Nicht nur die EZB, auch die Politik muss liefern

Baustelle Euro: Die EZB pumpt massig Geld in den Bankensektor. - FOTO: DAPD

Damit kein europäisches Kreditinstitut über die Klinge springen muss, stützt die Europäische Zentralbank den Bankensektor mit einer historisch beispiellosen Geldschwemme. Eine riskante Taktik.

Es ist nicht eben ermutigend, was seit dem angeblich historischen EU-Gipfel zur Rettung des Euro Anfang Dezember geschehen ist. Das Ziel einer Fiskalunion, das sich die Staatschefs vorgenommen haben, liegt noch in weiter Ferne, sie dürfte erst in einigen Monaten Realität werden. Eine Rezession in Europa wird derweil mit jedem Tag wahrscheinlicher, und ausweislich des jüngsten Stresstests geht es den Banken heute mindestens genauso schlecht wie nach der Lehman-Pleite vor gut drei Jahren. Zudem zeigen die heftigen Ausschläge von Dax und Euro, dass das so wichtig gewordene Vertrauen der Finanzmärkte trotz des politischen Kraftakts in Brüssel längst nicht zurückgekehrt ist.

Tatsächlich dreht sich die Krisenspirale immer schneller – das zeigt die historisch beispiellose Geldschwemme, die die Europäische Zentralbank (EZB) nun in Gang gesetzt hat. Die Banken dürfen sich nach Herzenslust mit Geld vollsaugen, bald eine halbe Billion Euro haben sie der Notenbank abgenommen – zu traumhaften Konditionen. Um jeden Preis sucht EZB-Chef Mario Draghi zu verhüten, dass ein europäisches Institut über die Klinge springen muss. Und er will verhindern, dass die klammen Banken die Kreditvergabe an Betriebe und Bürger einschränken und auf diese Weise die Staatsschuldenkrise weiter eskaliert.

Draghis Taktik sorgt für Unbehagen, allein schon wegen der schieren Dimension der Liquiditätsflut. Wenn die Zentralbank die Probleme des Kontinents mit viel billigem Geld bekämpft, greift sie zu genau dem Mittel, das der Schuldenkrise den Boden erst bereitet hat. Die Gefahr anziehender Inflation besteht zwar auf kurze Sicht nicht. Denn die EZB ersetzt mit ihrer Geldspritze nur die Kredite, die Banken in normalen Zeiten einander gewähren und die nun nicht mehr fließen.

Es wächst allerdings die Gefahr, dass sich die Banken an die immerwährende Kapitalversorgung von außen gewöhnen. In der Lehman-Krise 2008 griff ihnen der Staat unter die Arme, nun ist es die Zentralbank. Dabei ist klar, dass die Branche mittelfristig schrumpfen muss, damit ihre Schieflagen nicht mehr ganze Staaten und Kontinente bedrohen können.

Noch problematischer ist, dass selbst die Zentralbank nun an ihre Grenzen stößt. Nach zwei Zinssenkungen in rascher Folge und der nun massiven Stützung des Finanzsektors hat sie einen beträchtlichen Teil ihres Pulvers verschossen. Erwiese sich, dass die EZB dennoch das Ziel nicht trifft, also die Lage nicht zu beruhigen vermag, gäbe es kein Halten mehr. Denn die Währungshüter sind die letzte handlungsfähige Instanz. Die Staaten haben sich spätestens zu Beginn dieser monströsen Immobilien-, Banken- und Schuldenkrise über Gebühr verausgabt.

Umso mehr muss der Politik klar sein, dass sie schleunigst zu liefern hat. Sie darf nicht die Hände in den Schoß legen, weil es ja nun die EZB wieder richtet. Es geht um den Kern der Krise, die übermäßige Schuldenpolitik. Je schneller Europa ihr nachweisbar abschwört, umso eher kehrt der Glaube an die Stärke der Union zurück