Vier Zahler, zwölf Nehmer Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen

Vier Bundesländer zahlen, zwölf nehmen - das wird zur festen Faustregel des Länderfinanzausgleichs. - FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH

In den wirtschaftsstarken Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit dem intransparenten Ausgleichsystem. Vor allem Bayern und Hessen begehren auf. Berlin könnte zum Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden.

Ein klein wenig hat Alexander Dobrindt geschummelt, als er jetzt mal wieder eines der Lieblingslieder der CSU angestimmt hat: die Ode gegen den Finanzausgleich. 300 Euro zahle jeder Bayer in die föderale Verteilungskasse ein – vom Säugling bis zum Greis. Nach dem Abschluss für 2011 waren es gut 292 Euro, nun ja, ein bisschen aufrunden muss erlaubt sein. Aber ob Dobrindt die richtige Vergleichszahl gewählt hat? Für sich genommen klingt die Summe von 292 Euro nicht wirklich dramatisch. Nimmt man die Kinder und Alten weg und zählt nur die, die auch Steuern zahlen, kommt man freilich schon auf eine deutlich höhere Summe pro Kopf.

Insgesamt haben die bayerischen Steuerzahler im vorigen Jahr 3,663 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf abführen müssen. Die wirkliche Dramatik des Vorgangs lässt sich erkennen, wenn man diese Summe in Relation zu den gesamten Einnahmen des Landes setzt: 42,5 Milliarden Euro waren für 2011 geplant, die Finanzausgleichzahlungen machen somit knapp neun Prozent aus.

Die Hälfte der Ausgleichsmasse von 7,3 Milliarden Euro im reinen Länderfinanzausgleich (also ohne die zusätzlichen Zuschüsse des Bundes) kam 2011 also aus Bayern. Auch weil Baden-Württemberg seit einiger Zeit wirtschaftlich etwas schwächelt (der Finanzausgleich orientiert sich ja an den Steuereinnahmen) und 2011 nur 165 Euro je Einwohner überweisen musste. Und weil Nordrhein-Westfalen, einst die Power-Region der Republik und über Jahrzehnte ein verlässlicher Ausgleichszahler, seit einem Jahrzehnt zunehmend den Anschluss verliert und Gefahr läuft, zum Dauernehmer zu werden. Größter Zahler war 2011 Hessen mit 297 Euro je Kopf. Zu den drei Hauptgeberländern im Süden und der Mitte kommt noch ein hanseatisches Anhängsel im Norden, das aber trotz seines immensen Reichtums nur mit 35 Euro je Hamburger dabei ist.

Vier Zahler, zwölf Nehmer – das wird langsam zur Dauerregel. Kein Wunder also, dass man in München, Wiesbaden und Stuttgart gegen das (auch reichlich intransparente) Ausgleichssystem angeht. Und zwar über die Parteigrenzen hinweg. In Hessen focht einst der sozialdemokratische Ministerpräsident Hans Eichel in vorderster Front gegen das aus seiner Sicht zu hohe Ausgleichsniveau, seine Nachfolger von der CDU taten und tun es auch. In Baden-Württemberg sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) allenfalls im Ton moderater als ihre schwarzen Vorgänger. Aber auch sie halten das gegenwärtige System für reformbedürftig.

Aus Gebersicht heißt das Hauptziel natürlich: höherer Selbstbehalt. Möglicherweise werden sie das über eine weitere Klage in Karlsruhe erreichen wollen, wo sie vor gut einem Jahrzehnt schon einmal zumindest einen Teilerfolg errungen haben. Die Aussichten einer weiteren Klage werden in den Ländern allerdings sehr unterschiedlich eingeschätzt. Grün-Rot in Stuttgart setzt daher stärker als die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und Hessen auf Gespräche mit dem Bund und den Nehmerländern. Die setzen natürlich auf den Status quo: Der Bund will über die ohnehin schon hohen Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse hinaus nicht höher belastet werden, die Nehmer pochen darauf, nicht schlechter gestellt zu werden. Wobei der Osten natürlich schon jetzt damit rechnet, die derzeitige Privilegierung 2019 zu verlieren, wenn der Solidarpakt (und damit auch das gegenwärtige Finanzausgleichsystem) ausläuft. Wie die mittlerweile möglicherweise schon zu üppige Extrafinanzierung der Ost-Länder wirkt, zeigt sich darin, dass Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern relativ mühelos zu ausgeglichenen Haushalten imstande sind. Zum Ärger einiger Kassenwarte im Westen.