Snowden Ausgabe vor den Allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes in der Europäischen Union.

Die Enthüllungen über die Spähprogramme der amerikanischen Geheimdienste haben in Brüssel den Ruf nach mehr Datenschutz aufkommen lassen. Nun arbeitet die Europäische Union an höheren Hürden für Internetunternehmen – was vor allem US-Konzernen das Leben in Europa schwer machen könnte.
EU-Politiker wollen bis zu den Europawahlen im kommenden Mai eine neue Regelung vorlegen. „Es ist klar geworden, wie wichtig es ist, grenzüberschreitende europäische Regeln zu haben, um die Grundrechte zu schützen", sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der 30-Jährige ist der leitende Berichterstatte des Parlaments im Ringen um eine Datenschutz-Grundverordnung. „Die Debatte ist dadurch lebhafter geworden."

Worüber das Europaparlament diskutiert, wird in den USA in den Konzernzentralen von Google GOOG -0,25%oder Microsoft MSFT -0,58%genau beobachtet. In absehbarerer Zeit würden US-Unternehmen, die in Europa tätig sind, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen, sagt Hartmut Häselbarth von der Kanzlei Shearman & Sterling, der Kunden zum deutschen und europäischen Datenschutz berät. Er ist zwar skeptisch, dass eine neue Verordnung wirklich bis Mai steht. Aber wenn sie komme, würden US-Konzerne „höchstwahrscheinlich mehr Probleme bekommen", sagt der Rechtsexperte. Das liege auch daran, dass Kontrollen in einem gemeinsamen EU-Rechtsrahmen strenger ausfallen würden, als wenn die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen Aufsichtsregeln durchsetzten.
Google und Microsoft sagen, sie verfolgten die Debatten um die laufenden EU-Initiativen. Zu den Einzelheiten der neuen Datenschutz-Regeln haben sie sich aber noch nicht geäußert.
Schon jetzt aber haben US-Konzerne wie sie in Europa einen schweren Stand. Google etwa stieß in Deutschland mit seinem Kartendienst Street View auf großen öffentlichen Widerstand. Hamburgs Datenschutzbeauftragter verhängte eine Strafe von 145.000 Euro gegen das Unternehmen. Im Juni dann drohten die Aufsichtsbehörden in mehreren europäischen Staaten, den Suchmaschinenriesen wegen Verstößen ins Visier zu nehmen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Debatte über neue europäische Datenschutzregeln im Januar 2012 angestoßen. Aber Parlamentarier meldeten eine Rekordzahl von Änderungswünschen an, die Mitgliedsstaaten waren sich alles andere als einig und bald drohte die Datenschutz-Initiative in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie stecken zu bleiben.

Gemeinsame Front der Mitgliedsländer

Seit den Enthüllungen über Datenspionage des US-Geheimdienstes National Security Agency ist das anders. Plötzlich steht die Datenschutz-Grundordnung wieder im öffentlichen Rampenlicht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der zurzeit Asyl in Russland genießt, hatte Einzelheiten zur immensen Spähpolitik der Amerikaner verraten: Demnach sammeln US-Konzerne enorme Datenmengen und leiten sie an Regierungsbehörden weiter. Auch bei Ausländern gingen die US-Spione auf Datenfang.
Besonders Deutschland, dessen Datenschutzvorschriften zu den strengsten des Kontinents zählen, wirft in der Datendebatte sein Gewicht in die Waagschale. „Wir wollen, dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli. „Europa muss hier mit einer Stimme sprechen."
Beim EU-Gipfel im Juli forderten die Justizminister aus Deutschland und Frankreich eine schnelle Umsetzung der Datenschutzreform. Auf einmal gibt es in der Diskussion also eine gemeinsame Front der Mitgliedsländer. EU-Kommissarin Reding will das Thema auch auf die Agenda des EU-Gipfels im Oktober setzen.
Künftig sollen die nationalen Datenschutzbehörden solche Unternehmen bestrafen dürfen, die Kundendaten ohne deren Zustimmung verkaufen oder missbräuchlich verwenden. Die Bußgelder können bis zu 2 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmens betragen. Anwendbar wäre diese Regelung auf jede Firma, die innerhalb der EU Geschäfte betreibt. US-Technologieunternehmen „wollen Zugang zu unserer Goldmine, dem Binnenmarkt mit über 500 Millionen potenziellen Kunden", sagt Reding. „Wenn sie eintreten wollen, dann müssen sie sich an unsere Regeln halten."
Die EU würde damit auf direkten Konfrontationskurs zum US-Recht gehen. In den USA gilt der sogenannte Patriot Act. Mit diesem Gesetz kann Washington Unternehmen zur Datenausgabe zwingen – auch wenn das in Europa illegal ist. Zugriff hat die US-Regierung auch auf Daten von Ausländern, die sich außerhalb der USA befinden, deren Daten aber bei bestimmten Cloud-Anbietern gespeichert sind.
„Diese Gesetzgebung bezieht sich auf Cloud-Dienste, die systematisch in den USA Geschäfte machen. Es hängt noch von dem Ort ab, wo die Daten gespeichert werden, wie oft angenommen wird", sagt Joris van Hoboken, Informationsrechtler an der Universität Amsterdam.

Daten sollen auf europäischen Servern bleiben

Reding sagt, die Unternehmen müssten spüren, dass sie in Europa hart sanktioniert werden können, wenn sie sich nicht an örtliches Recht hielten. Derzeit gebe es das Problem, dass sich die US-Konzerne in der Frage „ob sie sich an US- oder europäisches Recht halten sollen, üblicherweise für die amerikanischen Gesetze entscheiden".
Das EU-Parlament will noch weitergehen und dafür sorgen, dass die Daten von Europäern auf europäischen Servern bleiben. „Wir müssen sicherstellen, dass persönliche Daten oder Daten allgemein hier in Europa liegen. Nur so können wir sicher sein, dass europäisches Recht gilt", sagt Grünen-Politiker Albrecht. Zugleich müsse es eine „rechtliche Schranke für Datentransfers an bestimmte Orte" geben, sagt er.
Ein solcher Vorstoß aber würde die US-Unternehmen nicht nur Umsatz kosten, sondern könnte auch die schwierige globale Balance zwischen Datenmengen und Serverkapazitäten in der Cloud aus dem Gleichgewicht bringen.
Parallel dazu überprüft die EU auch die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung mit den USA, die seit dem Jahr 2000 besteht. Diese ermöglicht es europäischen Unternehmen, personenbezogene Daten ganz legal in die USA weiterzuleiten. Wenn ein EU-Bürger gegen ein US-Unternehmen klagt, kann diese Klage in den USA verhandelt werden. Jetzt will Brüssel bis Jahresende entscheiden, was mit der Vereinbarung geschehen soll. Sie könnte „vielleicht doch nicht so sicher" für die europäischen Verbraucher sein, sagt Justizkommissarin Reding.

Kaeser neue Siemens-Chef.

Der bisherige Siemens -Finanzvorstand Joe Kaeser wird Nachfolger des scheidenden Vorstandschefs Peter Löscher. Der Wechsel an der Siemens-Spitze findet am morgigen Donnerstag statt, wie der Dax-Konzern nach einer Aufsichtsratssitzung am Mittwoch mitteilte. Für Kaeser hatte sich schon am Wochenende eine klare Mehrheit abgezeichnet, wie das Wall Street Journal Deutschland erfahren hatte. Bislang hatte Siemens die vorzeitige Abberufung Löschers angekündigt. Inzwischen haben sich der Manager und der Konzern aber auf ein einvernehmliches Ausscheiden geeinigt.

Wer neuer Finanzvorstand wird, steht noch nicht fest. Die Ernennung soll nach Unternehmensangaben "zeitnah" erfolgen.
Hintergrund für den Wechsel an der Siemens-Spitze war die vergangene Woche veröffentlichte Warnung, dass Siemens seine mit dem Effienzprogramm angestrebten Profitabilitätsziele bis 2014 nicht erreichen wird. Eigentlich wollte Siemens mit Einsparungen von rund 6,3 Milliarden Euro die Marge von zuletzt 9,5 Prozent auf mindestens 12 Prozent hochschrauben. Dazu sieht sich Siemens wegen "überwiegend geringerer Markterwartungen" aber nicht mehr in der Lage. Es war das sechste Mal seit Beginn seiner Amtszeit 2007, dass Löscher die Geschäftsaussichten falsch eingeschätzt hatte.
Neben der Tatsache, dass Löscher wiederholt zurückrudern und zum Beispiel auch sein überambitioniertes 100-Milliarden-Euro-Umsatzziel hintanstellen musste, wurden ihm immer wieder auch strategische Fehler vorgeworfen. So erwies sich etwa der Einstieg in das Solargeschäft als riesiger Verlustbringer. Versuche, das unrentable Geschäft zu verkaufen, scheiterten. Aber auch Versprechen, den immer neuen Sonderbelastungen durch Verzögerungen bei Großprojekten wie der Anbindung von Windparks in der Nordsee endlich ein Ende zu bereiten, erwiesen sich als nicht haltbar.

Löscher wird dem Unternehmen noch bis 30. September "für die Übergabe von Themen" zur Verfügung stehen, hieß es. Auch darüber hinaus werde er dem Unternehmen verbunden bleiben und einige Mandate wie den Vorsitz des Stiftungsrats der Siemens-Stiftung "auf Wunsch und im Interesse des Unternehmens" wahrnehmen.
Löscher sagte, es wäre "fatal" für die Zukunft des Unternehmens, wenn der "eingeschlagene erfolgreiche Kurs der Neuausrichtung" von Siemens "durch ein nicht mehr vorhandendes Vertrauensverhältnis in Frage gestellt würde". Er betonte: "Die Interessen Einzelner, auch meine eigenen, haben hinter dem Wohlergehen des Unternehmens zurückzustehen." Er sei in der vergangenen Woche zu dem Schluss gekommen, "dass eine vertrauensvolle Basis für einen Verbleib an der Spitze der Siemens AG nicht mehr gegeben ist".
Kaeser betonte, sein erklärtes Ziel sei es nun, Siemens in ein "ruhiges Fahrwasser" zurückzuführen und ein "Hochleistungsteam" zu formen. Im Herbst werde sich der Konzern zur Präzisierung des Unternehmensprogramms äußern.
Die Siemens-Aktie reagiert nicht auf die Vollzugsmeldung und verharrt leicht im Minus.

Die Weltpremiere des BMW i3

Drei Städte. Drei Kontinente. Eine Weltpremiere. Am Montag (29.7.) fand zeitgleich in den Metropolen London, New York und Peking die feierliche Enthüllung des BMW i3 statt. Der BMW i3 ist das weltweit erste Premium-Elektrofahrzeug, das von Grund auf für diese Antriebsform konzipiert wurde. Das erste rein elektrisch angetriebene Modell der BMW Group schafft vollkommen neue, wegweisende Möglichkeiten, Fahrfreude, Nachhaltigkeit und Vernetzung im urbanen Verkehrsgeschehen zu erleben. Das visionäre Design des BMW i3 bringt sowohl die für BMW typische Sportlichkeit als auch die Effizienz des Viersitzers authentisch zum Ausdruck. Sein innovatives Fahrzeugkonzept einschließlich einer Fahrgastzelle aus carbonfaserverstärktem Kunststoff vereint Leichtigkeit, Stabilität und Sicherheit mit außergewöhnlichem Raumkomfort. Und mit den speziell für BMW i entwickelten Fahrerassistenzsystemen und Mobilitätsdiensten von BMW ConnectedDrive, sowie den Services von 360° Electric wird emissionsfreie Mobilität im städtischen Umfeld zu einer faszinierend alltagstauglichen Erfahrung.
Der Elektromotor des BMW i3 erzeugt eine Höchstleistung von 125 kW/170 PS sowie ein maximales Drehmoment von 250 Newtonmetern und überträgt seine spontan einsetzende Kraft über ein einstufig ausgelegtes Getriebe an die Hinterräder. Ihre Energie bezieht die E-Maschine aus Lithium-Ionen-Speicherzellen, die in den Unterboden integriert sind. Der durch die tiefe und mittige Anordnung der Batterieeinheiten weit nach unten verlagerte Schwerpunkt und die harmonische Achslastverteilung leisten einen zusätzlichen Beitrag zum agilen Handling des Fahrzeugs. Der Energiespeicher ermöglicht im Alltagsverkehr eine Reichweite von 130 bis 160 Kilometern, zur Stromversorgung kann wahlweise eine herkömmliche Haushaltssteckdose, eine BMW i Wallbox oder eine öffentliche Ladestation genutzt werden.
Quellen: bmwgroup.com; Foto: dpa/pa.

Wie sicher sind Finanzunternehmen auf dem Sprung

Smartphones ersetzen mehr und mehr Bankfilialen und den heimischen PC, Apps erleichtern Nutzern die mobilen Finanzgeschäfte. Doch auch Betrüger entdecken den wachsenden Markt.

Immer mehr Bankkunden kommen heute ohne den freundlichen Mitarbeiter am Schalter, den kleinen Vorrat an Überweisungsvordrucken oder sogar den heimischen Festnetz-PC aus: Stattdessen nutzen sie ortsunabhängig ihr Smartphone, um Kontostände abzufragen, Geld zu überweisen und selbst Wertpapiere zu kaufen. Für fünf Millionen Deutsche, hat der Branchenverband Bitkom herausgefunden, ist ihr Smartphone nicht nur Multimediagerät, sondern auch mobile Bankfiliale – Tendenz stark steigend.

Genutzt wird das Handy für Geld- und Bankgeschäfte entweder mithilfe abgespeckter mobiler Onlineseiten der Banken via Internetbrowser oder via App.

Wer etwa im App-Store von Apple unter dem Stichwort „Bank“ sucht, hat die Wahl zwischen 2191 verschiedenen Miniprogrammen, von der „mobilen Filiale“ der Sparkassen über die iPostbank, die Onlinefiliale der Volks- und Raiffeisenbanken bis zu den Apps der Deutschen Bank, der Targobank oder unabhängiger Drittanbieter, die Sinn machen, wenn ein Kunde Konten bei mehreren Banken verwalten will.

SCHUTZ GEGEN GAUNER
Dank des schnellen Internets und vieler bedienungsfreundlicher Apps werde das Smartphone zum „mobilen Bankingterminal“, sagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Mobiles Banking werde sich neben dem Onlinebanking etablieren und biete vor allem Kunden von Banken mit dünnem Filialnetz Vorteile. Verbraucherschützer allerdings sehen diesen Trend mit einer gewissen Skepsis: Wer nicht darauf achtet, dass seine Verbindungen sicher sind, läuft schnell Gefahr, von Kontogaunern ausspioniert zu werden und Geld zu verlieren. Die Bank haftet in solchen Fällen nämlich nicht.
Eine der wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen ist nach Auskunft des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik das strikte Trennen der Übermittlungswege: Verbraucher mit einem Onlinekonto, die sich ihre Transaktionsnummer bei Geldgeschäften (TAN) von ihrer Bank per SMS schicken lassen, sollten auf keinen Fall vom gleichen Gerät aus Geld überweisen. Die mobile Geheimzahl, die m-TAN, wurde schließlich eingeführt, um das Onlinebanking weniger angreifbar zu machen, indem es in zwei voneinander unabhängige „Kanäle“ getrennt wird: Das Internet für die Überweisung und das Handynetz für den Versand der dazugehörigen TAN. Kommt ein Kunde nun auf die Idee, praktischerweise gleich beides über sein Smartphone abzuwickeln, öffnet er Hackern Tür und Tor. Sie erhalten dann nicht nur die Kontonummer samt PIN, sondern auch noch die TAN für eine Überweisung.
Die Commerzbank und ihre Onlinetochter Comdirect bieten daher seit Januar ein neues Verfahren, das Banking – ob online oder mobil – via Photo-Tan. Es gilt als sicher und nutzt die Kanaltrennung: Der Kunde erhält via Internet eine Foto-TAN, also ein kryptografisches Bild (ähnlich den QR-Codes), das die Auftragsdaten und die TAN enthält. Mit einer im App-Store von Apple oder im Android-Market Google Play heruntergeladenen App liest der Kunde die TAN ein und gibt damit einen Auftrag frei.
Auch als getarnte Telefonnummern sollten TAN und PIN nicht auf dem Handy gespeichert werden. Apps haben teilweise Zugriff auf die Kontaktdaten des Gerätes, kommen so an die Nummern und können sie weitergeben. Banking-Apps sollten deshalb nur aus vertrauenswürdigen Quellen heruntergeladen werden.
Experten des Onlinemagazins Teltarif.de raten sogar dazu, immer nur die App der eigenen Bank zu verwenden und vermeintlich unabhängigen Drittanbietern zu misstrauen. Bei ihnen sei „die Datensicherheit mitunter nicht gewährleistet“. Wie beim Onlinebanking zu Hause ist auch beim mobilen Banking das sogenannte Phishing einer der größten Gefahren – das Ausspionieren von Zugangsdaten über heimlich per Mail (oder eben auch per App) auf das Handy eingeschleuste Software. Selbst wenn die Nachricht täuschend echt aussieht: Hinter freundlichen Bitten per Mail, SMS oder Facebook-Notiz, doch rasch die Kontodaten abzugleichen, verbirgt sich in der Regel ein Phishing-Angriff. Eine Bank fordert ihre Kunden nie dazu auf, vertrauliche Daten wie PIN oder TAN preiszugeben. Im Kleingedruckten verbieten Banken ihren Kunden deshalb, die TAN-Nummern auf dem gleichen Gerät zu empfangen, mit dem sie anschließend Geld überweisen.

SICHER IM NETZ
Wer unbedingt von seinem Handy aus Geld überweisen, Daueraufträge einrichten oder Aktien kaufen und verkaufen will, fährt mit einem sogenannten TAN-Generator sicherer, einem kleinen Gerät, das in jede Hosentasche passt, für jede Transaktion eine eigene Nummer errechnet und unter anderem von der VW-Bank angeboten wird. Als derzeit sicherstes Verfahren gilt die sogenannte HBCI-Technik, bei der man eine Chipkarte seiner Bank, die passende Software dazu und ein Kartenlesegerät benötigt. Die Chipkarte verschlüsselt die Daten und wehrt Phishing-Versuche damit ab. Vergessliche Zeitgenossen sollten sich hüten, die Zugangsdaten für das Onlinebanking und möglicherweise auch noch die TAN-Ziffern auf dem Handy zu speichern – genauso gut können sie auch ihre Geheimnummer auf ihre EC-Karte kritzeln.
Generell gilt: Wer ein Limit für die täglichen Überweisungen oder Barabhebungen mit seiner Bank vereinbart hat, fährt auch bei einem Verlust oder einem Diebstahl seiner Karte sicherer – weil sich der Schaden so in Grenzen hält. Um Hackern und Datendieben das Leben möglichst schwer zu machen, empfiehlt die Initiative „Sicher im Netz“, beim mobilen Banking nicht nur das Betriebssystem des Smartphones, sondern auch die Apps und Sicherheitssoftware wie Virenscanner auf dem neuesten Stand zu halten und sich beim Betreiber des Mobilfunknetzes zu erkundigen, welche Schutzprogramme er für das jeweilige Gerät anbietet.
Außerdem sollte sich ein Smartphone, mit dem Geldgeschäfte abgewickelt werden, nicht automatisch in W-Lan-Hotspots einwählen und die Bluetooth-Funktion nur eingeschaltet sein, wenn sie wirklich benötigt wird. Da ein Smartphone im Prinzip nichts anderes ist als ein kleiner Computer, lässt es sich auch mit Virenschutzprogrammen gegen das Einschleusen von Schadprogrammen sichern. Der Preis, den Benutzer dafür zahlen, ist vordergründig allerdings hoch: Das Gerät arbeitet langsamer, weil der Prozessor stärker gefordert ist. Auch ein frei zugängliches W-Lan-Netz verbietet sich für Onlinebanking eigentlich von selbst und für mobile Banker sowieso: Als Kunde weiß man nie, wer sich dort tummelt und möglicherweise Kontodaten mitschreibt.

Neue Darlehen anstatt neue Löcher

Finanzminister Schäuble will griechische Unternehmen mit bis zu 100 Millionen Euro fördern. Das deutsche Echo darauf ist geteilt.

Griechenland braucht in absehbarer Zeit keine zusätzliche Finanzspritze. Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die EU-Kommission dementierten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland habe sich stabilisiert, hieß es im Berliner Finanzministerium. Insofern gehe es vor allem darum, dass Athen vereinbarte Maßnahmen jetzt und nach der Sommerpause umsetze. In Brüssel fiel das Dementi noch deutlicher aus. „Die Zahl, die Sie in der Presse sehen, ist falsch“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. „In den nächsten zwölf Monaten gibt es keine Finanzierungslücke.

Die Zeitung hatte unter Berufung auf einen hohen Beamten der EU-Kommission berichtet, im Finanzierungsplan für Griechenland klaffe eine Lücke von bis zu zehn Milliarden Euro. Die Euro-Länder müssten bis Ende September entscheiden, woher das Geld kommen soll – andernfalls müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen an Athen einstellen. In Berlin hieß es dazu, es gehe vielmehr um die Frage, ob Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche erfülle. Das griechische Parlament wollte im Laufe des Abends über Entlassungen im öffentlichen Dienst entscheiden. Rehns Sprecher räumte gleichzeitig ein, dass es nach derzeitiger Einschätzung „Ende 2014“ eine Finanzierungslücke in der Spanne von 2,8 bis 4,6 Milliarden Euro in dem Griechenland-Programm geben könnte.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,6 Prozent wächst – nach sechs Jahren Rezession. Dazu könnte auch ein Programm beitragen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Besuch in Athen an diesem Donnerstag im Gepäck hat. Ein 100-Millionen-Euro-Kredit der deutschen Staatsbank KfW soll kleinen und mittelgroßen Unternehmen auf die Beine helfen. Der Kredit soll Teil des Förderfonds „Institution for Growth“ sein. Eine Vereinbarung über den Fonds, der über eine halbe Milliarde Euro verfügen soll, soll ebenfalls an diesem Donnerstag unterzeichnet werden. Neben der KfW sind 350 Millionen aus dem EU-Strukturfonds und 50 Millionen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) geplant. Auch die griechische Regierung wird an diesem Fonds beteiligt, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird.

Eine griechische KfW gibt es bislang nicht. Gespräche über einen Förderfonds waren dem Vernehmen nach aufgrund der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der wechselnden Regierungen ins Stocken geraten.

Teile der deutschen Wirtschaft loben das Engagement Schäubles. „Die Kreditklemme in Griechenland bremst die Unternehmen und Investitionen aus“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem Tagesspiegel. „Daher ist es richtig, dass endlich etwas dafür getan wird, den Betrieben Zugang zu frischem Geld zu ermöglichen.“ Schweitzer betonte, auch EIB und EU müssten sich einbringen. „Sonst ist das Angebot von Finanzminister Schäuble nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

 

 

Für die Gewerkschaften ist der Fonds hingegen der zweite Schritt vor dem ersten. „Wir können einen Förderfonds einrichten, aber was bringt das, wenn die Kürzungspolitik fortgesetzt wird?“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Zunächst müsse die Nachfrageseite gestärkt werden. Erst dann würden Unternehmen Kredite in Anspruch nehmen, um Investitionen anzuschieben. Er verwies auf den sogenannten Marshallplan der Gewerkschaften, der jährliche Infrastrukturausgaben in Höhe von 260 Milliarden Euro in Europa fordert. „Wir brauchen auf dem schnellsten Wege eine gesamteuropäische Lösung, die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht.“

Absprache ist Strafe

Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.

Empörend ist das Ganze! Und zwar mit jedem Tag mehr. Es wirkt alles so devot. Oder ist es ein Mangel an Zivilcourage? Nur, wozu ist eine Bundesregierung da, wenn nicht, um Grundwerte und Grundrechte, Freiheitswerte und Freiheitsrechte zu verteidigen? Das kann doch keine Frage für Demokraten sein – und wenn, dann muss sie eindeutig beantwortet werden. Wird sie aber nicht.

Nehmen wir den Bundesminister des Innern, der nicht zuletzt der Hüter der Verfassung ist. Eines Grundgesetzes, auf das diese Republik gründet, auf das sie stolz ist, auf das sie Bürger vereidigt.

Da findet dieser Minister, dass diese monströse Ausspähung, dieser millionenfache Rechtsbruch durch den amerikanischen Geheimdienst nicht so schlimm ist, sagt aber gleichzeitig, dass er nichts Genaues weiß. Da erklärt er vor seiner Reise in die USA, dass er Aufklärung mitbringen werde, und danach, dass die Aufklärung gerade erst begonnen habe. Was das heißt? Es ist alles so haltlos. Hans-Peter Friedrich klärt uns über sich auf und nebenbei darüber, dass die US-Regierung entweder nicht weiß, was ihre Geheimdienste tun; oder dass sie es weiß und es ihr herzlich egal ist, was die deutschen Freunde darüber denken.

Und die Bundeskanzlerin? Die wartet zunächst wieder einmal ab, hält ihre Aussagen im Vagen und wird erst ganz allmählich schärfer – als sie merkt, dass das Thema doch noch ein großes werden kann. Im Wahlkampf, nicht weil sie von Anfang an eine Haltung gehabt oder eingenommen hätte, die dem amerikanischen Freund deutlich macht: so nicht. Und so nicht weiter.

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, sagt Angela Merkel jetzt. Wie wahr! Aber was folgt daraus? Es kann doch nur das sein: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nimmt keinen Angriff auf diesen Rechtsstaat hin, für den Sicherheit nicht vor Freiheit geht, einen, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Und dass sie das allen in der gebotenen Form klarmacht. Was heißt, dass in diesem Fall, überhaupt in jedem Fall, klar sein muss: Die deutschen demokratischen Institutionen schrecken nicht vor der Ahndung von Verstößen, Übergriffen, Rechtsbrüchen zurück, und Verantwortliche, sitzen sie hier oder in den USA, müssen sich rechtfertigen.

Warum diese Schärfe? Weil es hier doch, recht bedacht, um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Aus diesem Grund ist das jetzt keine Zeit für Vagheiten. Auch und vor allem eine sogenannte konservative Politikerin sollte das wissen. Es gibt etwas, das zu bewahren sich lohnt, unter allen Umständen, unter diesen Umständen. Selbst wenn Merkel allem voran in Wahlkampfkategorien denken sollte, so würde das diese Position nicht schwächen, sondern vielmehr stärken. Was können Bundesbürger erwarten, wenn nicht, dass vom Bundeskanzler das – wohlverstandene – nationale Interesse gewahrt wird? Und wenn das mal nicht konservativ ist.

Bei der Aufklärung kann es einige treffen, das ist schon wahr, und es kann unangenehm werden. Zum Beispiel, wenn wahr wäre, dass viele in vielen Regierungen von der Ausspähung gewusst haben, ob heutige oder frühere Geheimdienstchefs, Innenminister und Kanzleramtschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Kanzler. Das gilt ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Aber Aufklärung ist unerlässlich, Aufklärung in dieser Hinsicht, weil der Verdacht der Heuchelei ausgeräumt werden muss. Der Mitwisserschaft. Darauf steht Strafe. Eine ist der Stimmentzug.

Immer mehr Ökostrom-Markt

106 Ökostromtarife gibt es im Schnitt in Deutschland. Jeder fünfte Haushalt greift bereits darauf zurück - obwohl grüner Strom teurer ist als herkömmlicher Strom. 

Berlin - In den Parlamenten mag die Energiewende ins Stocken geraten sein. In den Wohnungen der Republik ist davon wenig zu spüren: Laut einer Umfrage des Umweltministeriums bezieht mittlerweile jeder fünfte Haushalt Ökostrom. Vor drei Jahren waren es lediglich acht Prozent.
Die gestiegene Nachfrage sorgt für mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt: In den letzten fünf Jahren haben sich die Angebote an Ökostromtarifen mehr als vervierfacht, wie das Berliner Internetvergleichsportal Toptarif jetzt ermittelt hat. Standen 2008 bundesweit nur 25 Ökostromtarife zur Verfügung, so können Verbraucher heute durchschnittlich zwischen 106 Tarifen wählen.

Neben reinen Ökostromanbietern würden nun verstärkt konventionelle Stromversorger wie Vattenfall und RWE ihre eigenen Öko-Angebote auf dem Markt bringen, sagt Toptarif-Chef Daniel Dodt. „Die Energieriesen und die Stadtwerke steigen auf den Trend auf.“
Die meisten Angebote für Ökostromtarife gibt es in Bayern (114) und Baden-Württemberg (113). In Hessen und im Saarland buhlen mit 99 beziehungsweise 92 Angeboten die wenigsten Versorger um Kundschaft. Berlin liegt mit derzeit 107 verfügbaren Ökostromangeboten leicht über dem Bundesschnitt.
Marktführer in der Hauptstadt ist Vattenfall. Aktuell berechnet das Unternehmen 26,42 Cent pro Kilowattstunde für seinen Ökotarif „Natur12“ bei einem Grundpreis von acht Euro pro Monat. Der herkömmliche Tarif „Easy12“ ist geringfügig günstiger: Bei gleichem Stundenpreis liegt der monatliche Grundpreis bei 6,50 Euro. Gegenüber dem Ökotarif eine Ersparnis von 18 Euro – im Jahr. Dennoch beobachtet Vattenfall einen „stetigen Anstieg der Ökostromkunden“, wie es heißt. Rund ein Viertel der Neukunden bundesweit würde einen Grünstromtarif bestellen, teilt Vattenfall mit.
Dass Ökostrom quasi nicht mehr teurer ist als herkömmlicher Strom, verwundert Niels Schnoor, Referent für Erneuerbare beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, nicht: „Die Kosten sind vor allem von der Besteuerung abhängig, nur ein Viertel des Strompreises geht auf die eigentliche Erzeugung und den Vertrieb zurück“, erklärt er. Und das sei nur unwesentlich teurer als bei konventionellem Strom. Marc Röhlig