In Europa gibt es immer noch eine Menge geändert werden muss

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, spricht im Tagesspiegel-Interview über eine Schuldenunion, Gesetze, die so schnell nicht kommen, und den Umgang mit der "Alternative für Deutschland".

Herr Kauder, seit kurzem steht die FDP zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nun können Sie Mindestlöhne einführen, oder?
Wir sind darüber im Gespräch. Aber unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen.
Für eine Einigung ist nicht mehr viel Zeit.
Das stimmt. Ich vermute auch, dass wir die Einführung eines tariflichen Mindestlohns eher in unser Regierungsprogramm aufnehmen, als dass wir bis Ende Juni noch ein Gesetz verabschieden.
Auch beim Rentengesetz konnten Sie sich mit der FDP nicht einigen. Sie haben einmal gesagt, eine Regierung sei dazu da, Vorhaben umzusetzen.

Gilt das nicht mehr?
Das gilt natürlich noch. Und wir haben gerade ein weiteres großes Paket zur Regulierung der Finanzmärkte verabschiedet und auch in den noch verbleibenden drei Sitzungswochen des Parlamentes noch einiges vor. Ich nenne hier nur das Gesetz, mit dem wir die Krankenhäuser immerhin mit einer Milliarde Euro mehr ausstatten, um eine hohe medizinische Versorgung sicherzustellen. Wir wollen das Gesetz zur neuen Suche nach einem Atommüllendlager. Das sind wichtige Punkte. Ich gebe aber auch zu: In den letzten drei Wochen der Legislaturperiode werden nicht mehr die größten Kracher verabschiedet. Alle Parteien schärfen jetzt mehr oder weniger ihr Profil für den Wahlkampf.
Bei Rente und Mindestlohn liegt das nicht an der Zeit, sondern der Uneinigkeit der Koalitionspartner.
Wir sind bei einigen zunächst strittigen Themen vorangekommen. Aber zum Gesetzemachen braucht man nicht nur eine Mehrheit der Koalition im Bundestag, sondern auch Zustimmung im Bundesrat. Und dort haben wir keine Mehrheit.
Heißt das, Rot-Grün ist schuld daran, dass nicht mehr regiert wird?
Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer will uns – der Wahlkampf lässt eben grüßen – schlicht maximale Schwierigkeiten machen und stoppt nahezu alle unsere Gesetzesvorhaben. Ich will ein Beispiel nennen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns dieser Tage öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen, und alle Welt fragt sich, warum wir das nicht tun. Dabei haben wir das längst gemacht. Aber das Gesetz liegt seit Wochen im Vermittlungsausschuss und kann dort nur mit der Zustimmung von Rot-Grün verabschiedet werden. Statt das zu tun, wird uns jedoch von denen vorgeworfen, wir würden die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften verhindern. So ist das kurz vor Wahlen.

Warum sollte sich das nach der Bundestagswahl ändern? Sollte ihre Wunschkoalition gewinnen, steht Ihnen weiterhin eine rot-grüne Ländermehrheit gegenüber.
Unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gab es immer. In den rot-grünen Regierungszeiten hatten wir im Bundesrat die Mehrheit. Und regiert wurde trotzdem. Erinnern Sie sich: Zu dieser Zeit wurden die Hartz-Gesetze beschlossen. Und wenn ich in die nächste Legislaturperiode blicke, dann sehe ich eine ganze Reihe Vorhaben, die auch im Interesse von Kommunen und Bundesländern sein dürften. So planen wir die Übernahme der Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund. Das wird die Kommunen deutlich entlasten. Außerdem müssen die Entflechtungsmittel für Aufgaben neu geregelt werden, die der Bund an Länder und Kommunen übertragen hat. Insgesamt geht es da um zweistellige Milliardenbeträge – und ich bin sicher, dass die Länder im Bundesrat nach der Wahl wesentlich kooperativer sein werden.


Herr Kauder, wozu wollen Sie von den Wählern noch einmal mit einer Mehrheit im Bundestag ausgestattet werden?
Ich kann hier nicht das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU referieren. Das wird noch geschrieben. Nur so viel: Wir stehen gut da in Deutschland. Das ist vor allem die Leistung der Bürger. Es ist aber auch das Ergebnis der richtigen Politik dieser christlich-liberalen Koalition. Deutschland muss auch in Zukunft vorn bleiben. Dazu bedarf es der Fortsetzung unserer Politik in Europa. In Europa muss sich noch einiges ändern, und es darf kein Europa der gemeinsamen Haftung und Schuldenunion werden. Deutschland muss darüber hinaus seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, damit wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen. Das blendet Rot-Grün völlig aus. Natürlich ist auch ein größerer Zusammenhalt in der Gesellschaft ein Thema. Eine besonders große Aufgabe liegt aber im Bereich der Bildung. Dafür sind zwar die Länder zuständig. Aber wir sehen, dass insbesondere kleinere Länder enorme Probleme bei der Umsetzung der Hochschulpolitik haben.