Amazon Belegschaft will streiken

Die Belegschaft des größten Amazoon-Standortes in Bad Hersfeld hat für einen Streik gestimmt. Denn die Geschäftsführung weigert sich weiter, Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Beim weltgrößten Internet-Versandhändler Amazon stehen die Zeichen in Deutschland erstmals auf Streik. Nach Leipzig stimmten nun auch die Mitarbeiter am größten Amazon-Standort Bad Hersfeld mit 97,6 Prozent für einen Arbeitskampf, wie Verdi am Montag mitteilte. “Mit diesem eindeutigen Votum aus der Urabstimmung werden Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld immer wahrscheinlicher“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer und Landesfachbereichsleiter Bernhard Schiederig. An der Urabstimmung beteiligten sich nach Gewerkschafts-Angaben 78 Prozent der Verdi-Mitglieder.
Schiederig forderte die Geschäftsführung auf, das Ergebnis der Urabstimmung ernst zu nehmen und “endlich die Tarifverhandlungen zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages für die Branche des Einzel- und Versandhandels“ aufzunehmen.

“Wenn die Geschäftsführung auch diese Zeichen nicht verstehen will, sind Streiks in absehbarer Zeit nicht mehr zu vermeiden.“ In Bad Hersfeld beschäftigt Amazon 3700 Mitarbeiter, in Deutschland sind es insgesamt 9000.

Die Geschäftsführung hatte in zwei bereits geführten Tarifgesprächen die Aufnahme von Tarifverhandlungen grundsätzlich abgelehnt. Verdi fordert tarifliche Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind. Nach Gewerkschaftsangaben verdient ein neu bei Amazon eingestellter Arbeitnehmer bis zu 9000 Euro brutto weniger im Jahr als laut Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel üblich sind.
In Leipzig mit seinen 1200 fest angestellten und 800 befristet Beschäftigten hatten sich bereits 97 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Amazon war zuletzt wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. (Reuters.)

"Italien Reload sterben"

Der neue italienische Regierungschef hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Eine breite Mehrheit stellte sich hinter Enrico Letta. Doch der warnt. So wie bislang gehe es in Europa nicht weiter.

Italien will Steuern und Staatsschulden senken, Wachstumspolitik betreiben, dabei aber die Sanierung des Haushalts nicht gefährden; das Thema Arbeit sei "erste Priorität". Das sagte der neue Premier, Enrico Letta, bei seiner
ersten Regierungserklärung am Montag Nachmittag vor dem Parlament. Außerdem kündigte er eine "unverzügliche Reise nach Berlin, Brüssel und Frankfurt" an, um die Ausrichtung seiner Regierung auf Europa und deren "Traum" von der "umfassenden politischen Einigung" des Kontinents deutlich zu machen.

Schon am Dienstag soll Letta in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen werden.

Die Vertrauensabstimmung schaffte seine von einer großen Koalition getragene Regierung am Montagabend problemlos mit 453 Ja- zu 153 Neinstimmen und 17 Enthaltungen. Am Dienstag muss er sie auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bestehen. Erst dann kann das neue Kabinett, fast siebzig Tage nach den Wahlen, anfangen zu arbeiten.

"Von Sanierung allein stirbt Italien", sagte der 46-jährige Sozialdemokrat Letta unter dem Beifall der Abgeordneten. "Auf europäischer Ebene" müssten Wachstumsstrategien entwickelt werden; Europa müsse sich dafür öffnen: "Wir können mit der Wachstumspolitik nicht länger warten, die Familien leiden, es wachsen soziale Konflikte und Wut." Letta spielte damit ausdrücklich auf das Attentat eines 49-jährigen Arbeitslosen an, der am Sonntag Mittag - unmittelbar vor dem Sitz des Regierungschefs im Herzen Roms - zwei Carabinieri niedergeschossen hatte. Einer von ihnen, der weit schwerere Verletzungen an der Halswirbelsäule erlitten hatte, als es zuerst schien,
schwebte am Montag noch in Lebensgefahr.

Gegen den in den vergangenen Jahren immer stärker gewachsenen Unmut der Italiener gegenüber der Politik  kündigte Letta umfangreiche Reformen an. Die staatliche Parteienfinanzierung soll "revolutioniert" werden; Minister, die gleichzeitig ein Parlamentsmandat haben und dort Diäten beziehen, müssen "sofort" auf ihr Gehalt verzichten: "Das wissen selbst meine Kabinettsmitglieder noch nicht", sagte Letta während seiner knapp
einstündigen Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Auch kündigte er eine eigene parlamentarisch-außerparlamentarisch besetzte Kommission zur Reform der staatlichen Institutionen an, und nachdem so viele Ansätze hierzu im Hickhack der Parteien hängen geblieben seien, "werde ich selbst nach 18 Monaten überprüfen, ob wir vorangekommen sind. Falls nicht, zieht diese Regierung unverzüglich ihre Konsequenzen", versprach Letta

Für Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" die neben den aktuell führungslosen Sozialdemokraten und Mario Montis "Bürgerwahl" einer der drei Bestandteile der Großen Koalition ist, waren Lettas Worte "Musik in den
Ohren". Das sagte Parteisekretär, Vize-Premier und Innenminister Angelino Alfano. Er meinte damit vor allem Lettas Versprechen, die bei den Bürgern verhasste Immobiliensteuer mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die für den Sommer bereits fest eingeplante "Verschärfung" der Mehrwertsteuer "zu vermeiden". Wie Letta allerdings die dann fehlenden Mittel aufbringen und die "wie ein Mühlstein auf Italien und den zukünftigen Generationen
liegenden Staatsschulden" senken will, sagte er am Montag nicht. Auch fehlte es zwar nicht an der Ankündigung eines Bürokratieabbaus, aber Letta kam mit keinem Wort auf die überfällige, auch unter Mario Monti liegengebliebene Verschlankung der öffentlichen Verwaltung zu sprechen.

Ausdrücklich forderte der neue Ministerpräsident den nationalen Zusammenhalt und die wechselseitige "Abrüstung" der bisher gegnerischen politischen Großmächte: "Vor den neuen Herausforderungen stehen wir wie
David vor Goliath. Er hat das Schwert und den Panzer beiseitegelegt, sie hätten ihn nur beschwert, und er hat sich Kiesel aus dem Bach geholt. So brauchen auch wir Mut, Vertrauen und neue Impulse aus dem Bach der
Ideen".

Merkel auf Kontrollen Steinbrück

Der Fall Hoeneß macht's möglich - die Koalition prüft jetzt eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun doch die rechtliche Möglichkeit für Steuerhinterzieher überprüfen lassen, die sich durch eine Selbstanzeige offenbaren und damit bisher Strafverfolgung entgehen können. Hintergrund ist die Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß, der zu Beginn des Jahres dem Finanzamt erklärt hatte, dass er Steuern auf Kapitalerträge aus in der Schweiz liegenden Mitteln nicht versteuert hat.

Hoeneß hat offenbar drei Millionen Euro Steuern nachgezahlt. Allerdings ist noch unklar, ob er trotz Selbstanzeige mit einem Strafverfahren rechnen muss.

Merkel regte am Montag in einer Parteivorstandssitzung eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag an, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Die Kommission solle Vorschläge erarbeiten, wie Steuerbetrug besser bekämpft werden kann. Eine der Fragen sei, ob die Regelung in erster Linie für Bagatellfälle angewendet werden soll. Mit einer Lösung vor der Bundestagswahl rechnet die Kanzlerin aber wohl nicht. Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor davon gesprochen, dass niemand gesetzgeberische „Schnellschüsse“ erwarten sollte.

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP hatten sich vergangene Woche noch gegen Forderungen der Opposition gewehrt, das in der Abgabenordnung verankerte Prinzip der Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige abzumildern oder gar abzuschaffen. Dabei wurde unisono auf gesetzliche Initiativen der schwarz-gelben Koalition hingewiesen, die 2011 die Bedingungen für eine solche Strafbefreiung nach Selbstanzeige deutlich verschärft hatte. Dies wurde als Beleg für die Aktualität des Gesetzes gewertet. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hatte zunächst einer Beibehaltung das Wort geredet, war später jedoch auf die Linie seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel eingeschwenkt, der eine Überprüfung der Strafbefreiung und Begrenzung auf „Bagatellfälle“ gefordert hatte.

Als erster namhafter Unionspolitiker hatte Ende vergangener Woche CSU-Chef Horst Seehofer die gemeinsame schwarz-gelbe Position verlassen und sich für Abschaffung der Strafbefreiung und Begrenzung auf kleinere Fälle ausgesprochen. Steinbrück hatte dies am Sonntagabend zum Anlass genommen, der Union eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode vorzuschlagen.

Für den Steuerfachmann der CDU, den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister hätte eine Begrenzung der Strafbefreiung auf Fälle mit geringem finanziellen Volumen allerdings einen gravierenden Nachteil: „Damit kriminalisiert man große Teile des Mittelstandes“, sagte Meister dem Tagesspiegel und verwies insbesondere auf die Voranmeldung von Umsatzsteuerzahlungen, die Unternehmen vornehmen müssen und bei denen es regelmäßig zu Buchungsproblemen komme, die nichts mit Steuerhinterziehung zu tun hätten, aber leicht im Millionenbereich liegen könnten. Die Betroffenen müssten nach den Plänen zur Reform der Selbstanzeige unweigerlich mit Haft rechnen.

Motors Fehlstart ins Jahr

Die Gewinne von Daimler und VW brechen ein, Ford wird in Europa ausgebremst und Peugeot Citroën muss noch mehr sparen.

Auf dem europäischen Automarkt gibt es inzwischen für alle Anbieter nur eine Richtung: nach unten. Ob Premium- oder Volumenhersteller – am Mittwoch gaben mit Daimler, Volkswagen, PSA Peugeot Citroën und Ford gleich vier Autokonzerne Geschäftszahlen bekannt, an denen die Spuren der europäischen Absatzkrise deutlich ablesbar sind.
Mit der zweiten Gewinnwarnung binnen weniger Monate, die sich bereits auf der Hauptversammlung abgezeichnet hatte, enttäuschte Daimler einmal mehr die Erwartungen. Der Stuttgarter Konzern rechnet für 2013 nicht mehr damit, das operative Ergebnis von 8,1 Milliarden Euro aus dem Vorjahr erreichen zu können.

„In den ersten drei Monaten des Jahres haben sich viele Märkte, insbesondere Westeuropa, konjunkturbedingt schlechter entwickelt als erwartet“, erklärte Daimler-Chef Dieter Zetsche. Hinzu kam, dass Daimler auch in China mit Absatzproblemen kämpft.
Im Auftaktquartal 2013 verdienten die Schwaben bei einem leicht um drei Prozent auf 26,1 Milliarden Euro geschrumpftem Umsatz operativ nur noch 917 Millionen Euro, halb so viel wie vor Jahresfrist. Der Reingewinn brach um 60 Prozent auf 564 Millionen Euro ein, die operative Rendite des Konzerns schmolz um die Hälfte auf 3,5 Prozent. Besserung erhofft sich Finanzvorstand Bodo Uebber von den neuen Modellen, die 2013 auf den Markt kommen. Die Resonanz auf die seit wenigen Tagen erhältliche neue E-Klasse sei „gut“. Die neuen Kompaktwagen der A- und B-Klasse kämen ebenfalls gut bei den Kunden an.
Der Kampf um Käufer auf dem schwachen Automarkt in Europa macht auch Volkswagen zu schaffen. Gewinn und Umsatz sackten in den ersten drei Monaten des Jahres zum Teil deutlich unter die Vergleichswerte von 2012. Dennoch hält Europas größter Autobauer an seinen bisherigen Jahresprognosen fest. VW-Chef Martin Winterkorn erklärte am Mittwoch: „Die Geschäftsentwicklung des ersten Quartals war – wie erwartet – geprägt vom schwierigen konjunkturellen Umfeld. Insbesondere in Europa und nicht zuletzt auch in Deutschland haben sich die Märkte schwach entwickelt.“ Er rechne jedoch damit, „dass wir im weiteren Jahresverlauf an Fahrt aufnehmen können“. Der Umsatz sank im ersten Quartal leicht um minus 1,6 Prozent auf 46,6 Milliarden Euro – obwohl VW 4,8 Prozent mehr Autos auslieferte als vor einem Jahr. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sackte um gut ein Viertel ab auf 2,3 Milliarden Euro. Unterm Strich blieben knapp zwei Milliarden Euro – ein knappes Drittel weniger. Weil dies mehr war, als Analysten erwartet hatten, stieg die Aktie um knapp drei Prozent.
Der europäische Automarkt hinterlässt beim US-Konzern Ford ebenfalls Spuren. Im ersten Quartal musste der Hersteller hier einen Vorsteuerverlust von umgerechnet 355 Millionen Euro verkraften. Das war dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Der Ausblick sei unsicher, erklärte Ford am Konzernsitz in Dearborn. Dagegen florieren die Verkäufe in der Heimat USA. Der Konzern rechnet im Gesamtjahr in Europa weiterhin mit einem Vorsteuerverlust von um die zwei Milliarden Dollar (2012: 1,8 Milliarden Dollar).
Fords Wettbewerber General Motors machte derweil seine Ankündigung wahr, trotz der Schließung des Opel-Werks in Bochum in den Standort Deutschland zu investieren. 230 Millionen Euro steckt GM in neue Testanlagen bei der kriselnden Tochter. Die Summe verteile sich auf drei bis vier Jahre, teilte GM mit.
Im Januar hatte GM eine Kooperation bei der Fahrzeugentwicklung mit PSA Peugeot Citroën bekannt gegeben, die 600 Millionen Euro Kosten im laufenden Jahr einsparen soll. Das dürfte bei PSA nicht ausreichen. Der angeschlagene französische Autobauer erwägt nach erneuten Umsatzeinbrüchen nun doch weitere Einsparungen. Im Auftaktquartal brach der Umsatz in der Autosparte um 10,3 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro ein, im Gesamtkonzern sank er um 6,5 Prozent auf gut 13 Milliarden Euro. Die Aktie stieg dennoch zeitweise um zehn Prozent. Der Sparkurs werde honoriert, hieß es an der Börse. mit dpa, rtr

Schweiz begrenzte Einwanderung für alle Bürger der Europäischen Union

Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. Nicht nur für acht osteuropäische Staaten, wie es zunächst hieß, sondern für alle. Nach Einschätzung der EU begeht das Land damit Rechtsbruch.

Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Die Regierung in Bern beschloss dies am Mittwoch und begrenzte damit den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger dieser Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf dem Land vor, ein Abkommen zu verletzen.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8 - limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre.

Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben. Für Rumänien und Bulgarien gelten nach Angaben der EU-Kommission eigene Übergangsregelungen.
Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53 700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden. Die sogenannte Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten“, erklärte die Regierung.

Die EU reagiert enttäuscht auf die Entscheidung aus der Schweiz

Die EU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu“, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton in Brüssel mit.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.
Rechtlich bewegt sich die Schweiz nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten auf dünnem Eis: „Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte sie. (dpa)

Ein "Ja, aber ..." Von Karlsruhe nach Daten sammeln

Die Anti-Terror-Datei ist im Ganzen verfassungskonform, sagen die Verfassungsrichter. Aber einzelne Teile davon sind es nicht. Sie müssen nachgebessert werden.

Das Gesetz über die Anti-Terror-Datei muss von der Bundesregierung nachgebessert werden. Einzelne Passagen sind nicht verfassungskonform.

Was ist die Anti-Terror-Datei?
Sie ist eine sogenannte erweiterte Indexdatei. Das heißt, es werden keine neuen Daten erhoben, sondern bereits vorhandene Daten von 38 Polizei- und Geheimdienstbehörden gebündelt. Derzeit sind rund 16000 Personen darin erfasst. Gespeichert werden neben den Grunddaten (Namen, Adressen) auch Fotos der Betroffenen, besondere körperliche Merkmale, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen der Computer, Bankverbindungen sowie „terrorismusrelevante Fähigkeiten“ wie Ausbildung, Beruf, Waffenbesitz, Gewaltbereitschaft, Führer- und Flugscheine sowie Daten zu besuchten Orten.

Erhält ein Nutzer der Datei einen Treffer, kann er die entsprechenden Merkmale entweder direkt ablesen oder er bekommt einen Hinweis, welche Behörde Informationen hat und kann sich mit ihr in Verbindung setzen.

Was moniert das Gericht?

Das Gericht beanstandet vor allem, dass Bürger in die Datei geraten könnten, die dort nichts zu suchen haben. Das wären Menschen, die unwissentlich Kontakt mit Unterstützern islamistischer Gewalttäter hatten. Das kann beispielsweise passieren, indem man einen Kindergarten eines Moschee-Vereins unterstützt – nicht wissend, dass der Verein bei den Sicherheitsbehörden im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Ein solcher Fall wurde in der mündlichen Verhandlung geschildert. Das Gericht sagt nun, dass die Folgen einer Erfassung in der Datei „erhebliche belastende Wirkung haben“ kann. Das kann die Abweisung eines Visa-Antrages sein, aber auch der Arbeitsplatzverlust, wenn die betreffende Person in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeitet, zum Beispiel auf einem Flughafen.

Die Richter stärkten zudem die Befugnisse der Datenschutzbeaufragten. Ihnen wird eine Art Vermittlungsrolle zugeschrieben. Sie sollen regelmäßige Kontrollen durchführen und der Staat soll ebenfalls regelmäßig Auskunft über den Datenbestand erteilen. Was regelmäßig heißt, soll der Gesetzgeber festlegen. Das Gericht schreibt ein Höchstmaß von zwei Jahren vor. Außerdem soll das Bundeskriminalamt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über Datenbestand und Nutzung der Datei informieren.

Das Gericht moniert auch die sogenannte Inverssuche. Dabei handelt es sich um eine merkmalsgenaue Suche. Zugrifssberechtigte können bestimmte Begriffe kombinieren, also beispielsweise Religionszugehörigkeit, Ausbildung und Ort, und sie erhalten daraufhin nicht nur Hinweise auf bestehende Akten, die sie bei einer bestimmten Behörde anfordern können, sondern sie erhalten Namen, Adressen und detailliertere Informationen von Personen, auf die die Merkmale zutreffen. Das gehe zuweit, so das Gericht. Gerechtfertigt sei dies aber bei Eilverfahren, wenn beispielsweise die unmittelbare Gefahr eines Terroranschlags bestehe. Die größten Probleme dürfte aber der folgende Punkt bereiten: Das Verfassungsgericht entschied, dass das bloße „Befürworten von Gewalt“ nicht für die Erfassung von Personen in der Anti-Terror-Datei reicht. Dieses Kriterium erhebe die „subjektive Überzeugung“ als solche zum Maßstab. Damit würden Kriterien zugrunde gelegt, die vom Einzelnen kaum beherrscht werden könnten und die man mit „rechtstreuem Verhalten“ auch nicht beeinflussen könne. Das heißt, jemand der prinzipiell Gewalt befürwortet, sich aber nichts zu Schulden kommen lassen hat, würde auch erfasst, was nach Ansicht des Gerichts nicht in Ordnung sei

"Deutschland hat keine Krise"

Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, spricht im Tagesspiegel-Interview über den laufenden Tarifkonflikt, Niedriglöhne und Altersarmut.

Herr Wetzel, gibt es eigentlich einen Tarifkonflikt in diesem Jahr?

Natürlich.

Die Truppen der IG Metall machen eher einen lustlosen Eindruck.

Wir sind überhaupt nicht lustlos, sondern hatten eine intensive Diskussion über die Forderungshöhe. Das nun von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist für uns indiskutabel. Verantwortungsvolle Tarifpolitik sieht anders aus. Das Angebot stellt gerade mal 1,9 Prozent effektive Erhöhung bei einer Laufzeit von 13 Monaten dar. Das ist kein Lösungsvorschlag, sondern fordert den Konflikt heraus. Wir sind bereit für diesen Konflikt.

Eine rasche Einigung sollte möglich sein, es geht diesmal nur um Geld.

Ja, aber das ist das Beste, was wir haben. Und da ’ranzukommen, ist bekanntlich nicht so einfach. Wir haben in dieser Tarifrunde nicht nur die Frage der Höhe des Abschlusses zu klären, sondern auch die Laufzeit des neuen Vertrags. Das bietet alles genügend Konfliktstoff. Das ständig im Vorfeld der Tarifrunde von den Arbeitgebern eingebrachte Thema der weiteren Flexibilisierung hat sich mit dem Angebot hoffentlich erledigt.

Den Metall- und Elektrofirmen geht es in der gesamten Breite nicht gut, das wird die IG Metall berücksichtigen müssen.

Die wirtschaftliche Lage ist sehr unterschiedlich, aber das kommt ja auch bei unserer Forderung von 5,5 Prozent zum Ausdruck. Die 5,5 Prozent sind der Mittelwert zwischen den gut und den weniger gut verdienenden Firmen.

Nach der gewerkschaftlichen Rechenlogik sollten am Ende drei Prozent stehen: Die Inflationsrate wird 2013 deutlich unter zwei Prozent liegen, die gesamtwirtschaftliche Produktivität steigt um rund ein Prozent. Macht in der Summe drei Prozent.

Ein Lohnplus zwischen 3,0 und 3,5 Prozent ist allein durch den Verteilungsspielraum begründet. Das schließt nicht aus, dass das Plus höher ausfällt.

Was ist mit den Krisenbranchen und Unternehmen wie Opel, die solche Erhöhungen nicht zahlen können?

Wir haben für diese Fälle über das Pforzheimer Abkommen vielfältige Abweichungsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Andere Abweichungsmöglichkeiten vom Tarif, zum Beispiel eine spätere Erhöhung oder eine geringere Sonderzahlung, wurden in der Vergangenheit kaum genutzt: 85 Prozent der Unternehmen hat das nicht interessiert, gut sieben Prozent sind nach oben und weitere sieben Prozent nach unten abgewichen. Das Instrument wird überschätzt und in der Propaganda von Gesamtmetall überhöht.

Trotzdem hat sich die IG Metall in der Vergangenheit darauf eingelassen.

Durch diese Art der Flexibilisierung steigt der Druck auf die Betriebsräte enorm. Abweichungen auf der betrieblichen Ebene dürfen deshalb künftig nicht ohne die Beteiligung der IG Metall erfolgen. Wenn Gesamtmetall über Flexibilisierung nachdenkt, dann müssen sie gleichzeitig darüber nachdenken, wie die Tarifparteien einbezogen werden. Für uns ist das ein zentraler Punkt.

Wie ist die Stimmung an der Basis? Haben die Belegschaften Angst, dass die Wirtschaftskrise in ihrem Betrieb ankommt?

Deutschland hat keine Krise. Die Stimmung ist sogar noch ein Stück besser als die Lage. Auch deshalb, weil die Jahresabschlüsse 2012, zum Beispiel bei BMW, VW oder Audi, auf Rekordniveau lagen.

2013 wird gerade auch für die Autoindustrie schwieriger.

Das wissen wir und haben dementsprechend unsere Forderung aufgestellt.

Wirkt sich der beginnende Bundestagswahlkampf auf die Tarifszene aus?

Nein. Wir wollen Pfingsten fertig sein. Von Juni an werden wir uns dann auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren.

Mit der Kampagne gegen Altersarmut?

Wir treten nicht ausschließlich gegen Altersarmut an. Unsere Leute haben nicht nur Angst arm zu werden, sondern wir wollen die Absicherung des Lebensstandards und die Anerkennung von Lebensleistungen. Da ist Altersarmut nur eine Facette. Alles in allem ist dieses Rentenversicherungssystem so nicht zu halten.

Es funktioniert doch ganz gut.

Die Prognosen vom Anfang des Jahrtausends haben sich nicht bestätigt, deshalb sind auch die Weichenstellungen, die auf Grundlage dieser Prognose erfolgten, zu überdenken. Zum Beispiel haben die Experten für 2013 Beitragssatzsteigerungen prophezeit – tatsächlich sind die Beiträge gesunken. 2012 haben wir einen Bevölkerungszuwachs gehabt und die Sozialversicherungen kamen auf einen Überschuss von 16 Milliarden Euro, allein die Rentenversicherung auf fünf Milliarden.

Und was folgt daraus?

Wenn 45 oder 40 Jahre Arbeit nicht reichen für eine Rente oberhalb der Grundsicherung, dann verliert die Rentenpolitik und das Rentensystem die Legitimation. Es hält doch kein demokratisches System aus, wenn Altersarmut ein Massenphänomen wird.

Also hoch mit den Löhnen?

Wir brauchen gleichzeitig eine Rentenreform, um Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die SPD hat sich dem Thema sehr geöffnet, und auch die CDU erkennt zunehmend die Probleme. Da kann ich mir schlecht vorstellen, dass in der nächsten Legislaturperiode nichts passiert. Ich halte es für eine der zentralen Demokratiefragen, dass die Menschen von ihrer Arbeit und später von ihrer Rente anständig leben können.

Und wenn es wieder eine schwarz-gelbe Regierung gibt?

Mit der FDP geht natürlich nichts, was vernünftig wäre.

Für eine große Reform spricht eine große Koalition.

Rot-grün ginge auch.

Ist die Rente das vorrangige Wahlkampfthema der IG Metall?

Nein. Es geht auch um gute Arbeit und anständige Bezahlung. In einem System mit einem Viertel der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist Altersarmut programmiert. In unserer Industrie geht es noch um die Einschränkung von Werkverträgen und altersgerechte Arbeitsplätze, damit die Menschen überhaupt bis 67 durchhalten können.

Sie haben sich abgefunden mit der Rente mit 67?

Wir halten die Rente mit 67 für falsch, aber die Situation ist, wie sie ist. Also müssen alle dazu beitragen, dass die Menschen bis 67 arbeiten können. Und wenn bestimmte Berufsgruppen wegen bestimmter Belastungen nicht bis 67 arbeiten können, dann ist die Politik gefordert.

Was schlagen Sie vor?

Die Beitragssätze der Berufsgenossenschaften und Rentenversicherten könnten schwanken: Betriebe mit einer geringen Quote an Erwerbsminderungsfällen zahlen dann weniger in die Versicherung. Wer viel tut für altersgerechte Arbeitsplätze, der wird belohnt. Oder wer besonders viele ältere Arbeitnehmer beschäftigt, der bekommt einen Bonus. Die Politik kann hier Anreize setzen.

Löst sich das Problem nicht von selbst, weil die Firmen die Alten brauchen und sie deshalb hegen und pflegen?

Nein. Alle strukturellen Trends laufen in die andere Richtung: Ausgliederung, Werkverträge, Leistungsverdichtung, psychischer Stress am Arbeitsplatz, Olympiamannschaften statt gemischte Teams mit älteren Arbeitnehmern. Dabei ist ganz klar: Rücksichtnahme auf Ältere, zum Beispiel durch kürzere Arbeitszeit und weniger Schichtarbeit, kostet Geld. Und das geben die Unternehmen nicht unbedingt freiwillig aus. Auch an dieser Stelle muss die Politik nachhelfen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

KARRIERE

Detlef Wetzel (60) ist seit 2007 zweiter Vorsitzender der IG Metall. Der Siegerländer hat gemeinsam mit Berthold Huber die Gewerkschaft auf Mitgliederzuwachs, Betriebspolitik und Partizipation getrimmt. Im kommenden Herbst soll Wetzel Huber an der Spitze der größten deutschen Gewerkschaft ablösen.

KONFLIKT
Für die 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall 5,5 Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber bieten bislang 2,3 Prozent nach zwei Nullmonaten. Ende April endet die Friedenspflicht, dann wird es Warnstreiks geben. Bis Pfingsten wollen beide Seiten einen Abschluss erreichen.