Wednesday, December 28, 2011

Grüne: Höhenflug, Spagat und Lebenslügen


Die Grünen am Ende des Jahres 2011 - zwischen Höhenflug und Absturzgefahr. Foto: dpa
Die Grünen am Ende des Jahres 2011 - zwischen Höhenflug und Absturzgefahr. - FOTO: DPA
Die Grünen blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück, das ihnen zugleich ihre Grenzen aufgezeigt hat. Im kommenden Jahr werden sie ihren Anhängern ein paar Wahrheiten beibringen müssen, die diese gar nicht gerne hören werden.



Zum Jahresende ist es um die Grünen still geworden. Die Umfragewerte sind wieder auf Normalmaß gesunken, Schlagzeilen machte zuletzt die politische Konkurrenz. Dabei war 2011 das bislang erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Partei. Die Grünen eilten bei den sieben Landtagswahlen des Superwahljahres nicht nur von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, sondern sie schrieben in Baden-Württemberg darüber hinaus Geschichte. Drei Jahrzehnte nach der Parteigründung stellen sie mit Winfried Kretschmann in Stuttgart erstmals einen Ministerpräsidenten.
Die Grünen sind die Partei des Jahres. In Meinungsumfragen erreichten sie im April 2011 sogar Spitzenwerte von bis zu 28 Prozent. Doch gleichzeitig wurden der Öko-Partei ihre Grenzen aufgezeigt. So wieWinfried Kretschmann den grünen Höhenflug symbolisiert, steht Renate Künast für das grüne Scheitern, für politischen Größenwahn und nicht gemachte machtstrategische Hausaufgaben. Die Abgeordnetenwahl in Berlin führte der Partei vor Augen, auf welch schmalem Grat sie wandelt und wie schnell sie in der Realpolitik von ihren politischen Lebenslügen eingeholt werden kann. Und wenn die Partei nicht aufpasst, dann könnte 2012 sogar der Absturz folgen. Die Grünen setzten alles daran, nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht zurückzukehren. Am Ende könnten sie ohne dastehen.


Was war das für ein Jahr für die Grünen und ihre Anhänger: Erst machten die Proteste gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart als Synonym für bürgerferne Politik und zweifelhafte Großprojekte bundesweit Schlagzeilen, dann explodierte im fernenJapan ein Atomkraftwerk, schließlich vollzog die Bundesregierung in der Energiepolitik eine 180-Grad-Wende. Die Parole „Atomkraft? Nein danke“ war plötzlich gesellschaftlicher Mainstream und zwei Wochen nach dem Supergau von Fukushima gelang Winfried Kretschmann die politische Sensation. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart wurde abgewählt, Grün-Rot über nahm die Macht im Ländle.
Es gibt ein paar Dinge, die den grünen Höhenflug des Jahres 2011 begünstigt haben: der atomkritsche Zeitgeist und die Krise des Konservatismus, die schlechte Performance der schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart und Berlin sowie ein polarisierter Wahlkampf in Baden-Württemberg. Doch gleichzeitig haben die Grünen von einem tief greifenden Wertewandel in der Gesellschaft profitiert. Bis tief in das bürgerliche Lager hinein ist es der Partei gelungen, ökologische Werte einerseits und Fortschrittsskepsis andererseits zu etablieren.
Fragt man die Wähler, warum ihnen die Grünen plötzlich so attraktiv erscheinen, sprechen diese über Zukunftsangst und Nachhaltigkeit, über Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Viele Wähler zweifeln mittlerweile am ewigen Wachstum und der Leistungseuphorie der Nachkriegsgesellschaft. Die alten bundesdeutschen Mythen aus der Zeit des Kalten Krieges und des Wirtschaftswunders, mit denen die CDU ihre jahrzehntelange politische Vorherrschaft begründeten, bröckeln. Ökologische Werte sind für viele bürgerliche Wähler an die Stelle christlicher Werte getreten.
Doch die Herausforderungen vor denen die Grünen damit stehen, sind gewaltig. Winfried Kretschmann muss nun beweisen, dass er eines der industriellen Kernländer der Bundesrepublik erfolgreich regieren kann. Er muss in Stuttgart einen Bahnhof bauen, den seine Anhänger vehement bekämpft haben. Dass seine Partei bis zur Volksabstimmung im November den Eindruck erweckt hat, dies sei möglich, macht es für ihn nicht einfacher. Darüber hinaus muss er den Atomkonzern EnBw zu einem Vorzeigeunternehmen der Energiewende umbauen. Behutsam wird Kretschmann dabei vorgehen müssen, um die bürgerlich und konservativ geprägten Wähler in Baden-Württemberg nicht zu verschrecken.

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