BER Chef verwirrt mit Gegner Lärm

Hartmut Mehdorn lässt nicht locker: Nun macht er Pläne bekannt, nach denen am künftigen Hauptstadt-Flughafen doch noch ein geringeres Schallschutzniveau durchgesetzt werden soll. Bürgerinitiativen sind entsetzt und sprechen von einer "Kriegserklärung" Mehdorns.

Erst die Tegel-Debatte, nun eine Eskalation beim Schallschutz: BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn provoziert erneut Erschütterungen – diesmal in Brandenburg. Für Entsetzen bei Anrainern, im Potsdamer Landtag und in der Regierung von SPD-Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck sorgten am Mittwoch publik gewordene Pläne Mehdorns, am künftigen Hauptstadt-Flughafen nach der erst vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenurg (OVG) gestoppten jahrelangen rechtswidrigen Billig-Bewilligungspraxis doch noch ein geringeres Schallschutzniveau für rund 30 000 Anwohner durchzusetzen.

Wenn Mehdorn ernst macht, steht das „Dialogforum“ von Flughafen und Anrainerkommunen nach Tagesspiegel-Recherchen vor dem Aus.

„Wenn beim Schallschutz wieder getrickst wird, dann hat das Dialogforum keine Basis mehr, dann wird der Betrug an den Anwohnern fortgesetzt. Es ist unverständlich, wie man die Leute erneut so beunruhigen kann“, sagte Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Mahlow-Blankenfelde, dem Ort unmittelbar an den Start- und Landebahnen, der am stärksten von Fluglärm betroffen sein wird. Am Donnerstag hat Mehdorn die Bürgermeister eingeladen. Bürgerinitiativen sprachen von einer "Kriegserklärung" Mehdorns.

Konkret will der BER-Chef dem Vernehmen nach den geltenden höchstrichterlich bestätigten BER-Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2006 mit dem Ziel geringerer Schutzauflagen entschärfen lassen. Zum anderen will Mehdorn trotz Bedenken Brandenburgs juristisch gegen das jüngste Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vorgehen, und zwar wegen des Präzedenzcharakters für andere Flughäfen und Infrastrukturprojekte eine vom OVG verweigerte Zulassung der Revision erzwingen. Während sich der Bund und Berlin als Miteigner zurückhalten, droht ein Crash zwischen Mehdorn und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck.

Dabei hatte Platzeck sich in der Debatte um eine Etappeneröffnung des BER erst hinter Mehdorn gestellt und im Tagesspiegel dessen „tabuloses Herangehen“ gelobt. Dass Mehdorn nun dabei prompt beim Schallschutz ansetzt, nach dem jahrelangen Missmanagement, Versäumnissen, und systematischen Rechtsbrüchen des Flughafens, sorgt in Brandenburgs Politik für Fassungslosigkeit.

Unklar ist bislang, auf welches Schutzniveau ein förmlicher Antrag des Flughafens auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet sein soll. Einen umstrittenen ersten „Klarstellungsantrag“, mit dem der Flughafen 2012 seine rechtswidrige Billig-Bewilligungspraxis der Jahre 2009 bis 2012 - für Schallschutzfenster auf der Grundlage von täglich 6 Überschreitungen des zulässigen Gesprächslautstärke-Grenzwertes - nachträglich legalisieren wollte, war nach dem ersten OVG-Urteil aufgrund eines Aufsichtsratsbeschlusses voriges Jahr zurückgezogen worden.