Berlin - Die SPD setzt in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im Herbst vor allem auf das Versprechen sozialer Gerechtigkeit. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Themenfeldern entschieden“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Sigmar Gabriel. Zuvor hatte der SPD-Bundesvorstand das Programm einstimmig gebilligt.
Steinbrück versicherte, er stehe mit voller Überzeugung zu dem Programm, das unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei, einvernehmlich und einmütig“, sagte der Ex-Finanzminister, der in seiner Partei in früheren Jahren oft eine Minderheitsposition vertreten hatte.
Steinbrück versicherte, er stehe mit voller Überzeugung zu dem Programm, das unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei, einvernehmlich und einmütig“, sagte der Ex-Finanzminister, der in seiner Partei in früheren Jahren oft eine Minderheitsposition vertreten hatte.
Die Behauptung sei nicht falsch, dass sich die SPD mit dem Programm im politischen Feld weiter links als bisher positioniere, meinte Steinbrück: „Warum soll sie sich nicht weiterbewegen, wenn sie damit den Grundströmungen und Bedürfnissen der Bürger entspricht?“ Die gesamte deutsche Gesellschaft habe dazugelernt und denke heute etwa über die Bändigung der Finanzmärkte und Mindestlöhne anders als vor etlichen Jahren. Wesentliche Forderungen des Programms entsprächen „der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung“.
Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte seine These, wonach nur ein politisches Gegensteuern den drohenden Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und einen Vertrauensverlust in die Demokratie aufhalten könne. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen.“
„Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik“, meinte Steinbrück. Als wichtigste Vorhaben nannte der Kandidat die Bändigung des Finanzkapitalismus, den Kampf gegen Facharbeitermangel, ein gerechteres Steuer-und Bildungssystem, die neue Solidarrente, bezahlbares Wohnen, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Reform der Pflegeversorgung und der Pflegeversicherung.
Das Wahlprogramm soll am 14. April auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden. Konkret sieht es vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt und eine Mietpreisbremse eingeführt wird, die Erhöhungen auf maximal zehn Prozent bei Neuvermietungen begrenzt. Außerdem schlägt die SPD eine Solidarrente von 850 Euro im Monat für Geringverdiener vor.
Die SPD will im Bundestagswahlkampf auch einen zu starken Lobbyisten-Einfluss auf die Politik thematisieren. „Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag“, sagte Gabriel. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, betonte der Parteichef.
In den Schlussberatungen des Vorstands waren eine Reihe von Anträgen der Parteilinken und Jusos gescheitert, etwa zur Aufweichung von Hartz-IV-Kriterien bei der Zumutbarkeit einer Arbeit oder zur Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe. Durchsetzen konnte sich die Arbeitsgemeinschaft der Frauen mit der Forderung, gleiche Bezahlung und Frauenförderung wie auch Tariftreue zum verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Neu eingearbeitet wurde eine Aussage zum Wunschpartner: „Nur mit Rot- Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes“, heißt es jetzt im Schlusskapitel. Hans Monath (mit dpa/rtr)
Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte seine These, wonach nur ein politisches Gegensteuern den drohenden Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und einen Vertrauensverlust in die Demokratie aufhalten könne. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen.“
„Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik“, meinte Steinbrück. Als wichtigste Vorhaben nannte der Kandidat die Bändigung des Finanzkapitalismus, den Kampf gegen Facharbeitermangel, ein gerechteres Steuer-und Bildungssystem, die neue Solidarrente, bezahlbares Wohnen, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Reform der Pflegeversorgung und der Pflegeversicherung.
Das Wahlprogramm soll am 14. April auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden. Konkret sieht es vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt und eine Mietpreisbremse eingeführt wird, die Erhöhungen auf maximal zehn Prozent bei Neuvermietungen begrenzt. Außerdem schlägt die SPD eine Solidarrente von 850 Euro im Monat für Geringverdiener vor.
Die SPD will im Bundestagswahlkampf auch einen zu starken Lobbyisten-Einfluss auf die Politik thematisieren. „Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag“, sagte Gabriel. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, betonte der Parteichef.
In den Schlussberatungen des Vorstands waren eine Reihe von Anträgen der Parteilinken und Jusos gescheitert, etwa zur Aufweichung von Hartz-IV-Kriterien bei der Zumutbarkeit einer Arbeit oder zur Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe. Durchsetzen konnte sich die Arbeitsgemeinschaft der Frauen mit der Forderung, gleiche Bezahlung und Frauenförderung wie auch Tariftreue zum verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Neu eingearbeitet wurde eine Aussage zum Wunschpartner: „Nur mit Rot- Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes“, heißt es jetzt im Schlusskapitel. Hans Monath (mit dpa/rtr)
No comments:
Post a Comment