USA und Deutschland "sehr besorgt" über Durchsuchungen

Die ägyptischen Behörden haben die Büros von ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht, darunter das der Konrad-Adenauer-Stiftung. - FOTO: DPA

Die ägyptischen Behörden haben in Kairo das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer ausländischer Organisationen durchsucht. Das Auswärtige Amt und das US-Außenministerium verurteilten das Vorgehen.

Die Durchsuchung der Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo hat bei den Regierungen in Berlin und Washington zu scharfen Reaktionen geführt. Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte gegen die Durchsuchungen - unter anderem auch im Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung - und forderte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verurteilte die Durchsuchung. „Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten bereiten Sorge“, erklärte Niebel nach Angaben seines Ministeriums am Freitag.

Die ägyptische Regierung dürfe die „Hoffnungen der Menschen auf echten Wandel“ nicht enttäuschen.

„Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin“, erklärte Niebel. „Ich fordere deshalb die ägyptischen Stellen auf, sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten und die Vorgänge
vollständig aufzuklären.“

Das US-Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ und rief die ägyptische Regierung auf, „die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden“.

Wie ägyptische Medien am Donnerstag berichteten, hatten Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten bei dem Einsatz nach Hinweisen
gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem
Ausland Geld erhalten hätten.

Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente
und Computer beschlagnahmt. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen
nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich ebenfalls „sehr besorgt“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten. „Außenminister Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland betonte: „Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen
Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden. Sie forderte die ägyptischen Behörden auf, „deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“.

(dpa)