Ist Ihr Partner Pflegeeinrichtungen

Sie lebt sein Leben. Erträgt seine Launen. Dreht ihn im Schlaf. Seit fünf Jahren ist Wolfgang S. ein Pflegefall. Seine Frau würde ihn nie in ein Heim geben. Auch wenn der Alltag sie oft an ihre Grenzen bringt.

Sieben Stunden in der Woche hat sie für sich. Sieben Stunden jeden Dienstag. Sieben Stunden, in denen sie zur Ruhe kommen, sich erholen oder mal nur bummeln gehen sollte, sich etwas gönnen. Aber meistens lebt sie auch an ihrem Tag nur für ihn. Macht seine Termine, den Papierkram fürs Amt, den er nicht mehr erledigen kann, oder die Wäsche. Für sie bleibt keine Zeit mehr, seit ihr Ehemann vor fünf Jahren zum Pflegefall geworden ist. „Jeht ja auch nich’ anders, wa Bärli“, sagt sie und schaut ihn mit großen grünen Augen an.
Wolfgang und Susanne S. hatten andere Pläne. Ein freies, unbeschwertes Leben wollten sie führen und die Welt sehen, wenn sie einmal Rentner sind.
 Nun ist ihre Welt sehr klein geworden. Etwa 70 Quadratmeter.
So groß ist die Wohnung in Mariendorf, wo sie den Großteil ihrer Tage verbringen. Müssen. Die weite Welt hängt im Schlafzimmer, direkt vor ihren Augen, wenn sie abends in ihr ordentlich gemachtes Bett gehen. Drei Bilder nebeneinander: Strand, Meer, Himmel.
Wolfgang S. schaut jeden Morgen auf die eingerahmte Welt, als sähe er sie zum ersten Mal, und irgendwie ist es ja auch so. Vier Schlaganfälle haben sein Gedächtnis zerstört. Es war der Moment, den seine Frau als „Urknall“ bezeichnet, weil seither nichts mehr ist, wie es war. Weil seitdem nicht mehr ihr großer Wolfgang die Ansagen macht, sondern sie, die kleine Frau, die auf einmal alles allein zu verantworten und zu buckeln hat. Ihr Leben fing mit Mitte 50 komplett neu an, denn dass ihr Wolfgang im Heim alt wird, kam nicht in Frage.


Also umsorgt sie ihren Mann, so wie die allermeisten der zehn Millionen Deutschen es handhaben, die einen Angehörigen pflegen. Fast immer kümmern sich Frauen. Das hat das Allensbach Institut im Auftrag der R+V-Versicherung ermittelt. Durchschnittlich 61 Jahre alt sind sie und nicht berufstätig.
Susanne S. hatte einen Beruf, sie war Friseurin. Doch im vergangenen Jahr schmiss sie hin – und gab damit auch ihr letztes Stück Eigenständigkeit auf. „Man selbst hat nichts mehr“, sagt sie. „Aber man gewöhnt sich an alles.“ Das klingt bitterer, als sie es meint. Die 61-Jährige ist eine quirlige, anpackende Frau, die nicht fragt, warum es gerade ihren Mann getroffen hat, sondern nur, wie sie ihm am besten helfen kann.
Am Montagmorgen liegt Wolfgang S. im Streifenpullover und grauer Jeans unter einer Wolldecke auf der Couch. „Wat machen wa’n heute?“, fragt er.
Einkaufen gehen, Mittagessen, Spazierengehen, Fernsehen.

Viel Kritik plant Scheeres '

Bildungssenatorin Sandra Scheeres will die Übernahme von verbeamteten Lehrern aus anderen Bundesländern einschränken. Ihr Vorhaben stößt beim Koalitionspartner CDU auf scharfe Kritik. Schon jetzt zeichnet sich in Berlin ein Lehrermangel ab.

Die Pläne von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die sogenannte „Drehtürverbeamtung“ von Lehrkräften aus anderen Bundesländern einzuschränken, verärgern den Koalitionspartner CDU. „Wir sind irritiert über die Vorgehensweise der Senatorin. Das wurde überhaupt nicht mit uns abgestimmt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Hildegard Bentele. Auch inhaltlich gehe sie keineswegs konform mit den Plänen der Senatorin. „Das ist eine reine Neiddebatte, die befriedigt werden soll. Frau Scheeres hat kein Gesamtkonzept für die Probleme der Berliner Lehrerschaft.

“ Wenn das Land auf Beamte aus anderen Ländern verzichte, werde es noch schwieriger, dringend benötigte Fachlehrer zu finden. Bentele plädiert stattdessen für die Verbeamtung aller Lehrkräfte: „Das würde viele Schwierigkeiten auf einmal lösen.“

Wie berichtet, will Scheeres das Einstellungsverfahren ändern, um zu verhindern, dass sich Lehrer in einem anderen Bundesland verbeamten lassen und dann nach Berlin zurückkehren und ihren Status behalten können. Berlin verbeamtet seit 2004 nicht mehr, dennoch sind jedes Jahr etwa zehn Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Beamte, 2012 waren es rund 130 Lehrer.

Am Donnerstag stellte Scheeres ihre Pläne zur Neuregelung, die ab 2014 gelten soll, im Abgeordnetenhaus vor. Danach werden nur noch verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern übernommen, wenn sie bereits seit mindestens fünf Jahren Staatsdiener sind. Davon abgesehen sei eine Übernahme von Lehrern, die auf ihren Beamtenstatus verzichten, „möglich und erwünscht“.

Ein Wechsel von Beamten aus familiären Gründen im Rahmen des Ländertauschverfahrens, das von der Kultusministerkonferenz beschlossen wurde, soll weiterhin möglich sein. Allerdings sollen diese verbeamteten Pädagogen keine Zulagen mehr bekommen, mit denen die Differenz zu einer bisherigen höheren Besoldung ausgeglichen wurde – und zwar auch dann nicht, wenn sie Fächer wie Mathematik, Physik oder Musik unterrichten, für die es in Berlin großen Bedarf gibt. Nur Beamte mit Mangelfächern, die aus rein dienstlichen Gründen nach Berlin wechseln und seit fünf Jahren verbeamtet sind, sollen weiterhin eine Zulage bekommen. Scheeres kündigte an, auch diese Zulage in absehbarer Zeit abschaffen zu wollen. Nach Angaben ihrer Verwaltung ist dafür aber eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und die Zustimmung des Innensenators nötig. Für alle anderen Neuerungen müssen den Angaben zufolge nur Arbeitsanweisungen geändert werden, und dafür genüge die Zustimmung von Personalvertretern.

„Wir werden das rechtlich prüfen“, kündigte CDU-Politikerin Bentele dennoch an. Martin Delius von der Piratenpartei kritisierte das Vorhaben der Senatorin als „reine Symptombekämpfung“. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern bleibe erhalten. Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Konsequent wäre es, wenn Berlin wie das Land Sachsen ganz auf die Einstellung von verbeamteten Lehrern verzichten würde“, sagte ein GEW-Sprecher.

Zufriedener klingt dagegen Florian Bublys von der Initiative „Bildet Berlin“, die gerade erst die Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Berliner Lehrern in einer Protestaktion angeprangert hat: „Das ist ein Signal, dass unsere Forderungen ernst genommen werden.“ Der Senat müsse den angestellten Lehrern noch weiter entgegenkommen, um Nachwuchskräfte in der Stadt zu halten. Ob das in diesem Jahr gelingt, ist fraglich. 2013 sollen 1300 Lehrer eingestellt werden. Derzeit läuft die erste Auswahlrunde für rund 400 Stellen. Dem Vernehmen nach konnten mehr als 100 Stellen nicht besetzt werden – und die Hälfte der eingeladenen Bewerber erschien erst gar nicht zum Gespräch.

Buschkowsky Stille

Was schafft ein Politiker alles im Nebenjob? Der Bestseller „Neukölln ist überall“ entstand auch im Bezirksamt. Gab es dort Hilfe für den Bürgermeister, der sich zu diesem Thema hartnäckig bedeckt hält? 

Über Politiker und ihre Nebeneinkünfte wird viel diskutiert, erstaunlicherweise nur nicht im Zusammenhang mit dem Buch des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky. „Neukölln ist überall“ hatte sich nach Erscheinen im Herbst einen Spitzenplatz in den Bestsellerlisten erobert. Eine imponierende Einzelleistung für einen Vielbeschäftigten, das Werk hat immerhin rund 400 faktenreiche Seiten.

Doch wie es scheint, ist das Werk nicht Buschkowsky allein zuzuschreiben. Er könnte Helfer im Bezirksamt beschäftigt haben, die im Nebenjob für den Rathauschef tätig wurden.

Möglicherweise haben der oder die Mitarbeiter sogar selbst mitgeschrieben, denn laut Bezirksamt handele es sich um Schriftstellerei, die angezeigt, aber nicht genehmigt werden müsse. Das aber ist nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung bei Beamten nur zulässig, wenn in den Nebenjobs „in selbstständiger Gestaltung eigene Gedanken schriftlich niedergelegt werden“. Recherche oder Korrektur fielen nicht darunter. Das Bezirksamt Neukölln widerspricht dem – lässt aber vor allem unbestätigt, ob es diese Nebenjobs überhaupt gab.

Weder über den Umfang noch zum Inhalt der Nebenjobs wollen Amt und Bürgermeister sich öffentlich einlassen. Auskünfte dazu werden seit Monaten verweigert. Auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, das das Bezirksamt jetzt zur Auskunft verpflichtet hat, bleibt der Bürgermeister schweigsam. Nun soll Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werde

Für Buschkowsky könnte das Buch ein gutes Geschäft geworden sein. Die zehnte Auflage ist gedruckt, mehr als 170 000 Stück sind im Handel. Da er seinen Marktwert kennt, könnte sich der bundesweit prominente SPD-Politiker mindestens einen in solchen Fällen üblichen Satz von zehn Prozent des Nettoerlöses gesichert haben. Legt man diese Schätzung zugrunde, könnten bisher über 300 000 Euro zusammengekommen sein. Spenden möchte Buschkowsky offenbar nichts. „Die Gemeinschaft erhält mit fast der Hälfte einen gerechten Anteil. Man nennt das Steuern“, hatte er im Oktober im Tagesspiegel-Interview erklärt.

 Zu Fragen nach seinen Helfern hat der Autor bislang wenig zu sagen: „Dienstlich veranlasst“ sei deren Tätigkeit jedenfalls nicht gewesen. Auskünfte zu „etwaigen Nebentätigkeiten“ unterfielen dem Sozialdatenschutz. Und: „Wie viele Mitarbeiter für mich aufgrund eines privatrechtlichen Honorarverhältnisses tätig waren, fällt in meine Privatsphäre.“ Gleiches gelte für den Inhalt der Verträge.

Hatte der Neuköllner Bezirkschef sein Büro zu einer Schreibwerkstatt für den Wälzer umgemodelt? Wurden die Stunden außerhalb der amtlichen Arbeitszeit geleistet? Wie viele waren es? Dazu sagt die Behörde nichts. Die Mitarbeiter könnten sonst identifiziert werden, hieß es.

Flughafen erreicht die erste Inbetriebnahme der Südbahn

Eigentlich sollte die südliche Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER erst gemeinsam mit dem Rest des Baus in Betrieb gehen. Das aber könnte sich nun ändern: Die Flughafengesellschaft erwägt ernsthaft eine vorzeitige Inbetriebnahme, um die momentan benutzte Nordbahn des Flughafens Schönefeld sanieren zu können.

Die Flughafengesellschaft will im Zuge der kompletten Neuplanung für den Weiterbau des BER auch gleich nötige Erweiterungen prüfen – dazu gehört auch eine vorgezogene Sanierung der nördlichen Startbahn und vorzeitige Inbetriebnahme der Südbahn. „Es sollen aktuelle Luftverkehrsprognosen erarbeitet werden, um die Frage der Erweiterungsmöglichkeiten bewerten zu können“, sagte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Freitag vor dem Hauptausschuss des Landtags in Potsdam.

Ob und wie der BER erweitert werden soll, stehe noch nicht fest. Dies werde man erst auf Basis der Prognosen entscheiden.

„Wir wollen nicht im Nebel stochern“, sagte Platzeck. Priorität hätten zunächst die Gepäckbänder. Dort sei der Puffer für steigende Passagierzahlen am geringsten. Weitere Gepäckbänder könnten in den extra errichteten Pavillons installiert werden.
Hintergrund der Überlegungen für die Erweiterung des BER sind die rasant gestiegenen Passagierzahlen. Schon 2012 wurde an den Standorten Tegel und Schönefeld die Grenze von 25 Millionen Fluggästen geknackt, der BER ist aber nur auf 27 Millionen Passagiere ausgelegt. In den vergangenen Monaten war mehrfach gewarnt worden, dass der BER zur Eröffnung bereits zu klein sein könnte.
Laut Platzeck soll auf Grundlage der Verkehrsprognosen über mehrere Maßnahmen entschieden werden: über Satelliten-Bauten für weitere Flieger und die Passagierabfertigung sowie die vorgezogene Sanierung der nördlichen Start- und Landbahn, die bisher vom alten Schönefelder Flughafen genutzt wird.
Bislang war die Sanierung für die Jahre 2016 und 2017 geplant und sollte aus den Einnahmen des laufenden BER bezahlt werden. Das wird durch die geplatze Eröffnung nichts. In der Flughafengesellschaft wird nun ernsthaft geprüft, die Sanierung der Nordbahn vorzuziehen und abzuschließen, solange der BER noch nicht in Betrieb ist. Dadurch könnte eine Summe im zweistelligen Millionenbereich gespart werden, sagte Platzeck, denn dann müsste die Nordbahn nicht während des laufenden BER-Betriebs schrittweise erneuert werden. Für die Flieger vom alten Schönefelder Flughafen hätte eine solche Planung nur für einige Zeit längere Rollzeiten zur Folge.

Der Technik-Chef des Flughafens, Horst Amann, sagte dem Tagesspiegel am Rande der Hauptausschusssitzung, die vorgezogene Sanierung der Nordbahn sei eine Option die „rechtlich, baulich, von den Kosten her und planfeststellungstechnisch“ geprüft wird. Für Tegel dürfte die zeitweise Nutzung der Südbahn entgegen bisherigen Mutmaßungen kein Problem sein. Das sagte am Rande der Hauptausschusssitzung Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider, der in der nächsten Woche die Leitung des neuen BER-Stabes in Platzecks Staatskanzlei übernimmt. Nach dem Luftverkehrsgesetz könne die Obere Luftfahrtbehörde, in diesem Fall das Infrastrukturministerium, eine Sondergenehmigung erteilen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss habe die Inbetriebnahme der Südbahn nicht automatisch zur Folge, den Flughafen in Tegel stillzulegen. Geregelt sei lediglich, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Standort Tegel geschlossen wird.

Für eine Festlegung, ob Satelliten gebaut werden müssen, sei es noch viel zu früh, sagte Amann. Sollte es dazu aber kommen, könnte die Verbindung für die Passagiere vom Terminal zu den Satelliten „ebenerdig oder unterirdisch“ hergestellt werden. Soll heißen: Auch der Bau eines Tunnels, der zu Baubeginn wegen der Kosten abgelehnt worden ist, aber von allen Experten favorisiert wird, ist nicht ausgeschlossen.

Tunnel Vision

Stabil abgestützt, mit Bohlen verkleidet: So sieht er aus, der Tunnel unter der Volksbank in Steglitz. Selbst die Polizei ist von der präzisen Bauarbeit beeindruckt.

Es riecht verkokelt, und ein bisschen wie Grillanzünder. Der Boden ist matschig, das ist das Löschwasser vom Feuerwehreinsatz. Dann fällt der Blick auf dieses ungewöhnlich geformte Loch in der 25 Zentimeter dicken Stahlbetonwand der Parkgarage: Den einen erinnern die vier Rundungen an Glücksklee, der andere assoziiert damit Micky-Maus-Ohren.

Die Polizeiermittler sprechen von vier insgesamt 80 mal 80 Zentimeter großen Bohrungen, zu denen die Täter mit einem Kernbohrer angesetzt haben. Durch die Öffnung haben sie die Werkstoffe und Arbeitsgeräte in den Tunnel zur Volksbank an der Steglitzer Wrangelstraße geschafft. Und all den ausgegrabenen Sand abtransportiert.

Und natürlich ihre Beute, all die Wertsachen, die die Täter am vergangenen Wochenende aus knapp 300 Schließfächern abtransportiert haben.

Am Donnerstag gewährte die Polizei erstmals Einblicke im Berliner Untergrund, am Tatort des Bankencoups in Steglitz. Diana Born, Polizeipressesprecherin, führte die Journalisten in der Tiefgarage umher. Sie durften sich dort umsehen, weil die Ermittler in der Garage – anders als in der Röhre selbst – bereits die Spuren gesichert haben.
So liefen die Besucher erst eine Rampe herunter. Diese wird auch von den Autofahrern genutzt, die rechterhand einen Stellplatz in einer größeren Parkgarage nutzen. Geradeaus, aber im Vorraum befindet sich ein Rolltor, durch das die Täter ein Jahr lang verschwanden. Den 45 Meter langen Tunnel haben sie mit Brettern und Schrauben abgestützt, Winkelelemente sind an der Decke befestigt.

Wie ein Bergwerksschacht öffnet sich der etwa 1,50 Meter hohe Gang, der in einer Rechtskurve in der Dunkelheit verschwindet. Von der präzisen Bauarbeit zeigt sich selbst die Polizei beeindruckt. Ob jemand Schmiere stand, um die kriminellen Bauarbeiter im Tunnel möglicherweise vor nahenden Autofahrern zu warnen, auch das wird jetzt der Polizei zufolge ermittelt. Zudem wird jetzt der Tunnel detailliert abgesucht; noch wurden keine Bohrsplitter im Vorraum gefunden.
Nach rund 60 Hinweisen hat die Polizei jetzt ein Phantombild eines Täters angefertigt. Das Bild entstand nach Aussage von Zeugen, die den Mann in der Tiefgarage sahen. Den Schilderungen nach ist er etwa 30 bis 40 Jahre alt und rund 1,90 Meter groß. Auf seiner linken Wange hat er ein auffälliges, dunkles rundes Muttermal. Der Mann wird als stämmig und mit Bauchansatz beschrieben, er trug verschmutzte Arbeitshosen und ockerfarbene Arbeitsstiefel.

Wie viele Täter an dem spektakulären Coup beteiligt waren, ist noch unklar. Einer hatte mit einem gefälschten niederländischen Pass die Einzelgarage mit Rolltor neben der Bankfiliale gemietet. Nach tagelanger Spurensicherung und den Hinweisen gibt sich die Polizei optimistisch. „Wir sind zuversichtlich die Täter zu finden“, sagte Sprecher Thomas Neuendorf. In der Abendschau sprach er auch von einem niedrigen, hellen Transporter mit einer fünfzig mal fünfzig Zentimeter großen schwarzen Fläche, mit der möglicherweise ein Werbeaufdruck abgedeckt war.

Zudem suchen die Ermittler nach einem dunklen Pkw-Kombi – der Vorraum bietet genug Platz, um ein Auto so hineinzufahren, dass es rückwärts mit ausgegrabener Erde beladen werden kann. Ein großer Berg Sand häuft sich noch an einer Seite auf. Im Vorraum liegt ein Haufen mit verkokeltem Müll – die Täter hatten zur Verschleierung von Spuren mithilfe eines Brandbeschleunigers ein Feuer gelegt.

In dem Haufen befindet sich auch eine Baustellenwanne aus Hartplastik, zum Betonmischen. Laut Polizei ist es möglich, dass die Täter damit einen Teil der rund vier Lkw-Ladungen Sand abtransportiert haben. Ein Haufen blieb übrig. Möglicherweise haben die Täter den Brand, mit dem Spuren verwischt werden sollten, aus Versehen zu früh ausgelöst. Nach einem Täter wird jetzt mithilfe eines Phantombildes gesucht.[Oben, an der frischen Luft, können Bankkunden derweil in einem mobilen „Zaster Laster“ Bargeld abheben. (mit tabu, dpa)

Brandenburgischen Landtag reden Vertrauen Platzeck

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Flughafenkrise das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Montag erhielt der Regierungschef erwartungsgemäß die Mehrheit der Stimmen.
In der Flughafenaffäre hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungchef, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle will der brandenburgische Platzeck (SPD) das bislang missglückte Projekt des neuen Hauptstadtflughafens retten. Außerdem soll bei der staatlichen Betreibergesellschaft ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden, sagte Platzeck in einer Regierungserklärung in Potsdam.

Die Opposition wies dem Regierungschef eine wesentliche Mitverantwortung für die gescheiterte Eröffnung des Flughafens zu.

An diesem Mittwoch will Platzeck vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Posten des Chefkontrolleurs in der Flughafengesellschaft übernehmen. Wowereit hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte ihm am Montag seine Unterstützung zu, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält den Potsdamer Regierungschef indes für den falschen Mann. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Der Flughafen Berlin Brandenburg kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit. Platzeck rief alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen.“ Einen neuen Eröffnungstermin nannte der Ministerpräsident nicht.

Platzeck sagte, der Aufsichtsrat müsse um „technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden“. Dazu seien Personen erforderlich, „die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben“.
Er wolle ferner die Struktur der Geschäftsführung ändern. Bislang gibt es lediglich einen Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz. Es wird erwartet, dass Schwarz am Mittwoch abgelöst und ein zusätzlicher Finanz-Geschäftsführer installiert wird.

Die Abfertigungskapazitäten des Flughafens müssen nach Platzecks Einschätzung stufenweise erweitert werden. Dafür werde aber keine dritte Startbahn benötigt. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Flugpassagiere im Jahr. „Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein.“

Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem solle Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) künftig in der Staatskanzlei eine Arbeitseinheit zum Flughafenbau leiten, bis der Airport in Betrieb ist. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe.“ Er sei fest entschlossen, „die Wendung zum Besseren herbeizuführen“, fügte er hinzu. Von der Fertigstellung des einstigen Prestigesbaus in Schönefeld hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen ein Erfolg wird. Schon jetzt sei deutlich, dass der Airport stufenweise vergrößert werden müsse.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte im Landtag, der Flughafen habe sich vom Hoffnungsträger zum Problemfall entwickelt. “Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg“, sagte er an die Adresse von Platzeck. „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde.“ Ramsauer erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung „zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden“. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“. (dpa/afp)

Wurde von pop Ramona Julia Klöckner inspiriert

Zum Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit hielt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop eine Rede im Abgeordnetenhaus. Dabei setzte sie vor allem auf Bewährtes, wie ein Vergleich mit einer Rede der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zeigt. Klöckner legt Pop nun eine Spende nahe - statt eines Honorars .

Das Ergebnis des Misstrauensantrages gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mag die Regierungskoalition vorher festgezurrt haben, aber fürs Showprogramm war naturgemäß die Opposition zuständig. Entsprechend wichtig war beispielsweise die Rede von Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die sie in der Debatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus hielt. Und da hat sie vor allem auf Bewährtes gesetzt – wie ein Vergleich mit der Rede zeigt, die die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner im August zum Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gehalten hat: Entscheidung nicht leicht gemacht, durchaus Respekt vor Ihrer Leistung, Schaden übers Land gebracht; solche Dinge halt.

Insgesamt 13 solcher Passagen in beiden Reden hat der 21-jährige Fabian Kuntz gegenübergestellt und auf seiner Homepage unter der Überschrift „Ramona Pop und die geklaute Rede“ veröffentlicht. Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass Kuntz als Nachwuchstalent im Kreisvorstand der CDU Herxheim-Hayna im Kreis Südliche Weinstraße (bei Landau in der Pfalz) sitzt und die von ihm gegenüber gestellten Versatzstücke sich zwar inhaltlich stark ähneln, aber in keinem Fall wörtlich gleichen.

Überwiegend sind es ohnehin Allgemeinplätze, aber zumindest einzelne Formulierungen gehören nicht unbedingt zum Pflichtprogramm einer solchen Rede: „Wir trauen Ihnen deshalb nicht mehr zu, dass Sie dies noch zum Guten wenden“, sagt Pop. In Klöckners Manuskript heißt es: „Wir trauen Ihnen nicht mehr zu, das zum Guten zu wenden.“ Pop sagt: „Politische Biografien werden vom Ende her beurteilt“, bei Klöckner heißt es: „Lebensleistungen werden vor allem vom Ende her beurteilt.“

Ramona Pop findet die im Internet kursierende Liste eher ärgerlich als peinlich. „Misstrauensanträge werden in Deutschland nun mal auf eine bestimmte Art und Weise begründet“, sagt sie am Montagmorgen und reicht gleich noch ein paar ältere Erklärungen aus ihrem Fundus nach, in denen ganz ähnliche Formulierungen auftauchen. Außerdem habe sie Klöckner in ihrer Rede sogar namentlich zitiert. Tatsächlich steht der Name im Manuskript: als Auftakt zu einer Beschwörung der CDU. Denn in Rheinland-Pfalz hatte Klöckner die Verantwortung des Parlaments als Instrument zur Kontrolle der Regierung betont – allerdings dort aus der Oppositionsrolle heraus, während in Berlin die Reihen zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU schnell geschlossen waren. Der Fall zeige, „welche Phrasendreschmaschine die Politik ist“, sagt sie in einem Anflug von Selbstkritik – und prophezeit, dass im Laufe des Montags einige dieser Allgemeinplätze auch im Brandenburger Landtag zu hören sein werden, wenn dort über die Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) debattiert wird.

Zwei Stunden später, am Montagvormittag, kann Pop bereits Vollzug melden: Platzecks Dank an die Mitarbeiter in Tegel für deren Leistung habe dem von Wowereit fast aufs Wort geglichen. Das animiert sie zur nächsten Prognose: Auch künftige Haushaltsberatungen würden wohl nie ohne die Floskel von der „in Zahlen gegossenen Politik“ auskommen. Politikerreden seien stets Teamleistungen, sagt Pop. Sie selbst „lese ganz viel, rede mit vielen. Dann wird die Rede mithilfe von Mitarbeitern zusammengeschrieben – und ich gehe dann noch mal drüber“. Hinzu kämen improvisierte Versatzstücke oder Kürzungen beim Vortrag im Plenum.

Vom Tagesspiegel zum Thema befragt, reagierte Klöckner wie folgt: "Dass die grüne Fraktionsvorsitzende in Berlin meine Rede anscheinend gelungen fand und deshalb in Teilen übernommen hat, nehme ich zur Kenntnis. Ich habe nicht vor, hierfür Honorarforderungen wegen der Urheberschaft zu erheben. Wenn Sie aber etwas für einen guten Zweck einer sozialen Einrichtung in Rheinland-Pfalz spenden möchte, vermittele ich gerne."

Dass hinter dem Ganzen das viel ernstere Thema BER-Milliardendesaster steht, hält den SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier nicht von Häme ab: „Dass hättet selbst ihr als Newcomer’ besser hinbekommen, und ohne abschreiben!“, twitterte er in nicht ganz unfallfreiem Deutsch in Richtung Piraten. Außerdem, scherzt er mit eingefügtem Smiley, solle außer der Rede auch das Ergebnis „geklaut sein“: Klöckner habe ihren Antrag mit 41 Prozent verloren, Pop ihren mit 42 Prozent.