Paris als großes Vorbild

Frankreich peilt an, was Berlin verpasst hat: Jährlich sollen 70 000 Wohnungen vor der Stadt gebaut werden. Ein riesiges Bahnnetz ist geplant. Und Berlin? Hier wurden 2012 gerade einmal 3500 Wohnungen gebaut, obwohl die Stadt aus allen Nähten platzt.

Frankreichs Falschparker packte der Zorn. „Wieso soll ich für den Ausbau des Metro-Netzes in Paris bezahlen, wovon ich hier in Marseille doch gar nichts habe?“ schimpfte ein Mann im Fernsehen. Empörung kochte hoch, als die Nachricht aus Paris kam, die Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande erwäge, die Strafgebühr für Falschparken von 17 auf 35 Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen, so ließ Premierminister Jean-Marc Ayrault durchblicken, sollten zur Verwirklichung des von der vorigen konservativen Regierung hinterlassenen Projekts „Groß-Paris“ beitragen. Mit dem Milliardenvorhaben sollen der Wohnungsmangel und die Verkehrsprobleme der Hauptstadtregion Île-de-France behoben werden.

Der Premier hat jetzt bei einer Konferenz mit lokalen Volksvertretern und Entscheidungsträgern der Wirtschaft in Marne-la Vallée bei Paris bekräftigt, dass seine Regierung den vom früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy angestoßenen, aber vor der Wahl nicht mehr angepackten Entwicklungsplan aufgreifen und bis 2030 zum Erfolg führen wolle.
Die Île-de-France zählt zehn Millionen Einwohner und produziert 30 Prozent der Wertschöpfung Frankreichs, sagte der Regierungschef. Aber es sei auch die Region, die die höchste Konzentration schwieriger Lebensbedingungen und „enormer Ungleichheiten zwischen sehr armen und sehr reichen Gebieten“ aufweise. Von deren Überwindung verspricht er sich einen Wachstumsschub, neue Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen.
Im Mittelpunkt des Plans steht der Ausbau der Pariser Metro zum „Grand Paris Express“. Sie umfasst derzeit ein Netz von 14 Linien mit einer Länge von 218 Kilometern und soll bis 2030 für rund 30 Milliarden Euro um vier Strecken und weitere 220 km Länge erweitert werden. Bauherr wird ein gemeinsames Unternehmen von Staat und Region mit dem Namen „Société Grand Paris“ sein. Die völlig automatisierten neuen Strecken sollen im Bogen um die Hauptstadt herumführen, das innerstädtische Netz entlasten und Kommunen in der Banlieue mit den Orten in der Region verbinden, in denen sich in den letzten Jahren Industrieunternehmen, Forschungseinrichtungen und Entwicklungszentren niedergelassen haben. So könnte die Lage für die Bewohner von Orten mit hoher Arbeitslosigkeit wie Clichy-sousBois, wo 2005 eine vier Wochen andauernde Jugendrevolte ausbrach, verbessert werden. Wegen fehlender Verkehrsverbindungen sind für sie Jobangebote im Einzugsgebiet des boomenden Pariser Flughafens Roissy bisher kaum erreichbar. Gleichzeitig sollen auch das bestehende veraltete Metro-Netz modernisiert und andere Nahverkehrssysteme wie die neue Straßenbahn weiterentwickelt werden.

Spektakulär ist das Projekt „Métropole de Paris“, mit dem Staat und Vorortgemeinden jedes Jahr 70 000 neue Wohnungen errichten wollen, um den Bedarf mittlerer und unterer Einkommensschichten zu decken. Trotz gesetzlicher Vorgaben wurden in den vergangenen Jahren dort nur jeweils 30 000 Wohnungen gebaut.

Noch ist kein Spatenstich getan. Doch wegen der gigantischen Kosten musste die ursprüngliche Planung für das Groß-Paris-Projekt bereits zurechtgestutzt werden. Präsident Sarkozy hatte sich 2008 eine Hauptstadtregion vorgestellt, die von Paris aus den Unterlauf der Seine bis zur 134 Kilometer entfernten Stadt Rouen und darüber hinaus einbezieht. Mit der Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungszentren, Exzellenzpools, Industriezonen, Bürotürmen und dem Bau von Wohnanlagen sollte damit ein Gebiet attraktiver Aktivitäten entstehen, das mit Agglomerationen wie London und anderen Hauptstädten konkurriert und Investoren aus aller Welt anzieht. Doch die Krise machte einen Strich durch die Rechnung. Nach dem Wahlsieg Hollandes wurde das Projekt dann einer Generalüberprüfung unterzogen und wieder aufgenommen.

Finanziert werden soll das Megaprojekt durch eine Steuer auf Büros, mit der sich der Arbeitgeberverband Medef bereits einverstanden erklärt hat, sowie durch langfristige Anleihen. Auch eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, ein Zuschlag auf Flugtickets sowie die Einführung einer Ökosteuer auf Lastwagen ist geplant. Von der Idee, auch Falschparker heranzuziehen, nahm der Regierungschef inzwischen wieder Abstand. Eine französische Revolution will er nicht riskieren.