Was ist im nächsten Jahr kommen in die Stadt

City Tax und Geld von den Wasserbetrieben, A 100-Weiterbau und mehr Wohnungen: Senat und Regierungskoalition haben sich für das kommende Jahr einiges vorgenommen – vieles mit direkten Auswirkungen für die Berliner.

Mieten und Wohnungspolitik
Aus Sicht der rot-schwarzen Koalition eines der großen Themen des kommenden Jahres. Das Mietenbündnis zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist abgeschlossen und soll künftig Mietsteigerungen in kommunalen Wohnungen begrenzen. Im nächsten Jahr stehen Entscheidungen über eine neue öffentliche Förderung des Wohnungsbaus an. Dafür sollen Bundes- und Landesgelder mobilisiert werden, an Konzepten wird gearbeitet.
Auch das Liegenschaftskonzept des Senats, das die Grundstücksvergabe erleichtern soll, wenn Wohnraum geschaffen wird, steht zur parlamentarischen Diskussion.
 Zudem wird über weitere Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Mieten nachgedacht. Ebenfalls erwartet wird ein Konzept gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen.
Verlängerung Autobahn A 100
Im Frühjahr, sobald der letzte Schnee geschmolzen ist, sollen die Bauarbeiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park beginnen. Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts (leichte Nachbesserungen beim Streckenverlauf und höhere Auflagen beim Lärmschutz) müssen berücksichtigt werden.
Der Bund hat die Mittel für die A 100 (etwa 450 Millionen Euro) im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich gibt es auch Prämien für schnelles Bauen – wie zuletzt bei der Sanierung der Avus.

Flughafen BER
Am 27. Oktober 2013 soll der Großflughafen BER eröffnet werden. Insgesamt steigen die Kosten für das Projekt um voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Und noch hängt der Eröffnungstermin an der technischen Umsetzung und den behördlichen Genehmigungen für den Brandschutz im Terminal.
Flugfelder Tegel/Tempelhof
Für die Ansiedlung eines Forschungs- und Technologieparks auf dem in absehbarer Zeit nicht mehr genutzten Flugfeld Tegel stehen in der Investitionsplanung des Landes für das kommende Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung, zu Jahresbeginn soll das Parlament dies absegnen. Bezüglich des Tempelhofer Feldes werden mit einem Wettbewerb bis Februar erste Ideen für den Bau der künftigen Zentralbibliothek und die Entwicklung des südwestlichen Randgebiets gesammelt. Zugleich entscheidet sich, ob ein Volksbegehren gegen die Bebauung genügend Unterschriften bekommt.

Schluss mit Schulden
Im März 2013 will der Senat Eckdaten für den neuen Doppelhaushalt 2014/15 vorlegen. Nach derzeitigem Stand muss das Land Berlin in beiden Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Die Sanierungsvorgaben des Stabilitätsrats von Bund und Ländern werden voraussichtlich eingehalten. Der Spielraum für höhere Ausgaben bleibt trotzdem gering. Der Etat, der vom Senat voraussichtlich kurz vor der Sommerpause 2013 beschlossen wird, soll Berlin auch finanziell auf das erwartete starke Bevölkerungswachstum vorbereiten. Nach neuesten Berechnungen steigt die Einwohnerzahl um 40 000 Menschen jährlich.

The American Dream

Manche Metropolen sind deutlich fahrradfreundlicher als Berlin. In Portland im US-Bundesstaat Oregon haben längst nicht mehr nur Autofahrer eine starke Lobby.
Die fahrradfreundlichste Metropole der USA reicht bis ins Flughafengebäude: Im Portland International Airport gibt es neuerdings einen Montageplatz für Fahrräder. Die kommen nämlich unvermeidlich in Einzelteilen aus dem Flugzeug und wollen irgendwo zusammengebaut werden.
In Portland, der zwischen Seattle und San Francisco gelegenen Metropole des Westküstenstaates Oregon, gibt es dafür am Rande der Ankunftshalle nun einen überdachten Platz mit Montageständer wie im Fahrradladen. Werkzeug verleiht der Schalter des Tourismusbüros, eine Karte zeigt, wo der beschilderte Radweg in die City beginnt. Dazu ein Hinweis auf die S-Bahn als Alternative, die Fahrräder kostenlos mitnimmt.
 Grüner als der Rest der autofixierten USA ist Oregon schon lange. Seit der Stadtrat der 600 000 Einwohner-Metropole Portland im Frühjahr 2010 das Radverkehrskonzept 2030 beschlossen hat, wird richtig geklotzt. Wichtigstes Projekt sind die – aus psychologischen Gründen von „Bicycle Boulevards“ in „Neighborhood Greenways“ umgetauften – Nebenstraßen, die unter weitgehender Vermeidung der sonst üblichen Rundum-Stop- Kreuzungen als Netz die gesamte Stadt durchziehen.
Zu den knapp 90 vollendeten Meilen sollen jährlich weitere 15 Meilen hinzukommen. Eine Sonderregelung erlaubt der Verwaltung, das Tempolimit von den sonst auf Nebenstraßen geltenden 25 Meilen pro Stunde (40 km/h) auf 20 Meilen (32 km/h) zu senken. Im Herbst wurde das erste Schild enthüllt.

Um die Akzeptanz bei den nicht radelnden Bürgern zu erhöhen, werden die Straßen mit Kleinkunst wie speziell gestalteten Schildern und Fahrradständern verziert. Insgesamt wurden mehr als 1200 Abstellplätze vor Läden und Restaurants installiert – zulasten von Autoplätzen. Weil in der stärker verdichteten City der Platz für ein Fahrradstraßennetz fehlt, wurden Radstreifen auf Straßen markiert.
Dass dafür meist eine Autospur geopfert werden musste, habe nur am Anfang Protest ausgelöst, berichtet Roger Geller, der als Fahrradkoordinator eine eigene Abteilung in der Stadtverwaltung leitet und auf Touren regelmäßig Politiker und Planer aus den ganzen USA zu seinen Werken führt.
Zu denen gehören ein im Fluss schwimmender Ponton-Radweg, weil am Ufer neben der Autobahn kein Platz war. Einzelne Ampeln haben Vorrangschaltungen und Diagonal-Querungen für Radfahrer. Schilder erinnern Rechtsabbieger an die Vorfahrt der Radler.
Neu ist eine Überholspur an der Auffahrt zu einer Brücke, damit nicht mehr der Langsamste alle Nachfolgenden ausbremst. Das Budget von jährlich mehr als sechs Millionen Dollar stammt anteilig aus der Kfz-Steuer. Viele Autobesitzer stocken es freiwillig auf: Für fünf Dollar extra pro Jahr gibt es ein Nummernschild mit aufgedrucktem Radler und dem Slogan „Share the road“ („Teile die Straße“)

Viele für die Silvesternacht durch Feuerwerkskörper verletzt...

Im jeden Jahr ist es die gleiche Geschichte. Polizei und Feuerwehr warnen vor Feuerwerkskörpern und Böllern. Nun zeigt sich die Feuerwehr resigniert über Unbelehrbare. Am Freitag beginnt derweil der offizielle Verkauf von Pyrotechnik.

Schon Tage vor Silvester ist die Zahl der durch Böller verletzten Menschen so groß wie nie. Mehrere Männer erlitten schwerste Verletzungen. Im schlimmsten Fall erlitt ein 26-Jähriger Brandverletzungen, als in seinem Wohnzimmer in Mariendorf ein Sprengsatz explodierte. Das Zimmer brannte vollständig aus, eine Schwangere erlitt eine Rauchvergiftung. Nach Feuerwehrangaben wollte der Mann selbst Böller herstellen. Auch in Neukölln wurde ein Mann schwer verletzt, der mit einer Schere einen Kracher öffnen wollte. In Hellersdorf zerriss ein Böller, der zu früh zündete, die Hand eines 22-Jährigen.

Zwei weitere Menschen erlitten Splitterverletzungen und ein Knalltrauma, als Unbekannte schwere Kracher zündeten.
Die Feuerwehr hat keine Hoffnung mehr, dass sich derartiges Verhalten durch Aufklärung noch ändern lässt. Die vor einigen Jahren gestartete Kampagne mit schockierenden Verletzungsfotos habe keinerlei positive Wirkung gezeigt, hieß es. Die Broschüren wurden in mehreren Sprachen an Schulen verteilt. „Ein gewisser Anteil von Menschen lässt sich nicht erreichen“, hieß es bei der Feuerwehr, ein Beamter sprach von „Resignation“. Denn es würden simpelste Regeln missachtet, wie das auf jedem Kracher abgedruckte „Nur im Freien verwenden“.
Auch die Nähe zu Polen verschärft das Problem in Berlin: Ganzjährig sind östlich der Oder hierzulande streng verbotene Knaller zu haben. Diese werden gerne Polenböller genannt, sind aber in Wahrheit kleine Sprengkörper. Die Einfuhr ist illegal, es drohen bis zu drei Jahre Haft. Doch erwischt werden die wenigsten, die Fahrt zum Markt in Polen gilt als Volkssport, sagte ein Beamter. Vor zwei Wochen holte die Bundespolizei zwei Kinder aus einem Regionalzug. Diese hatten die Schule geschwänzt, um sich mit Krachern einzudecken.

m vergangenen Jahr beschlagnahmte das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg 6000 in Deutschland nicht zugelassene Kracher. Wie viel Pyrotechnik tatsächlich aus Polen eingeschmuggelt wird, darüber gibt es keine verlässliche Angaben. Vor zehn Jahren hatte die Feuerwehr einmal geschätzt, dass die Berliner neben den 3000 Tonnen legalen Feuerwerks 300 weitere Tonnen aus Polen abbrennen. Doch 2007 sind die Grenzkontrollen weggefallen. „Die Pyrotechnik ist in Polen in allen Variationen und Mengen erhältlich“, heißt es beim Zoll – und das ganzjährig. Zoll und Polizei warnen davor, dass „mangelhafte Verarbeitung und die Verwendung von Industriesprengstoff selbst bei korrekter Anwendung zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen“ können. Die Polizei leitet gegen jedes Opfer von Polenböllern Ermittlungen wegen eines Sprengstoffdeliktes ein.

In Deutschland darf Pyrotechnik ab dem heutigen Freitag verkauft werden. Wie in jedem Jahr werden Experten des Landeskriminalamtes mit den Ordnungsämtern der Bezirke stichprobenartig Geschäfte kontrollieren; in den vergangenen Jahren waren es etwa 1500. Zuletzt war die Zahl der Verstöße aber gesunken.
Nach Angaben des Verbandes der pyrotechnischen Industrie geht der Trend auch in diesem Jahr weiter zu Batterien und Verbundfeuerwerk – Produkte, die nur einmal angezündet werden müssen und dann „nacheinander eine Vielzahl von Knall-, Leucht- und Knistereffekten“ abfeuern, teilweise mehrere Minuten lang. Billig ist das nicht. Für die Neuheit „Destiny“, eine „65-Schuss-Batterie“, sind zum Beispiel 154 Euro fällig.

Polizei stoppte den Angriff auf Postbank

Wenige Tage nach dem versuchten Bankraub in Zehlendorf ereignete sich heute Mittag in der City West ein weiterer Überfall. Ein 68-Jähriger wollte unbedingt mit einem Fernsehteam reden. Dann schlug das SEK zu. Ob der Rentner mit seiner Tat eine Geiselnahme begangen hat, wird nun geprüft.

Das Drehbuch stammt wohl aus Zehlendorf. Sechs Tage nach dem spektakulären Überfall auf die Filiale der Deutschen Bank löste ein 68-Jähriger den nächsten Großalarm aus – diesmal in der City West. Um 13.20 Uhr betrat er die Postbank an der Joachimstaler Straße, gegenüber von Karstadt Sport, und erbat ein „Beratungsgespräch“ mit einem Filialangestellten. Nach kurzer Zeit drohte der Mann mit seiner Waffe, die in einer Tüte steckte. Doch Hans-Peter G. wollte kein Geld, er wollte ein Gespräch – und zwar mit dem Fernsehsender RBB. Wie in Zehlendorf durfte der Angestellte noch mit seinem Chef sprechen, der dafür sorgte, dass alle anderen Angestellten und Kunden die Filiale sofort verließen.

Zurück blieben die zwei Männer.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und sperrte die Joachimstaler Straße zwischen Bahnhof Zoo und Kurfürstendamm und die Kantstraße auf beiden Seiten der Kreuzung. Hunderte Touristen und Berliner standen an den Absperrungen; die West-City war am ersten Einkaufstag nach Weihnachten gut besucht.
Doch dann machte die Polizei alledem ein rasches Ende: Ein Spezialeinsatzkommandos (SEK) betrat um 14.10 Uhr die Postbank und überwältigte G. in Sekundenschnelle. Der 68-Jährige wurde bei der gewaltsamen Festnahme verletzt und kam zunächst mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Später stellten Polizeiexperten fest, dass es sich bei der Waffe nur um eine Schreckschusspistole handelte. Um 14.30 Uhr wurden die Straßensperrungen aufgehoben, der Stau in der West-City löste sich langsam auf. Ein Angestellter klebte einen Zettel an die Tür, auf dem es hieß: „Diese Filiale bleibt aus technischen Gründen heute geschlossen.“
Dass es sich nicht um einen klassischen Banküberfall handelt, war der Polizei schon bei der Forderung nach einem Gespräch mit Journalisten klar. Später verlangte Hans-Peter G. vom Bankangestellten zwei Bier – und auch diesen Wunsch gab der Filialleiter an die Polizei weiter. Es sei keine Nachahmungstat gewesen, hieß es bei der Polizei, sondern eher eine aus Verzweiflung.

In Zehlendorf hatte ein aus Wolfsburg stammender Täter am vergangenen Freitag fast zehn Stunden lang einen Bankangestellten in seiner Gewalt gehabt. Zunächst hatte der 29-Jährige 100 000 und später eine Million Euro erpressen wollen. Nach langen Verhandlungen mit Spezialisten der Polizei gab der Mann in der Nacht auf. Er sitzt seitdem in Haft.
Ob G. mit seiner Tat eine Geiselnahme begangen hat, die mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft würde, wird nun geprüft. Die Entscheidung, ob der Mann in Untersuchungshaft muss, soll am heutigen Freitag fallen. Dem Vernehmen nach soll der Mann von einem Arzt begutachtet werden, ob er zurechnungsfähig ist. Die von ihm erhobenen Forderungen sprechen eher für eine Unterbringung in einer Klinik, hieß es.

Für die Fußgänger in der City West ging es durchaus aufregend weiter: Nur wenige hundert Meter entfernt, an der Nürnberger Ecke Tauentzienstraße, brannte um 14.40 Uhr der Inhalt eines großen Müllwagens. Der Fahrer kippte das Altpapier auf die Straße – die angerückte Feuerwehr konnte den Müllberg löschen.
In einer früheren Version des Artikels hatten wir detailliertere Informationen zum SEK-Einsatz veröffentlicht. Auf Bitten der Berliner Polizei wurden diese entfernt.

Für die Republikaner ist die Steuererhöhung südlich

Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Seitdem hat sich in der Partei der Glaube durchgesetzt, Steuersenkungen sind das universelle Allheilmittel. Belege gibt es kaum.

Drei Meldungen aus den USA, die erst auf den zweiten Blick zusammengehören: George H. W. Bush, der Präsident, dem die Deutschen den Weg zur Einheit in hohem Maß verdanken, liegt seit Wochen im Krankenhaus in Houston, Texas; derzeit kann niemand sagen, ob der 88-Jährige, der unter chronischem Husten und hohem Fieber leidet, es noch einmal gesund verlassen wird.
Am Montag erreichen die USA erneut die Schuldenobergrenze. Früher war ihre Erhöhung eine Routinefrage. Das ist vorbei.
Im Sommer 2011 hatte der Streit zur parteipolitischen Blockade geführt und die Börsen in Turbulenzen gestürzt.
Auch die Gespräche zur Vermeidung des „Fiscal Cliffs“ stocken. Wenn zum Jahreswechsel eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen greift, droht den USA eine Rezession. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen, auch der Senat ist nach Washington zurückgekehrt. Bisher scheitert eine Lösung an der Weigerung vieler Konservativer, eine Steuererhöhung für Reiche zuzulassen. Wie konnte es dahin kommen – angesichts des Schadens, der Amerika droht?
Da kommt Vater Bush ins Spiel. Es gab eine Zeit, in der auch Republikaner Steuern als eine Variable in der Budget- und Schuldenpolitik ansahen und kompromissbereit waren. Die Amtszeit des älteren Bush von 1989 bis 1993 war der Wendepunkt. Aus der Partei der Haushaltsdisziplin, die die Republikaner bis dahin gewesen waren, wurde eine Partei der kategorischen Verweigerer von Steuererhöhungen. Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Im Oktober 1990 verabschiedete der Kongress ein Paket zum Schuldenabbau aus Ausgabenkürzungen und höheren Steuern.

Im Wahlkampf hatte Bush damals versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und dies mit dem Satz bekräftigt: „Read my Lips!“ Der Bruch der Zusage gilt vielen Konservativen als Hauptursache, warum er nicht wiedergewählt wurde und Bill Clinton die Wahl 1992 gewann.
Zuvor war die Beseitigung des Defizits ein Hauptziel der Republikaner. Ronald Reagan hatte Anfang der 1980er Jahre zwei Pakete zur Schuldenreduzierung durchgesetzt, die zum größeren Teil auf Steuererhöhungen und zum kleineren auf Einsparungen basierten. 1987 stimmte die Mehrheit seiner Partei gegen eine dritte solche Lösung, obwohl Reagan den Steuererhöhungsanteil auf 37 Prozent des Pakets begrenzt hatte.

Dreierlei war geschehen. Aus Sicht der Republikaner hatten die Absprachen nicht funktioniert. Sie wollten eine Balance aus höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben. Die höheren Steuern waren in Kraft getreten, die Sparmaßnahmen oft nicht. Das wollten sie nicht weiter mitmachen. Im Staat sahen sie nun, zweitens, ein unersättliches Monster, das mit Hilfe der Demokraten, die immer neue Ausgabenprogramme anstrebten, weiterwachsen würde – es sei denn, man werde „das Biest aushungern“ durch die Verweigerung höherer Steuern. Drittens war eine neue Theorie des Ökonomen Arthur Laffer in Mode: Steuersenkungen seien nicht nur gut für die Wirtschaft; sie könnten sich auch selbst finanzieren. Denn niedrigere Steuersätze kurbeln die Konjunktur an; unter dem Strich bringe das größere Einnahmen als höhere Sätze bei schlechterer Konjunktur.

Als Bill Clinton 1993 dem Kongress ein Paket zum Schuldenabbau vorlegte, das Einsparungen mit höheren Steuern verband, stimmte nicht ein einziger Republikaner dafür. Die demokratische Mehrheit setzte es durch. Clintons Amtszeit war die erste seit den 1960er Jahren, in der die USA ausgeglichene Budgets erreichten. Zugleich war es das letzte Mal. Als George W. Bush, der Sohn, 2001 Präsident wurde, senkte er die Steuern. Seither steigen die Schulden rasant. Die versprochene Selbstfinanzierung nach Laffers Theorie ist nicht eingetreten. Die Republikaner aber halten am Glauben fest.

Berlin Social Court Beschwerderecht zu Hartz IV ruft

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Doch das Gericht kommt nicht hinterher, wie nun ein Richter beklagt.

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."
Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden.
 Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.
"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.
Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.
Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern. "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben. Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.
Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.
Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

Kostenlose Wi-Fi in Kreuzberg

Router auf dem Dach des Rathauses in Berlin-Kreuzberg bieten jetzt ein Freifunk-Wlan-Netz - ohne zeitliche Begrenzung. Die Reichweite der Antennen beträgt bis zu zehn Kilometer. Die Verbindungen gehen sogar bis nach Schweden.

Besucher des Bürgeramts im Berliner Rathaus Kreuzberg haben über ein neu eingerichtetes Freifunk-Wlan kostenlosen und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet. Das berichtete die IT-Zeitung Golem nach Bekanntgabe der Initiative Freifunk. Zusammen mit einem Access-Point im Warteraum in der dritten Etage wurden auf dem Dach des elfstöckigen Gebäudes drei Wlan-Router installiert.
Die Router sollen durch Richtantennen eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern haben und Verbindungen zu dem bereits über den Dächern von Berlin bestehenden Freifunk-Netz und den darin angebundenen Internetzugängen herstellen, teilte die Initiative laut Golem mit.
 Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss im Frühjahr 2012 den Start des Wlan-Pilotprojekts. Alle Geräte wurden von Freifunk installiert, das Bezirksamt stellt die Aufstellorte und den elektrischen Strom für die Geräte zur Verfügung.
In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hieß es: "Die Energiekosten belaufen sich nach Auskunft der Initiative Freifunk bei rund vier Watt Stromverbrauch pro Access-Point auf etwa zehn Euro pro Jahr." Das Problem der Störerhaftung sei für den Bezirk in diesem Modell ausgeschlossen, da er keine eigene Bandbreite zur Verfügung stelle, "sondern lediglich den Stellplatz für die Infrastruktur zur Verbreitung des Freifunknetzes, wie es im Übrigen einige Kirchen im Bezirk bereits tun."

Die Zugänge zum Internet werden von Bürgern innerhalb des Freifunk-Netzes bereitgestellt, so die Initiative. Um die Störerhaftung zu umgehen, leitet Freifunk die Daten verschlüsselt über einen VPN (Virtuelles Privates Netz) über Schweden.

Die gleiche Technik benutzt auch die Freifunk Freedom Fighter Box, die seit Juni 2012 kostenlos verteilt wird, um freies Wlan an öffentlichen Plätzen bereitzustellen und gegen die Störerhaftung zu protestieren. Insgesamt 100 dieser Router wurden verschenkt. Sie sollen in Cafés, Vereinen und Organisationen stehen "bei jedem, der gern ein offenes Wlan anbieten würde und sich nicht traut, und bei dem viel Publikumsverkehr ist", sagte Jürgen Neumann, Sprecher der Initiative Freifunk

Kidnappers mit Worten überwältigt

Psychologen bewegten den Geiselnehmer von Zehlendorf zum Aufgeben. Nebenbei glückte der Polizei noch ein zweiter Großeinsatz – gegen die Rocker der Hells Angels
Für Berlins neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt war es die Feuertaufe: Mit der Rocker-Razzia und einer Geiselnahme hielten die Polizei am Freitag gleich zwei Großeinsätze in Atem. Wäre etwas schiefgelaufen, hätte der neue Behördenchef die Last der Verantwortung seines Amtes wohl schwer zu spüren bekommen. So aber hatte Kandt am Sonnabend die dankbare Aufgabe, die Polizei für die erfolgreiche Arbeit zu loben.
Eine Stunde nach Mitternacht ließ sich der 29-Jährige widerstandslos festnehmen, der am Freitagnachmittag die Filiale der Deutschen Bank in Zehlendorf-Mitte überfallen und eine Geisel mehr als neun Stunden in seiner Gewalt gehalten hatte.
 Die angebliche Bombe, mit der er gedroht hatte, war ein Behälter mit drei Kilogramm Mehl, der in einer blauen Sporttasche steckte. Seine täuschend echt aussehende Schusswaffe, die er in der Hand hielt, war eine Luftdruckpistole: Der Mann hatte nach ersten Erkenntnissen auf einen raschen Erfolg seines Coups gehofft. Zunächst hatte er 100 000 Euro gefordert, später eine Million – und ein Fluchtfahrzeug verlangt. „Dass die Situation derart eskalieren könnte, war in seinen Planungen wohl nicht vorgesehen“, teilte die Polizei mit. Bis tief in die Nacht verhandelten psychologisch geschulte Spezialkräfte telefonisch mit dem Täter, kurz nach 1 Uhr früh ließ er seine Geisel frei, einen 40-jährigen Bankangestellten.
Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt lud am Sonnabend zu einer Pressekonferenz und sprach von einem „professionell verlaufenen Polizeieinsatz“, der letztlich zu einer „Verhandlungslösung“ geführt habe. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) dankten der Polizei für ihr erfolgreiches Vorgehen. Oberstaatsanwalt Jörg Raupach schloss sich dem an. Er sei beeindruckt gewesen von der „Ruhe und Gelassenheit“ der verantwortlichen Beamten. Und das umso mehr, als die Polizei bis zum späten Abend noch einen zweiten Großeinsatz zu bewältigen hatte: Wie berichtet, kontrollierten etwa 500 Beamte bei einer Großrazzia ein Rockertreffen der Hells Angels in Hohenschönhausen. In Zehlendorf-Mitte waren zusätzlich rund 300 Polizisten im Einsatz.
Dort leitete Kriminaldirektor Jochen Sindberg den Einsatz. Der fasste die Chronologie der Ereignisse am Sonnabend zusammen. Danach wohnt der Täter, der vermutlich finanzielle Probleme hatte, in Wolfsburg. „Er besuchte in der Vergangenheit aber gerne Berlin,“ sagte Sindberg. Offenbar habe er dabei die Zehlendorfer Bankfiliale als geeigneten Ort für einen Überfall ausgekundschaftet. Den wollte er vermutlich schon einen Tag zuvor ausführen. Zu diesem Zweck sei er am Donnerstag in die Bank gekommen und habe vorgegeben, ein Konto eröffnen zu wollen. Der zuständige Mitarbeiter hatte aber keine Zeit, man vereinbarte einen Termin am Freitag nach 15 Uhr. Sindberg: „Den Täter verließ bei diesem ersten Anlauf möglicherweise der Mut. So ließ er sich auf die Verschiebung ein.“
Pünktlich zum Termin traf er sich dann am Freitag im hinteren Beratungsbereich der Bank mit dem 40-jährigen Mitarbeiter, den er später als Geisel nahm. Dort zeigte er plötzlich seine Pistole und drohte mit einer Bombe in der Sporttasche, die er angeblich mit seinem Handy zünden könne. Zugleich forderte er die 100 000 Euro. Sein Gegenüber erklärte, er müsse darüber erst mit dem Filialleiter reden. Im Beisein des Täters telefonierte der Bankangestellte daraufhin mit seinem Chef in der darübergelegenen Büroetage und teilte diesem die Forderung mit. Der reagierte sofort und ließ die Polizei alarmieren. Zugleich sorgte er dafür, dass die etwa 20 Mitarbeiter der Bank das Gebäude verließen. Das geschah in wenigen Minuten. Unterdessen sprach der Filialleiter auch telefonisch mit dem Täter und machte ihm klar, dass die Polizei im Anmarsch sei. Bevor er sich selbst in Sicherheit brachte, vermittelte er per Telefon einen ersten Kontakt zwischen einem Polizeisprecher und dem Erpresser. Doch die Hoffnung, den Täter zum Aufgeben zu bewegen, zerschlug sich. Als der Mann erkannte, dass er in der Falle saß, nahm er den 40-jährigen Angestellten als Geisel.
Nun rückten Polizeihundertschaften an, die Zehlendorfer Kreuzung von Potsdamer und Berliner Straße und Teltower Damm wurde großräumig abgesperrt, Spezialeinsatzkommandos (SEK) gingen mit Scharfschützen in Stellung – vor allem neben der alten Dorfkirche an der gegenüberliegenden Straßenseite. Die zentrale Rolle übernahmen psychologisch geschulte Verhandler, denen es rasch gelang, mit dem Täter telefonisch ins Gespräch zu kommen. Dabei gewannen sie offenbar recht bald den Eindruck, dass der 29-Jährige mit der Situation überfordert war. Seine Drohung mit einer Bombe, deren Explosion ihn selbst das Leben gekostet hätte, habe auf eine gewisse „Nervosität und Ungeplantheit“ hingedeutet. Mehrfach habe er ein Fluchtauto gefordert, doch einen Plan für die Geldübergabe hatte er offensichtlich nicht. Zugleich begann er, „über persönliche Dinge zu reden“, so Einsatzleiter Sindberg. Seine Gesprächspartner schlossen daraus, „dass er emotional unter großem Druck“ stand. Er habe zeitweise Nähe gesucht. Die Polizisten zeigten Verständnis und versuchten damit, „ein Verhältnis zu dem Täter“ aufzubauen.
Schließlich gelang es, ihn zur Aufgabe zu bewegen. Seine Geisel war nicht gefesselt. Er habe den Bankmitarbeiter „anständig“ behandelt, teilte die Polizei mit. Der 40-Jährige wurde ärztlich betreut, habe jedoch „gefasst gewirkt“. Er konnte zu seiner Familie im Umland zurückkehren. Der Täter wurde noch am Sonnabend einem Richter vorgeführt, der am Abend einen Haftbefehl erließ. Er müsse mit einer Anklage wegen „erpresserischem Menschenraubes“ rechnen, sagte Oberstaatsanwalt Raupach. Dafür ist ein Strafmaß von fünf bis 15 Jahren Haft vorgesehen. Strafmildernd werde sich möglicherweise auswirken, dass er seine Geisel frei gelassen habe und sich geständig zeige.

Berliner Wohnungsmarkt Mangel Regelkreise

Pankow verbietet Luxussanierungen und Umwidmung in Ferienunterkünfte, um vor allem in Prenzlauer Berg preiswertes Wohnen zu erhalten. Die Regeln sollen vorbildhaft für die ganze Stadt sein - und andere Bezirke könnten demnächst folgen.
Berlin - Seit Jahren sucht die Berliner Landespolitik nach Konzepten gegen Wohnungsmangel, steigende Mieten und die Umwandlung von Miet- in lukrative Ferienwohnungen. Jetzt prescht der besonders betroffene Bezirk Pankow mit einem Paket von Verboten vor, die vor allem im populären Ortsteil Prenzlauer Berg preiswertes Wohnen erhalten sollen.
Nach einem jetzt bekannt gewordenen Bezirksamtsbeschluss von vergangener Woche ist künftig Immobilieneigentümern in den sogenannten Erhaltungsgebieten, deren soziale Mischung geschützt werden soll, vieles verboten, was zu einer Wert- und Preissteigerung der Immobilien und zu einer sozialen Entmischung führen könnte.
 So wird ab Anfang Januar die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe nicht mehr vom Bezirk genehmigt, ebenso wenig die Nutzung von Miet- als kommerzielle Ferienwohnungen und die Zusammenlegung von mehreren Wohnungen zu größeren Einheiten.
Pankows stellvertretender Bürgermeister und Stadtentwicklungsstadtrat Jens- Holger Kirchner (Grüne) will damit die Berliner Landesregierung und die rot- schwarze Koalition motivieren, entsprechende Initiativen auf Landesebene zu beschleunigen, wie er dem Tagesspiegel am Sonnabend sagte: „Ehe das dem Senat gelingt, dauert es drei Jahre – wenn wir als Bezirk schon mal etwas tun, kann das die Entwicklung beschleunigen.“ Demnächst will Pankow zudem sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zum Verkehrswert stärker nutzen, um Immobilienspekulationen zu unterbinden und Häuser in Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften zu erwerben.
Nach Kirchners Darstellung wolle der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg demnächst ähnliche Beschränkungen einführen, um das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen in besonders nachgefragten Vierteln zu schützen. Der Bezirk hatte vergangene Woche auch beschlossen, im Interesse des Milieuschutzes die Umwandlung von Läden in Gastronomiebetriebe in Wohngebieten künftig stärker zu unterbinden, Vorbild war in dem Fall Tempelhof-Schöneberg. Während der Mieterverein den Pankower Plan begrüßt, stößt er beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Ablehnung. In der Berliner Regierungskoalition sind die Reaktionen ambivalent. Während es bei der SPD Zustimmung gibt, sagt der CDU- Wohnungspolitiker Matthias Brauner: „Das ist kein Modell für die ganze Stadt.“
Der Mieterverein fordert die Landesregierung dazu auf, Immobilieninvestoren stärker zur Kasse zu bitten. „Das Land Berlin muss seinen Einfluss verstärken, denn die Marktentwicklung ermöglicht den Investoren erhebliche Renditen“, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Rainer Wild, dem Tagesspiegel. Im Interesse eines sozialen Ausgleichs sei es „legitim, wenn das Land eine Abschöpfung der Renditen vornimmt und die Investoren auf das Gemeinwohl verpflichtet“. Aus Sicht von Immobilieninvestoren war das zu Ende gehende Jahr „ein fantastisches Jahr“, wie der Berliner Niederlassungsleiter des Marktforschungsunternehmens Bulwien-Gasa sagte. „Viele Investoren haben entschieden, sich Berlin noch stärker zu widmen.“

Wowereit Paar Rekord

Vom Auswärtigen Amt ins Rote Rathaus: Dieter Lamlé leitet die Auslandsabteilung der Senatskanzlei Mit Weltläufigkeit wirbt er für die Weltstadt – und hat dabei einen weißen Fleck auf der Landkarte entdeckt.

Geboren wurde er in Südafrika. Zur Schule gegangen ist er in Peru. Das Abitur machte er im Iran, und seine Frau, eine gebürtige Rheinländerin, lernte er in Ruanda kennen. Berlins neuer Protokollchef, Dieter Lamlé, ist eine Leihgabe des Auswärtigen Amts und ein echter Weltbürger. Er selbst nennt das freilich ganz bescheiden „Amtskind“. Denn schon sein Vater war beim Auswärtigen Amt, und da die dort Beschäftigten alle drei bis vier Jahre versetzt werden, ist er als Kind und Jugendlicher eben viel herumgekommen. Nach dem Jurastudium in Regensburg beschloss er, selber Diplomat zu werden. Ruanda war die erste Station. Seine spätere Frau Ulrike war als Ärztin für ein Familienplanungsprojekt dort unterwegs.
 „Irgendwann haben wir beschlossen, unser eigenes Familienprojekt zu gründen.“
Das Ergebnis ist in Gestalt einer Fotocollage in seinem Amtszimmer im Berliner Rathaus zu bewundern. Unter der Überschrift „Papi, du bist der Beste“ strahlen da zwei Jungen und zwei Mädchen ins Zimmer. Die Zwillinge sind 17 Jahre alt und gehen noch zur Schule. Der 21-Jährige Sohn jobbt in Kolumbien, und die 20-Jährige Tochter studiert in Rumänien Medizin. Unterwegs zu sein gehört zur Familienkultur.
Auch beim Auswärtigen Amt gibt es Mitarbeiter, die lieber in Berlin sind, weil die Frauen arbeiten oder die Kinder hier zur Schule gehen. In seiner Familie galt immer die Parole: Gern weit weg, und gern Entwicklungsländer. In den 90ern war er in Indonesien stationiert, über die Jahrtausendwende bei den Vereinten Nationen in New York. Und von 2004 bis 2008 in Lima, seiner Herzensheimat Peru. Nach seiner Rückkehr nach Berlin war er im Menschenrechtsreferat tätig, war Leiter des persönlichen Büros des Staatssekretärs und in der Personalabteilung zuständig für den Höheren Dienst. „Da entscheidet man über Schicksale“. Zwar geht es nach dem Prinzip der Freiwilligkeit, aber weniger beliebte Posten in Afghanistan und im Irak, in Kasachstan oder in der Ukraine müssen eben auch besetzt werden.
Dass er so viele Botschafter auf ihre Posten gebracht hat, kommt ihm nun sehr zugute. Der 52-Jährige ist schließlich nicht nur Chef des Protokolls, sondern auch Leiter der Auslandsabteilung. Insgesamt hat er 25 Mitarbeiter. Wenn er also einen Besuch für den Regierenden Bürgermeister vorbereiten muss oder es Gäste zu empfangen gilt und er Informationen braucht, kann er in alle Welt telefonieren und ziemlich sicher sein, dass er ganz schnell durchdringt zum jeweiligen Botschafter. Gerade bei einer international sehr gefragten Stadt wie Berlin ist das wichtig. „Hier will wirklich jeder herkommen, umgekehrt erhält der Regierende Bürgermeister auch sehr viele Einladungen in alle Welt.“ Die Sogwirkung der Stadt hat ihn seit seinem Amtsantritt im September zunehmend fasziniert. Weltweit gebe es 118 Städte, die Berlin heißen, sagt er, zwei davon auch in Peru. Berlin, Deutschland, ist für ihn die spannendste Stadt, wegen der vielen Facetten. Das war einer der Gründe, weshalb er glücklich war über „die kürzeste Versetzung“, die das Auswärtige Amt zu bieten hat. Von dort sind es ja nur ein paar hundert Meter bis zum Roten Rathaus. Einen der entfernteren Posten, Australien, hat er bereits für eine Städtepartnerschaft im Visier. Auf der großen Weltkarte, die Berlins 18 Städtepartnerschaften markiert, leuchtet da nämlich noch kein Namensschild. Wie intensiv der Austausch ist, das hängt immer auch vom Interesse des jeweiligen Bürgermeisters ab.
Erst mal bereitet er für Anfang Februar eine Reise auf die arabische Halbinsel vor. Da geht es natürlich auch um Wirtschaftsbeziehungen, darum, die richtigen Leute zu treffen. Bevor etwa in Katar Fußball gespielt wird, muss noch einiges gebaut werden. Wie bei großen Staatsbesuchen, muss auch bei solchen Reisen jeder Schritt geplant werden. Und nicht nur bei solchen. Selbst wenn es nur darum geht, den Bürgermeister von Zagreb zum Gendarmenmarkt zu führen, muss vorher feststehen, wo die Autos parken und wo genau man langgeht. Lamlé ist froh, dass der Regierende Bürgermeister so flexibel ist und offen auch für ungewöhnliche Vorschläge für Orte, die man den Gästen zeigen kann. Allerdings erwartet er auch, dass man immer wieder etwas Neues ausprobiert, zum Beispiel nicht immer dasselbe Catering nimmt für Veranstaltungen.
„Think big, kleiner wird’s von allein“, diesen Satz gibt der Protokollchef seinen Mitarbeitern gern mit ins Brainstorming. Er hat verschiedene Leitsätze, einer davon sagt, dass es wichtig ist, die Herzen von Besuchern zu erreichen. Wie man das macht? Zum Beispiel, indem man Besucher aus Asien in Elektroautos über die alte Startbahn des Flughafens Tempelhof fahren lässt. Das macht Spaß und vermittelt gleichzeitig ein Gefühl für Berliner Stadtgeschichte und Mobilität. „Wir müssen gut rüberkommen und den Gast da abholen, wo er ist“, sagt er.
In den Sommerferien geht er mit der Familie regelmäßig privat auf Reisen, eine Mischung zwischen Rucksackabenteuer und Bildungsreise. Zuletzt waren sie in Ägypten, Israel und Jordanien, letztes Jahr haben sie in Indonesien die alte Nanny wiedergetroffen. Manchmal haben sie miteinander schon über Heimat gesprochen. „Heimat ist da, wo wir sind“, war immer die Maxime der Familie, die so oft den Wohnort gewechselt hat. Berlin hat nun gute Chancen, für Dieter Lamlé noch mehr zur Heimat zu werden. Als Protokollchef lernt er die Stadt schließlich so gut kennen, wie kaum einer. Insofern war es für ihn „nur konsequent, diese Aufgabe zu übernehmen“.

Beleidigt Assistent Polizeichef Piraten

Es ist nicht das erste Mal, dass die Piraten im Abgeordnetenhaus durch verbale Entgleisungen auffallen – aber dieses Mal ging es nicht, wie so oft, gegen die eigenen Parteifreunde, sondern gegen Berlins neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Mareike Peter, persönliche Mitarbeiterin des Piratenabgeordneten Oliver Höfinghoff, hatte Kandt vor einigen Tagen auf Twitter als „rassistisches Arschloch“ beschimpft.
Das war aber nicht die einzige Entgleisung. Vor einigen Wochen twitterte Peter, als Kandt sich in der Piratenfraktion vorstellte: „Zünd den an, solange er noch da ist.“ Damals bat Fraktionschef Christopher Lauer im Plenum um Entschuldigung.
 Hintergrund ist die Debatte um das sogenannte „Racial Profiling“, die gezielte Kontrolle von Personen, die aussehen, als hätten sie einen Migrationshintergrund, durch die Polizei. Peter wirft Kandt vor, in dem Gespräch Racial Profiling befürwortet zu haben und so institutionellen Rassismus zu fördern. Kandt hingegen will sich zum Inhalt des vertraulichen Gesprächs nicht öffentlich äußern.
„Aufs Schärfste“ hat Fraktionschef Lauer nun die neuerliche Entgleisung verurteilt und sich „geschockt“ gezeigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „völlig inakzeptablen“ und „ehrabschneidenden“ Äußerung. Am Donnerstag reagierte Peter und bat Kandt um Entschuldigung für den Begriff „Arschloch“ – über die Online-Ausgabe der Zeitung „BZ“. „Wenig überzeugend“ findet das Klaus Kandt, erst recht, weil Peter nicht persönlich um Entschuldigung bat. Strafantrag will er dennoch nicht stellen. Peter sagte am Donnerstag, sie habe Kandt nicht persönlich verletzen wollen, habe sich aber auf Twitter nur mit einem Freund unterhalten und „nicht damit gerechnet“, dass ihre Tweets öffentlich wahrgenommen werden.

Aus Sicht von Fraktionschef Lauer ist die Affäre noch nicht ausgestanden: Eine Pressesprecherin der Fraktion kündigte in seinem Namen an, es werde weitere Konsequenzen geben. Welche, ließ sie offen. Eine direkte Handhabe gibt es nicht, da Peter nicht bei der Fraktion, sondern bei Höfinghoff angestellt ist. Dass sie sonst längst gekündigt wäre, ließ Lauer durchblicken.
In der Piratenszene gilt als bekannt, dass Höfinghoff und Peter nicht nur Chef und Mitarbeiterin, sondern auch privat ein Paar sind. Kommentieren will Peter das nicht. Erst kürzlich war auf einer öffentlichen Mailingliste unter den Piraten eine Debatte darüber entbrannt, ob das Anstellungsverhältnis als Vetternwirtschaft zu werten sei. Als Gegenargument wurde vorgebracht, die beiden seien erst zusammengekommen, nachdem Peter ihren Job angetreten habe.

Mit "Go West" ins neue Jahr

Raus aus der Zweitklassigkeit: Die Pet Shop Boys sind Stargäste auf der Berliner Silvesterparty am Brandenburger Tor. Bis zu eine Million Besucher erwarten die Veranstalter in diesem Jahr.

Die Londoner Pet Shop Boys sind erklärtermaßen Berlin-Fans: Die Musiker Neil Tennant und Chris Lowe verbringen hier in der Regel jährlich sechs Wochen, gehen in Clubs, nehmen Songs auf und geben hin und wieder Konzerte auch in kleineren Sälen. Jetzt steht ein Publikumsrekord bevor, denn die Pet Shop Boys sind die Topstars bei der Silvesterfeier am Brandenburger Tor. Die Veranstalter um Willy Kausch erwarten bis zu eine Million Besucher.
Zum Feuerwerk um Mitternacht soll es zunächst ein Instrumental-Intro der Pet Shop Boys geben – und dann „Go West“, einen ihrer größten Hits, plus drei weitere Songs.
 In den vorigen Jahren hatten Kritiker der Riesenparty oft bemängelt, es stünden nur zweitklassige Stars auf der Bühne oder solche, die ihre beste Zeit längst hinter sich haben. Letzteres gilt zum Teil zwar auch für die Pet Shop Boys, die in den 80er und 90er Jahren am bekanntesten waren, aber das Popduo ist auch heute noch eine viel beachtete Band. Eine aktuell erfolgreiche Sängerin, die am Brandenburger Tor auftreten will, ist Loreen, die schwedische Siegerin des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC). Mit dabei sind unter anderem auch R.I.O. feat. U-Jean, die 2012 mit „Summer Jam“ obere Plätze in den Charts erreichten, sowie Bonnie Tyler, Kate Ryan, Jürgen Drews und die Band „Ewig“, in der Jeanette Biedermann singt.
Das Publikum soll außerdem im Rahmen einer Show zum „größten Dancemob der Welt“ animiert werden und im „Gangnam Style“ tanzen – auch wenn der südkoreanische Rapper Psy, der mit dem gleichnamigen Song einen Hit und das laut „Guinness Buch der Rekorde“ beliebteste Video in der Geschichte von Youtube schuf, nicht selbst in Berlin sein wird.

An Superlativen mangelt es den Organisatoren der mittlerweile 18. Silvesterfeier auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule nicht. Laut Willy Kausch handelt es sich um die weltweit größte Open-Air-Party zum Jahreswechsel. Sie werde nicht nur drei Stunden lang vom ZDF und Deutsche Welle TV übertragen, sondern ausschnittsweise auch von mindestens 150 weiteren Stationen in aller Welt. Vor der Hauptbühne wird eine 300 Quadratmeter große Videowand installiert, damit alle Besucher eine gute Sicht haben. Wie schon im vorigen Jahr führt das Moderatorenduo Joko und Klaas zusammen mit Mirjam Weichselbraun durch das Programm. Unverändert blieben auch die Preise für Essen und Getränke an den 150 Ständen, versprachen die Organisatoren. Man orientiere sich dabei an den Berliner Volksfesten.
Mehr als 1100 Mitarbeiter sollen im Einsatz sein, darunter 400 Ordner. Rund 260 Künstler treten auf drei Bühnen auf. Bereits am 30. Dezember könne man sie bei öffentlichen Proben erleben, heißt es. Das Höhenfeuerwerk um Mitternacht soll elf Minuten dauern und 6000 Raketen in den Himmel schicken. Es wird 1000 Toiletten geben – und erfahrungsgemäß ungefähr 150 Tonnen Müll, die ein Reinigungsunternehmen bereits am Neujahrsmorgen wieder beseitigen will.


Das Brandenburger Tor sei besonders durch die TV-Bilder von der Silvesterfeier zu „einer der visuellen Konstanten“ geworden, die das Bild Berlins im In- und Ausland prägten, sagt Burkhard Kieker, der Chef der Tourismusgesellschaft Visit Berlin. Eine solche Werbung für die Stadt sei „unbezahlbar“.
Von Weihnachten bis Silvester erwartet Kieker rund zwei Millionen Übernachtungsgäste und Tagesbesucher in der Stadt – allerdings nicht nur wegen der Silvesterfeier. Unter anderem tragen auch die vielen Weihnachtsmärkte sowie das Clubleben dazu bei, denn junge Touristen tanzen hier gerne ins neue Jahr. Für Deutsche, die zum Jahreswechsel eine Städtereise planen, sei Berlin vor Hamburg und Paris das beliebteste Ziel, sagte der Tourismuschef. Silvester dürften die Hotelzimmer „weitgehend ausverkauft“ sein. Wer jetzt noch eines suche, solle sich beeilen.

Beleidigt Assistent Polizeichef Piraten

Es ist nicht das erste Mal, dass die Piraten im Abgeordnetenhaus durch verbale Entgleisungen auffallen – aber dieses Mal ging es nicht, wie so oft, gegen die eigenen Parteifreunde, sondern gegen Berlins neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Mareike Peter, persönliche Mitarbeiterin des Piratenabgeordneten Oliver Höfinghoff, hatte Kandt vor einigen Tagen auf Twitter als „rassistisches Arschloch“ beschimpft.
Das war aber nicht die einzige Entgleisung. Vor einigen Wochen twitterte Peter, als Kandt sich in der Piratenfraktion vorstellte: „Zünd den an, solange er noch da ist.“ Damals bat Fraktionschef Christopher Lauer im Plenum um Entschuldigung.
 Hintergrund ist die Debatte um das sogenannte „Racial Profiling“, die gezielte Kontrolle von Personen, die aussehen, als hätten sie einen Migrationshintergrund, durch die Polizei. Peter wirft Kandt vor, in dem Gespräch Racial Profiling befürwortet zu haben und so institutionellen Rassismus zu fördern. Kandt hingegen will sich zum Inhalt des vertraulichen Gesprächs nicht öffentlich äußern.
„Aufs Schärfste“ hat Fraktionschef Lauer nun die neuerliche Entgleisung verurteilt und sich „geschockt“ gezeigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „völlig inakzeptablen“ und „ehrabschneidenden“ Äußerung. Am Donnerstag reagierte Peter und bat Kandt um Entschuldigung für den Begriff „Arschloch“ – über die Online-Ausgabe der Zeitung „BZ“. „Wenig überzeugend“ findet das Klaus Kandt, erst recht, weil Peter nicht persönlich um Entschuldigung bat. Strafantrag will er dennoch nicht stellen. Peter sagte am Donnerstag, sie habe Kandt nicht persönlich verletzen wollen, habe sich aber auf Twitter nur mit einem Freund unterhalten und „nicht damit gerechnet“, dass ihre Tweets öffentlich wahrgenommen werden.

Aus Sicht von Fraktionschef Lauer ist die Affäre noch nicht ausgestanden: Eine Pressesprecherin der Fraktion kündigte in seinem Namen an, es werde weitere Konsequenzen geben. Welche, ließ sie offen. Eine direkte Handhabe gibt es nicht, da Peter nicht bei der Fraktion, sondern bei Höfinghoff angestellt ist. Dass sie sonst längst gekündigt wäre, ließ Lauer durchblicken.
In der Piratenszene gilt als bekannt, dass Höfinghoff und Peter nicht nur Chef und Mitarbeiterin, sondern auch privat ein Paar sind. Kommentieren will Peter das nicht. Erst kürzlich war auf einer öffentlichen Mailingliste unter den Piraten eine Debatte darüber entbrannt, ob das Anstellungsverhältnis als Vetternwirtschaft zu werten sei. Als Gegenargument wurde vorgebracht, die beiden seien erst zusammengekommen, nachdem Peter ihren Job angetreten habe.

Sechs weitere Provinzen Registrierung der Beschwerden gate "Maerker"

Vom Schlagloch bis zu Rattenplage : Die Internetseite "Maerker" ermöglicht es Bürgern, sich mit ihren Anliegen direkt an Bezirke zu wenden. Nach Lichtenberg sind nun auch sechs weitere Bezirke dabei.

Seit vier Jahren können sich Brandenburger in 48 Kommunen über das Internetportal „Maerker“ bei ihrer Gemeinde beschweren, wenn sie Missstände wie Müllberge, defekte Ampeln und Ähnliches entdecken. Symbole geben Auskunft darüber, welchen Bearbeitungsstatus der Hinweis hat. Vor einem Jahr schloss sich der Bezirk Lichtenberg dem Angebot an.
Nun wird „Maerker“ auf Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf ausgeweitet, wie die Innenverwaltung mitteilte. Das Angebot soll dort Anfang kommenden Jahres starten.
In Lichtenberg wird das Angebot gut angenommen.

Wer im Internet das Ordnungsamt Lichtenberg besucht, kann das Symbol „Maerker“ anklicken und dann in einer Maske auf dem Bildschirm seine Beobachtung oder Beschwerde eintragen. Die Angabe einer Mailadresse ist Pflicht. Das Bezirksamt verspricht, binnen drei Tagen „verbindlich über die Bearbeitung zu informieren“. Oder, falls die regionale Behörde nicht zuständig ist, das Problem unverzüglich weiterzuleiten. Jeder Bürger erhält eine Antwort und wird mithilfe einer Ampel über den Stand der Dinge informiert. Rot: Der Hinweis ist noch nicht gesichtet. Gelb: Die Sache ist in Arbeit. Grün: Die Angelegenheit ist erledigt. Oder Grün-Gelb: der Missstand kann leider nicht behoben werden.


In Brandenburg ist „Maerker“ ein echter Renner. Auch Potsdam und viele Berlin-nahe Gemeinden machen mit, über 10 000 Bürger haben das Onlineportal dort schon genutzt.

Nun soll auch geprüft werden, ob für Smartphones und Tablets eine mobile Applikation (App) des künftigen Berliner „Maerker“-Portals entwickelt werden kann. Die Stadt Potsdam beispielsweise bietet eine solche App längst an, unter Einbeziehung einer GPS-gestützten Ortung. In Berlin begnügen sich SPD und CDU vorerst damit, vom Senat einen Bericht bis Ende April und ein „Finanzierungskonzept für den Dauerbetrieb“ zu verlangen.

Vergessen Sie die Entstehung von Nussbaum Büro in Brand

Ulrich Nußbaums Büro ist am Sonnabend ausgebrannt. Offenbar hatte niemand die Kerzen auf seinem Adventskranz ausgepustet.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum kam schon eine Stunde nach dem Brand mit dem Taxi. Sein Büro in der Senatsverwaltung für Finanzen war am Sonnabendnachmittag durch einen Brand weitgehend zerstört worden. Ausgelöst wurde das Feuer nach Informationen des Tagesspiegels durch ein vergessenes Adventsgesteck mit brennender Kerze. Sicherheitspersonal der holländischen Botschaft auf der anderen Seite der Klosterstraße in Mitte hatten den Brand entdeckt, mehrere Dachfenster waren mit lautem Knall geborsten. Die Wachleute riefen um 13.55 Uhr die Feuerwehr. Die ersten Fahrzeuge waren nach Minuten da, die zentrale Feuerwache im Osten der Stadt ist nur wenige 100 Meter entfernt.

Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, sagte zur Brandursache kein Wort. Auch ein Sprecher der Feuerwehr machte keine Angaben. Wie es hieß, soll Landesbranddirektor Wilfried Gräfling, der ebenfalls zur Einsatzstelle geeilt war, dem Senator zugesichert haben, dass ausschließlich die Finanzverwaltung die Öffentlichkeit informiert – ein sehr unübliches Verfahren.
Behördensprecherin Bierwirth sagte nach dem Feuer nur wenige Sätze vor dem Portal des Altbaus. „Die Ursache ist unbekannt. Das Feuer ist sofort gelöscht worden.“ Nach ihren Angaben muss der Senator „in den kommenden Tagen in ein anderes Büro umziehen, und es müssen Papiere neu ausgedruckt werden.“ Die Brandmeldeanlage habe ausgelöst.
Diese Angabe stimmt dem Vernehmen nach aber nur sehr bedingt.  Die automatische Anlage löste demnach erst aus, nachdem die ersten Feuerwehrleute die Tür zu Nußbaums Büro öffneten. Denn Detektoren gibt es nur auf dem Flur, nicht im Büro des Senators. Dies sei nicht optimal, sagte ein Experte.

In dem Raum sollen extrem hohe Temperaturen geherrscht haben. Der eigentliche Brandschaden beschränkt sich auf die Sitzecke mit Sofa, Couchtisch und Adventsgesteck, das komplette restliche Büro wurde jedoch durch Rauchgase unbrauchbar gemacht, darunter Telefon, Schreibtisch und PC.
Die Kriminalpolizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. Bei der ersten Befragung soll Ulrich Nußbaum der Kripo gesagt haben, dass er sein Büro am Freitag gegen 17 Uhr verlassen habe. Die Frage, ob die Kerzen brannten, als er ging, soll der Senator nicht beantwortet haben. Nach Angaben Bierwirths ist das Büro immer offen, damit Mitarbeiter Akten hineinlegen können, Nußbaum soll nicht einmal einen Schlüssel haben. Ob nach Nußbaum noch jemand im Büro war, ist unklar


Vor zwei Wochen hatte die Berliner Feuerwehr ihre alljährliche Kampagne „Vorweihnachtszeit – sichere Zeit“ gestartet. Im vergangenen Jahr hatte es in den Adventswochen 25 Brände in Wohnungen gegeben, die durch Kränze oder Weihnachtsbäume ausgelöst wurden. Feuerwehrleute kommentierten den Brand beim Senator gestern mit einem Wort: „Peinlich.“
Unerwünschten Kontakt mit der Feuerwehr hatte in diesem Jahr auch Nußbaums Chef, der Regierende Bürgermeister. Im Juni hatte es in Klaus Wowereits Privatwohnung gebrannt, vermutlich weil Lebensgefährte Jörn Kubicki im Bett geraucht hatte. Für den Regierenden war es bereits der zweite Brand: 2007 hatte ein Kracher die frühere Wohnung am Kurfürstendamm in Brand gesetzt.

Wenn LPP droht Streik

Am Freitag haben die Sondierungen zu einem neuen Manteltarif begonnen. Gibt es keine Einigung, droht bei der BVG im neuen Jahr ein Streik. Im Moment sieht es so aus, als könnte es tatsächlich so kommen.


Leidgeprüfte Fahrgäste: Die S-Bahn zittert sich durch den Winter, auch am Freitag fielen wieder zahlreiche Fahrten aus, weil Fahrzeuge ihren Geist aufgaben. Und bei der BVG, die bisher gut mit Schnee und Kälte fertig wird, droht im nächsten Jahr ein Streik. Bei den am Freitag begonnenen Sondierungen zu einem neuen Manteltarif zeichnet sich jedenfalls keine Lösung ab. Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi seien unerfüllbar, teilte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) nach der ersten Runde mit. Sie führen laut KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer zu Aufwendungen in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro, die die BVG nicht aufbringen könne.
 Verdi fordert unter anderem einen Urlaubszuschuss über 400 Euro nur für Verdi-Mitglieder. Für alle Beschäftigten soll die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von 39 Stunden auf 38 Stunden sinken, der 31. Dezember soll als arbeitsfrei gelten, so dass es für Mitarbeiter, die zum Dienst erscheinen

BER müssen auch die Start-und Landebahn zu beurteilen...

Während Brandenburg wichtige Gelder für den Flughafen freigibt, zweifelt der unabhängige Flughafenplaner Dieter Faulenbach an der wirtschaftlichen Zukunft des BER. Ohne dritte Startbahn gehe es nicht.

Der unabhängige Flughafenplaner und Gutachter Dieter Faulenbach da Costa sieht für den künftigen Hauptstadtflughafen BER langfristig nur eine wirtschaftliche Zukunft mit einer dritten Start- und Landebahn. Bisher gibt es nur zwei Pisten. Dem Tagesspiegel sagte Faulenbach: „Mit zwei Pisten am BER können nur etwa 35 bis 40 Millionen Passagiere pro Jahr störungsfrei abgewickelt werden, dann sinkt die Qualität massiv. Ohne dritte Start- und Landebahn hat der Flughafen keine Zukunft.“ Aus Sicht Faulenbachs wäre es sinnvoller, über Sperenberg als Standort nachzudenken.
 Auch der Münchner Luftverkehrsexperte Armin Mörz sagte: „Angesichts der internationalen Entwicklung werden alle Flughäfen in Deutschland immer wieder neue Kapazitäten schaffen müssen.“
Indes können Brandenburgs 444 Millionen Euro für den unvollendeten Airport in Schönefeld fließen: Das Landesparlament hat mit rot-roter Mehrheit am Freitag den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, der im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro auch den Landesbeitrag am 1,2-Milliarden-Paket für den BER enthält.
Bevor der letzte Etat vor der Brandenburg-Wahl 2014 verabschiedet wurde, gab es eine Generaldebatte über die Regierungspolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und das Flughafen-Fiasko. Nach seinem Amtskollegen Wowereit gestand auch Platzeck Risiken für den Eröffnungstermin am 27.Oktober 2013 und damit auch für die Kosten ein: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“. Alles hänge von den Entrauchungstests im Februar und März ab. Er forderte von den Firmen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit die Zusammenschaltung der Software funktioniert.

CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski warf Platzeck beim BER „personifizierte Nichtverantwortung“ vor und warnte vor einem Millionengrab. Er verwies darauf, dass man von den 444 BER-Millionen die Hälfte der Landesstraßen sanieren oder ein Jahr alle Hochschulen finanzieren könnte. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner kritisierte die im Vergleich zu Wowereit zögerliche Informationspolitik Platzecks und sprach sich für einen Antrag Brandenburgs auf Entlassung von Flughafenmanager Rainer Schwarz aus. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte eine „Garantie-Erklärung“ Platzecks für den Eröffnungstermin und die Kosten: Mit dem Etat versuche Rot-Rot, die „Folgekosten für das Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung dem Steuerzahler überzuhelfen“. Linke-Fraktionschef Christian Görke nannte die BER-Finanzspritze bitter, aber notwendig. Und SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte: „Es ist trotzdem gut investiertes Geld. Wir können es uns leisten“.

Exit und Online-Dating!

Beim Pärchenabend mit Freunden wird der zukünftige Partner wohl kaum auftauchen, ganz davon abgesehen, dass solche Abende als Single unter Paaren nicht besonders amüsant sind – also was tun?
Warum versuchen Sie es nicht mal online, zum Beispiel bei einer seriösen Partneragentur wie PARSHIP? Der Pionier unter den Online-Partneragenturen macht Ihnen auf wissenschaftlicher Basis Partnervorschläge, die zu Ihrer Persönlichkeit passen. Die Vorschläge erfolgen nach dem sogenannten PARSHIP-Prinzip®, das in Zusammenarbeit mit dem Psychologen Prof.
Dr. Hugo Schmale entwickelt wurde. Es lautet vereinfacht gesprochen: So viel Ähnlichkeit wie möglich – so viel Unterschied wie nötig und bildet die Grundlage einer harmonischen, langfristigen Beziehung. Es basiert auf 32 Persönlichkeitsmerkmalen, die über den PARSHIP-Test objektiv für jedes Mitglied erhoben werden, wie zum Beispiel den Wunsch nach Partnernähe, Kontaktwunsch, Einfühlsamkeit und
Häuslichkeit.
Wie gut Sie mit Ihren Partnervorschlägen in diesen Dimensionen zueinander passen, zeigen Ihnen die Matching-Punkte – sie werden neben Ihrem Partnervorschlag angezeigt und verraten Ihnen auf den ersten Blick, mit wem die Chancen für eine harmonische Partnerschaft besonders gut stehen. Aus diesem Grund lässt sich die Partnervorschlagsliste nach den Matching-Punkten sortieren – sie sind ein perfekter erster Anhaltspunkt für Ihre Partnersuche.
Neben der Übereinstimmung bei den beziehungsrelevanten Persönlichkeitsmerkmalen spielen natürlich auch andere äußere Faktoren eine Rolle bei der Partnerwahl. Ob Herkunftsort, Raucher/Nichtraucher, mit oder ohne Kind – dank verschiedener Suchfilter können Sie die Partnervorschläge ganz nach Ihren Kriterien ändern, damit Ihnen auch wirklich nur Mitglieder vorgeschlagen werden, mit denen es rundum passt. So wie bei Janine und Simon aus Baden Württemberg:
„Ich fand es so unwirklich, dass alles irgendwie so gut gepasst hat und wir uns so gut verstehen. Ich habe gedacht, so ein Glück kannst du nicht haben und hatte Zweifel, ob er es auch so sieht. Nun sind wir glücklich zusammen“. » Zur Liebesgeschichte
Die beiden sind seit Anfang des Jahres ein glückliches Paar und können die Partnersuche bei PARSHIP nur empfehlen. Worauf warten Sie also noch? Registrieren Sie sich gleich kostenlos bei PARSHIP und legen Sie mit der Partnersuche los.
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20 kg des Sturzes des Daches des Betons am Bahnhof Friedrichstraße

Rund 190 000 Menschen steigen pro Tag am Bahnhof Friedrichstraße ein, aus oder um. Aber in der entscheidenden Sekunde war glücklicherweise keiner von ihnen am falschen Ort: Um 10.45 Uhr am Donnerstag fiel ein mehr als 20 Kilogramm schweres Stück Beton krachend in die Bahnhofshalle. Eine daneben stehende Frau erlitt nach Auskunft der Bundespolizei einen Schock, musste aber nicht ärztlich behandelt werden.
Nachdem das Betonteil durch die Rigipsdecke gebrochen war, wurden ein Teil der Halle sowie das darüber liegende Gleis vorsorglich gesperrt. Bahnsachverständige und Statiker untersuchten die Decke, die die Bahnhofshalle von den darüber verlaufenden Gleisen der Stadtbahntrasse trennt.

Für genauere Untersuchungen wurde ein Gerüst aufgestellt, und ein Teil der Halle bleibt vorerst gesperrt – ebenso wie das über der Unfallstelle liegende Gleis 4. Auf ihm fahren sonst Fern- und Regionalzüge in Richtung Hauptbahnhof. Nennenswerte Verspätungen verursachte das ungeplante Nadelöhr am Donnerstag nicht.
Nach Auskunft eines Bahnsprechers stammt das Betonstück vermutlich aus dem Bereich, in dem die Bahnsteige auf den sogenannten Gleiströgen aufliegen. Die auf Stützen errichteten, U-förmigen Tröge tragen die insgesamt sechs Gleise samt Unterbau. Die aus Betonteilen bestehenden Bahnsteige liegen auf den Rändern dieser Tröge – allerdings nicht großflächig, sondern punktuell, ähnlich den Widerlagern von Brücken. Der Brocken muss demnach mehrere Meter durch einen Hohlraum und schließlich durch die Rigipsdecke in die Bahnhofshalle gefallen sein. Die Standsicherheit der Stadtbahntrasse ist nach Auskunft der Bahn definitiv nicht in Gefahr.

Doch vieles andere ist ungewiss. So war im Gespräch zwischen einem Feuerwehrmann und einem Polizisten am Ort des Geschehens die Rede davon, dass rund um das Loch weitere kleinere Betonbrocken auf der Deckenverkleidung liegen. Sie waren offenbar zu leicht, um die Rigipsplatten zu durchschlagen. Die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte wurde zwar über den Vorfall unterrichtet, ist aber nur für Einrichtungen – wie beispielsweise die Geschäfte – im Bahnhofsgebäude verantwortlich. Für alles, was direkt mit dem Bahnbetrieb zu tun hat, ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde zuständig. Das EBA schickte nach Auskunft einer Sprecherin einen Mitarbeiter zum Bahnhof Friedrichstraße. Formal sei zunächst die Bahn für die Sicherheit ihrer Infrastruktur verantwortlich, also von Zügen, Trassen und Bahnhöfen. Allgemein sei das EBA als Aufsichtsbehörde zum Eingreifen befugt, wenn es Zweifel an der Sicherheit habe. Im konkreten Fall gebe es allerdings noch keine näheren Erkenntnisse.

Der Bahnhof Friedrichstraße war 1995 bis 1999 für rund 115 Millionen Euro umfassend saniert worden. Er gehört zu den wichtigsten Verkehrsknoten der Stadt. Neben den Reisenden besuchen auch Tausende Kunden die Läden und Imbisse in der Station – darunter viele Angestellte aus den umliegenden Büros und Studenten der Humboldt-Universität. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Gleiströge bei der Sanierung nicht ausgetauscht worden. Auch während der Bauzeit war der Bahnhof nicht geschlossen worden. Demnach dürften die Tröge aus dem Stahlbeton sein, mit dem die Trasse in den 1920er-Jahren aufgerüstet worden ist. Solche Betonteile können deutlich über 100 Jahre halten, sofern kein Wasser eindringt und die stählerne Armierung rosten lässt. Wenn das passiert, kann der Beton brüchig werden.

Die parallel fahrende S-Bahn war zwar am Donnerstag von der Havarie an der Friedrichstraße nicht betroffen, aber ihre Probleme der vergangenen Tage verschärften sich gestern weiter. Die Zahl der verfügbaren Doppelwagen sank wegen technischer Probleme mit älteren Wagen nach Auskunft eines Bahnsprechers auf 464. Für den Normalbetrieb müssten es rund 100 mehr sein. In der Folge wurde die S 45 zwischen Südkreuz und dem Flughafen Schönefeld komplett eingestellt. Die S 75 fuhr nur alle 20 Minuten durch die Innenstadt. Auf der S 5 brachte eine Weichenstörung den Verkehr durcheinander, und auch auf anderen Linien wurden Fahrten gestrichen.

Studien und eine Menge Verwirrung

Ob die Mittelschicht stabil ist oder gerade erodiert, ist eine Frage der Perspektive, der untersuchten Parameter, der Zeiträume und der Definition von Mittelschicht an sich. Die Gefahr der politischen Instrumentalisierung ist hoch.

„Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren“ ist die eine Überschrift. „Von einer Erosion der Mittelschicht kann nicht die Rede sein“ die andere. Die erste Überschrift ist die Essenz einer Studie, die am Donnerstag von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bremen vorgelegt wurde. Die zweite ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Christian Arndt von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen-Geislingen, die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Auftrag gab und am vergangenen Montag veröffentlichte.

Und wer hat recht?
„Ich unterstelle der Studie der Bertelsmann Stiftung nichts anderes als Objektivität“, sagt Forscher Arndt dem Tagesspiegel über seine Konkurrenz und fügt hinzu: „Ich sehe keinen Widerspruch. Beide Studien haben zum Teil die gleichen Daten genutzt.“ Ah ja! Verwirrung perfekt. Aber was stimmt denn nun?
„Ich glaube“, sagt Projektleitern Juliane Landmann bei der Bertelsmann Stiftung, „dass sich die Messung der Mittelschicht am Einkommen orientieren sollte.“ Sollte sie, sagt auch Arndt. Aber nicht nur. Vermögen zähle ebenso dazu wie soziale Mobilität, das Vorhandensein von Aufstiegschancen. Kann man machen, findet auch die Bertelsmann Stiftung und bestätigt, dass dann natürlich andere Ergebnisse herauskommen. Und beide sind sich einig, dass die untersuchten Zeiträume, die zwischen 20 und fünf Jahren variieren, von entscheidender Bedeutung sind.
Immerhin, in beiden Studien finden sich auch auffällige Gemeinsamkeiten: „Seit 1997 ist der Anteil der Mittelschicht an der Gesamtbevölkerung (…) auf 58 Prozent zurückgegangen“, ist in der DIW-Studie zu lesen. Die KAS formuliert: „Je nach Wahl der Einkommensgrenzen beträgt der Bevölkerungsanteil der mittleren Einkommensschichten (…) knapp 60 Prozent.“

Ob die Mittelschicht nun stabil ist oder gerade erodiert, ist also eine Frage der Perspektive, der untersuchten Parameter, der Zeiträume, der Definition von Mittelschicht an sich. Dass sich die Politik die Mühe macht, in die Welt von Median, Gini-Koeffizienten und Nettoäquivalenzeinkommen einzusteigen, muss der Wähler nicht wirklich glauben. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die politischen Lager die Aussagen aussuchen, die am besten zu ihrem Wahlkampf passen. Die Debatte um den von der Bundesregierung umgeschriebenen Armutsbericht lässt Böses erahnen.
Ein Beispiel: Ein Arbeiter verdient 5000 Euro, der zweite 1000, der dritte nichts. Im Durchschnitt haben sie alle 2000 Euro, im Median verdienen sie 1000. Nur in der Realität hat der Dritte immer noch: nichts!

Wowereit gesteht finanzielle Probleme

Es ist das erste Mal, dass Klaus Wowereit sich in dieser Art äußert: Es könnte eng werden beim BER - sehr eng. Zwar nur dann, wenn alle "Maximalrisiken" gemeinsam eintreten. Doch ein Teil der Risiken ist bereits eingetreten.

Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zugegeben, dass das Geld nicht reichen könnte, um den Flughafen BER fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu sichern. Die Flughafengesellschaft erklärte am Mittwoch, das Mehrkosten-Budget von 1,2 Milliarden Euro der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund könnte bald Makulatur sein. Die Risikoreserven seien wegen weiterer Baukosten von 250 Millionen Euro fast aufgebraucht.
Wowereit sagte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, die Finanzspritze der Gesellschafter reiche möglicherweise nicht für den bestmöglichen Schallschutz für BER-Anrainer.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) könnte nach Klagen von Betroffenen doch noch die strengste Regelung durchsetzen. Dann wären Schallschutz-Kosten von 591 Millionen Euro fällig, was das Zusatzbudget für den Flughafen sprengen würde.
Nach einem ersten OVG-Urteil gilt eine abgeschwächte Variante mit Kosten von 300 Millionen Euro. Brandenburgs Regierungschef und Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck (SPD) wollte Wowereits Äußerungen nicht kommentieren.
Die Opposition in Berlin und Brandenburg rechnet damit, dass erneute Nachschläge für die Flughafengesellschaft nötig werden. Wowereit und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums signalisierten, dass die EU-Kommission kommende Woche das Notifizierungsverfahren für das 1,2-Milliarden-Euro-Paket abschließt und die Beihilfen genehmigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab die erste Tranche von 85 Millionen Euro des Bundesanteils von 312 Million Euro frei. Er bekräftigte die Forderung, Flughafen-Chef Rainer Schwarz zu entlassen, sollten Gutachter seine Verantwortung für das BER-Desaster bestätigen.

Da die Kassen des Flughafens fast leer sind, wollen Berlin, Brandenburg und der Bund Anfang Januar die ersten 305 Millionen Euro überweisen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür am Mittwochabend eine Tranche des bislang wegen der chaotischen Zustände beim BER teils gesperrten Bundesanteils von 312 Million freigegeben. 2013 fließen aus der Bundeskasse allerdings zunächst lediglich 85 Millionen Euro. Zudem erneuerte der Ausschuss seine Forderung, von Gutachtern die Verantwortung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz für das BER-Desaster zu prüfen – und ihn im Ernstfall zu entlassen.

Die positive Nachricht: Die EU will die erhöhten Zuschüsse der drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund nach Angaben Wowereits genehmigen, es fehle nur noch der offizielle Bescheid im sogenannten Beihilfeverfahren. Tatsächlich soll EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Notifizierungs-Papier unterschrieben haben, der formale Abschluss durch die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch erwartet. Vorher darf das Geld auch nicht fließen.

Trotzdem bleibt der BER eine Zitterpartie, beim Termin und bei den Kosten. Der Aufsichtsrat hatte jüngst innerhalb des 1,2-Milliarden-Pakets das Baubudget um 250 Millionen Euro aufgestockt. Unter anderem, weil Firmen nur weiterarbeiten wollen, wenn sie vorfristig Geld bekommen – auch für bisher nicht einkalkulierte Zusatzaufträge aus der Chaosphase vor der geplatzten Eröffnung zum 3.Juni 2012. Und Technikchef Horst Amann betonte, dass die Bauarbeiten bis Mai 2013 abgeschlossen werden müssen, um den Probebetrieb und die Eröffnung zum 27. Oktober 2013 zu sichern. Man sei etwas in Verzug, aber noch im Plan.

Nach den Aussagen von Wowereit reicht aber die Milliarden-Spritze im schlimmsten Fall nicht mehr aus, wenn etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) doch auf seinem bisherigen Urteil mit einem 591 Millionen Euro teuren Schallschutzstandard besteht. Realisiert wird derzeit eine von Brandenburgs Infrastrukturministerium angeordnete abgeschwächte Variante, die etwa 305 Millionen Euro kostet. Diese Wowereit–Aussage provozierte in Brandenburg erhebliche Unruhe, weil sie im Widerspruch zu Aussagen von dortigen Aufsichtsratsmitgliedern steht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizeaufsichtsratschef, lehnte im Hauptausschuss des Landtags einen Kommentar zu den Wowereit-Erklärungen ab.

Er wiederholte frühere Aussagen, dass am Flughafen ein „exzellenter Schallschutz“ realisiert werde. Flughafenchef Rainer Schwarz sagte, der Flughafen kalkuliere mit 305 Millionen Euro für Schallschutz, das sichere einen besseren Lärmschutz für Anwohner als um andere Flughäfen. Berlins Senatssprecher Richard Meng sagte, es sei rein hypothetisch, dass die Finanzspritze nicht ausreiche. Nur wenn alle „Maximalrisiken gemeinsam eintreten“, darunter ein neues Schallschutzurteil, müsste finanziell noch einmal draufgesattelt werden. Alle bekannten heutigen und künftigen Risiken seien bislang im Zusatzbudget abgedeckt.

Die Piratenpartei forderte den Senat auf, dem Hauptausschuss einen monatlichen Bericht über die Flughafen-Finanzen vorzulegen, was SPD und CDU ablehnen. „Die Regierung verschließt die Augen“, kritisierte Piraten-Abgeordneter Heiko Herberg.

Druck macht der Bund. In Brandenburgs Hauptausschuss sprach sich Staatssekretär Michael Odenwald, Chef der Soko „BER“ des Bundesverkehrsministeriums, dafür aus, dass auch die Länder Berlin und Brandenburg ähnliche BER-Sonderkommissionen einrichten, um Konsequenzen aus dem BER-Fiasko zu ziehen.

Winter shake Vorurteile S-Bahn zum

Es gibt weiter Probleme im S-Bahn- und Regionalverkehr: Türen sind vereist, Antriebe fallen aus, die Züge sind völlig überfüllt. Die S-Bahn habe ihre Krise lange nicht beendet, kritisiert der Berliner Fahrgastverband Igeb. Und auf den Winter sei sie ganz und gar nicht vorbereitet.

Berufspendler brauchen weiter starke Nerven. Die Bahn bekommt die massiven Probleme im S-Bahn- und Regionalverkehr nicht in den Griff. So gab es Zugausfälle auf mehreren Linien, Verspätungen von bis zu 15 Minuten und der Takt wurde auf einigen Strecken ausgedünnt. Auf der S-Bahnlinie 7 zwischen Potsdam und Berlin fuhren die Züge nur alle 20 statt zehn Minuten. Stundenlang waren Signale im Bereich Grunewald gestört – wie auch im morgendlichen Berufsverkehr am Ostkreuz. Hier fielen ebenfalls Züge aus. Dies betraf wieder die S 7 und zusätzlich die S 5 und S 75.
Doch damit nicht genug: Auf der S 3 zwischen Erkner und Ostkreuz gab es Ärger, weil an den DDR-Zügen der Baureihe 485 Waggontüren vereist waren und Antriebe ausfielen.
Ursprünglich waren diese Wagen 2010 ausgemustert, mussten dann aber reaktiviert werden, um den Fahrzeugmangel auszugleichen.
Nur 463 S-Bahn-Doppelwagen waren am Mittwochmorgen unterwegs, in den Tagen zuvor waren es noch 511, möglich wären bestenfalls 560 Doppelwagen. Obendrein gab es nach Angaben der Bahn Verzögerungen, den der große Bedarf an Bremssand verursacht hatte.

Bei der „großen“ Bahn klappt es auch nach einjähriger Sperrung und Bauarbeiten nicht mit dem 15-Minutentakt zwischen Potsdam und Berlin zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag. Auf der Regionalexpresslinie 1 verspäteten sich die Züge. Bei den Verstärkerzügen der Regionalbahnen 21 und 22, die den 15-Minuten-Takt sicherstellen sollen, gibt es massive Probleme. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche fielen die Züge, die die Berliner Innenstadt direkt mit den Potsdamer Uni- und Forschungsstandorten verbinden, zum Teil komplett aus.
Besonders für junge Berliner, die in Potsdam studieren, ist das ein Problem. Nach Angaben der Bahn verkehren die Verstärkerzüge „zur Stabilisierung der Pünktlichkeit auf dem sensiblen Stadtbahnsystem“ derzeit nur ab und vom Bahnhof Zoo anstatt von der Friedrichstraße. Man arbeite intensiv daran, die Anlaufschwierigkeiten des neuen Fahrplans zu beseitigen.
Heftige Kritik kommt vom Berliner Fahrgastverband Igeb. „Die vollmundigen Ankündigungen der Bahn, auf Fahrplanwechsel und Winter vorbereitet zu sein, sind grandios gescheitert“, sagte Igeb-Vizechef Jens Wieseke. Die DB Netz AG habe die Infrastruktur nicht im Griff.


Auch die S-Bahn habe ihre Krise „lange nicht beendet“, sagte Wieseke. Zwar sei der Betrieb nicht mehr ganz so anfällig wie in den vergangenen Jahren. Aber das Unternehmen sei gut beraten, statt neuer Linien das bestehende Netz angesichts der dünnen Fahrzeugflotte und fehlender Triebwagenführer stabil zu betreiben. Zwischen Berlin und Potsdam sei für den Zehn-Minuten-Takt eine zweigleisige Trasse zwingend notwendig. „Das muss dringend auf die Agenda der Landesregierung in Brandenburg.“ (Tsp)