Zeitung: Bundesregierung schönt Arbeitslosenstatistik

Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. - FOTO: DPA

Fast jeden Monat wartet die Bundesagentur für Arbeit mit gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf. Mehrere zehntausend Menschen tauchen offenbar aber gar nicht in der Statistik auf. Grund soll eine Sonderregelung aus dem Jahr 2008 sein.

In Deutschland sind mehr als 100.000 ältere Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 seien dies bereits knapp 105.000 Personen gewesen, teilte das Arbeitsministerium in seiner Antwort mit - so viele wie nie zuvor.

Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen. Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte eine „ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert“. Ältere Arbeitslose dürften nicht aus dem Blick geraten, nur weil sie nicht in der Statistik seien, sagte sie der Zeitung.