Alles ist für alle gesetzt

Das Urteil im Fall Jonny K. bestärkt diejenigen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat auf einer nach Gesetzen urteilenden Gerichtsbarkeit beruht. Alles andere ist Sache der Politik und der Gesellschaft.

Der Wunsch von Jonny K’s Schwester hat sich nicht erfüllt. „Ich will die Wahrheit wissen“, hatte sie am ersten Prozesstag gesagt. Doch es ließ sich bis zum Ende des Verfahrens nicht klären, welcher Schlag oder Tritt zum Tod des jungen Mannes geführt hat. Dennoch legte sich die Strafkammer auf einen Hauptverantwortlichen fest: Entscheidend sei der erste Schlag gewesen, sagte der Vorsitzende Richter, und den habe Onur U. ausgeführt. Das Urteil ist folgerichtig, es entspricht dem Verlauf des Verfahrens und der Aussage von Zeugen; es ist nicht ganz zweifelsfrei, was die Höhe der Strafe für den Wiederholungstäter Onur U. betrifft, dessen Anti-Gewalt- Training nach früheren Vorfällen ein durchschlagender Misserfolg war – und es ist anfechtbar.

Das letzte Wort in diesem Fall wird die Urteilsbegründung jedenfalls nicht gewesen sein: Onur U.’s Anwalt kündigte unmittelbar nach der Verhandlung an, das Urteil anzufechten. Der Fall Jonny K. wird die Stadt weiter beschäftigen – juristisch und politisch.

Der Fall Jonny K. brachte eine hitzige und zuweilen hysterische Stimmung nach Berlin

Innensenator Henkel hatte gleich nach der nächtlichen Tat zwischen Rotem Rathaus und Alexanderplatz den Ton vorgegeben für eine hitzige, zuweilen hysterische Stimmung. Diese Stimmung, von manchen Medien befeuert, löste einen Sicherheitsplacebowettstreit zwischen den Parteien aus, brach sich Bahn in rassistischen Worten im Kondolenzbuch und in Onlineforen, führte dazu, dass Haftrichter und Rechtsanwälte angefeindet wurden und verführte auch einen Schöffen, im Gericht gegenüber einem schwankenden Zeugen die Contenance zu verlieren und sich anschließend in einem Gespräch mit Boulevardjournalisten endgültig zu desavouieren, so dass der Prozess platzte und neu angesetzt werden musste. „Ich will das nicht verstehen“, hatte Henkel über die Tat gesagt. Menschlich ist das nachvollziehbar, doch weder war es dem Amt angemessen, noch war es hilfreich, für niemanden.

Jeder der Angeklagten hätte den Angriff auf Jonny K. stoppen können

So wie Henkel empfanden viele. Nicht jedoch Jonny K’s Schwester, deren beherrschtes Verhalten, deren Aufklärung, nicht Rache forderndes Auftreten hoch zu achten ist. Und schon gar nicht der Richter, der deutlich machte, dass es eine Vorverurteilung bei ihm nicht gebe. So unaufgeregt wie möglich hat er das Verfahren durchgezogen, am Ende standen deutliche Worte: Onur U. habe die Schlägerei in einer Mischung aus Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität angezettelt. Nur mit dem Begriff der Tragödie, die sich abgespielt habe, liegt der Richter falsch, denn schicksalhaft, unausweichlich war das Ende nicht. Jeder der Angeklagten hätte die Raserei stoppen können, doch dazu waren sie wohl zu feige gegenüber den Freunden. Der eigentlich wichtigste Satz des Vorsitzenden lautete deshalb auch: „Alles, was danach passierte, ist allen zuzuordnen“ – danach, nach dem ersten Schlag. Dass auch sie, die nicht als Haupttäter zählen oder als solche überführt werden konnten, zu Haftstrafen verurteilt wurden, wenn auch nicht wegen Körperverletzung mit Todesfolge, ist deshalb konsequent und richtig. Ihre Haftverschonung gilt nur, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Prozess und Urteil im Fall Jonny K. bestärken das Vertrauen in den Rechtsstaat

In den Tagen nach der Tat hatte sich hilflose Wut auch gegen die Justiz gerichtet, aus Unverständnis, aus Nicht-verstehen-Wollen heraus. Das Verfahren und das Urteil bestärken nun diejenigen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat auf einer unabhängigen, nicht Stimmungen unterworfenen, sondern nach Wahrheit suchenden und nach Gesetzen urteilenden Gerichtsbarkeit beruht. Alles andere ist Sache der Politik und der Gesellschaft.

Deutsch Bahn fährt um Personal Stillstand

Nach den Pannen rund um das Mainzer Stellwerk fällt auf: Deutschlandweit hat die Bahn einen Personalengpass. Eine weitere Baustelle ist schon in Sicht. Laut der Gewerkschaft GDL sollen mindestens 800 Lokführer fehlen. Nun mischt sich auch die Kanzlerin ein.

Der Personalengpass in den Stellwerken, der zu Chaos und Zugausfällen bei der Deutschen Bahn (DB) geführt hat, besteht nicht nur in Mainz. Dort soll erst ab dem letzten Augustwochenende der gesamte Verkehr wieder nach dem regulären Fahrplan fahren – es sei denn, es gibt weitere Krankheitsfälle im Stellwerk. „Für das Stellwerk Mainz bildet die DB kurzfristig neun weitere Mitarbeiter aus, die sukzessive als Fahrdienstleiter zum Einsatz kommen“, kündigte Frank Sennhenn, Vorstandschef der DB Netz AG, nach einem Krisentreffen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag an.

„Zusätzlich werden bundesweit 340 neue Fahrdienstleiter eingestellt, sodass 2013 rund 600 neue Mitarbeiter für diese Aufgaben zur Verfügung stehen“, sagte Sennhenn weiter.

Bahn-Chef Grube macht Personalprobleme zur Chefsache

Nach Ansicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fehlen bei der Bahn zudem auch mindestens 800 Lokführer. Man werde im nächsten Tarifvertrag mit dem Unternehmen eine verbindliche Personalplanung vereinbaren, kündigte der GDL-Chef Claus Weselsky an. Die bislang vereinbarten Einstellungsquoten reichten nicht aus, um die Abgänge der kommenden Jahre zu kompensieren. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Überstunden bei den aktuell rund 22 500 Lokführern auf mehr als drei Millionen Stunden in diesem Jahr angewachsen. Auch bei den privaten Bahnen mit rund 4500 Lokführern fehlten rund 200 Stellen. Bahnchef Rüdiger Grube werde die Personalprobleme zur Chefsache machen und am heutigen Mittwoch mit dem Vorstand der Gewerkschaft in Frankfurt am Main darüber sprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa.

Angela Merkel sieht ein "ernstes Problem" bei der Bahn

Nun meldete sich auch die Kanzlerin zu Wort: Angesichts der massiven Zugausfälle bei der Bahn fordert sie eine Lösung für die Personalprobleme des Unternehmens. „Ich kann nur unterstützen und unterstreichen, dass hier was unternommen werden muss“, sagte Merkel am Dienstagabend im Interview mit den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk. Die Bahn sei für viele Menschen „lebenswichtig“, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können.
„Deswegen halte ich das für ein sehr ernstes Problem“, sagte die Kanzlerin.

Der Druck auf die Bahn wächst. „Ein Teilnehmer hat vorhin auch gesagt, aus dem ganzen Chaos in Berlin mit den S-Bahnen hat man relativ wenig gelernt. Und ich denke, das ist der eigentliche Skandal, dass wir heute in der Situation stehen, dass wir sehen, wie ein Bahnhof zusammenklappt“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer am Dienstag.

Bei der Bundesnetzagentur läuft schon ein Verfahren

Tatsächlich sind die Personalprobleme in den Stellwerken der Bahn nicht neu. „Wir haben die ersten Beschwerden anderer Verkehrsunternehmen bereits im Oktober vergangenen Jahres erhalten“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Zunächst seien unter anderem Zwickau, Bebra und Friedrichssegen betroffen gewesen. Man habe die Bahn dazu bereits im Mai angehört. Seither läuft ein Verfahren, das mit einer Zwangsgeldandrohung von maximal 500 000 Euro verbunden ist, falls die Bahn anderen Unternehmen keinen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz gewährleisten kann. Die Bundesnetzagentur soll dafür sorgen, dass der Wettbewerb auf der Schiene funktioniert.

Das Eisenbahnbundesamt wiederum überwacht, dass die Bahn ihrer Verpflichtung nachkommt, „ihre Infrastruktur in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten“. Daher wies die Behörde die Bahn jetzt an, „den uneingeschränkten sicheren Betrieb des Stellwerks Mainz unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, wieder aufzunehmen und besetzungsbedingte Ausfälle zukünftig zu verhindern“. Zudem hat das Amt die Bahn verpflichtet, fortlaufend über ihre Maßnahmen zu berichten.

Die Bahn investiert in elektronische Stellwerke

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem rund 600 Unternehmen organisiert sind, darunter auch die DB Netz AG, berichtet, dass mehrere Mitgliedsfirmen wegen des fehlenden Personals in den Stellwerken Probleme haben. „In erster Linie ist der Güterverkehr betroffen“, sagte ein VDV-Sprecher. Erste Anzeichen habe es bereits vor Monaten gegeben, vor allem in Hessen. Die Bahn investiere unter anderem massiv in elektronische Stellwerke, die weitgehend automatisch arbeiten. Aber diese Lösung sei eben nicht kurzfristig verfügbar. (mit AFP)

Israel beginnt Freilassung palästinensischer Gefangener

In Israel ist mit der Freilassung von palästinensischen Gefangenen begonnen worden. Nahe Tel Aviv verließen zwei Busse mit Häftlingen die Haftanlage Ajalon.

Israel hat am Dienstag wie erwartet mit der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen begonnen. Zwei Busse mit Gefangenen verließen abends die Haftanlage Ajalon nahe Tel Aviv, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort beobachtete. Ein Bus mit 14 Insassen brach in Richtung des Grenzübergangs Eres zum Gazastreifen auf, der andere Gefangenentransporter nach Ramallah im Westjordanland. Zwei Busse mit Gefangenen verließen am Abend die Haftanlage Ajalon nahe Tel Aviv, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP vor Ort beobachtete.
Ein Bus mit 14 Insassen brach in Richtung des Grenzübergangs Eres am Nordrand des Gazastreifens auf, der zweite in Richtung Ramallah im Westjordanland.

Die schrittweise Freilassung von 104 Gefangenen in vier Etappen parallel zum Nahost-Friedensprozess war von Israel als Zeichen des guten Willens angekündigt worden.


Die seit rund drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwochabend formell neu gestartet werden. US-Vermittler Martin Indyk sowie die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und ihr palästinensischer Gegenpart Sajeb Erakat von der Palästinensischen Befreiungsorganisation wollen in Jerusalem Zeitablauf und Modalitäten der auf neun Monate angelegten Gespräche vereinbaren.(AFP)

Wand Merkel Kunden

"Vertretungslehrerin" Angela Merkel meldet sich mit einer Unterrichtsstunde zum Mauerbau an einer Berliner Schule aus dem Urlaub zurück und im Wahlkampf an. Mit den Schülern sprach sie über ihre persönlichen Erinnerungen an die DDR. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit - fast.

Applaus. Auftritt Angela Merkel. Sie steigt aus ihrem schwarzen Audi vor dem Heinrich-Schliemann-Gymnasium in Prenzlauer Berg. Die Schüler stehen Spalier, der Zugang ist seitlich mit einer weißen Kordel abgesperrt. Merkel winkt. Merkel schüttelt Hände, die Kameras Dutzender Fotografen klicken. Das ist alles, was die Öffentlichkeit zu sehen bekommt. Dabei soll die Bundeskanzlerin hier eine Geschichtsstunde zum Mauerbau halten. Vor Zwölftklässlern aus ihren Erfahrungen in der DDR berichten.

 Was genau sie den Schülern berichtet hat, bleibt vorerst eigentlich Verschlusssache. Die Schulleiterin hat Journalisten zuvor verboten, mit den betreffenden Schülern zu reden. In den folgenden Tagen soll ein Artikel über die Stunde auf dem Onlineportal von „Spiesser“ veröffentlicht werden. Steffen Seibert, Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher, saß auch mit in der Stunde. Er will Merkels Zitate vorher noch absegnen.

Die einzige zugelassene Journalistin war die 23-jährige Studentin Milena Zwerenz. Sie sitzt nach der Unterrichtsstunde im Cafe Beaker’s gleich neben der Schule. Sehr fachlich habe Merkel anfangs doziert, sagt Zwerenz. „Wie eine klassische Geschichtslehrerin.“ Die jungen Erwachsenen, die meisten um die 18 Jahre alt, habe sie schnell für sich gewonnen. „Sie dürfen Frau Merkel zu mir sagen“, habe Frau Merkel gesagt und ihren Namen an die Tafel geschrieben. Es wurden Berlin-Karten ausgeteilt, auf denen die Schüler den Mauerverlauf einzeichnen sollten. Die richtige Lösung hatte Merkel natürlich auch parat. Sie habe sich für die Stunde „geschichtlich sattelfest“ gemacht, hatte sie vorher noch verraten.

Merkel selbst war beim Mauerbau 1961 gerade sieben Jahre alt und lebte mit ihrer Familie im brandenburgischen Templin. Konkrete Erinnerungen habe sie nicht, sagt sie später den wartenden Journalisten. Nur, dass ihre Eltern sehr traurig gewesen seien, wisse sie noch. Die Schüler habe sie gefragt, woran sie heute noch die Unterschiede in Ost und West erkennen würden. Die Ampelschaltung im Osten sei schlechter, bekam sie zur Antwort. „Die gute Nachricht ist, dass in Deutschland aus Sicht der jungen Leute die Herkunft aus Ost oder West eine untergeordnete Rolle spielt“, sagt Merkel.

Im „Unterricht“ sei Merkel dann doch noch etwas persönlicher geworden, meint Zwerenz. Über das Gefühl, von der Stasi überwacht zu werden habe sie gesprochen. Und wie es gewesen sei zu verreisen, einen Rucksack zu packen und doch nicht überall hin zu können. Über den Gemüseladen, der unterhalb ihrer Wohnung in Berlin gelegen habe und in den jetzt ein Dönerladen eingezogen sei.

Eine wenig politische Geschichtsstunde also, für eine Kanzlerin, die sich gerade von ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hatte anhören müssen, als Ostdeutsche gehe ihr das Gespür für Europapolitik ab. Und einer CDU-Vorsitzenden, die zu dem Vorwurf, sie sei an der Akademie der Wissenschaften einst FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen, nicht mehr zu sagen hat, als dass sie sich eben nicht daran erinnern könne.

Die Schüler, so berichtet es Zwerenz, hätten dazu keine Fragen gestellt. Überhaupt habe es wenig Fragen gegeben. Die Schüler hätten alle „großen Respekt“ vor der Kanzlerin gehabt.

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Chinas Wirtschaft gewinnt wieder an Fahrt.

PEKING--Die chinesische Wirtschaft hat im Kampf gegen die Wachstumsflaute im Juli einen Schritt nach vorn gemacht. Industrie, Handel und Immobiliensektor berichteten starke Daten, die die Erwartungen der Märkte teilweise deutlich übertrafen. China-Kenner bleiben aber trotzdem skeptisch, ob der Spuk des weiter nachlassenden Wachstums gebannt ist. Li Wei ist Volkswirt bei der britischen Bank Standard Chartered und gehört zu den vorsichtigen Optimisten. "Das wird einen Vertrauensschub auslösen. Wir müssen aber beim langfristigen Wachstum weiter vorsichtig sein", erklärt Li.

Die chinesischen Industriefirmen konnten im Juli ihre Produktion um 9,7 Prozent zum Vorjahresmonat steigern und überraschten damit die Märkte, die nur 9,0 Prozent erwartet hatten. Im Juni war die Produktion um 8,9 Prozent gestiegen. Gute Nachrichten gab es auch vom Einzelhandel. Die Verbraucher sind kauffreudig, so dass der Umsatz der Händler im Juli zum Vorjahr um 13,2 Prozent kletterte. Die Betriebe investieren außerdem weiter kräftig. In der Zeit von Januar bis Juli stiegen die Ausgaben für Maschinen, Fahrzeuge und Fabrikhallen in den urbanen Regionen um ein Fünftel zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Mit derselben Rate legten die Investitionen in Wohnungen, Häuser und gewerbliche Immobilien zu.
Gleichzeitig bleibt die Teuerung im Rahmen. Die Lebenshaltungskosten lagen wie im Juni 2,7 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats. Shen Jianguang von Mizuho Securities sieht deshalb die Zentralbank in der Pflicht, durch billigeres Geld den Firmen zu helfen. "Die Inflation bereitet keine großen Sorgen. Aber die Unternehmen stehen immer noch unter großem Druck, so dass es eine Zinssenkung und niedrigere Mindestreserveanforderungen geben sollte".

Nach vielen schlechten Nachrichten im zweiten Quartal stehen die neuen Daten in einer kleinen Reihe positiver Meldungen. Sie begann vergangene Woche mit der stärker als erwartet ausgefallenen offiziellen Einkaufsmanagerumfrage für die Industrie. Der internationale Handel - also Importe und Exporte - läuft auch unerwartet besser.
Im zweiten Quartal hatte sich das Wachstum auf 7,5 Prozent verlangsamt, nachdem zum Jahresanfang noch 7,7 Prozent erreicht wurden. Für das Gesamtjahr hat die Führung ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent ausgerufen. Die Wirtschaft müsste also im zweiten Halbjahr deutlich abbremsen, damit das Ziel verfehlt würde.
"Es könnte im dritten Quartal zu einer kurzen Belebung kommen. Das Wachstum wird sich aber schon im vierten Quartal wieder abschwächen", gibt sich Citigroup C -0,89%-Volkswirt Ding Shuang pessimistisch. Bis auf Steuernachlässe für kleine Firmen und mehr Geld für Großprojekte, wie Eisenbahnstrecken und Flughäfen, hält sich die neue Spitze der Kommunistischen Partei zurück, das Wachstum durch Sonderprogramme zu befeuern. Sie will das vom Export getriebene Wirtschaftsmodell umbauen. Dazu soll die Binnennachfrage der Konsumenten gestärkt werden.

Warren Buffett ist wieder auf Elefantenjagd.

Warren Buffett hat auf der Jagd nach "Elefanten" bisher nicht geschossen. Die Manager seines Konzerns hat er aber aufgefordert, auch kleinere Beutetiere zu jagen.
Über alle Tochterfirmen hinweg hat Berkshire Hathaway BRKB -0,79%im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden US-Dollar für insgesamt 26 Übernahmen ausgeben – nach Angaben des Unternehmens waren es so viele wie nie. In diesem Jahr setzt sich die Kauflust fort, mehr als ein Dutzend Firmen haben Berkshire-Unternehmen im ersten Halbjahr bereits gekauft. Wie viel sie dafür ausgegeben haben, hat der Konzern nicht öffentlich gemacht.

Da die Gelegenheiten für Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft rar sind und sich zuletzt in dieser Hinsicht überhaupt nichts auftat, konzentriert sich Berkshire zunehmend auf Zukäufe, die das Firmen-Portfolio ergänzen und die Gewinne des Konzerns steigern. An Geld fehlt es nicht. Die Barreserven betrugen Ende Juni 36 Milliarden Dollar. Und allein im ersten Halbjahr stieg der Netto-Cashflow im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. Das erhöht den Druck auf Berkshire Hathaway, das Barvermögen auszugeben, statt es zu horten.
In einem Telefoninterview mit dem Wall Street Journal erklärte Buffett, er gehe davon aus, dass noch viele weitere kleinere Übernahmen folgen werden. "Ich mag es, wenn die Manager Kaufgelegenheiten finden", sagte der Star-Investor.
Buffett, der Ende August 83 Jahre alt wird, ist bekannt dafür, dass er den Leitern der einzelnen Bereiche von Berkshire bei der Führung ihrer Geschäfte nicht reinredet. Wenn es um Zukäufe geht, ist er aber deutlich zupackender. Einige Berkshire-Chefs schicken Buffet monatliche Berichte über mögliche Übernahmeziele.
Um "Elefanten" handelt es sich bei diesen Zukäufen aber nicht. Mit diesem Begriff bezeichnet Buffett die Mega-Übernahmen, mit denen er und sein Vize Charlie Munger das Riesen-Konglomerat Berkshire immer wieder in neue Geschäftsbereiche geführt haben. Auf diese Art von Deals lauert Buffett. Im Jahr 2011 schrieb er, dass seine "Elefantenwaffe" geladen sei und "sein Finger am Abzug juckt".

Trotz des gegenwärtigen Mangels an Unternehmen, die Buffetts Kriterien hinsichtlich Größe, Branche, Gewinnen und Kaufpreis erfüllen, hat er die Jagd nicht abgeblasen. "Ein großer Deal lässt mein Herz immer noch schneller schlagen", sagte Buffett jüngst in einem Interview. Im Juni vollendete Berkshire die Übernahme des Ketchup-Herstellers H.J. Heinz. Der Konzern hatte sich für den 23,6 Milliarden Dollar schweren Zukauf mit der brasilianischen Investmentfirma 3G Capital zusammengetan und etwa die Hälfte des Kaufpreises beigesteuert.
Es waren diese milliardenschweren Deals, die Berkshire den Aufstieg von einem Textil-Fabrikanten in den 1960er-Jahren zu einer Holding mit 288 Milliarden Dollar Börsenwert und Beteiligungen von Laufschuhen bis zum Eisenbahnsektor ermöglicht haben.
Die einzelnen Unternehmen im Berkshire-Reich weisen nicht immer aus, wie viel sie für einzelne Übernahmen bezahlen. Größere Zukäufe hätten aber meist ein Volumen von mindestens einer Milliarde Dollar, berichten Führungskräfte. Ein Ausreißer unter den Deals der vergangenen Monate ist die Übernahme des regionalen Versorgers NV Energy. Diesen ließ sich die Berkshire-Tochter MidAmerican Energy Holdings 5,6 Milliarden Dollar kosten.
Wegen Berkshires weitgespanntem Beteiligungsnetz und der Finanzstärke des Konzerns werden Buffett und andere Führungskräfte häufig von verkaufswilligen Unternehmen angesprochen. Diese Möglichkeit, sich die richtigen Deals auszuwählen, ist ein ziemlicher Luxus im M&A-Geschäft, das nach der Finanzkrise bis heute nicht richtig in Schwung gekommen ist.

"Wir sind auf dem Radarschirm von Leuten in Dutzenden Branchen", sagt Buffett. „Sie wissen, dass ich Interesse an großen Zukäufen habe, mit denen wir Neuland betreten, dass unsere Firmen aber auch daran interessiert sind, auf eigene Faust zu wachsen."
Banker an der Wall Street und Chefs von Private-Equity-Firmen berichten, dass sie Berkshire häufiger kontaktieren als andere potenzielle Käufer, da das Unternehmen mit seinen 81 operativ tätigen Firmen in fast jedem Sektor unterwegs sei.
Die kleineren Übernahmen sind für Berkshire bedeutsam, da sie Umsatz und Gewinn des Konzerns vermehren. Im ersten Halbjahr 2013 etwa stieg der Umsatz der Berkshire-Beteiligung McLane im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 22,2 Milliarden Dollar, der Gewinn sprang um 41 Prozent auf 246 Millionen Dollar. Ein Teil des Anstiegs geht auf die Übernahme des Nahrungsmittel-Lieferanten Meadowbrook Meat zurück.
Milliardär Buffett hatte bereits in der Vergangenheit die Hoffnung geäußert, Berkshires Ergebnis durch kleinere Zukäufe zu stärken. Befohlen habe er diese nicht, berichten Vorstandschefs von Tochterfirmen. Wohl aber ermutige er sie und unterstütze Bemühungen in diese Richtung.

Mancinelli ein fleißiger Käufer der Buffett-Familie

Victor Mancinelli, Chef von CTB, einem Hersteller von Landwirtschaftsgeräten, schwärmt davon, dass Buffett für neue Ideen immer zu haben sei. Mancinelli gehört zu den fleißigeren Zukäufern innerhalb der Buffett-Familie, der seit der Übernahme durch Berkshire im Jahr 2002 fast jährlich ein Geschäft abgeschlossen hat.

Buffetts Ansatz, sich aus dem Geschäft seiner Beteiligungen rauszuhalten, habe sich auch nach dem Abgang von David Sokol im Jahr 2011 nicht geändert. Sokol war einer der Top-Vertrauten von Buffett und ehemaliger Chef von MidAmerican, wo er sehr aktiv zugekauft hatte. Er trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er Aktien eines Unternehmens gekauft hatte, das Berkshire später auf seinen Rat hin übernahm. Sokol sagte gleichwohl, sein Abgang stehe hiermit nicht im Zusammenhang.
Die Tochterfirmen von Berkshire nutzen die enormen Barreserven des Konglomerats auch, um in Fabriken und Ausstattung zu investieren. Im laufenden Jahr dürften diese Ausgaben die Marke von 10 Milliarden Dollar überschreiten – eine Unternehmensrekord, wie Buffett sagte.
Nicht alle Unternehmen der Gruppe treten als Zukäufer auf. Burlington Northern Santa Fe, der Eisenbahnbetreiber, den Berkshire 2010 für 26,5 Milliarden Dollar kaufte, würde kaum ein anderes Eisenbahnunternehmen übernehmen, sagen Verantwortliche bei Berkshire. Burlington hat für dieses Jahr jedoch Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar vorgesehen, nachdem das Unternehmen im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Dollar ausgegeben hatte.
Auch im Versicherungssektor, einem der Hauptpfeiler von Berkshire, dürfte es nur noch selten Übernahmen geben – hauptsächlich deshalb, weil es für Berkshire nur wenige attraktive Ziele gibt. Zudem könne das Unternehmen selbst neue Versicherungsprodukte zu geringeren Kosten entwickeln, sagt Buffett. Kleinere Firmen haben die beiden Berkshire-Töchter Columbia Insurance und National Indemnity im vergangen Jahr aber aufgekauft.

Beteiligungen außerhalb des Versicherungssektors

Fleißig zugekauft haben dagegen in den vergangenen Jahren drei der fünf größten Beteiligungen von Berkshire außerhalb des Versicherungssektors – der Industrieausrüster Marmon Group, MidAmerican und der Spezialchemiekonzern Lubrizol. CTB und der Maschinenbauer Mitek, die in den vergangenen zwei Wochen zwei Geschäfte getätigt haben, gehören zu den kleineren Töchtern, die regelmäßig zukaufen.
Tom Manenti, Vorstandschef von Mitek, erklärt, er sei bestrebt, die gleichen Kriterien anzuwenden wie Buffett selbst, wenn er nach Übernahmegelegenheiten suche. Dazu zähle ein gutes Management. „Warren hat bewiesen, dass das eine erfolgreiche Strategie ist", sagt Manenti.
Einige Vorstände aus dem Berkshire-Reich versuchen auch, ihrem Boss direkt zuzuspielen. Lubrizol-Chef James Hambrick erklärt, seine Priorität sei es, Ziele für den Chemiekonzern zu finden. Gleichwohl lasse er "keine Gelegenheit aus, um auch breiter Ausschau zu halten" – nach Zielen, die geeignet sind für Buffetts Großkaliber

Snowden Ausgabe vor den Allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes in der Europäischen Union.

Die Enthüllungen über die Spähprogramme der amerikanischen Geheimdienste haben in Brüssel den Ruf nach mehr Datenschutz aufkommen lassen. Nun arbeitet die Europäische Union an höheren Hürden für Internetunternehmen – was vor allem US-Konzernen das Leben in Europa schwer machen könnte.
EU-Politiker wollen bis zu den Europawahlen im kommenden Mai eine neue Regelung vorlegen. „Es ist klar geworden, wie wichtig es ist, grenzüberschreitende europäische Regeln zu haben, um die Grundrechte zu schützen", sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der 30-Jährige ist der leitende Berichterstatte des Parlaments im Ringen um eine Datenschutz-Grundverordnung. „Die Debatte ist dadurch lebhafter geworden."

Worüber das Europaparlament diskutiert, wird in den USA in den Konzernzentralen von Google GOOG -0,25%oder Microsoft MSFT -0,58%genau beobachtet. In absehbarerer Zeit würden US-Unternehmen, die in Europa tätig sind, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen, sagt Hartmut Häselbarth von der Kanzlei Shearman & Sterling, der Kunden zum deutschen und europäischen Datenschutz berät. Er ist zwar skeptisch, dass eine neue Verordnung wirklich bis Mai steht. Aber wenn sie komme, würden US-Konzerne „höchstwahrscheinlich mehr Probleme bekommen", sagt der Rechtsexperte. Das liege auch daran, dass Kontrollen in einem gemeinsamen EU-Rechtsrahmen strenger ausfallen würden, als wenn die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen Aufsichtsregeln durchsetzten.
Google und Microsoft sagen, sie verfolgten die Debatten um die laufenden EU-Initiativen. Zu den Einzelheiten der neuen Datenschutz-Regeln haben sie sich aber noch nicht geäußert.
Schon jetzt aber haben US-Konzerne wie sie in Europa einen schweren Stand. Google etwa stieß in Deutschland mit seinem Kartendienst Street View auf großen öffentlichen Widerstand. Hamburgs Datenschutzbeauftragter verhängte eine Strafe von 145.000 Euro gegen das Unternehmen. Im Juni dann drohten die Aufsichtsbehörden in mehreren europäischen Staaten, den Suchmaschinenriesen wegen Verstößen ins Visier zu nehmen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Debatte über neue europäische Datenschutzregeln im Januar 2012 angestoßen. Aber Parlamentarier meldeten eine Rekordzahl von Änderungswünschen an, die Mitgliedsstaaten waren sich alles andere als einig und bald drohte die Datenschutz-Initiative in den Mühlen der Brüsseler Bürokratie stecken zu bleiben.

Gemeinsame Front der Mitgliedsländer

Seit den Enthüllungen über Datenspionage des US-Geheimdienstes National Security Agency ist das anders. Plötzlich steht die Datenschutz-Grundordnung wieder im öffentlichen Rampenlicht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der zurzeit Asyl in Russland genießt, hatte Einzelheiten zur immensen Spähpolitik der Amerikaner verraten: Demnach sammeln US-Konzerne enorme Datenmengen und leiten sie an Regierungsbehörden weiter. Auch bei Ausländern gingen die US-Spione auf Datenfang.
Besonders Deutschland, dessen Datenschutzvorschriften zu den strengsten des Kontinents zählen, wirft in der Datendebatte sein Gewicht in die Waagschale. „Wir wollen, dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli. „Europa muss hier mit einer Stimme sprechen."
Beim EU-Gipfel im Juli forderten die Justizminister aus Deutschland und Frankreich eine schnelle Umsetzung der Datenschutzreform. Auf einmal gibt es in der Diskussion also eine gemeinsame Front der Mitgliedsländer. EU-Kommissarin Reding will das Thema auch auf die Agenda des EU-Gipfels im Oktober setzen.
Künftig sollen die nationalen Datenschutzbehörden solche Unternehmen bestrafen dürfen, die Kundendaten ohne deren Zustimmung verkaufen oder missbräuchlich verwenden. Die Bußgelder können bis zu 2 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmens betragen. Anwendbar wäre diese Regelung auf jede Firma, die innerhalb der EU Geschäfte betreibt. US-Technologieunternehmen „wollen Zugang zu unserer Goldmine, dem Binnenmarkt mit über 500 Millionen potenziellen Kunden", sagt Reding. „Wenn sie eintreten wollen, dann müssen sie sich an unsere Regeln halten."
Die EU würde damit auf direkten Konfrontationskurs zum US-Recht gehen. In den USA gilt der sogenannte Patriot Act. Mit diesem Gesetz kann Washington Unternehmen zur Datenausgabe zwingen – auch wenn das in Europa illegal ist. Zugriff hat die US-Regierung auch auf Daten von Ausländern, die sich außerhalb der USA befinden, deren Daten aber bei bestimmten Cloud-Anbietern gespeichert sind.
„Diese Gesetzgebung bezieht sich auf Cloud-Dienste, die systematisch in den USA Geschäfte machen. Es hängt noch von dem Ort ab, wo die Daten gespeichert werden, wie oft angenommen wird", sagt Joris van Hoboken, Informationsrechtler an der Universität Amsterdam.

Daten sollen auf europäischen Servern bleiben

Reding sagt, die Unternehmen müssten spüren, dass sie in Europa hart sanktioniert werden können, wenn sie sich nicht an örtliches Recht hielten. Derzeit gebe es das Problem, dass sich die US-Konzerne in der Frage „ob sie sich an US- oder europäisches Recht halten sollen, üblicherweise für die amerikanischen Gesetze entscheiden".
Das EU-Parlament will noch weitergehen und dafür sorgen, dass die Daten von Europäern auf europäischen Servern bleiben. „Wir müssen sicherstellen, dass persönliche Daten oder Daten allgemein hier in Europa liegen. Nur so können wir sicher sein, dass europäisches Recht gilt", sagt Grünen-Politiker Albrecht. Zugleich müsse es eine „rechtliche Schranke für Datentransfers an bestimmte Orte" geben, sagt er.
Ein solcher Vorstoß aber würde die US-Unternehmen nicht nur Umsatz kosten, sondern könnte auch die schwierige globale Balance zwischen Datenmengen und Serverkapazitäten in der Cloud aus dem Gleichgewicht bringen.
Parallel dazu überprüft die EU auch die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung mit den USA, die seit dem Jahr 2000 besteht. Diese ermöglicht es europäischen Unternehmen, personenbezogene Daten ganz legal in die USA weiterzuleiten. Wenn ein EU-Bürger gegen ein US-Unternehmen klagt, kann diese Klage in den USA verhandelt werden. Jetzt will Brüssel bis Jahresende entscheiden, was mit der Vereinbarung geschehen soll. Sie könnte „vielleicht doch nicht so sicher" für die europäischen Verbraucher sein, sagt Justizkommissarin Reding.