Monday, May 27, 2013
300 Festnahmen bei einer Demonstration gegen Homosexuell Ehe
Bei gewaltsamen Ausschreitungen nach einer Großdemonstration gegen die Homo-Ehe in Paris sind 293 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, gab es die meisten Festnahmen am Sonntagabend nach der Auflösung einer Kundgebung nahe dem Invalidendom im Zentrum, wo sich Gegner der Homo-Ehe stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatten. Sechs Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, darunter vier Polizisten, ein Pressefotograf und ein Demonstrant.
Mehr als 150 000 Menschen gehen in Paris auf die Straße
Zehntausende Menschen sind am Sonntag gegen die Einführung der Ehe von Schwulen und Lesben auf die Straßen gegangen. Rund um den Invalidendom protestierten nach Polizeiangaben mehr als 150 000 Menschen gegen die rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Mitbürger bei der Trauung.
Präsident Francois Hollande hatte in der vergangenen Woche mit seiner Unterschrift unter das Gesetz den Weg frei für die “Ehe für alle“ gemacht und damit ein Wahlversprechen eingelöst. Nach der Nationalversammlung hatte zuvor der Verfassungsrat als letzte Instanz grünes Licht für Hochzeiten unter Schwulen und Lesben gegeben und eine Klage der Opposition abgewiesen.
Die Homo-Ehe ist unter anderem in Kanada, Dänemark, Schweden sowie Uruguay und Neuseeland möglich. In Deutschland hingegen gibt es die eingetragene Lebensgemeinschaft. In den USA ist sie in der Hauptstadt Washington sowie zwölf Bundesstaten erlaubt. (DPA, Reuters)
Ein Gesetz spaltet Frankreich
Gegner der Homo-Ehe, die wiederholt gewaltsam gegen das Gesetz demonstriert hatten, kündigten weitere Proteste an. Das neue Gesetz gilt als die größte Sozialreform seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981 durch Präsident Francois Mitterrand, dem großen Vorbild Hollandes. Die erste Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares ist am Mittwoch in Montpellier geplant. Bürgermeisterin Helene Mandroux sprach von einem großen gesellschaftlichen Fortschritt. Frankreich ist das 14. Land, das Schwulen und Lesben die Heirat gestattet.Die Homo-Ehe ist unter anderem in Kanada, Dänemark, Schweden sowie Uruguay und Neuseeland möglich. In Deutschland hingegen gibt es die eingetragene Lebensgemeinschaft. In den USA ist sie in der Hauptstadt Washington sowie zwölf Bundesstaten erlaubt. (DPA, Reuters)
Ermittlungen gegen Piratenfraktion Sprecherin
Im Rahmen eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit, das bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen einen PR-Berater und ehemaligen Bundeswehr-Offizier läuft, soll nach Recherchen des „Spiegel“ auch gegen die Pressesprecherin der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Chris Linke, ermittelt werden. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, soll der heutige PR-Mann in den Jahren 2010 und 2011 als damaliger Leiter von „Bundeswehr TV“ eine Berliner Produktionsfirma mit Aufträgen versorgt haben, für die keine Gegenleistung erfolgt sei. An ihn sollen Honorare zurückgeflossen sein.
Laut „Spiegel“ vermute die Staatsanwaltschaft, dass Chris Linke hinter der Produktionsfirma stehe und ermittle gegen sie wegen möglicher Bestechung.
Chris Linke habe über ihren Anwalt den Vorwurf der Bestechung zurückgewiesen, aber nicht detailliert dazu Stellung nehmen wollen.
Laut „Spiegel“ vermute die Staatsanwaltschaft, dass Chris Linke hinter der Produktionsfirma stehe und ermittle gegen sie wegen möglicher Bestechung.
Chris Linke habe über ihren Anwalt den Vorwurf der Bestechung zurückgewiesen, aber nicht detailliert dazu Stellung nehmen wollen.
Um die Piraten-Sprecherin hatte es kürzlich einige Aufregung gegeben. Ihre Tochter, persönliche Mitarbeiterin der Piraten-Abgeordneten Susanne Graf, ist seit Weihnachten mit Fraktionschef Christopher Lauer liiert. Es gab Gerüchte um Vetternwirtschaft, die Lauer lautstark publik gemacht und mit Denunziationsvorwürfen gegen nicht namentlich genannte Fraktionskollegen verbunden hatte. Von der Fraktionssitzung, auf der dies anschließend diskutiert wurde, blieb die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Tuesday, May 21, 2013
Steuerpolitik in den Vereinigten Staaten wirft Apple-Tricks - Koch verteidigt sich
Berlin - Der Einfallsreichtum von Apple ist Legende – nun jedoch gerät der US- Konzern wegen seiner kreativen Ideen bei der internationalen Steuervermeidung immer stärker unter politischen Druck. Apple-Chef Tim Cook musste sich am Dienstagabend vor einem Unterausschuss des US-Senats gegen einen schweren Vorwurf wehren: Der kalifornische Technologiekonzern soll im großen Umfang Steuerschlupflöcher genutzt haben. Dadurch seien dem Fiskus Milliarden von Dollar entgangen, hieß es in einem 40-seitigen Ausschussbericht, der am Vorabend veröffentlicht worden war.
Apple habe durch eine geschickte Konstruktion seiner Konzernstandorte Gewinne und Dividenden zwischen verschiedenen Steueroasen so verbucht, dass die Steuerschuld – trotz Milliardenerlösen – minimiert wurde, heißt es in dem Bericht.
Apple habe durch eine geschickte Konstruktion seiner Konzernstandorte Gewinne und Dividenden zwischen verschiedenen Steueroasen so verbucht, dass die Steuerschuld – trotz Milliardenerlösen – minimiert wurde, heißt es in dem Bericht.
Die europäische Hauptvertretung in Irland, über die die Apple-Läden in ganz Europa geführt werden, soll in den vergangenen fünf Jahren sogar gar keine Unternehmenssteuern abgeführt haben. Apple hat seinen weltweiten Gewinn seit 2002 von 65 Millionen Dollar auf 41,7 Milliarden Dollar vervielfacht (siehe Grafik).
Apple-Chef Cook wies die Kritik vor dem Senatsausschuss zurück. „Wir sind stolz darauf, ein amerikanisches Unternehmen zu sein und unseren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten“, sagte Cook. Der Konzern habe Mitarbeiter in allen Bundesstaaten. „Wir haben uns dafür entschieden, das Design und die Entwicklung der Geräte hier in den USA zu lassen.“ Apple sei der größte Steuerzahler unter allen US-Unternehmen, wiederholte er frühere Aussagen. Er räumte aber auch ein, dass 70 Prozent der Geldreserven im Ausland lägen. „Wir nutzen das Geld, um unser Auslandsgeschäft zu betreiben.“ Es sei zu teuer, das Geld bei einem Steuersatz von 35 Prozent in die USA zu holen. „Unser Steuersystem benachteiligt uns gegenüber unseren ausländischen Konkurrenten.“
„Der Fakt, dass unsere Tochterfirmen in Irland nicht steuerpflichtig sind, hat keinen Einfluss auf unsere US-Steuern“, sagte Finanzchef Peter Oppenheimer in der gleichen Anhörung. Die Firmenstruktur mache es schlicht einfacher, das Geschäft zu führen. „Unser Unternehmen ist etwas größer als das, was Steve Jobs vor vierzig Jahren in der Garage seiner Eltern gegründet hat“, sagte Cook.
In dem Senatsbericht heißt es, an die Apple-Vertretung mit einer Post-Adresse in Cork seien allein zwischen 2009 bis 2012 Dividenden in Höhe von knapp 30 Milliarden Dollar geflossen. Es wurden drei Apple-Vertretungen in Irland genannt, die dort keinen Steuersitz hätten. „Apple hat den Unterschied zwischen irischen und US-Regelungen für Steuersitze ausgenutzt“, hieß es in dem Bericht.
Die Anhörung im US-Senat ist der vorläufige Höhepunkt in den Bemühungen verschiedener Regierungen, die umstrittene Steuerpraxis von US-Konzernen wie Apple, Google, Starbucks oder Amazon politisch in den Griff zu bekommen. Auch Vertreter der Technologiekonzerne Hewlett-Packard und Microsoft mussten bereits vor dem US-Ausschuss aussagen.
Wie Apple verteidigen sich die Unternehmen mit dem Hinweis, sie nutzten keine Tricks, sondern legale Möglichkeiten der Steueroptimierung. Auch Mitglieder des Senatsausschusses erklärten, Apple habe nicht gegen Gesetze verstoßen und bei den Untersuchungen in der Angelegenheit kooperiert. In Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die zu den wichtigsten Absatzmärkten der US-Konzerne zählen, regt sich ebenfalls zunehmender Widerstand. Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) will in den nächsten Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um Steuertricks großer Unternehmen zu verhindern. Auch auf dem anstehenden EU-Gipfel diese Woche ist die Bekämpfung von Steuerflucht ein wichtiges Thema.
Ungeachtet der Steuerdebatte behauptet sich Apple als weltweit wertvollste Marke. Nach einer Erhebung des Marktforschers Millward Brown trägt der Konzern den Titel zum dritten Mal in Folge. Die Rangliste „BrandZ“ schätzt den Markenwert von Apple auf 185,1 Milliarden Dollar.mit rtr,dpa
Apple-Chef Cook wies die Kritik vor dem Senatsausschuss zurück. „Wir sind stolz darauf, ein amerikanisches Unternehmen zu sein und unseren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten“, sagte Cook. Der Konzern habe Mitarbeiter in allen Bundesstaaten. „Wir haben uns dafür entschieden, das Design und die Entwicklung der Geräte hier in den USA zu lassen.“ Apple sei der größte Steuerzahler unter allen US-Unternehmen, wiederholte er frühere Aussagen. Er räumte aber auch ein, dass 70 Prozent der Geldreserven im Ausland lägen. „Wir nutzen das Geld, um unser Auslandsgeschäft zu betreiben.“ Es sei zu teuer, das Geld bei einem Steuersatz von 35 Prozent in die USA zu holen. „Unser Steuersystem benachteiligt uns gegenüber unseren ausländischen Konkurrenten.“
„Der Fakt, dass unsere Tochterfirmen in Irland nicht steuerpflichtig sind, hat keinen Einfluss auf unsere US-Steuern“, sagte Finanzchef Peter Oppenheimer in der gleichen Anhörung. Die Firmenstruktur mache es schlicht einfacher, das Geschäft zu führen. „Unser Unternehmen ist etwas größer als das, was Steve Jobs vor vierzig Jahren in der Garage seiner Eltern gegründet hat“, sagte Cook.
In dem Senatsbericht heißt es, an die Apple-Vertretung mit einer Post-Adresse in Cork seien allein zwischen 2009 bis 2012 Dividenden in Höhe von knapp 30 Milliarden Dollar geflossen. Es wurden drei Apple-Vertretungen in Irland genannt, die dort keinen Steuersitz hätten. „Apple hat den Unterschied zwischen irischen und US-Regelungen für Steuersitze ausgenutzt“, hieß es in dem Bericht.
Die Anhörung im US-Senat ist der vorläufige Höhepunkt in den Bemühungen verschiedener Regierungen, die umstrittene Steuerpraxis von US-Konzernen wie Apple, Google, Starbucks oder Amazon politisch in den Griff zu bekommen. Auch Vertreter der Technologiekonzerne Hewlett-Packard und Microsoft mussten bereits vor dem US-Ausschuss aussagen.
Wie Apple verteidigen sich die Unternehmen mit dem Hinweis, sie nutzten keine Tricks, sondern legale Möglichkeiten der Steueroptimierung. Auch Mitglieder des Senatsausschusses erklärten, Apple habe nicht gegen Gesetze verstoßen und bei den Untersuchungen in der Angelegenheit kooperiert. In Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die zu den wichtigsten Absatzmärkten der US-Konzerne zählen, regt sich ebenfalls zunehmender Widerstand. Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) will in den nächsten Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um Steuertricks großer Unternehmen zu verhindern. Auch auf dem anstehenden EU-Gipfel diese Woche ist die Bekämpfung von Steuerflucht ein wichtiges Thema.
Ungeachtet der Steuerdebatte behauptet sich Apple als weltweit wertvollste Marke. Nach einer Erhebung des Marktforschers Millward Brown trägt der Konzern den Titel zum dritten Mal in Folge. Die Rangliste „BrandZ“ schätzt den Markenwert von Apple auf 185,1 Milliarden Dollar.mit rtr,dpa
In Berlin können Sie zum Schwimmen fast überall sicher gehen
Der Badespaß an Stränden, Seen und Flüssen ist fast überall in Europa ungetrübt. Bei der großen Mehrheit (94 Prozent) der Badestellen ist die Wasserqualität passabel bis ausgezeichnet. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Brüsseler EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen am Dienstag vorstellten. An den deutschen Küsten bekamen fast vier von fünf Badestellen das Gütesiegel „exzellent“. Bei Deutschlands Binnengewässern war die Qualität im Testjahr 2012 an fast neun von zehn Stellen sehr gut.
Danach reihen sich die Badestellen Berlins und Brandenburgs in Deutschlands hervorragende Quote ein: 88 Prozent der Badegewässer hierzulande haben eine Wasserqualität, die über dem EU-Durchschnitt liegt.
Übertroffen wird das nur von Malta (97 Prozent), Kroatien (95 Prozent) und Griechenland (93 Prozent). Am saubersten ist das Wasser in Zypern und Luxemburg. In den beliebten Ferienländern Spanien, Italien und Portugal ist der Badespaß ebenfalls völlig unbedenklich. „All diese Urlaubsziele erfüllen die Vorgaben mit exzellenter Qualität“, sagte die Chefin der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade. „Und sie liegen alle über dem EU-Durchschnitt.“ Die Schlusslichter der Studie bilden Belgien (zwölf Prozent), die Niederlande (sieben Prozent) und Großbritannien (sechs Prozent).
Übertroffen wird das nur von Malta (97 Prozent), Kroatien (95 Prozent) und Griechenland (93 Prozent). Am saubersten ist das Wasser in Zypern und Luxemburg. In den beliebten Ferienländern Spanien, Italien und Portugal ist der Badespaß ebenfalls völlig unbedenklich. „All diese Urlaubsziele erfüllen die Vorgaben mit exzellenter Qualität“, sagte die Chefin der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade. „Und sie liegen alle über dem EU-Durchschnitt.“ Die Schlusslichter der Studie bilden Belgien (zwölf Prozent), die Niederlande (sieben Prozent) und Großbritannien (sechs Prozent).
Der Grund für die vielerorts als „exzellent“ eingestufte Wasserqualität ist laut Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die gute Lage der EU-Badestellen. Diese befänden sich an Gewässern, die kaum von Verunreinigungen betroffen seien. Die Europäische Umweltagentur führt Verschmutzungen vor allem auf überlastete Kläranlagen, Fäkalien aus der Landwirtschaft und Wildvögel oder frei laufende Hunde zurück.
Europaweit werden jährlich etwa 22 000 Badestellen untersucht. Dabei werden während der Badesaison regelmäßig Wasserproben entnommen und auf Ecoli-Bakterien und andere Darmkeime getestet. In Deutschland kamen 2295 Badestellen auf den Prüfstand, davon 366 am Meer. Ausgesprochen schlechte Wasserqualität fanden die Tester nur an acht Stellen, darunter die „Kleine Badewiese“ an der Unterhavel, die Badestelle am Campingplatz Siersburg im saarländischen Rehlingen-Siersburg und das Strandbad Eriskirch am Bodensee.
"Die Unterhavel ist unterhalb der Spreemündung besonders nach Starkregenfällen mikrobiologisch stärker belastet", sagt Silvia Kostner vom Lageso. Die Gründe dafür seien derzeit noch unklar. Das Amt arbeite zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an einer Ursachenklärung. Denn die Resultate waren nicht nur im vergangenen Sommer schlecht. Die Ergebnisse der Wasseruntersuchungen der letzten vier Jahre wiesen erhöhte Darmbakterien-Werte auf. Deshalb rät das Landesamt für Gesundheit hier ganz vom Baden ab.
Selbst die Algenplage, die in Berlin und Brandenburg häufig im Sommer auftritt, stellt kein unmittelbares hygienisches Risiko dar. Die Pflanzenteppiche sind zwar für Schwimmer nicht besonders angenehm. Im Endeffekt beeinträchtigten sie aber nur die Sicht oder erschweren die Rettung von Verunglückten, sagen Experten. Und irgendwann findet jede Algenblüte ihr Ende.
Dass sonst aber alles ziemlich klar mit dem Wasser ist, können auch Tauchsportler bestätigen. „Die Qualität ist ganz schön geworden“, sagt Roland Knuth, Inhaber des Reinickendorfer Tauchclubs „Dive’n“. Er hat jahrelange Erfahrung in der Säuberung von Berliner Seen und wurde 2006 für sein Engagement sogar von Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgezeichnet. Knuth und sein Tauchteam sammeln groben Schmutz wie Flaschen, Einkaufswagen und Schusswaffen aus den Gewässern. „Ab und an fischen wir auch mal ein Ölfass raus, aber das kommt eher selten vor“, so Knuth.
Das war einmal in der Stadt Moore
Es war kurz vor 15 Uhr, als sich aus dem dunkelgrauen Himmel über Oklahoma ein Windrüssel langsam zur Erde schob. Auf dem wackligen Video, das ein Mann aus seinem Auto schoss und das nun im Internet kursiert, sieht das Schauspiel irgendwie poetisch aus. Und im religiösen „Bible Belt“ der USA wird es manchem erscheinen, als wollte Gott die Erde berühren. Doch ein Segen war es nicht: Der Windrüssel, der sich am Montagnachmittag mit 300 Stundenkilometern durch die Vororte von Oklahoma City fraß, brachte Tod und Zerstörung.
Die Bewohner von Newcastle und Moore hatten keine Chance. Erst 16 Minuten vor dem Tornado hatte es eine Warnung gegeben, an Flucht war nicht zu denken.
Die Bewohner von Newcastle und Moore hatten keine Chance. Erst 16 Minuten vor dem Tornado hatte es eine Warnung gegeben, an Flucht war nicht zu denken.
Einmal am Boden blies der Tornado 40 Minuten lang. Er hinterließ eine dreißig Kilometer lange Schneise, mehr als drei Kilometer breit – in dem Gebiet ist alles zerstört. Autos wurden wie Spielzeug durch die Luft gewirbelt, Häuser zertrümmert, Strommasten abgeknickt.
In dem regelmäßig von Wirbelstürmen heimgesuchten Gebiet retteten sich zahlreiche Menschen in ihre Keller. Andere suchten Schutz in allem was irgendwie stabil aussah – oft erfolglos. Rettungskräfte fanden eine Mutter mit ihrem sieben Monate alten Baby, die sich in einer großen Gefriertruhe versteckt hatten und das Unglück nicht überlebten. Sarah Johnson raste mit ihrer vierjährigen Tochter Shellbie in ein nahes Krankenhaus, nachdem die kleine eine Asthma-Attacke erlitten hatte. „Im Krankenhaus lagen alle auf dem Boden. Da haben wir uns auch auf den Boden gelegt.“ Sie habe eine Matratze über ihre Tochter gezogen. Nachdem sich der Sturm verzogen hatte, habe überall medizinisches Gerät herumgelegen. „Aber uns ist nichts passiert“, so Johnson, die am Dienstag allerdings noch auf der Suche nach ihrem Mann war.
Am schlimmsten traf der Tornado die Plaza Towers Elementary School im Stadtteil Moore, wo Dutzende Grundschüler getötet oder verletzt wurden. Bis zum Anbruch der Dunkelheit am Montag hatten die Behörden das ganze Ausmaß der Katastrophe noch gar nicht erfassen können. Über Nacht suchte man mit Taschenlampen panisch nach Überlebenden. Etwas mehr Licht gab es zeitweise aus den Scheinwerfern der Helikopter, die über der gespenstischen Szene knatterten. Das örtliche Stromnetz war bereits seit Landgang des Wirbelsturms zusammengebrochen.
In dem regelmäßig von Wirbelstürmen heimgesuchten Gebiet retteten sich zahlreiche Menschen in ihre Keller. Andere suchten Schutz in allem was irgendwie stabil aussah – oft erfolglos. Rettungskräfte fanden eine Mutter mit ihrem sieben Monate alten Baby, die sich in einer großen Gefriertruhe versteckt hatten und das Unglück nicht überlebten. Sarah Johnson raste mit ihrer vierjährigen Tochter Shellbie in ein nahes Krankenhaus, nachdem die kleine eine Asthma-Attacke erlitten hatte. „Im Krankenhaus lagen alle auf dem Boden. Da haben wir uns auch auf den Boden gelegt.“ Sie habe eine Matratze über ihre Tochter gezogen. Nachdem sich der Sturm verzogen hatte, habe überall medizinisches Gerät herumgelegen. „Aber uns ist nichts passiert“, so Johnson, die am Dienstag allerdings noch auf der Suche nach ihrem Mann war.
Nach derzeitigem Stand gebe es mindestens 24 bestätigte Todesopfer, erklärte Amy Elliott von der Gerichtsmedizin des Bundesstaates. Zuvor hatte sie gesagt, sie gehe von bis zu 91 Todesopfern aus: 51 Todesopfer seien gemeldet worden, danach sei die Gerichtsmedizin aufgefordert worden, sich auf die Aufnahme von 40 weiteren Todesopfern vorzubereiten.
Sharlyn des Dorfes Heller - fehlt, entführt, gerettet
Es ist der Albtraum aller Eltern. Ein Kind spielt ganz in der Nähe seines Zuhauses und wird entführt. Genau das hat sich am Pfingstmontag in Hellersdorf ereignet. Die achtjährige Sharlyn, die elf Stunden lang vermisst worden war, bevor sie von selbst wieder zu ihren Großeltern zurückkehrte, ist von einem fremden, 25-jährigen Mann in dessen Parterrewohnung gelockt worden. Dort hat der Entführer dem Kind aber nach den bisherigen Ermittlungen nichts angetan, sondern es später wieder freigelassen. Am Dienstag sprachen Polizeiexperten mit dem Mädchen, danach führte es die Beamten zu der Wohnung des Mannes.
Als dieser nicht öffnete, brachen sie die Tür auf. Der Verdächtige lag verletzt im Bad. Er hatte kurz zuvor einen Suizidversuch unternommen.
Der 25-Jährige liegt seither in einer Klinik. Er soll keine lebensgefährlichen Verletzungen haben, war laut Polizei bis Dienstagabend aber noch nicht ansprechbar. Ob er bereits wegen früherer Delikte polizeibekannt ist, konnten die Ermittler noch nicht sagen. Er soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.
Wie berichtet, hatte das Mädchen am Montagvormittag die Wohnung seiner Großeltern verlassen, bei denen es nach der Trennung der Eltern seit zwei Monaten lebt. Gemäß seiner Erzählung hatte der mutmaßliche Entführer das Kind auf dem Spielplatz angesprochen und offenbar derart eingeschüchtert, dass es seinem Willen nachkam und ihm in seine Wohnung in der Nachbarschaft folgte. Dort habe sie stundenlang mit dem Mann vor dem Fernseher gesessen, dieser habe sie nicht angefasst und nicht körperlich bedrängt, aber am Abend dann „der Wohnung verwiesen“, berichtete die Achtjährige. In dieser Zeit wurde sie von der Polizei bei einer spektakulären Aktion mit einem Großaufgebot gesucht. Auch Hundestaffeln und ein Hubschraubern waren im Einsatz. Außerdem veröffentlichte die Polizei ein Foto des Mädchens im Internet.
Ein Polizeisprecher sagte am Dienstag, der Bericht des Mädchens sei „völlig glaubwürdig“. Psychologisch geschulte Kollegen der Vermisstenstelle hätten Sharlyn „sehr eingehend“ befragt, sie sei sexuell nicht missbraucht worden. Deshalb sei auch nicht vorgesehen, dies medizinisch zu überprüfen. Die Beamten hätten die Achtjährige als zurückhaltend und ruhig beschrieben. Gesundheitlich gehe es dem Kind nach seiner Rückkehr gut.
Seine Oma war vor Erleichterung zusammengebrochen, als die Kleine gegen 22 Uhr wieder an der Wohnungstür klingelte.
Der 25-Jährige liegt seither in einer Klinik. Er soll keine lebensgefährlichen Verletzungen haben, war laut Polizei bis Dienstagabend aber noch nicht ansprechbar. Ob er bereits wegen früherer Delikte polizeibekannt ist, konnten die Ermittler noch nicht sagen. Er soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.
Wie berichtet, hatte das Mädchen am Montagvormittag die Wohnung seiner Großeltern verlassen, bei denen es nach der Trennung der Eltern seit zwei Monaten lebt. Gemäß seiner Erzählung hatte der mutmaßliche Entführer das Kind auf dem Spielplatz angesprochen und offenbar derart eingeschüchtert, dass es seinem Willen nachkam und ihm in seine Wohnung in der Nachbarschaft folgte. Dort habe sie stundenlang mit dem Mann vor dem Fernseher gesessen, dieser habe sie nicht angefasst und nicht körperlich bedrängt, aber am Abend dann „der Wohnung verwiesen“, berichtete die Achtjährige. In dieser Zeit wurde sie von der Polizei bei einer spektakulären Aktion mit einem Großaufgebot gesucht. Auch Hundestaffeln und ein Hubschraubern waren im Einsatz. Außerdem veröffentlichte die Polizei ein Foto des Mädchens im Internet.
Ein Polizeisprecher sagte am Dienstag, der Bericht des Mädchens sei „völlig glaubwürdig“. Psychologisch geschulte Kollegen der Vermisstenstelle hätten Sharlyn „sehr eingehend“ befragt, sie sei sexuell nicht missbraucht worden. Deshalb sei auch nicht vorgesehen, dies medizinisch zu überprüfen. Die Beamten hätten die Achtjährige als zurückhaltend und ruhig beschrieben. Gesundheitlich gehe es dem Kind nach seiner Rückkehr gut.
Seine Oma war vor Erleichterung zusammengebrochen, als die Kleine gegen 22 Uhr wieder an der Wohnungstür klingelte.
Die Wohnung des mutmaßlichen Täters liegt an der Ernst-Bloch-Straße. Der 25-Jährige ist nach den bisherigen Erkenntnissen der Mieter. Weshalb er kurz vor dem Eindringen der Polizei versuchte, sich die Pulsader aufzuschneiden, war bis Redaktionsschluss noch unklar.
Die Ermittlungen bei Kindesentführungen koordiniert die Vermisstenstelle der Polizei. In Berlin und Brandenburg gab es in den vergangenen Jahren aber nur wenige solcher Fälle. Die meisten Schlagzeilen machte im Februar 2011 die Entführung der vierjährigen Carolina in Kleinmachnow. Der Täter, ein hoch verschuldeter Zehlendorfer Geschäftsmann, hatte die Mutter vor der Kita mit einer Sense bedroht, das Kind an sich gerissen und war im Auto davongerast. Dann erpresste er von den Eltern 60 000 Euro. Später wurde der Mann zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die Ermittlungen bei Kindesentführungen koordiniert die Vermisstenstelle der Polizei. In Berlin und Brandenburg gab es in den vergangenen Jahren aber nur wenige solcher Fälle. Die meisten Schlagzeilen machte im Februar 2011 die Entführung der vierjährigen Carolina in Kleinmachnow. Der Täter, ein hoch verschuldeter Zehlendorfer Geschäftsmann, hatte die Mutter vor der Kita mit einer Sense bedroht, das Kind an sich gerissen und war im Auto davongerast. Dann erpresste er von den Eltern 60 000 Euro. Später wurde der Mann zu neun Jahren Haft verurteilt.
Sunday, May 19, 2013
No more Festnetz auf dem Gebiet der Entwicklung
Die Telekom will in kleinen oder abgelegenen Neubaugebieten künftig möglicherweise keine Festnetz-Anschlüsse mehr anbieten. Derzeit werde darüber nachgedacht, in Neubaugebieten eine drahtlose, wirtschaftlich günstigere Lösung einzuführen, bestätigte ein Telekom-Sprecher am Samstag einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit liefen Vorgespräche für einen mindestens einjährigen Pilotversuch.
Das Verlegen von Kupferkabeln für einen Festnetz-Anschluss sei in manchen Gegenden sehr teuer. „Da stellt sich für uns die Frage, geht das nicht auch günstiger“, sagte der Telekom-Sprecher. Daher wolle die Telekom den drahtlosen Telefonanschluss als Universaldienstlösung testen.
Das Verlegen von Kupferkabeln für einen Festnetz-Anschluss sei in manchen Gegenden sehr teuer. „Da stellt sich für uns die Frage, geht das nicht auch günstiger“, sagte der Telekom-Sprecher. Daher wolle die Telekom den drahtlosen Telefonanschluss als Universaldienstlösung testen.
Dabei könne das alte Telefongerät weiter genutzt werden. Die Möglichkeiten seien dieselben wie beim Festnetz-Anschluss. Voraussetzung für die Einführung eines drahtlosen Anschlusses sei letztlich, dass sich die Qualität der Versorgung nicht verschlechtere und die Kosten für die Kunden nicht stiegen, erklärte die Telekom.
Das Unternehmen ist nach dem Telekommunikationsgesetz bundesweit zur Mindestversorgung der Bevölkerung verpflichtet. Dazu gehört neben öffentlichen Telefonzellen ein Anschluss für jeden Haushalt zu einem erschwinglichen Preis – egal wo. Telekom-Sprecher Georg von Wagner sagte dem Tagesspiegel jedoch: „Die Telekom wird auch weiterhin das Festnetz auf dem Land ausbauen.“ Eine drahtlose Telefonverbindung sei aber grundsätzlich möglich, da nicht gesetzlich vorgeschrieben werde, wie die Telekom ihre Pflicht zur Universaldienst-Versorgung technisch zu erfüllen habe.
Bevor die Telekom einzelne Neubaugebiete an Stadträndern oder auf dem Land, bei denen sich ein Ausbau des Festnetzes als unwirtschaftlich herausstelle, mit drahtloser Telefonversorgung ausstatte, müssten zunächst Erfahrungen gesammelt werden, betonte der Sprecher. Daher solle in Absprache mit der für die Telekommunikationsunternehmen zuständigen Bundesnetzagentur und den kommunalen Spitzenverbänden ein Pilotversuch gestartet werden. Wie genau die drahtlose Technik aussehen wird, soll dem Sprecher zufolge in der Pilotphase getestet werden. Auf jeden Fall müsse sie einen adäquaten Ersatz für die bisherigen Festnetz-Anschlüsse bieten. Ein Vorteil der drahtlosen Versorgung werde aber eine höhere Bandbreite, also ein schnelleres Surfen im Internet, sein.
Zuletzt hatten Pläne der Telekom Protest ausgelöst, fürs schnelle Internet-Surfen über den Festnetzanschluss zu Hause eine Datenvolumengrenze einzuführen. Die Begrenzung soll für neue Verträge gelten, die seit dem 2. Mai abgeschlossen werden. Altverträge sollen davon unberührt bleiben. (AFP/Tsp)
Das Unternehmen ist nach dem Telekommunikationsgesetz bundesweit zur Mindestversorgung der Bevölkerung verpflichtet. Dazu gehört neben öffentlichen Telefonzellen ein Anschluss für jeden Haushalt zu einem erschwinglichen Preis – egal wo. Telekom-Sprecher Georg von Wagner sagte dem Tagesspiegel jedoch: „Die Telekom wird auch weiterhin das Festnetz auf dem Land ausbauen.“ Eine drahtlose Telefonverbindung sei aber grundsätzlich möglich, da nicht gesetzlich vorgeschrieben werde, wie die Telekom ihre Pflicht zur Universaldienst-Versorgung technisch zu erfüllen habe.
Bevor die Telekom einzelne Neubaugebiete an Stadträndern oder auf dem Land, bei denen sich ein Ausbau des Festnetzes als unwirtschaftlich herausstelle, mit drahtloser Telefonversorgung ausstatte, müssten zunächst Erfahrungen gesammelt werden, betonte der Sprecher. Daher solle in Absprache mit der für die Telekommunikationsunternehmen zuständigen Bundesnetzagentur und den kommunalen Spitzenverbänden ein Pilotversuch gestartet werden. Wie genau die drahtlose Technik aussehen wird, soll dem Sprecher zufolge in der Pilotphase getestet werden. Auf jeden Fall müsse sie einen adäquaten Ersatz für die bisherigen Festnetz-Anschlüsse bieten. Ein Vorteil der drahtlosen Versorgung werde aber eine höhere Bandbreite, also ein schnelleres Surfen im Internet, sein.
Zuletzt hatten Pläne der Telekom Protest ausgelöst, fürs schnelle Internet-Surfen über den Festnetzanschluss zu Hause eine Datenvolumengrenze einzuführen. Die Begrenzung soll für neue Verträge gelten, die seit dem 2. Mai abgeschlossen werden. Altverträge sollen davon unberührt bleiben. (AFP/Tsp)
Rinat fordert Künast: ein Ende zu setzen, um Alsoabion hassen!
Der Spaß ist vorbei, der Ernst auf Bundesebene angekommen – diesen Eindruck vermittelt die zunehmend intensive Diskussion um die Schwabenhass-Aktionen in Berlins Mitte. Am Samstag hat sich nun auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in die Debatte eingeschaltet. Sie appellierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel an die unbekannten Urheber, aufzuhören. „Die Aktionen haben jede Unschuld, jeden Reiz verloren“, sagte sie; deshalb müssten sie jetzt umgehend beendet werden.
Nach Künasts Worten war es noch verständlich, dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse seinerzeit mit Unmut auf das Eindringen schwäbischer Sitten nach Prenzlauer Berg reagiert habe, „denn in seinem Kiez hatte sich ja 25 Jahre lang nichts verändert“.
Indiskutabel und geschmacklos sei jedoch der an die Judenverfolgung erinnernde Satz „Kauft nicht bei Schwab’n“, zumal er in der Rykestraße hingeschmiert worden sei, also in der Nähe einer Synagoge. Das habe absolut nichts mehr mit Kreativität und Spaß zu tun und passe nicht zu einer Stadt, die von Zuwanderern in ihrer Geschichte immer wieder profitiert habe, sagte Künast.
In Europa gibt es immer noch eine Menge geändert werden muss
Herr Kauder, seit kurzem steht die FDP zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nun können Sie Mindestlöhne einführen, oder?
Wir sind darüber im Gespräch. Aber unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen.
Für eine Einigung ist nicht mehr viel Zeit.
Das stimmt. Ich vermute auch, dass wir die Einführung eines tariflichen Mindestlohns eher in unser Regierungsprogramm aufnehmen, als dass wir bis Ende Juni noch ein Gesetz verabschieden.
Auch beim Rentengesetz konnten Sie sich mit der FDP nicht einigen. Sie haben einmal gesagt, eine Regierung sei dazu da, Vorhaben umzusetzen.
Warum sollte sich das nach der Bundestagswahl ändern? Sollte ihre Wunschkoalition gewinnen, steht Ihnen weiterhin eine rot-grüne Ländermehrheit gegenüber.
Unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gab es immer. In den rot-grünen Regierungszeiten hatten wir im Bundesrat die Mehrheit. Und regiert wurde trotzdem. Erinnern Sie sich: Zu dieser Zeit wurden die Hartz-Gesetze beschlossen. Und wenn ich in die nächste Legislaturperiode blicke, dann sehe ich eine ganze Reihe Vorhaben, die auch im Interesse von Kommunen und Bundesländern sein dürften. So planen wir die Übernahme der Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund. Das wird die Kommunen deutlich entlasten. Außerdem müssen die Entflechtungsmittel für Aufgaben neu geregelt werden, die der Bund an Länder und Kommunen übertragen hat. Insgesamt geht es da um zweistellige Milliardenbeträge – und ich bin sicher, dass die Länder im Bundesrat nach der Wahl wesentlich kooperativer sein werden.
Herr Kauder, wozu wollen Sie von den Wählern noch einmal mit einer Mehrheit im Bundestag ausgestattet werden?
Ich kann hier nicht das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU referieren. Das wird noch geschrieben. Nur so viel: Wir stehen gut da in Deutschland. Das ist vor allem die Leistung der Bürger. Es ist aber auch das Ergebnis der richtigen Politik dieser christlich-liberalen Koalition. Deutschland muss auch in Zukunft vorn bleiben. Dazu bedarf es der Fortsetzung unserer Politik in Europa. In Europa muss sich noch einiges ändern, und es darf kein Europa der gemeinsamen Haftung und Schuldenunion werden. Deutschland muss darüber hinaus seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, damit wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen. Das blendet Rot-Grün völlig aus. Natürlich ist auch ein größerer Zusammenhalt in der Gesellschaft ein Thema. Eine besonders große Aufgabe liegt aber im Bereich der Bildung. Dafür sind zwar die Länder zuständig. Aber wir sehen, dass insbesondere kleinere Länder enorme Probleme bei der Umsetzung der Hochschulpolitik haben.
Wir sind darüber im Gespräch. Aber unsere Vorstellungen passen noch nicht ganz zusammen.
Für eine Einigung ist nicht mehr viel Zeit.
Das stimmt. Ich vermute auch, dass wir die Einführung eines tariflichen Mindestlohns eher in unser Regierungsprogramm aufnehmen, als dass wir bis Ende Juni noch ein Gesetz verabschieden.
Auch beim Rentengesetz konnten Sie sich mit der FDP nicht einigen. Sie haben einmal gesagt, eine Regierung sei dazu da, Vorhaben umzusetzen.
Gilt das nicht mehr?
Das gilt natürlich noch. Und wir haben gerade ein weiteres großes Paket zur Regulierung der Finanzmärkte verabschiedet und auch in den noch verbleibenden drei Sitzungswochen des Parlamentes noch einiges vor. Ich nenne hier nur das Gesetz, mit dem wir die Krankenhäuser immerhin mit einer Milliarde Euro mehr ausstatten, um eine hohe medizinische Versorgung sicherzustellen. Wir wollen das Gesetz zur neuen Suche nach einem Atommüllendlager. Das sind wichtige Punkte. Ich gebe aber auch zu: In den letzten drei Wochen der Legislaturperiode werden nicht mehr die größten Kracher verabschiedet. Alle Parteien schärfen jetzt mehr oder weniger ihr Profil für den Wahlkampf.
Bei Rente und Mindestlohn liegt das nicht an der Zeit, sondern der Uneinigkeit der Koalitionspartner.
Wir sind bei einigen zunächst strittigen Themen vorangekommen. Aber zum Gesetzemachen braucht man nicht nur eine Mehrheit der Koalition im Bundestag, sondern auch Zustimmung im Bundesrat. Und dort haben wir keine Mehrheit.
Heißt das, Rot-Grün ist schuld daran, dass nicht mehr regiert wird?
Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer will uns – der Wahlkampf lässt eben grüßen – schlicht maximale Schwierigkeiten machen und stoppt nahezu alle unsere Gesetzesvorhaben. Ich will ein Beispiel nennen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns dieser Tage öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen, und alle Welt fragt sich, warum wir das nicht tun. Dabei haben wir das längst gemacht. Aber das Gesetz liegt seit Wochen im Vermittlungsausschuss und kann dort nur mit der Zustimmung von Rot-Grün verabschiedet werden. Statt das zu tun, wird uns jedoch von denen vorgeworfen, wir würden die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften verhindern. So ist das kurz vor Wahlen.
Das gilt natürlich noch. Und wir haben gerade ein weiteres großes Paket zur Regulierung der Finanzmärkte verabschiedet und auch in den noch verbleibenden drei Sitzungswochen des Parlamentes noch einiges vor. Ich nenne hier nur das Gesetz, mit dem wir die Krankenhäuser immerhin mit einer Milliarde Euro mehr ausstatten, um eine hohe medizinische Versorgung sicherzustellen. Wir wollen das Gesetz zur neuen Suche nach einem Atommüllendlager. Das sind wichtige Punkte. Ich gebe aber auch zu: In den letzten drei Wochen der Legislaturperiode werden nicht mehr die größten Kracher verabschiedet. Alle Parteien schärfen jetzt mehr oder weniger ihr Profil für den Wahlkampf.
Bei Rente und Mindestlohn liegt das nicht an der Zeit, sondern der Uneinigkeit der Koalitionspartner.
Wir sind bei einigen zunächst strittigen Themen vorangekommen. Aber zum Gesetzemachen braucht man nicht nur eine Mehrheit der Koalition im Bundestag, sondern auch Zustimmung im Bundesrat. Und dort haben wir keine Mehrheit.
Heißt das, Rot-Grün ist schuld daran, dass nicht mehr regiert wird?
Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer will uns – der Wahlkampf lässt eben grüßen – schlicht maximale Schwierigkeiten machen und stoppt nahezu alle unsere Gesetzesvorhaben. Ich will ein Beispiel nennen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns dieser Tage öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen, und alle Welt fragt sich, warum wir das nicht tun. Dabei haben wir das längst gemacht. Aber das Gesetz liegt seit Wochen im Vermittlungsausschuss und kann dort nur mit der Zustimmung von Rot-Grün verabschiedet werden. Statt das zu tun, wird uns jedoch von denen vorgeworfen, wir würden die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften verhindern. So ist das kurz vor Wahlen.
Warum sollte sich das nach der Bundestagswahl ändern? Sollte ihre Wunschkoalition gewinnen, steht Ihnen weiterhin eine rot-grüne Ländermehrheit gegenüber.
Unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gab es immer. In den rot-grünen Regierungszeiten hatten wir im Bundesrat die Mehrheit. Und regiert wurde trotzdem. Erinnern Sie sich: Zu dieser Zeit wurden die Hartz-Gesetze beschlossen. Und wenn ich in die nächste Legislaturperiode blicke, dann sehe ich eine ganze Reihe Vorhaben, die auch im Interesse von Kommunen und Bundesländern sein dürften. So planen wir die Übernahme der Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund. Das wird die Kommunen deutlich entlasten. Außerdem müssen die Entflechtungsmittel für Aufgaben neu geregelt werden, die der Bund an Länder und Kommunen übertragen hat. Insgesamt geht es da um zweistellige Milliardenbeträge – und ich bin sicher, dass die Länder im Bundesrat nach der Wahl wesentlich kooperativer sein werden.
Herr Kauder, wozu wollen Sie von den Wählern noch einmal mit einer Mehrheit im Bundestag ausgestattet werden?
Ich kann hier nicht das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU referieren. Das wird noch geschrieben. Nur so viel: Wir stehen gut da in Deutschland. Das ist vor allem die Leistung der Bürger. Es ist aber auch das Ergebnis der richtigen Politik dieser christlich-liberalen Koalition. Deutschland muss auch in Zukunft vorn bleiben. Dazu bedarf es der Fortsetzung unserer Politik in Europa. In Europa muss sich noch einiges ändern, und es darf kein Europa der gemeinsamen Haftung und Schuldenunion werden. Deutschland muss darüber hinaus seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, damit wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen. Das blendet Rot-Grün völlig aus. Natürlich ist auch ein größerer Zusammenhalt in der Gesellschaft ein Thema. Eine besonders große Aufgabe liegt aber im Bereich der Bildung. Dafür sind zwar die Länder zuständig. Aber wir sehen, dass insbesondere kleinere Länder enorme Probleme bei der Umsetzung der Hochschulpolitik haben.
Friday, May 17, 2013
Rift schweren Piratenfraktion in Berlin
Es war der ganz große Verteidigungsschlag, zu dem Christopher Lauer, Fraktionschef der Piraten im Abgeordnetenhaus, auf offener Bühne ausholte – und mit dem er ein eher harmloses Gerücht zur veritablen Politaffäre beförderte. Ein desaströses Bild der Stimmung in seiner Fraktion zeichnete Lauer und sagte: „Ich frag’ mich gerade, für wen ich den Scheiß hier mache.“
Sehr kurzfristig hatte der Fraktionsvorstand zur Pressekonferenz am Freitagabend, kurz vor dem Pfingstwochenende, geladen. Gewichtig also musste der Anlass sein, das schien klar, und verwirrt fragten selbst Fraktionsmitglieder per Twitter nach, worum es denn gehen solle.
Sehr kurzfristig hatte der Fraktionsvorstand zur Pressekonferenz am Freitagabend, kurz vor dem Pfingstwochenende, geladen. Gewichtig also musste der Anlass sein, das schien klar, und verwirrt fragten selbst Fraktionsmitglieder per Twitter nach, worum es denn gehen solle.
Die versammelte Presse erfuhr dann noch vor den meisten Abgeordneten: Es ging um Gerüchte zum Thema Vetternwirtschaft. Obwohl die bisher der Öffentlichkeit kaum bekannt waren, ging Lauer in die Offensive – und machte intern schwelende Konflikte mit Wucht publik.
Der Sachverhalt: Im März 2012 stellte die Piraten-Abgeordnete Susanne Graf eine persönliche Mitarbeiterin ein. Deren Mutter, Chris Linke, wurde im Juli Pressesprecherin der Fraktion, als Elternzeitvertretung und daher befristet beschäftigt bis Dezember 2013. Auf der Weihnachtsfeier der Fraktion kamen sich dann Lauer und Linkes Tochter näher, heute sind sie Lebenspartner. Zu diesem Zeitpunkt also bestanden beide Arbeitsverhältnisse bereits, zudem ist Arbeitgeberin der jungen Frau nicht die Fraktion, sondern Graf persönlich. Über die neuen privaten Umstände habe er den Fraktionsvorstand umgehend informiert, sagte Lauer. Im März schließlich entschied der Fraktionsvorstand, Chris Linke zur Leiterin der Pressestelle zu ernennen, zu einem Zeitpunkt also, als ihre Tochter bereits mit Lauer liiert war. Damit waren Lauer zufolge aber keine Änderungen im Arbeitsvertrag verbunden, also auch keine Gehaltserhöhung. Grund für die Entscheidung sei Linkes 30-jährige Berufserfahrung gewesen, unter anderem als Krisenberichterstatterin in Afghanistan. Co-Fraktionschef Andreas Baum sagte, den Vorwurf der Vetternwirtschaft könne er angesichts des zeitlichen Ablaufs „überhaupt nicht nachvollziehen“. Keines der Beschäftigungsverhältnisse sei rechtlich zu beanstanden.
Durchaus relevant ist dagegen, wie Lauer die Lage in der Fraktion schilderte. Die Vetternwirtschafts-Gerüchte seien gezielt gestreut worden, um sie zu skandalisieren. Es gehe darum, ihn zu beschädigen – unter anderem, weil er sich im Juni als Vorsitzender wiederwählen lassen wolle. Nur ein Fraktionskollege komme als Denunziant in Frage, nur vier oder fünf Personen hätten alles Relevante gewusst. „Ich persönlich bin einfach ein bisschen platt“, sagte Lauer. Die politische Arbeit der Fraktion werde massiv beschädigt. Er sei optimistisch, dass sich die betreffende Person zu erkennen geben werde oder ermittelt werden könne. Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss brachten Lauer und der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg ins Spiel. Und wie kann die Fraktion zu einer akzeptablen Arbeitsatmosphäre zurückfinden, falls der Urheber der Gerüchte – trotz bereits kursierender Vermutungen – im Dunkeln bleibt? „Keine Ahnung“, antwortete Co-Fraktionschef Baum.
Der Sachverhalt: Im März 2012 stellte die Piraten-Abgeordnete Susanne Graf eine persönliche Mitarbeiterin ein. Deren Mutter, Chris Linke, wurde im Juli Pressesprecherin der Fraktion, als Elternzeitvertretung und daher befristet beschäftigt bis Dezember 2013. Auf der Weihnachtsfeier der Fraktion kamen sich dann Lauer und Linkes Tochter näher, heute sind sie Lebenspartner. Zu diesem Zeitpunkt also bestanden beide Arbeitsverhältnisse bereits, zudem ist Arbeitgeberin der jungen Frau nicht die Fraktion, sondern Graf persönlich. Über die neuen privaten Umstände habe er den Fraktionsvorstand umgehend informiert, sagte Lauer. Im März schließlich entschied der Fraktionsvorstand, Chris Linke zur Leiterin der Pressestelle zu ernennen, zu einem Zeitpunkt also, als ihre Tochter bereits mit Lauer liiert war. Damit waren Lauer zufolge aber keine Änderungen im Arbeitsvertrag verbunden, also auch keine Gehaltserhöhung. Grund für die Entscheidung sei Linkes 30-jährige Berufserfahrung gewesen, unter anderem als Krisenberichterstatterin in Afghanistan. Co-Fraktionschef Andreas Baum sagte, den Vorwurf der Vetternwirtschaft könne er angesichts des zeitlichen Ablaufs „überhaupt nicht nachvollziehen“. Keines der Beschäftigungsverhältnisse sei rechtlich zu beanstanden.
Durchaus relevant ist dagegen, wie Lauer die Lage in der Fraktion schilderte. Die Vetternwirtschafts-Gerüchte seien gezielt gestreut worden, um sie zu skandalisieren. Es gehe darum, ihn zu beschädigen – unter anderem, weil er sich im Juni als Vorsitzender wiederwählen lassen wolle. Nur ein Fraktionskollege komme als Denunziant in Frage, nur vier oder fünf Personen hätten alles Relevante gewusst. „Ich persönlich bin einfach ein bisschen platt“, sagte Lauer. Die politische Arbeit der Fraktion werde massiv beschädigt. Er sei optimistisch, dass sich die betreffende Person zu erkennen geben werde oder ermittelt werden könne. Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss brachten Lauer und der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg ins Spiel. Und wie kann die Fraktion zu einer akzeptablen Arbeitsatmosphäre zurückfinden, falls der Urheber der Gerüchte – trotz bereits kursierender Vermutungen – im Dunkeln bleibt? „Keine Ahnung“, antwortete Co-Fraktionschef Baum.
Der Vorstand will, dass sich die Fraktion am Dienstag auf der nächsten regulären Sitzung zum Thema ausspricht – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar waren die Piraten einst mit dem Vorsatz angetreten, politische Vorgänge transparent zu machen. Doch Lauer beschied auf Nachfrage lapidar: „Keiner hat einen Anspruch darauf, mitzubekommen, wie wir uns wie die Kesselflicker streiten.“
Konflikte sind auch um das Vorgehen des Vorstands zu erwarten. „Wie doof kann man sein?“, kommentierte ein Abgeordneter gegenüber dem Tagesspiegel Lauers Offensive. Auch sei er verärgert, dass die Fraktion nicht in die Entscheidung, Linke zur Leiterin der Pressestelle zu ernennen, eingebunden gewesen sei. Und überhaupt: Er traue sich schon gar nicht mehr, etwas zu sagen, weil man immer nur vom Fraktionsvorstand „auf den Deckel“ bekomme. Vom Treffen am Dienstag verspricht er sich nichts: „Wir hatten schon so viele Aussprachen. Die hier wird auch nichts bringen.“
Konflikte sind auch um das Vorgehen des Vorstands zu erwarten. „Wie doof kann man sein?“, kommentierte ein Abgeordneter gegenüber dem Tagesspiegel Lauers Offensive. Auch sei er verärgert, dass die Fraktion nicht in die Entscheidung, Linke zur Leiterin der Pressestelle zu ernennen, eingebunden gewesen sei. Und überhaupt: Er traue sich schon gar nicht mehr, etwas zu sagen, weil man immer nur vom Fraktionsvorstand „auf den Deckel“ bekomme. Vom Treffen am Dienstag verspricht er sich nichts: „Wir hatten schon so viele Aussprachen. Die hier wird auch nichts bringen.“
Voraussichtlich gegen die Nazi-Konzert protestieren
Es wird die größte Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene seit Jahren in Brandenburg. 13 Neonazi-Bands sollen am heutigen Sonnabend in Finowfurt (Barnim) direkt an der A 11 aufspielen. 1000 Rechtsextreme werden erwartet, die Organisatoren hoffen auf Einnahmen von 30 000 Euro für „in Not geratene Kameraden“. Das Konzert ist unter Auflagen erlaubt und findet auf dem Privatgelände von Klaus Mann, Landeschef der Partei „Die Rechte“, früher bei DVU und NPD, statt.
Die Gemeinde Schorfheide und das Bündnis „Finowfurt-Nazifrei“, die Landesregierung und Parteien rufen zu Protesten auf.
Der Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide, Uwe Schoknecht, war in den zurückliegenden Jahren eher vorsichtig, wenn von Widerstand gegen die Nazi-Konzerte in Finowfurt die Rede war. Er formulierte zwar seinen Protest. Das Aktionsbündnis „Bunte Schorfheide“ wurde aber außerhalb der Gemeinde kaum wahrgenommen, wenn es um Nazi-Veranstaltungen auf dem Gelände der Familie Mann ging. Man war in der Gemeinde sehr bemüht, das aufkeimende Pflänzchen Tourismus nicht durch Negativschlagzeilen zu beschädigen.
In diesem Jahr geht die „Bunte Schorfheide“ einen Schritt weiter. Nach einer Auftaktveranstaltung im Kulturhaus will man gemeinsam mit dem Bündnis „Finowfurt-Nazifrei“ friedlich demonstrieren, um dem Nazi-Spuk auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Bürgermeister Uwe Schoknecht nimmt dann auch für seine Gemeinde Lehrzeit in Anspruch: „Wir sind nicht im Wendland, wo man Demonstrationen seit 40 Jahren kennt. Bei uns in der Schorfheide muss die Demonstrationskultur erst wachsen.“
Was man allerdings in der Gemeinde und im Kreis kennt sind ordnungsrechtliche Maßnahmen mit denen man den rechtsextremen Veranstaltern zu Leibe rücken will. Vergangene Woche hatten die Manns Besuch von Behördenmitarbeitern des Landkreises Barnim. Nach der Begehung des Areals ist der große Garagenkomplex wegen baulicher Mängel für Auftritte gesperrt worden. Eine ohne Baugenehmigung errichtete Bühne in der Halle muss wieder abgerissen werden. Die Anzahl der Besucher, die sich während einer Veranstaltung gleichzeitig auf dem Gelände aufhalten dürfen, ist auf 1000 Personen begrenzt worden. Dazu erhielten die Veranstalter Post von der Gemeinde. Die Veranstaltung wurde mit Auflagen zugelassen. Um 22 Uhr sollen die Nazis selbst den Stecker ziehen.
Offiziell schweigt sich die Neonazi-Aktivisten Gesine Heinrich, die das Großkonzert am Sonnabend organisiert, über den Zweck aus. Heinrich war einst NPD-Funktionärin und Mitbegründerin der 2009 in Berlin verbotenen Kameradschaft Frontbann 24, derzeit betreut sich junge Neonazis im nordöstlichen Umland von Berlin, sie bestens vernetzt in der gewaltbereiten Kameradschafts- und Rechtsrock-Szene.
In diesem Jahr geht die „Bunte Schorfheide“ einen Schritt weiter. Nach einer Auftaktveranstaltung im Kulturhaus will man gemeinsam mit dem Bündnis „Finowfurt-Nazifrei“ friedlich demonstrieren, um dem Nazi-Spuk auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Bürgermeister Uwe Schoknecht nimmt dann auch für seine Gemeinde Lehrzeit in Anspruch: „Wir sind nicht im Wendland, wo man Demonstrationen seit 40 Jahren kennt. Bei uns in der Schorfheide muss die Demonstrationskultur erst wachsen.“
Was man allerdings in der Gemeinde und im Kreis kennt sind ordnungsrechtliche Maßnahmen mit denen man den rechtsextremen Veranstaltern zu Leibe rücken will. Vergangene Woche hatten die Manns Besuch von Behördenmitarbeitern des Landkreises Barnim. Nach der Begehung des Areals ist der große Garagenkomplex wegen baulicher Mängel für Auftritte gesperrt worden. Eine ohne Baugenehmigung errichtete Bühne in der Halle muss wieder abgerissen werden. Die Anzahl der Besucher, die sich während einer Veranstaltung gleichzeitig auf dem Gelände aufhalten dürfen, ist auf 1000 Personen begrenzt worden. Dazu erhielten die Veranstalter Post von der Gemeinde. Die Veranstaltung wurde mit Auflagen zugelassen. Um 22 Uhr sollen die Nazis selbst den Stecker ziehen.
Offiziell schweigt sich die Neonazi-Aktivisten Gesine Heinrich, die das Großkonzert am Sonnabend organisiert, über den Zweck aus. Heinrich war einst NPD-Funktionärin und Mitbegründerin der 2009 in Berlin verbotenen Kameradschaft Frontbann 24, derzeit betreut sich junge Neonazis im nordöstlichen Umland von Berlin, sie bestens vernetzt in der gewaltbereiten Kameradschafts- und Rechtsrock-Szene.
Wer nun genau die „Kameraden in Not“ sind, für die das Großkonzert veranstaltet wird, sagt Heinrich aber nicht. Auf den Eintrittskarten steht der Slogan „Einer für alle – alle für einen“. Beobachter der Szene vermuten eine Verbindung zum in München angelaufenen NSU-Prozess. Denn für den wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben läuft aktuell eine Unterstützungskampagne, Titel: „Freiheit für Wolle“.
Sicherheitskreise halten nichts von dieser Theorie. Nach Informationen der "Potsdamer Neueste Nachrichten" soll mit den Einnahmen Grundstücksinhaber Klaus Mann unterstützt werden. Damit solle das Gelände als zentralen Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene etabliert werden, da er strategisch günstig zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen liegt und von Berlin aus günstig zu erreichen ist. Er könnte damit bundesweite Bedeutung erlangen, wie die Sicherheitsbehörden befürchten.
Schon seit mittlerweile sechs Jahren dient das Grundstück für Rechtsrockkonzerte, mehr als 20 waren es in dieser Zeit. Dazu kommen noch Festveranstaltungen wie das DVU- und NPD-Sommerfest, der NPD-Preußentag und zuletzt im April ein Solidaritätskonzert für die Partei „Die Rechte“, deren Landesvorsitzender Klaus Mann ist. Es gab auch einen Polizeieinsatz, weil indizierte Songs gespielt wurden. Das Gelände hat sich damit in den Jahren zu einem wichtigen Ort für die rechtsextremistische Szene in Berlin und Brandenburg entwickelt. Mit dem Großkonzert kommenden Samstag erreicht man eine ganz neue Dimension, die sonst nur von Großveranstaltungen wie dem „Deutsche Stimme Pressefest“ oder dem Thüringer „Rock für Deutschland“ bekannt ist.
Zum Hintergrund: Neonazi-Konzert gelten als eines der wichtigsten Mittel um neue Anhänger zu gewinnen, die vorhandenen bei Laune – und vor allem – ideologisch zu halten.
Schon seit mittlerweile sechs Jahren dient das Grundstück für Rechtsrockkonzerte, mehr als 20 waren es in dieser Zeit. Dazu kommen noch Festveranstaltungen wie das DVU- und NPD-Sommerfest, der NPD-Preußentag und zuletzt im April ein Solidaritätskonzert für die Partei „Die Rechte“, deren Landesvorsitzender Klaus Mann ist. Es gab auch einen Polizeieinsatz, weil indizierte Songs gespielt wurden. Das Gelände hat sich damit in den Jahren zu einem wichtigen Ort für die rechtsextremistische Szene in Berlin und Brandenburg entwickelt. Mit dem Großkonzert kommenden Samstag erreicht man eine ganz neue Dimension, die sonst nur von Großveranstaltungen wie dem „Deutsche Stimme Pressefest“ oder dem Thüringer „Rock für Deutschland“ bekannt ist.
Zum Hintergrund: Neonazi-Konzert gelten als eines der wichtigsten Mittel um neue Anhänger zu gewinnen, die vorhandenen bei Laune – und vor allem – ideologisch zu halten.
Debatte über das Gebäude kommen in die Ausstellung
Die Internationale Bauausstellung hat Strahlkraft. Ob in den 50er oder 80er Jahren, bisher krempelte noch jede IBA die Stadt um, ersann neue Bautypen und Grundrisse und schuf Tausende neuer Wohnungen. Und weil die Not auf dem Wohnungsmarkt zur Zeit der IBA 1987 ähnlich groß war wie heute, stellte sich spektakuläre Architektur in den Dienst der Gemeinschaft und schuf Wohnraum für Haushalte mit geringen Einkünften. Daran will der Senat mit seinen Plänen für eine IBA 2020 anknüpfen. Doch das Millionenprojekt steht vor dem Aus.
Denn der Widerstand gegen die IBA 2020 wächst – jedenfalls in der Form, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher plant.
„Drinnenstadt Draußenstadt“ lautet ihr Titel für die Schau. Was darunter zu verstehen ist, können weder die Koalition noch Architekten und Planer schlüssig erklären. Bausenator Michael Müller (SPD) preschte mit einer Beschlussvorlage für den Senat vor, die Fakten schaffen sollte, aber nur allgemeine Forderungen nach „bezahlbarem Wohnraum“, „sozialer Mischung“ und einer „vielfältigen Stadt“ aneinanderreiht. „Das geht so nicht durch“, sagt einer aus Senatskreisen voraus.
Dem Vernehmen nach liegt das Papier zur Abstimmung bei der Finanzverwaltung. Die gilt als eher unempfindlich gegenüber Druck aus Fachverwaltungen. Auf Anfrage hieß es: „Das Thema IBA ist Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen.“ Deren Ergebnis wolle man „nicht vorgreifen“. Bei der Bauverwaltung hieß es, die Vorlage werde „zur Einbringung in den Senat vorbereitet“. Wann sie auf der Tagesordnung steht, sei noch offen.
Dem Vernehmen nach liegt das Papier zur Abstimmung bei der Finanzverwaltung. Die gilt als eher unempfindlich gegenüber Druck aus Fachverwaltungen. Auf Anfrage hieß es: „Das Thema IBA ist Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen.“ Deren Ergebnis wolle man „nicht vorgreifen“. Bei der Bauverwaltung hieß es, die Vorlage werde „zur Einbringung in den Senat vorbereitet“. Wann sie auf der Tagesordnung steht, sei noch offen.
Das Aus für die IBA 2020 in der gegenwärtigen Form wird bereits nächste Woche erwartet. Dann steht das Thema auf der Agenda des zuständigen Fachausschusses der SPD. Tags darauf treten CDU-Fraktionsvize Stefan Evers und SPD-Landeschef Jan Stöß in der Werkbund-Galerie in Charlottenburg gemeinsam aufs Podium – bei einer Diskussion zu einer IBA für die historische Mitte. Beide fordern eine Überarbeitung des Konzepts und wollen mit der Neugestaltung der Brache zwischen Fernsehturm und Schlossneubau das bisherige Konzept mit einem strahlenden Kernprojekt aufpolieren. Ein gleichlautender Antrag der CDU-Fraktion liegt der SPD-Spitze im Abgeordnetenhaus vor. Kaum jemand rechnet damit, dass diese Allianz am Widerstand Einzelner scheitern könnte.
Am Geld kann es kaum gelegen haben, dass die IBA in ihrer bisherigen Form nicht vermittelbar war. Zwei Millionen Euro fließen Jahr für Jahr an den Stab um Lüscher. Die Finanzplanung, die bis Ende 2013 gilt, enthält eine zusätzliche „Verpflichtungsermächtigung“ über insgesamt 9,5 Millionen Euro bis 2017. Der Senatsvorlage zufolge, die dem Tagesspiegel vorliegt, würde die IBA vom Jahr 2014 an gerechnet 54 Millionen Euro kosten. Der Titel „Draußenstadt wird Drinnenstadt“ soll signalisieren, dass auch Brachen abseits der begehrten Innenstadt entwickelt werden sollen, die sonst „kaum angepackt werden können“.
Auch der Architekten- und Ingenieurverein kritisiert die bisherigen IBA-Pläne der Bauverwaltung und beklagt, dass es kein „Gesamtkonzept für die zukünftige Gestaltung der historischen Mitte“ gebe. Und ein Bündnis von Stadthistorikern und Architekten mit dem Namen „Planungsgruppe Stadtkern“ erklärt in einem Memorandum: „Die bisherigen Überlegungen zu einer IBA 2020 haben keine verständliche Botschaft, keinen verständlichen Ort, keine klaren Leitprojekte und kein verständliches Verfahren gebracht.“
Auch der Architekten- und Ingenieurverein kritisiert die bisherigen IBA-Pläne der Bauverwaltung und beklagt, dass es kein „Gesamtkonzept für die zukünftige Gestaltung der historischen Mitte“ gebe. Und ein Bündnis von Stadthistorikern und Architekten mit dem Namen „Planungsgruppe Stadtkern“ erklärt in einem Memorandum: „Die bisherigen Überlegungen zu einer IBA 2020 haben keine verständliche Botschaft, keinen verständlichen Ort, keine klaren Leitprojekte und kein verständliches Verfahren gebracht.“
Wednesday, May 15, 2013
Wie ernst ist Deutschland?
Was sind die häufigsten Verbrechen?
Insgesamt wurden 2012 in Deutschland etwas weniger als sechs Millionen Straftaten registriert. Mit einem Plus von nur 0,1 Prozent bleibt die Zahl wie schon im Vorjahr damit relativ konstant. Auch die sogenannte Häufigkeitszahl, die Straftaten pro 100 000 Einwohner angibt und ein Indikator für die durch Kriminalität verursachte Gefährdung in Deutschland sein soll, blieb mit 7327 nahezu gleich (2011: 7328).Das größte Problem der Polizei sind der Statistik zufolge Diebstähle. Mit 2,3 Millionen Fällen pro Jahr machen sie den größten Anteil aller Straftaten aus, auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von etwa einem Prozent gab.
Sorgen macht den Ermittlern aber, dass im vergangenen Jahr fast 150 000 Mal in Wohnungen eingebrochen wurde. 8,7 Prozent häufiger als im Vorjahr. Ein Großteil der Täter wurde dabei nicht gefasst: Lediglich 15,7 Prozent der Einbrüche konnten von der Polizei aufgeklärt werden. Das liegt weit unterhalb der Gesamtaufklärungsquote aller Straftaten von 54,4 Prozent. Auffällig ist allerdings, dass rund 40 Prozent der insgesamt etwa 20 000 versuchten Einbrüche nicht erfolgreich waren, also durch Sicherheitsmaßnahmen oder aufmerksame Nachbarn vereitelt wurden. Die Versicherungswirtschaft kosteten die Einbrüche laut Minister Pistorius rund 600 Millionen Euro.
Positive Neuigkeiten gibt es im Bereich Jugendkriminalität: Sie sinkt. Rund 21 000 Jugendliche wurden 2012 der gefährlichen oder schweren Körperverletzung verdächtigt. 16,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings bleibt sie trotzdem auf einem hohen Niveau. Bundesinnenminister Friedrich betonte, es werde noch mehrere Jahre dauern, bis das Ausmaß der Jugendkriminalität wieder auf dem Niveau der 90er Jahre angelangt sei. Helfen könnte – zumindest statistisch – dabei der demografische Wandel. Da es immer weniger Junge Menschen gibt, tauchen sie in der Statistik weniger auf.Auffällig ist auch das wachsende Problem der Cyberkriminalität. Die Polizei fasst darunter im weitesten Sinne Straftaten zusammen, die mit Computern beziehungsweise Software begangen wurden. Mit rund 64 000 Fällen wurden Unternehmen und Privatpersonen zu 7,5 Prozent häufiger Opfer eines Hackerangriffs als im Vorjahr. Das gesamte Ausmaß geht aus der Statistik nicht einmal hervor, da nur die Straftaten erfasst werden, die auch von Deutschland aus verübt wurden. „Cyberkriminalität ist ein flexibler und anonymer Deliktbereich“, sagte Friedrich. Die Sicherheitsbehörden müssten darauf reagieren. Erst gestern hatte sich in Bonn ein Expertenrat konstituiert, der Cyberkriminalität im Blick halten und betroffenen Unternehmen beraten und die Entwicklung von Abwehrsoftware veranlassen soll.
Was sagt die Statistik über die Täter?
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst nur von der Polizei registrierte Straftaten, das sogenannte Hellfeld. Die Dunkelziffer ist von Delikt zu Delikt dabei unterschiedlich hoch. Oft wissen Opfer von Cyberkriminalität beispielsweise gar nicht, dass ihre Daten gestohlen wurden und können dies nicht anzeigen. Nicht berücksichtigt werden außerdem politisch motivierte Taten und Verkehrsdelikte. Zudem wird in der Statistik nicht aufgeführt, ob Tatverdächtige verurteilt oder freigesprochen wurden.Etwa 70 Prozent aller Tatverdächtigen waren Deutsche. Bekannt ist zudem, dass etwa dreiviertel aller Straftaten von Männern verübt werden. Insgesamt wurden 2,1 Millionen mutmaßliche Täter gefasst. Davon waren allerdings etwa 75 000 strafunmündige Kinder unter 14 Jahren. Mit fast einem Viertel der Verdächtigen hat die Polizei jährlich gleich mehrfach zu tun: Knapp 9000 Kriminelle wurden im letzten Jahr mehr als 20 Mal bei einer Straftat erwischt
Wie man die Lücke Rente
Immer wieder schrecken Rechnungen auf: 21 Millionen Deutsche, ergab kürzlich die Studie „Vorsorgeatlas Deutschland“, sorgen nicht ausreichend fürs Alter vor. Sie verlassen sich auf die gesetzliche Rente, die aber im Schnitt 800 Euro zu wenig bringe, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern, so der Autor der Studie, Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Vor allem bei Frauen ergebe sich eine Versorgungslücke.
Unerfreuliches ergab auch eine Studie der Universität Bochum. Sie ermittelte in 11 000 Haushalten, wie zufrieden Rentner mit ihrem Einkommen sind – und leitete daraus ab: 87 Prozent des letzten Nettoeinkommens wären im Schnitt notwendig, um sorgenfrei den Lebensabend genießen zu können.
Unerfreuliches ergab auch eine Studie der Universität Bochum. Sie ermittelte in 11 000 Haushalten, wie zufrieden Rentner mit ihrem Einkommen sind – und leitete daraus ab: 87 Prozent des letzten Nettoeinkommens wären im Schnitt notwendig, um sorgenfrei den Lebensabend genießen zu können.
Doch die gesetzliche Rente wirft bei Arbeitern und Angestellten bestenfalls 60 Prozent ab, und dies auch nur gemessen am lebenslangen Durchschnittseinkommen. Im Schnitt sind es derzeit sogar nur 55 Prozent, Tendenz sinkend. Aktuell liegt die maximal erzielbare gesetzliche Rente nach 45 Beitragsjahren bei etwa 2200 Euro, die steuerpflichtig sind. Die heute 24- bis 30-Jährigen werden laut Studie nur noch mit 38 Prozent vom letzten Bruttoeinkommen rechnen können.
DIE LÜCKE FINDEN
Zwar haben die Auftraggeber beider Studien, die Fondsgesellschaften Union Investment und Fidelity, ein gewisses Interesse daran, die Vorsorgelücken möglichst groß darzustellen. Dennoch ist unbestritten, dass die gesetzliche Vorsorge nicht ausreicht und ein Gutteil der Arbeitnehmer ohne zusätzliche Polster in der Rente den Gürtel erheblich enger schnallen muss. Doch wie findet ein Arbeitnehmer heraus, wie viel er jeden Monat zur Seite legen muss?
Ein Anhaltspunkt sind die Bescheide der Rentenversicherung. Der zweite Schritt ist die Ermittlung des finanziellen Bedarfs im Alter: Hier gilt es grob zu überschlagen, wie dick der Geldbeutel ist, wenn Be- und Entlastungen mitgerechnet werden. Dazu zählen auf der Seite der Entlastungen etwa Kredite und Immobilien, die abbezahlt sind, Kinder, die bis dahin auf eigenen Füßen stehen, Erbschaften und andere Zusatzeinkünfte, oder auch der gesetzliche Krankenkassenbeitrag, der schrumpft, weil die Rente niedriger ist als das bisherige Einkommen. Eine wichtige Entlastung sind zudem Ansprüche aus Betriebsrenten oder berufsständischen Versorgungswerken.
Umgekehrt entsteht womöglich zusätzlicher Geldbedarf, etwa durch zusätzliche Aufwendungen für Reisen, die Gesundheit, den altengerechten Umbau der Immobilie, einen höheren Beitrag in der privaten Krankenversicherung oder eine Pflegekraft. Wer noch jung ist, kann dies alles noch nicht abschätzen. Für alle gilt jedoch nicht nur „viel hilft viel“, sondern vor allem: je länger, desto besser.
EINE BEISPIELRECHNUNG
Ein Beispiel: Wer zu Rentenbeginn 100 000 Euro auf der hohen Kante haben möchte und derzeit 40 Jahre alt ist, muss bei drei Prozent durchschnittlicher Verzinsung 225 Euro pro Monat zurücklegen. Ist er erst 20 und kann damit 45 Jahre sparen, reichen bereits 89 Euro für das gleiche Ergebnis. Auch die Rendite wirkt auf lange Sicht massiv: Jene 89 Euro für den gleichen Zeitraum, aber zu fünf Prozent angelegt, führen zu 75 Prozent mehr Endkapital, nämlich zu 175 200 Euro. Aber: Kaum jemand berücksichtigt bei der Planung die Faktoren Steuer und Inflation. Jene 175 200 Euro haben, selbst bei einer durchschnittlichen Inflation von nur zwei Prozent, in 45 Jahren nur noch eine Kaufkraft von knapp 72 000 Euro. Zweitens muss der Anleger von seinen Sparerträgen 25 Prozent an den Staat abführen bzw. bei Versicherungen 50 Prozent der Erträge versteuern. Der Riester-Sparer, der mit staatlicher Hilfe vorsorgt, muss einkalkulieren, dass er seine Zusatzrente versteuern muss.
Sparen in Eigenregie erfordert nicht nur Disziplin, sondern auch eine Vorstellung davon, für wie lange die angesparte Summe am Ende reicht. 100 000 Euro etwa erlauben eine monatliche Auszahlung von rund 550 Euro für 20 Jahre, bei einem Zinssatz von drei Prozent. Mit 85 jedoch wäre das Geld dann weg. Bei den oben genannten 175 200 Euro stiege die Zusatzrente gleich auf 965 Euro für 20 Jahre. Grundsätzlich gilt nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge: Eine Familie, die die Rentenlücke nicht durch längere Berufstätigkeit, sondern durch stetiges Sparen schließen will, muss im Schnitt sieben bis acht Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Seite legen.
DIE INSTRUMENTE
Welche Vorsorge-Variante geeignet ist, hängt von vielen Faktoren ab: der persönlichen Risikobereitschaft, dem Familienstand, den Zukunftsplänen oder dem Alter. Ein Berufsanfänger mit 20 kann die Vorteile der langen Ansparzeit nutzen – und die sichere Riester-Rente mit den Chancen von Aktien kombinieren. Ältere werden sichere Erträge aus festverzinslichen Papieren bevorzugen, müssen sich deshalb jedoch mit geringeren Renditen zufriedengeben.
Riester: Förderberechtigte müssen vier Prozent ihres Bruttoeinkommens selbst einzahlen, erhalten vom Staat dafür 154 Euro plus 185 bis 300 Euro pro Kind dazu. Angelegt werden kann in Fonds- oder Banksparplänen, Rentenversicherungen oder in der eigenen Immobilie. Das eingezahlte Kapital ist garantiert. Es wird bei Rentenbeginn in eine monatliche Zahlung umgewandelt, die zu versteuern ist. Allerdings: Vielen Riester-Papieren haftet der Makel schlechter Renditen dank hoher Gebühren an. Berechnungen zufolge können auch Riester-Papiere allein die Rentenlücke nicht schließen.
Fondssparpläne: Wer seit 35 Jahren regelmäßig mit deutschen Aktienfonds gespart hat, strich im Schnitt nach Abzug der Kosten pro Jahr eine Rendite von 7,6 Prozent ein. Aus 100 Euro, seit 1978 monatlich angelegt, wären also 196 427 Euro geworden, davon gut 154 000 Euro Gewinn – wovon sich der Staat die 25-prozentige Abgeltungsteuer einverleibt. Anders als im europäischen Ausland wird in Deutschland auch langfristiges privates Sparen fürs Alter nicht steuerlich begünstigt. Und: Die in der Vergangenheit erzielten Renditen sind bestenfalls ein Hinweis, nicht aber eine Garantie für die Zukunft.
Banksparpläne: Auch hier profitiert von einem stark steigenden Zinseszinseffekt, wer lange spart. Bei Banken und Sparkassen sind meist Sparraten ab 25 Euro pro Monat möglich. Zehn Euro genügen bereits bei der Siedlungsgemeinschaft Chemnitz, einem genossenschaftlichen Projekt, das Zinsen von 2,25 Prozent plus einen Bonus ab dem zweiten Sparjahr bietet. Wichtig bei Banksparplänen: Wegen der extrem niedrigen Zinsen sollte man auf eine variable Verzinsung achten.
DIE LÜCKE FINDEN
Zwar haben die Auftraggeber beider Studien, die Fondsgesellschaften Union Investment und Fidelity, ein gewisses Interesse daran, die Vorsorgelücken möglichst groß darzustellen. Dennoch ist unbestritten, dass die gesetzliche Vorsorge nicht ausreicht und ein Gutteil der Arbeitnehmer ohne zusätzliche Polster in der Rente den Gürtel erheblich enger schnallen muss. Doch wie findet ein Arbeitnehmer heraus, wie viel er jeden Monat zur Seite legen muss?
Ein Anhaltspunkt sind die Bescheide der Rentenversicherung. Der zweite Schritt ist die Ermittlung des finanziellen Bedarfs im Alter: Hier gilt es grob zu überschlagen, wie dick der Geldbeutel ist, wenn Be- und Entlastungen mitgerechnet werden. Dazu zählen auf der Seite der Entlastungen etwa Kredite und Immobilien, die abbezahlt sind, Kinder, die bis dahin auf eigenen Füßen stehen, Erbschaften und andere Zusatzeinkünfte, oder auch der gesetzliche Krankenkassenbeitrag, der schrumpft, weil die Rente niedriger ist als das bisherige Einkommen. Eine wichtige Entlastung sind zudem Ansprüche aus Betriebsrenten oder berufsständischen Versorgungswerken.
Umgekehrt entsteht womöglich zusätzlicher Geldbedarf, etwa durch zusätzliche Aufwendungen für Reisen, die Gesundheit, den altengerechten Umbau der Immobilie, einen höheren Beitrag in der privaten Krankenversicherung oder eine Pflegekraft. Wer noch jung ist, kann dies alles noch nicht abschätzen. Für alle gilt jedoch nicht nur „viel hilft viel“, sondern vor allem: je länger, desto besser.
EINE BEISPIELRECHNUNG
Ein Beispiel: Wer zu Rentenbeginn 100 000 Euro auf der hohen Kante haben möchte und derzeit 40 Jahre alt ist, muss bei drei Prozent durchschnittlicher Verzinsung 225 Euro pro Monat zurücklegen. Ist er erst 20 und kann damit 45 Jahre sparen, reichen bereits 89 Euro für das gleiche Ergebnis. Auch die Rendite wirkt auf lange Sicht massiv: Jene 89 Euro für den gleichen Zeitraum, aber zu fünf Prozent angelegt, führen zu 75 Prozent mehr Endkapital, nämlich zu 175 200 Euro. Aber: Kaum jemand berücksichtigt bei der Planung die Faktoren Steuer und Inflation. Jene 175 200 Euro haben, selbst bei einer durchschnittlichen Inflation von nur zwei Prozent, in 45 Jahren nur noch eine Kaufkraft von knapp 72 000 Euro. Zweitens muss der Anleger von seinen Sparerträgen 25 Prozent an den Staat abführen bzw. bei Versicherungen 50 Prozent der Erträge versteuern. Der Riester-Sparer, der mit staatlicher Hilfe vorsorgt, muss einkalkulieren, dass er seine Zusatzrente versteuern muss.
Sparen in Eigenregie erfordert nicht nur Disziplin, sondern auch eine Vorstellung davon, für wie lange die angesparte Summe am Ende reicht. 100 000 Euro etwa erlauben eine monatliche Auszahlung von rund 550 Euro für 20 Jahre, bei einem Zinssatz von drei Prozent. Mit 85 jedoch wäre das Geld dann weg. Bei den oben genannten 175 200 Euro stiege die Zusatzrente gleich auf 965 Euro für 20 Jahre. Grundsätzlich gilt nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge: Eine Familie, die die Rentenlücke nicht durch längere Berufstätigkeit, sondern durch stetiges Sparen schließen will, muss im Schnitt sieben bis acht Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Seite legen.
DIE INSTRUMENTE
Welche Vorsorge-Variante geeignet ist, hängt von vielen Faktoren ab: der persönlichen Risikobereitschaft, dem Familienstand, den Zukunftsplänen oder dem Alter. Ein Berufsanfänger mit 20 kann die Vorteile der langen Ansparzeit nutzen – und die sichere Riester-Rente mit den Chancen von Aktien kombinieren. Ältere werden sichere Erträge aus festverzinslichen Papieren bevorzugen, müssen sich deshalb jedoch mit geringeren Renditen zufriedengeben.
Riester: Förderberechtigte müssen vier Prozent ihres Bruttoeinkommens selbst einzahlen, erhalten vom Staat dafür 154 Euro plus 185 bis 300 Euro pro Kind dazu. Angelegt werden kann in Fonds- oder Banksparplänen, Rentenversicherungen oder in der eigenen Immobilie. Das eingezahlte Kapital ist garantiert. Es wird bei Rentenbeginn in eine monatliche Zahlung umgewandelt, die zu versteuern ist. Allerdings: Vielen Riester-Papieren haftet der Makel schlechter Renditen dank hoher Gebühren an. Berechnungen zufolge können auch Riester-Papiere allein die Rentenlücke nicht schließen.
Fondssparpläne: Wer seit 35 Jahren regelmäßig mit deutschen Aktienfonds gespart hat, strich im Schnitt nach Abzug der Kosten pro Jahr eine Rendite von 7,6 Prozent ein. Aus 100 Euro, seit 1978 monatlich angelegt, wären also 196 427 Euro geworden, davon gut 154 000 Euro Gewinn – wovon sich der Staat die 25-prozentige Abgeltungsteuer einverleibt. Anders als im europäischen Ausland wird in Deutschland auch langfristiges privates Sparen fürs Alter nicht steuerlich begünstigt. Und: Die in der Vergangenheit erzielten Renditen sind bestenfalls ein Hinweis, nicht aber eine Garantie für die Zukunft.
Banksparpläne: Auch hier profitiert von einem stark steigenden Zinseszinseffekt, wer lange spart. Bei Banken und Sparkassen sind meist Sparraten ab 25 Euro pro Monat möglich. Zehn Euro genügen bereits bei der Siedlungsgemeinschaft Chemnitz, einem genossenschaftlichen Projekt, das Zinsen von 2,25 Prozent plus einen Bonus ab dem zweiten Sparjahr bietet. Wichtig bei Banksparplänen: Wegen der extrem niedrigen Zinsen sollte man auf eine variable Verzinsung achten.
Kapitallebens- und Rentenversicherungen: Bisher konnten Kunden nach 30 Jahren Spardauer noch mit gut fünf Prozent Beitragsrendite rechnen. Für die Zukunft gilt: Der Garantiezins von 1,75 Prozent schmilzt nach Berücksichtigung der Kosten stark, dieses Jahr im Schnitt auf 0,9 Prozent, wie der Versicherungsberater Assekurata ausgerechnet hat. Zum Garantiezins kommt die Überschussbeteiligung, die jedoch nur für das laufende Jahr sicher und seit 2000 von sieben Prozent auf 3,6 Prozent gesunken ist. Ablaufleistungen aus der Werbung sind stets Prognosen, auf die kein Verlass ist. Weiterer Nachteil: Stirbt der Rentner früh, ist das Geld oft weg. Zudem werden die hohen Provisionen in den ersten Jahren von den Beiträgen abgezogen, so dass die Guthaben viele Jahre lang niedriger sind als die eingezahlten Prämien.
US-Wissenschaftler klonen menschlichen Embryonen zum ersten Mal
Wissenschaftler in den USA haben erstmals menschliche embryonale Stammzellen durch ein Klon-Verfahren hergestellt. Durch die am Mittwoch im Fachblatt “Cell“ veröffentlichte Methode könnte sich die umstrittene Verwendung von Embryonen als Quelle von Stammzellen erübrigen. Durch die Verwendung dieser Zellen erhoffen sich Mediziner Durchbrüche bei der Behandlung von Herzkrankheiten, Parkinson oder Querschnittslähmung.
Der Leiter der Forschungsgruppe im Bundesstaat Oregon, Shoukhrat Mitalipov, erklärte, bei den neu geschaffenen Zellen handele es sich um echte Stammzellen, die sich zu Leber-, Herz- oder Nervenzellen ausdifferenzieren können.
Das von Mitalipovs Gruppe angewandte Verfahren ähnelt dem Ansatz, der 1996 zur Schaffung des Klonschafes Dolly führte. Dabei wird aus einer Hautzelle das genetische Material entnommen und in eine menschliche Eizelle eingepflanzt, deren Zellkern zuvor entfernt wurde. Es sei noch ein weiter Weg, bis damit “sichere und effektive“ Stammzell-Behandlungen entwickelt werden könnten, sagte Mitalipov. “Wir glauben allerdings, dass wir einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung der Zellen gemacht haben, die in der regenerativen Medizin verwendet werden könnten.“ Von einer Verwendung in der reproduktiven Medizin - dem Klonen von Menschen - distanzierte sich Mitalipov ausdrücklich. Dies sei nicht der Fokus seiner Arbeit, sagte er.
Der Stammzell-Experte Rudolf Jaenisch vom MIT erklärte dazu, das Ergebnis stelle keinen Fortschritt beim reproduktiven Klonen dar. Bei entsprechend hergestellten Embryonen - deren Schaffung ohnehin illegal wäre - müsste man das gleiche Ergebnis wie bei Mäusen erwarten: “Die meisten sterben bei der Geburt und die anderen haben sehr ernste Probleme, wenn sie älter werden.“ (Reuters)
Der Leiter der Forschungsgruppe im Bundesstaat Oregon, Shoukhrat Mitalipov, erklärte, bei den neu geschaffenen Zellen handele es sich um echte Stammzellen, die sich zu Leber-, Herz- oder Nervenzellen ausdifferenzieren können.
Das von Mitalipovs Gruppe angewandte Verfahren ähnelt dem Ansatz, der 1996 zur Schaffung des Klonschafes Dolly führte. Dabei wird aus einer Hautzelle das genetische Material entnommen und in eine menschliche Eizelle eingepflanzt, deren Zellkern zuvor entfernt wurde. Es sei noch ein weiter Weg, bis damit “sichere und effektive“ Stammzell-Behandlungen entwickelt werden könnten, sagte Mitalipov. “Wir glauben allerdings, dass wir einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung der Zellen gemacht haben, die in der regenerativen Medizin verwendet werden könnten.“ Von einer Verwendung in der reproduktiven Medizin - dem Klonen von Menschen - distanzierte sich Mitalipov ausdrücklich. Dies sei nicht der Fokus seiner Arbeit, sagte er.
Der Stammzell-Experte Rudolf Jaenisch vom MIT erklärte dazu, das Ergebnis stelle keinen Fortschritt beim reproduktiven Klonen dar. Bei entsprechend hergestellten Embryonen - deren Schaffung ohnehin illegal wäre - müsste man das gleiche Ergebnis wie bei Mäusen erwarten: “Die meisten sterben bei der Geburt und die anderen haben sehr ernste Probleme, wenn sie älter werden.“ (Reuters)
BER Chef verwirrt mit Gegner Lärm
Erst die Tegel-Debatte, nun eine Eskalation beim Schallschutz: BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn provoziert erneut Erschütterungen – diesmal in Brandenburg. Für Entsetzen bei Anrainern, im Potsdamer Landtag und in der Regierung von SPD-Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck sorgten am Mittwoch publik gewordene Pläne Mehdorns, am künftigen Hauptstadt-Flughafen nach der erst vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenurg (OVG) gestoppten jahrelangen rechtswidrigen Billig-Bewilligungspraxis doch noch ein geringeres Schallschutzniveau für rund 30 000 Anwohner durchzusetzen.
Wenn Mehdorn ernst macht, steht das „Dialogforum“ von Flughafen und Anrainerkommunen nach Tagesspiegel-Recherchen vor dem Aus.
„Wenn beim Schallschutz wieder getrickst wird, dann hat das Dialogforum keine Basis mehr, dann wird der Betrug an den Anwohnern fortgesetzt. Es ist unverständlich, wie man die Leute erneut so beunruhigen kann“, sagte Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Mahlow-Blankenfelde, dem Ort unmittelbar an den Start- und Landebahnen, der am stärksten von Fluglärm betroffen sein wird. Am Donnerstag hat Mehdorn die Bürgermeister eingeladen. Bürgerinitiativen sprachen von einer "Kriegserklärung" Mehdorns.
Konkret will der BER-Chef dem Vernehmen nach den geltenden höchstrichterlich bestätigten BER-Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2006 mit dem Ziel geringerer Schutzauflagen entschärfen lassen. Zum anderen will Mehdorn trotz Bedenken Brandenburgs juristisch gegen das jüngste Schallschutzurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vorgehen, und zwar wegen des Präzedenzcharakters für andere Flughäfen und Infrastrukturprojekte eine vom OVG verweigerte Zulassung der Revision erzwingen. Während sich der Bund und Berlin als Miteigner zurückhalten, droht ein Crash zwischen Mehdorn und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck.
Dabei hatte Platzeck sich in der Debatte um eine Etappeneröffnung des BER erst hinter Mehdorn gestellt und im Tagesspiegel dessen „tabuloses Herangehen“ gelobt. Dass Mehdorn nun dabei prompt beim Schallschutz ansetzt, nach dem jahrelangen Missmanagement, Versäumnissen, und systematischen Rechtsbrüchen des Flughafens, sorgt in Brandenburgs Politik für Fassungslosigkeit.
Unklar ist bislang, auf welches Schutzniveau ein förmlicher Antrag des Flughafens auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet sein soll. Einen umstrittenen ersten „Klarstellungsantrag“, mit dem der Flughafen 2012 seine rechtswidrige Billig-Bewilligungspraxis der Jahre 2009 bis 2012 - für Schallschutzfenster auf der Grundlage von täglich 6 Überschreitungen des zulässigen Gesprächslautstärke-Grenzwertes - nachträglich legalisieren wollte, war nach dem ersten OVG-Urteil aufgrund eines Aufsichtsratsbeschlusses voriges Jahr zurückgezogen worden.
Tuesday, May 7, 2013
Früher Siemens, Redknee jetzt
Einer Sache kann sich Lucas Skoczkowski ganz sicher sein: Seine neuen Mitarbeiter sind hochmotiviert. Früher haben die 350 Leute in Berlin für Siemens gearbeitet, dann für das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN). Mit der Zeit wurde die Perspektive der hochqualifizierten Softwareentwickler und Ingenieure immer düsterer, ihre Jobs immer unsicherer. NSN erklärte zuletzt, die Geschäftseinheit Business Support Systems (BSS), die Abrechnungs- und Zahlungssysteme für Mobilfunkanbieter entwickelt und vertreibt, gehöre nicht zum Kerngeschäft. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren auch die Kunden verunsichert.
Seit Ende März hat sich die Lage geändert
Skoczkowskis – viel kleinere – Firma Redknee aus Kanada hat den Zahlungsdienstleister von NSN für 40 Millionen Euro übernommen. Und der in Polen geborene Manager hat Großes vor: Durch weitere Akquisitionen, Partnerschaften und organisches Wachstum will er den Umsatz in den kommenden Jahren auf 500 Millionen Dollar steigern. Das ist ambitioniert, denn in den vergangenen zwölf Monaten erlöste Redknee gerade einmal knapp 58 Millionen Dollar. Betriebsrat und Belegschaft sind froh, dass ihre Arbeit nun im Zentrum steht und expandiert werden soll.
Skoczkowski hat ein 1600 Mitarbeiter starkes Team an 16 Standorten weltweit – von Toronto in Kanada bis Rabat in Marokko, von Wroclaw in Polen bis nach Bangalore in Indien. Mehr als 200 Mobilfunkanbieter wie T-Mobile, Vodafone oder Telefónica stehen auf der Kundenliste. Berlin ist der größte Standort. Und Skoczkowski will ihn ausbauen. „Wir wollen vor allem junge Menschen von der Universität für uns gewinnen“, sagt er. Es sei wichtig, frische Gedanken ins Unternehmen zu bekommen. Und neue Partner, wie etwa das Berliner Start-up Ubitricity, das ein mobiles Abrechnungssystem für Elektroautos entwickelt hat. Redknee will seine Geschäft auf den Energiesektor ausweiten und Stromanbietern zum Beispiel ermöglichen, Strom in Echtzeit abzurechnen – auch auf Guthabenbasis, so wie bei den Prepaid-Tarifen im Mobilfunk.
Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) begrüßte, dass die mehr als 300 Arbeitsplätze am Standort wieder eine Perspektive hätten. Sie versprach Redknee Unterstützung, vor allem wenn es darum gehe, Kontakte mit Forschern in der Stadt zu knüpfen.
Hertha Berlin gibt Manchester United Warenkorb
Manchester United ist eine der renommiertesten Adressen des internationalen Fußballs. Der Klub aus der Premier League wird seit Jahrzehnten von der Trainerlegende Alex Ferguson angeleitet, er beschäftigt Weltstars wie Wayne Rooney und Robin van Persie und hat sich gerade erst den 20. Meistertitel in England gesichert. Viele Vereine würden es als große Ehre betrachten, wenn sich United ihnen als Testspielgegner andienen würde. Vermutlich hat sich auch Hertha BSC, im Moment offiziell noch Zweitligist, geschmeichelt gefühlt.
Und trotzdem haben die Berliner das Angebot des Klubs aus Manchester abgelehnt, zu einem Freundschaftsspiel im Olympiastadion anzutreten. Das hat Hertha dem Tagesspiegel bestätigt.
Manchester United hätte der nächste große Name in einer Reihe illustrer Klubs sein können, der gegen Hertha in der Saisonvorbereitung aufläuft. In den vergangenen Jahren waren unter anderem der FC Liverpool, Real Madrid und Juventus Turin im Olympiastadion zu Gast. Die Testspiele waren stets gut besucht und für Hertha auch entsprechend lukrativ. Ein Besuch von Manchester United hätte im Sommer vermutlich eine ähnliche Resonanz ausgelöst, erst recht in der Euphorie um Herthas Rückkehr in die Bundesliga.
Dass der Klub den Engländern trotzdem einen Korb gegeben hat, liegt allein an dem von Manchester avisierten Spieltermin: Der Test sollte am 6. August in Berlin stattfinden. An einem Dienstag direkt nach der ersten Hauptrunde im DFB-Pokal und unmittelbar vor dem Start der Bundesligasaison. Da Hertha noch nicht weiß, für welche Tage die ersten Pflichtspiele terminiert sind, hat sich der Verein entschieden, das Ansinnen Uniteds abzulehnen. Im Pokal zum Beispiel wäre ein Spiel am Montag möglich - und nur einen Tag später hätte Hertha dann gegen Manchester United antreten müssen.
Manchester United hätte der nächste große Name in einer Reihe illustrer Klubs sein können, der gegen Hertha in der Saisonvorbereitung aufläuft. In den vergangenen Jahren waren unter anderem der FC Liverpool, Real Madrid und Juventus Turin im Olympiastadion zu Gast. Die Testspiele waren stets gut besucht und für Hertha auch entsprechend lukrativ. Ein Besuch von Manchester United hätte im Sommer vermutlich eine ähnliche Resonanz ausgelöst, erst recht in der Euphorie um Herthas Rückkehr in die Bundesliga.
Dass der Klub den Engländern trotzdem einen Korb gegeben hat, liegt allein an dem von Manchester avisierten Spieltermin: Der Test sollte am 6. August in Berlin stattfinden. An einem Dienstag direkt nach der ersten Hauptrunde im DFB-Pokal und unmittelbar vor dem Start der Bundesligasaison. Da Hertha noch nicht weiß, für welche Tage die ersten Pflichtspiele terminiert sind, hat sich der Verein entschieden, das Ansinnen Uniteds abzulehnen. Im Pokal zum Beispiel wäre ein Spiel am Montag möglich - und nur einen Tag später hätte Hertha dann gegen Manchester United antreten müssen.
Immer mehr wollen ins Paradies Deutschland einreisen
Stabile Wirtschaft, niedrige Arbeitslosenzahl, geringe Krisenanfälligkeit – Deutschland, der Vorzeigestaat der Eurozone, wird immer attraktiver als Zuwanderungsland. Insbesondere aus den südeuropäischen Krisenstaaten strömen die Menschen in die Bundesrepublik, wie das am Dienstag vom Bundesamt für Statistik veröffentlichte Zahlenmaterial zeigt.
Wie hat sich die Zuwanderung entwickelt?
Seit 1995 sind nicht so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie im Jahr 2012: mehr als eine Million, nämlich genau 1 080 936. So viele haben sich zumindest auf den Meldeämtern der Kommunen registrieren lassen, illegal Eingereiste sind in dieser Statistik nicht erfasst.
965 908 davon waren Ausländer, der Rest Spätaussiedler oder Deutsche, die aus dem Ausland in die Heimat zurückkehrten. Eine Rekord-Einwanderungszahl ist das nicht – 1992 kamen schon einmal über 1,5 Millionen in das zwei Jahre zuvor wiedervereinigte Deutschland. Aber es ist der vorläufige Höhepunkt in einer seit dem Jahr 2006 anhaltenden Aufwärtsentwicklung. 13 Prozent betrug der Anstieg der Zuwanderung gegenüber dem Jahr 2011. Vergleicht man den Wanderungsüberschuss in beiden Jahren - also den Saldo zwischen Zuzügen und Fortzügen -, ergibt sich gar ein Zuwachs von 32 Prozent. In den Jahren 2008 und 2009 war hingegen sogar ein Negativ-Saldo zu verzeichnen gewesen – es zogen also mehr Menschen aus Deutschland weg als zuwanderten.
Welche Ursachen hat der Anstieg der Zuwanderung?
Zwar gehen die Gründe aus der Statistik nicht hervor, weil sie nicht abgefragt werden. Aber aus der Übersicht über die Herkunftsländer kann man ziemlich eindeutig zwei Rückschlüsse ziehen: Besonders deutlich erhöhte sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die stark von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind. So kamen 2012 aus Spanien 45 Prozent mehr Einwanderer als 2011, aus Griechenland und Portugal 43 Prozent mehr und aus Italien 40 Prozent mehr. Sie erhoffen sich offenbar in Deutschland Arbeit und ein besseres Leben als zu Hause.
Hinzu kommt, dass in Deutschland im Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere 2004 beziehungsweise 2007 der Europäischen Union beigetretene Staaten in Kraft trat. So stieg zwischen 2011 und 2012 die Zuwanderung aus Slowenien um 62, aus Ungarn um 31 Prozent. Im Jahr 2014 sind ähnlich hohe Werte aus Rumänien und Bulgarien zu erwarten, wenn auch für diese beiden Länder zu Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wirksam werden wird. Mit einem Anstieg von 23 beziehungsweise 14 Prozent lagen sie schon 2011/2012 im Vorderfeld. In absoluten Zahlen gemessen, stammen seit vielen Jahren die meisten Zuwanderer aus dem östlichen Nachbarland Polen.
Ist der Anstieg der Zuwanderung positiv oder negativ für Deutschland?
Welche Ursachen hat der Anstieg der Zuwanderung?
Zwar gehen die Gründe aus der Statistik nicht hervor, weil sie nicht abgefragt werden. Aber aus der Übersicht über die Herkunftsländer kann man ziemlich eindeutig zwei Rückschlüsse ziehen: Besonders deutlich erhöhte sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die stark von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind. So kamen 2012 aus Spanien 45 Prozent mehr Einwanderer als 2011, aus Griechenland und Portugal 43 Prozent mehr und aus Italien 40 Prozent mehr. Sie erhoffen sich offenbar in Deutschland Arbeit und ein besseres Leben als zu Hause.
Hinzu kommt, dass in Deutschland im Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für mehrere 2004 beziehungsweise 2007 der Europäischen Union beigetretene Staaten in Kraft trat. So stieg zwischen 2011 und 2012 die Zuwanderung aus Slowenien um 62, aus Ungarn um 31 Prozent. Im Jahr 2014 sind ähnlich hohe Werte aus Rumänien und Bulgarien zu erwarten, wenn auch für diese beiden Länder zu Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wirksam werden wird. Mit einem Anstieg von 23 beziehungsweise 14 Prozent lagen sie schon 2011/2012 im Vorderfeld. In absoluten Zahlen gemessen, stammen seit vielen Jahren die meisten Zuwanderer aus dem östlichen Nachbarland Polen.
Ist der Anstieg der Zuwanderung positiv oder negativ für Deutschland?
Der deutliche Anstieg ist für Andreas Pott, Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück, keine Überraschung. Spanien, Italien und Portugal seien von den Folgen der Finanzkrise am stärksten betroffen. „Deutschland profitiert von der Staatsschuldenkrise: Die Menschen, die zuwandern, sind häufig jung, motiviert und qualifiziert. Für ein Land mit einer alternden Bevölkerung ist dies ein großer Vorteil“, sagte Pott dem Tagesspiegel. Aber auch aus den osteuropäischen Staaten wie Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien kämen viele gut qualifizierte und arbeitende Zuwanderer. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration spreche in diesem Zusammenhang von einer „Freizügigkeitsdividende“, die Deutschland erziele. Die Unternehmen dehnten ihre Suche und Anwerbung aktiv auf die gesamte EU der 27 aus – mit Hilfe von Anzeigen, Rekrutierungen und Jobbörsen zum Beispiel in Spanien und anderen Ländern. Flankiert und unterstützt würden die Prozesse durch die Ausweitung von Sprachkurs-Angeboten.
Fraglich sei aber, ob es Deutschland auch gelinge, längerfristig attraktiv für diese hochqualifizierten Zuwanderer zu sein. Denn sie seien mobil und würden nicht zögern, auch attraktive andere Ziele zu wählen, sagte Migrationsforscher Pott. „Aktuelle Bemühungen um die Entwicklung und Ausgestaltung einer echten Willkommens- und Integrationskultur sind also nicht nur historisch überfällig, sondern ein notwendiges Element einer nachhaltigen Migrationspolitik.“
Was ist mit der Sprachbarriere?
Wenn es sich um hoch qualifizierte Zuwanderer handelt, kann man davon ausgehen, dass viele bereits Deutschkenntnisse haben oder mit Englischkenntnissen weiterkommen. Zugleich verzeichnen die Volkshochschulen nach Auskunft des Deutschen Volkshochschul-Verbandes eine rasch wachsende Nachfrage sowohl nach Deutschkursen als auch nach Integrationskursen. Letztere sind Voraussetzung für eine Einbürgerung. Nach Auskunft von Michael Weiß, Leiter der Volkshochschule Berlin-Mitte, sind dort die Buchungen von Deutschkursen von 9748 im Jahr 2010 auf 11 499 im Jahr 2012, also um knapp 18 Prozent gestiegen. Die Schule hat deshalb die Unterrichtsstundenzahl im gleichen Zeitraum um rund 15 Prozent erhöht. Es sei deutlich, dass die Teilnehmer zunehmend aus Europa, vor allem aus Südeuropa kommen. Die meisten stammen Weiß zufolge aus Spanien, in vielen Kursen seien dies mittlerweile bis zu 20 Prozent der Teilnehmer. Kein anderes Herkunftsland habe einen so hohen Anteil.
Wenn es sich um hoch qualifizierte Zuwanderer handelt, kann man davon ausgehen, dass viele bereits Deutschkenntnisse haben oder mit Englischkenntnissen weiterkommen. Zugleich verzeichnen die Volkshochschulen nach Auskunft des Deutschen Volkshochschul-Verbandes eine rasch wachsende Nachfrage sowohl nach Deutschkursen als auch nach Integrationskursen. Letztere sind Voraussetzung für eine Einbürgerung. Nach Auskunft von Michael Weiß, Leiter der Volkshochschule Berlin-Mitte, sind dort die Buchungen von Deutschkursen von 9748 im Jahr 2010 auf 11 499 im Jahr 2012, also um knapp 18 Prozent gestiegen. Die Schule hat deshalb die Unterrichtsstundenzahl im gleichen Zeitraum um rund 15 Prozent erhöht. Es sei deutlich, dass die Teilnehmer zunehmend aus Europa, vor allem aus Südeuropa kommen. Die meisten stammen Weiß zufolge aus Spanien, in vielen Kursen seien dies mittlerweile bis zu 20 Prozent der Teilnehmer. Kein anderes Herkunftsland habe einen so hohen Anteil.
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