Sarkozy nach Herabstufung Frankreichs in der Kritik

 

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Herabstufung seines Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor's unter Druck. - FOTO: DPA

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkt die Bonitätsnote Frankreichs und stuft weitere Euro-Länder herab. Für Nicolas Sarkozy ist das im Wahlkampf eine schwere Bürde.

EU-Kommissar Michel Barnier hat sich nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun EU-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) vom Zeitpunkt der Bekanntgabe "überrascht" gezeigt. "Während alle Regierungen und europäischen Institutionen daran arbeiten", die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Währungsunion zu verbessern, "bin ich überrascht von dem von der Ratingagentur Standard & Poor's gewählten Zeitpunkt", erklärte der EU-Binnenmarktkommissar am Samstag.

Barnier kritisierte auch die Bewertung selbst, die nicht „die aktuellen Fortschritte“ berücksichtige.

Die Note der Ratingagentur sei jedoch nur "eine Meinung unter anderen", erklärte der EU-Kommissar. Wichtiger sei die „objektive ökonomische Bewertung der aktuellen Situation“. In allen Ländern würden „beispiellose Anstrengungen“ unternommen, um die Staatsdefizite zu reduzieren.
Zudem würden „gemeinsame Regeln“ für eine Wirtschaftsunion erarbeitet. Schließlich gebe es auch ein „entschlossenes Engagement“ der Europäischen Zentralbank zur Unterstützung angeschlagener Staaten.
In Frankreich machte der sozialistische Spitzenkandidat François Hollande den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Herabstufung des Landes verantwortlich. Er bedauere, dass Sarkozy die Schlacht um die Topnote AAA verloren haben, erklärte Hollande am Samstag in Paris. Die US-Ratingagentur habe nicht Frankreich, sondern „eine Politik herabgestuft“ und die von Sarkozy „seit 2007 praktizierte Politik in Frage gestellt“. Er fürchte, dass die Franzosen den Preis für die Herabstufung zahlen müssten.

S&P hatte am Freitag Frankreich und Österreich die Topbonität entzogen und zudem die Kreditwürdigkeit von sieben weiteren Eurostaaten herabgestuft. Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland bewertet S&P weiter mit der Spitzennote AAA. Die Bewertung der langfristigen Kreditwürdigkeit Frankreichs und Österreichs senkte S&P von AAA auf AA+. Die Bonität Italiens stufte die Ratingagentur gleich um zwei Stufen von A auf BBB+ herab. Auch die Bewertung Spaniens, Portugals und Zyperns senkte S&P um zwei Stufen. Um eine Stufe sanken die Ratings für Malta, die Slowakei und Slowenien. Außer für Deutschland und die Slowakei sieht Standard & Poor's den Ausblick für die Bonität aller Eurostaaten zudem negativ.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne wegen der neuen Ratingherabstufungen im Euro-Raum zu beerdigen. "Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", betonte Oppermann. "Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen". "Die steigende Neuverschuldung in 2012 ist ein schwerer Fehler", so Oppermann.