Paris als großes Vorbild

Frankreich peilt an, was Berlin verpasst hat: Jährlich sollen 70 000 Wohnungen vor der Stadt gebaut werden. Ein riesiges Bahnnetz ist geplant. Und Berlin? Hier wurden 2012 gerade einmal 3500 Wohnungen gebaut, obwohl die Stadt aus allen Nähten platzt.

Frankreichs Falschparker packte der Zorn. „Wieso soll ich für den Ausbau des Metro-Netzes in Paris bezahlen, wovon ich hier in Marseille doch gar nichts habe?“ schimpfte ein Mann im Fernsehen. Empörung kochte hoch, als die Nachricht aus Paris kam, die Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande erwäge, die Strafgebühr für Falschparken von 17 auf 35 Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen, so ließ Premierminister Jean-Marc Ayrault durchblicken, sollten zur Verwirklichung des von der vorigen konservativen Regierung hinterlassenen Projekts „Groß-Paris“ beitragen. Mit dem Milliardenvorhaben sollen der Wohnungsmangel und die Verkehrsprobleme der Hauptstadtregion Île-de-France behoben werden.

Der Premier hat jetzt bei einer Konferenz mit lokalen Volksvertretern und Entscheidungsträgern der Wirtschaft in Marne-la Vallée bei Paris bekräftigt, dass seine Regierung den vom früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy angestoßenen, aber vor der Wahl nicht mehr angepackten Entwicklungsplan aufgreifen und bis 2030 zum Erfolg führen wolle.
Die Île-de-France zählt zehn Millionen Einwohner und produziert 30 Prozent der Wertschöpfung Frankreichs, sagte der Regierungschef. Aber es sei auch die Region, die die höchste Konzentration schwieriger Lebensbedingungen und „enormer Ungleichheiten zwischen sehr armen und sehr reichen Gebieten“ aufweise. Von deren Überwindung verspricht er sich einen Wachstumsschub, neue Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen.
Im Mittelpunkt des Plans steht der Ausbau der Pariser Metro zum „Grand Paris Express“. Sie umfasst derzeit ein Netz von 14 Linien mit einer Länge von 218 Kilometern und soll bis 2030 für rund 30 Milliarden Euro um vier Strecken und weitere 220 km Länge erweitert werden. Bauherr wird ein gemeinsames Unternehmen von Staat und Region mit dem Namen „Société Grand Paris“ sein. Die völlig automatisierten neuen Strecken sollen im Bogen um die Hauptstadt herumführen, das innerstädtische Netz entlasten und Kommunen in der Banlieue mit den Orten in der Region verbinden, in denen sich in den letzten Jahren Industrieunternehmen, Forschungseinrichtungen und Entwicklungszentren niedergelassen haben. So könnte die Lage für die Bewohner von Orten mit hoher Arbeitslosigkeit wie Clichy-sousBois, wo 2005 eine vier Wochen andauernde Jugendrevolte ausbrach, verbessert werden. Wegen fehlender Verkehrsverbindungen sind für sie Jobangebote im Einzugsgebiet des boomenden Pariser Flughafens Roissy bisher kaum erreichbar. Gleichzeitig sollen auch das bestehende veraltete Metro-Netz modernisiert und andere Nahverkehrssysteme wie die neue Straßenbahn weiterentwickelt werden.

Spektakulär ist das Projekt „Métropole de Paris“, mit dem Staat und Vorortgemeinden jedes Jahr 70 000 neue Wohnungen errichten wollen, um den Bedarf mittlerer und unterer Einkommensschichten zu decken. Trotz gesetzlicher Vorgaben wurden in den vergangenen Jahren dort nur jeweils 30 000 Wohnungen gebaut.

Noch ist kein Spatenstich getan. Doch wegen der gigantischen Kosten musste die ursprüngliche Planung für das Groß-Paris-Projekt bereits zurechtgestutzt werden. Präsident Sarkozy hatte sich 2008 eine Hauptstadtregion vorgestellt, die von Paris aus den Unterlauf der Seine bis zur 134 Kilometer entfernten Stadt Rouen und darüber hinaus einbezieht. Mit der Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungszentren, Exzellenzpools, Industriezonen, Bürotürmen und dem Bau von Wohnanlagen sollte damit ein Gebiet attraktiver Aktivitäten entstehen, das mit Agglomerationen wie London und anderen Hauptstädten konkurriert und Investoren aus aller Welt anzieht. Doch die Krise machte einen Strich durch die Rechnung. Nach dem Wahlsieg Hollandes wurde das Projekt dann einer Generalüberprüfung unterzogen und wieder aufgenommen.

Finanziert werden soll das Megaprojekt durch eine Steuer auf Büros, mit der sich der Arbeitgeberverband Medef bereits einverstanden erklärt hat, sowie durch langfristige Anleihen. Auch eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, ein Zuschlag auf Flugtickets sowie die Einführung einer Ökosteuer auf Lastwagen ist geplant. Von der Idee, auch Falschparker heranzuziehen, nahm der Regierungschef inzwischen wieder Abstand. Eine französische Revolution will er nicht riskieren.

Verschiebung nach links in das Wahlprogramm der SPD

Mindestlohn von 8,50 Euro, Solidarrente, bezahlbare Mieten: Das Wahlprogramm der SPD setzt auf Gesellschaftspolitik - und ist damit weiter links positioniert als bisher.

Berlin - Die SPD setzt in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im Herbst vor allem auf das Versprechen sozialer Gerechtigkeit. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Themenfeldern entschieden“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Sigmar Gabriel. Zuvor hatte der SPD-Bundesvorstand das Programm einstimmig gebilligt.
Steinbrück versicherte, er stehe mit voller Überzeugung zu dem Programm, das unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei, einvernehmlich und einmütig“, sagte der Ex-Finanzminister, der in seiner Partei in früheren Jahren oft eine Minderheitsposition vertreten hatte.

Die Behauptung sei nicht falsch, dass sich die SPD mit dem Programm im politischen Feld weiter links als bisher positioniere, meinte Steinbrück: „Warum soll sie sich nicht weiterbewegen, wenn sie damit den Grundströmungen und Bedürfnissen der Bürger entspricht?“ Die gesamte deutsche Gesellschaft habe dazugelernt und denke heute etwa über die Bändigung der Finanzmärkte und Mindestlöhne anders als vor etlichen Jahren. Wesentliche Forderungen des Programms entsprächen „der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung“.
Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte seine These, wonach nur ein politisches Gegensteuern den drohenden Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und einen Vertrauensverlust in die Demokratie aufhalten könne. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen.“
„Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik“, meinte Steinbrück. Als wichtigste Vorhaben nannte der Kandidat die Bändigung des Finanzkapitalismus, den Kampf gegen Facharbeitermangel, ein gerechteres Steuer-und Bildungssystem, die neue Solidarrente, bezahlbares Wohnen, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Reform der Pflegeversorgung und der Pflegeversicherung.
Das Wahlprogramm soll am 14. April auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden. Konkret sieht es vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt und eine Mietpreisbremse eingeführt wird, die Erhöhungen auf maximal zehn Prozent bei Neuvermietungen begrenzt. Außerdem schlägt die SPD eine Solidarrente von 850 Euro im Monat für Geringverdiener vor.
Die SPD will im Bundestagswahlkampf auch einen zu starken Lobbyisten-Einfluss auf die Politik thematisieren. „Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag“, sagte Gabriel. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, betonte der Parteichef.
In den Schlussberatungen des Vorstands waren eine Reihe von Anträgen der Parteilinken und Jusos gescheitert, etwa zur Aufweichung von Hartz-IV-Kriterien bei der Zumutbarkeit einer Arbeit oder zur Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe. Durchsetzen konnte sich die Arbeitsgemeinschaft der Frauen mit der Forderung, gleiche Bezahlung und Frauenförderung wie auch Tariftreue zum verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Neu eingearbeitet wurde eine Aussage zum Wunschpartner: „Nur mit Rot- Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes“, heißt es jetzt im Schlusskapitel. Hans Monath (mit dpa/rtr)

Lösung im Streit um die Pause Wand präsentiert sich

Umdenken erlaubt: Nach den Protesten an der East Side Gallery bahnt sich nun eine alternative Baulösung an. Damit die East Side Gallery nicht noch löchriger wird, soll die Bauplanung für das Hochhaus geändert werden.

Im Streit um die East Side Gallery deutet sich eine Lösung an. Ein schon vorhandener, fünf Meter breiter Durchbruch vor dem Grundstück, auf dem ein Büro- und Geschäftshaus geplant ist, könnte auf knapp elf Meter erweitert werden. Dann wäre genügend Platz für Rettungsfahrzeuge und den Lieferverkehr. Außerdem soll zügig geprüft werden, ob durch dieses Loch in der Mauer auch das Nachbargrundstück, auf dem ein Hochhaus entstehen soll, an den Straßenverkehr angebunden werden kann.

Möglicherweise muss dafür die Bauplanung für das Hochhaus geändert werden, weil sonst größere Fahrzeuge nicht mehr aus der Tiefgarage kommen.

Auch das wäre wohl machbar. In den nächsten zwei Wochen sollen alle Prüfungen zur Lösung des Problems an der East Side Gallery abgeschlossen sein. Wenn es gelingt, einen Kompromiss zu finden, muss keine neue Lücke in die 1,3 Kilometer lange Hinterlandmauer gerissen werden. Der Versuch, einen solchen 22 Meter breiten Durchbruch zu schaffen, um das geplante Hochhaus und einen Fußgänger- und Radlersteg über die Spree zu erschließen, hatte am vergangenen Wochenende zu Massenprotesten geführt.

Ziel sei es, die East Side Gallery „so weit wie möglich zu verschonen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag nach einer Gesprächsrunde, an der die Senatoren für Stadtentwicklung und Finanzen, Michael Müller (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos), der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), und zwei Privatinvestoren teilnahmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU unterstützten in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses den von Wowereit skizzierten Vorschlag. Die Koalition will die East Side Gallery als „zusammenhängendes Denkmal, als erlebbare Stätte der Mahnung und Erinnerung an die deutsche Teilung“ dauerhaft erhalten. In einem Parlamentsbeschluss bekennt sich Rot-Schwarz auch zur Bebauung des Areals zwischen Mauerstreifen und Spree.

Um den Zugang zu diesen Baugrundstücken zu ermöglichen, sollten vorhandene Lücken in der East Side Gallery genutzt werden, fordern SPD und CDU. Außerdem solle der Senat prüfen, ob der geplante Brommy-Steg, eine Fußgänger- und Radlerbrücke, möglicherweise verzichtbar ist. Den Bürgern, die seit Jahren gegen die Bebauung des Spreeufers protestieren, wird mit einem Satz entgegengekommen: „Das Abgeordnetenhaus begrüßt den begonnenen Dialog zur Zukunft des Planungsraumes obere Stadtspree, um die Beteiligung der Stadtgesellschaft mit einem Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz sicherzustellen“.

In der Parlamentsdebatte forderte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, auf die Bebauung des Uferstreifens ganz zu verzichten. Einem entsprechenden Antrag der Grünen schlossen sich Linke und Piraten aber nicht an. Einigen konnten sich die drei Oppositionsfraktionen nur darauf, den Bau des Brommy-Stegs an die Bedingung zu knüpfen, dass kein neuer Mauerdurchbruch erfolgt. Stadtentwicklungssenator Müller forderte den Bezirksbürgermeister Schulz auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Der Bezirk sei kein Erfüllungsgehilfe des Senats und profitiere sogar von den Bauinvestitionen, indem die Investoren 570 000 Euro als Ausgleich für die Entwicklung des Parkgeländes zahlten.

Öko IST Nicht Immer besser

In Deutschland sind möglicherweise millionenfach normale Eier als Bioware verkauft worden. In rund 200 Fällen ermitteln die Staatsanwälte. Der Schwindel hat System.

Die Verbraucher sind getäuscht worden, und das nicht zum ersten Mal. 2011 stellte sich heraus, dass ein Zehntel aller italienischen Bio-Waren in Wirklichkeit aus herkömmlichen Anbau stammten. Vier Jahre lang verkauften Geschäftemacher Getreide, Soja, Mehl und Obst mit gefälschten Papieren und überhöhten Preisen als Bio-Ware – auch nach Deutschland. Das Geschäft lohnt sich, denn Bio bommt. Über sieben Milliarden Euro gaben Verbraucher im vergangenen Jahr für Bio-Waren aus, sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sie wollen besser essen und leben als andere. Doch die Rechnung geht nicht immer auf – sechs Irrtümer über Bio.

1. BIO IST IMMER BESSER
Stimmt nicht, sagt die Stiftung Warentest.

„Bio-Waren sind nicht gesünder und sie sind auch nicht besser als herkömmliche Lebensmitteln“, betont Projektleiterin Janine Schlenker. Beim jüngsten Test von Kartoffelchips im Dezember waren die Bio-Knabbereien sogar die Schlusslichter. Auch bei Foodwatch rät man Verbrauchern, genauer hinzusehen. „Wer sich ausschließlich von Bio-Produkten ernährt, lebt nicht gleich gesünder. In Bio-Frühstücksflocken können ebenso große Mengen an Zucker enthalten sein wie in herkömmlichen“, warnt Sprecher Martin Rücker.
Zwei Vorteile will Testerin Schlenker den Öko-Lebensmitteln aber nicht absprechen: In Bio-Ware fanden die Tester deutlich weniger Pestizide. Zudem würden die Tiere besser gehalten und der Anbau sei ressourcenschonender. Bio-Tiere leben länger und bekommen weniger Antibiotika. Geflügel und Schweine dürfen während ihres Lebens maximal ein Mal ein herkömmliches Antibiotikum oder ein Schmerzmittel bekommen, damit der Bauer sie später noch als Bio-Fleisch verkaufen kann. Bei zwei Behandlungen oder mehr darf das Fleisch nur als konventionelle Ware angeboten werden – für die Landwirte ein Riesenverlust. Ein Öko-Brathähnchen kostet drei bis vier Mal so viel wie ein normales Hähnchen.


2. WO BIO DRAUFSTEHT, IST IMMER BIO DRIN
Im Prinzip ja. Bio ist in der Europäischen Union ein geschützter Begriff, genau wie „Öko“. Wer eines dieser Worte zur Kennzeichnung seiner Produkte verwendet, muss zwar nicht 100 Prozent, aber immerhin 95 Prozent seiner Zutaten aus biologischem Anbau beziehen. Verwandt klingende Hinweise wie „aus kontrolliertem Anbau“ oder „umweltfreundlich erzeugt“ sind dagegen nicht geschützt.
Tricksereien gibt es aber auch in der Bio-Branche, sagt Martin Rücker von Foodwatch: So brachte die Firma Carlsberg das Biogetränk „Beo Apfel-Birne“ heraus, tatsächlich stammten aber nur Zucker und Gerstenmalzextrakt aus Bio-Produktion. Früchte waren nicht drin, der Geschmack kam von Aromen. Ist ein Himbeerquark mit der Aufschrift „mit Früchten aus biologischem Anbau“ versehen, trifft das auf sonstige Zutaten wie Zucker und Milch wahrscheinlich nicht zu. Von 300 möglichen Zusatzstoffen erlaubt das EU-Siegel immerhin noch 47.

3. BIO IST IMMER TIER- UND UMWELTFREUNDLICH
„Bio ist in der Regel zumindest tier- und umweltfreundlicher“, sagt Christoph Römer von der Verbraucherzentrale Berlin. „Tiere in Bio-Betrieben müssen Gelegenheit zum Auslauf haben.“ Erlaubt sind aber auch in Bio-Ställen sechs Legehennen pro Quadratmeter, geräumig ist das nicht. Auch in Bio-Betrieben kommt es vor, dass männliche Küken geschreddert oder Ferkel ohne Betäubung kastriert werden. Und auch beim Klimaschutz sind Bio-Produkte nicht zwangsläufig die bessere Wahl: Bio- Kartoffeln beim Discounter stammen häufig aus Afrika. Im Wüstenboden benötigen sie pro Kilo 130 Liter Wasser. Der Wasserverbrauch wird bei der Vergabe des Bio-Siegels nicht berücksichtigt. Die Energiebilanz des Transports auch nicht. „Das Problem ist, dass Hersteller Discountern immer bestimmte Liefermengen garantieren müssen, die allzeit verfügbar sind“, sagt Römer. „Kleinere Betriebe aus der Region können das nicht leisten.“ Die Erfolgsgeschichte von Bio ist zugleich ihr Fluch.

4. BIO IST IMMER FAIR
Von den Lebensmitteln, die nachweislich faire Handelsmargen bieten und die sozialen Rechte von Bauern und Arbeitern in den Erzeugerländern sichern, stammten nach der letzten Erhebung 2011 knapp zwei Drittel aus kontrolliert biologischem Anbau. Umgekehrt sind dagegen nicht einmal die Hälfte aller Bio-Artikel auch nachweislich „Fair Trade“. Wie viel die Bauern an Bio-Kaffee, -Kakao oder -Bananen verdienen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten, dazu erhält der Verbraucher oft keine verlässlichen Informationen.

5. BIO IST ALTERNATIV
Stimmt dann nicht, wenn Verbraucher beim Stichwort Bio einen idyllischen kleinen Bauernhof in der Region vor Augen haben. Weil die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt und diese mittlerweile auch günstig im Discounter erhältlich sind, wird die ökologische Tierhaltung zunehmend industriell. Für wirkliche Freilandhaltung unter artgerechten Bedingungen reiche das Geld häufig nicht aus, kritisieren Tierschützer. „Landwirte dürfen auch konventionelle und Bio-Produktion nebeneinander unterhalten“, sagt Verbraucherschützer Römer. Strengeren Richtlinien folgen Mitglieder der Anbauverbände Demeter und Naturland. Hier muss der gesamte Hof ökologisch bewirtschaftet und zum Beispiel die Hälfte des Futters selber angebaut werden. Die Verbände schreiben auch mehr Platz pro Tier vor.

6. BIO WIRD STRENG KONTROLLIERT
In der Öko-Landwirtschaft gibt es eine Mehrklassengesellschaft. Da sind zum einen die Biobauern, die sich in Ökolandbauverbänden organisiert haben. Bioland, Naturland, Demeter sind die größten Verbände. Sie alle gehen mit ihren Vorgaben über die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln hinaus. Dann gibt es das Öko-Siegel der EU. Diese Betriebe werden durch staatlich zugelassene Ökokontrollstellen überwacht. Diese Zertifizierungsunternehmen bekommen vom Bund die hoheitliche Aufgabe, die Einhaltung der Öko-Siegel-Auflagen zu überwachen. Zugelassen werden sie jeweils für ein Bundesland. Viele der Firmen sind weltweit tätig. Das EU-Öko-Siegel lässt zu, dass Höfe auch eine Teilzertifizierung bekommen können. Das heißt: Sie halten Hennen konventionell in Bodenhaltung – und haben noch einen Öko-Stall. Das ist dann schwer zu kontrollieren.
„Auch die biologische Produktion ist eine Wirtschaftstätigkeit“, sagt Branchenbeobachter Martin Rücker von Foodwatch. „Da gibt es ebenfalls Probleme, und auch da wird versucht, Verbraucher zu betrügen“, meint der Verbraucherschützer. Bio-Waren seien zwar in mancher Hinsicht die bessere Wahl. Aber: „Auch der Bio-Markt ist ein System, das Lücken hat.“
Mitarbeit: Dagmar Dehmer

Pirates anzugreifen deutschen Unternehmen

Kriminelle gehen gezielt vor. Für Datendiebstahl ist der Mittelstand besonders anfällig.

Berlin - Zum dritten Mal durchsucht der Mann im Anzug auf dem Flugsteig seine Taschen. Doch es nützt nichts, er muss sein Firmen-Smartphone im Taxi verloren haben. Als er den Verlust bei seinem Arbeitgeber meldet, ist es bereits zu spät: Irgendjemand hat sich der vertraulichen Daten auf dem Gerät bemächtigt, bevor es gesperrt werden konnte.
Wären die Daten und das Gerät geschützt gewesen, hätte sich Datendieb Sebastian Schreiber womöglich vergeblich bemüht. Schreiber ist Chef der IT-Sicherheitsfirma Syss in Tübingen. Das Unternehmen hat sich darauf spezialisiert, Angriffe auf Unternehmen wie Versicherungen oder Softwarehersteller zu simulieren und damit bestehende Lecks sichtbar zu machen, die Cyberkriminelle ausnutzen könnten.

Unternehmen wie Syss sind gefragt. Zuletzt erregten Hackerangriffe auf US- Konzerne wie Apple, Facebook oder Microsoft die Aufmerksamkeit der Medien. Mit EADS und Thyssen-Krupp räumten vergangene Woche auch deutsche Firmen ein, Opfer von Attacken geworden zu sein. Ein seltener Fall, denn die meisten Angriffe auf Firmennetzwerke behalten die Geschädigten lieber für sich.
„Kein Unternehmen, das Opfer von Hackern wird, gibt das freiwillig zu“, sagt Schreiber. Und wenn, dann nur im Schutz der Anonymität. So belegt eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, dass 40 Prozent der deutschen Unternehmen bereits Angriffe auf ihre Systeme festgestellt haben. Und die Zahl der Attacken, die bemerkt wurden, steigt. Rund ein Drittel der von der Unternehmensberatung Ernst & Young in einer weltweiten Studie befragten Unternehmen berichtet über mehr Angriffe im vergangenen Jahr. In einer anderen Umfrage der Sicherheitsberatung Corporate Trust gemeinsam mit dem Tüv Süd gehen mehr als drei Viertel davon aus, dass die Bedeutung von Industriespionage zunehmen wird. Das Aktionsbündnis Cyber-Sicherheit – eine Plattform des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des IT-Verbands Bitkom – berichtet über eine niedrige zweistellige Zahl von Angriffen, die Unternehmen seit dem Bestehen im Oktober 2012 freiwillig gemeldet haben.
Ein großer Teil der Datendiebstähle geht laut der Umfrage von Corporate Trust auf eigene Mitarbeiter zurück (47,8 Prozent). Doch die Zahl der Hackerangriffe von außen steigt nach übereinstimmender Meinung von Experten – und dabei steht Diebstahl nicht im Mittelpunkt. In den meisten der ans Aktionsbündnis gemeldeten Fälle handele es sich um DDos-Angriffe, sagt BSI-Sprecher Matthias Gärtner. Dabei werden Server von Unternehmen so stark mit künstlich erzeugten Aufrufen und Anfragen bombardiert, bis sie in die Knie gehen. Motiv ist meist Erpressung – denn für viele Unternehmen ist das Internet inzwischen zum wichtigsten Distributionskanal geworden. Fällt das Netz ein paar Tage aus, beginnen die Lieferketten zu reißen.
Ganz gezielt gehen die internationalen Angreifer aus dem Netz hingegen vor, wenn sie an vertrauliche Informationen – Konstruktionspläne, Kundendaten oder ähnliches – gelangen wollen. Die Eindringlinge attackieren Rechner bestimmter Mitarbeiter, von denen sie wissen, dass diese Zugang zu relevanten Bereichen im Unternehmen haben. Die Schädlinge erreichen – in einer maßgeschneiderten Mail als Anhang getarnt – ihre Opfer und breiten sich von dort im System aus. Nach kurzer Zeit haben die Hacker gefunden, was sie suchen, und entfernen die Schadprogramme. „Man kann sich das vorstellen wie einen Banküberfall bei Nacht“, beschreibt Christian Funk, Analyst beim Anti-Viren-Spezialisten Kaspersky. „Unbemerkt rein, gezielt Beute machen und schnell wieder raus.“
Die Unternehmen selbst sehen die größten Risiken in den mobilen Geräten – Smartphones und Tabletcomputer –, auf denen Passwörter aus Bequemlichkeit auch mal gerne im Gerät abgelegt werden. Auch das zunehmende Cloud- Computing – also das Auslagern von Daten in große Serverparks, die von überall erreichbar sind – stellt für beinahe die Hälfte der von Corporate Trust befragten Unternehmen eine Bedrohung dar.
Angesichts dieser Ängste ist es erstaunlich, dass die Unternehmen beim Schutz gegen Cyberattacken oft zögerlich sind. Nicht einmal jede fünfte Firma setzt auf verschlüsselten E-Mail-Verkehr, nur jedes sechste Unternehmen nutzt verschlüsselte Hard- oder Software oder spezielle Reise-Laptops, auf denen lediglich ein Minimum an Daten abgelegt ist. Und laut Bitkom haben nicht einmal die Hälfte der Unternehmen einen Notfallplan.
Ein Grund dafür ist das schwer zu beziffernde Kosten-Nutzen-Verhältnis. „Wenn eine neue Firewall 250 000 Euro kostet, wird die Unternehmensführung wissen wollen, wie viel Geld sich damit durch abgewehrte Angriffe sparen lässt“, sagt Sebastian Schreiber. „Das kann die IT-Abteilung natürlich nicht sagen.“ Vor allem größere Unternehmen seien inzwischen für die Gefahren sensibilisiert, sagt Viren-Analyst Funk. „Aber gerade kleine und mittelgroße Unternehmen verfügen oft über Spezialwissen und sind deshalb einträgliche Ziele für Angriffe.“
Von Plänen der Politik, eine Meldepflicht bei schweren Hackerangriffen einzuführen, halten Industrie und IT-Wirtschaft dennoch nichts. Sowohl EU-Kommissarin Neelie Kroes als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen Unternehmen aus wichtigen Branchen wie Finanzen oder Energie zwingen, solche Vorfälle zentral zugänglich zu machen. Von staatlicher Seite geht es neben dem Kampf gegen Industriespionage vor allem um die Sorge vor terroristischen Cyberattacken etwa gegen die Stromversorgung. Bislang unterliegen nur Telekom-Firmen einer Meldepflicht. Die Wirtschaft fürchtet neben einem Imageschaden auch ein Mehr an Bürokratie.

Tausende wollen die Mauer zu retten

Menschenmassen, Transparente und Musik: Friedlich wurde für die Erhaltung der East Side Gallery demonstriert. Die Menschen ärgern sich über die Politik. Am Montag sollen die Bauarbeiten weitergehen.

Es ist ein Protest der Massen geworden: Mehr als 6000 Menschen haben am Sonntagnachmittag nach Polizeiangaben gegen die Umsetzung von Teilen der East Side Gallery und gegen eine Bebauung des Spree-Ufers demonstriert – angemeldet waren 3000. Die Demonstranten drängten sich auf der Mühlenstraße zwischen der von Künstlern bemalten Mauer und einer provisorischen Bühne. Aktivisten riefen dazu auf, die angekündigte Fortsetzung der Bauarbeiten am heutigen frühen Montagmorgen mit einer Menschenmenge zu verhindern.
Die Mischung auf der Demo war bunt wie nie, sie reichte quer durch alle gesellschaftlichen Lager. Die Stimmung war, bei freundlichem Demonstrations-Sonnenschein, bestens.

„Wowereit, die Mauer bleibt“ lautete der Schlachtruf, den das Bündnis „East Side Gallery Retten“ ausgegeben hatte. Elias Schneider, ein 24-jähriger Student, will weiter protestieren. „Ich bin heute hier, um ein Zeichen gegen den kulturellen Ausverkauf unserer Stadt zu setzen. Wenn das so weiter geht, sind wir in ein paar Jahren poor und noch nicht mal mehr sexy.“

Sascha Disselkamp von der Clubcommission, betonte, dass sich die Proteste nicht gegen den Investor richteten. Das Problem sei die Politik, die die Verantwortung zwischen Bezirk und Senat hin- und herschiebe. Eine Online-Petition zur Erhaltung der East Side Gallery hatten bis zum frühen Sonntagabend mehr als 55 000 Menschen unterzeichnet.

Bis zum Abend blieb die Kundgebung am Sonntag völlig friedlich, die Polizei war nur mit 200 Beamten präsent. Das Baugrundstück am Ufer hatte die Polizei besetzt, die in der vergangenen Woche gerissene Mauerlücke war durch einen Mannschaftswagen versperrt. Bei der Demonstration traten mehrere Gastredner auf, Politiker und Künstler forderten ein Eingreifen des Landes. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kritisierte, dass der Senat den Streit als „kleines Bezirksproblem“ abtue. „Das ist kein Bezirksproblem, das Thema ist eine Angelegenheit von stadtweiter, sogar internationaler Dimension“, sagte Schulz.

Wie berichtet, hatten Arbeiter am Donnerstag überraschend mit den Arbeiten an der ehemaligen Hinterlandmauer begonnen und am Freitag erste Schnitte gesetzt, bevor sie von Protestierenden gestoppt wurden. Die Lücke soll als Zugang für ein Luxus-Wohnhochhaus dienen und eine geplante Fußgängerbrücke an die Mühlenstraße anbinden.

Ein Vertreter der Künstler, die die Mauer nach der Wende bemalt haben, sprach am Sonntag von einem „schwarzen Tag“. Man sei nicht über den Abriss informiert worden, „das Loch muss wieder zugemacht werden“. Die Künstler riefen alle Demonstranten auf, 50 mitgebrachte Leinwände zu bemalen. Diese sollen in den kommenden Tagen bei ebay versteigert werden, um etwaige Gerichtskosten zu finanzieren. Wie berichtet, wollen mehrere Künstler rechtliche Schritte gegen den Abriss unternehmen. „Andere Denkmäler, wie beispielsweise das Brandenburger Tor oder die Gedächtniskirche, werden ja auch nicht abgetragen, teilabgerissen oder beschmiert“, teilte Kani Alavi mit, der Vorsitzende der Künstlerinitiative „East Side Gallery“.

Christian Ströbele, der im Bezirk direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete, räumte ein, sich lange nicht um die Bebauung an der Spree gekümmert zu haben: „Das war ein Fehler.“ Ströbele forderte den Senat auf, den Bebauungsplan zu ändern, um eine Grünfläche am Spreeufer zu erhalten. Dem Investor müsse ein Ersatzgrundstück oder eine finanzielle Entschädigung angeboten werden.

Der Investor Maik Uwe Hinkel kündigte am Sonntag an, die Arbeiten am Montag fortsetzen zu wollen. Er zeigte sich von der Wucht der Proteste überrascht. Für das Projekt gebe es alle Genehmigungen, und es sei seit Jahren bekannt.
Vertreter der Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU sagten zu, dass das Thema im Abgeordnetenhaus behandelt wird. Die Rede des CDU-Abgeordneten Stefan Evers ging zum Teil in Pfiffen und Gejohle unter. Die SPD-Parlamentarierin Susanne Kitschun wies die generelle Kritik am Senat zurück. Die Entscheidung für die Bebauung sei in den 90er Jahren vom Bezirk getroffen worden.

Eltern Vertretungslehrer

In Zeiten des Turbo-Abiturs werden Eltern bei der Betreuung der Hausaufgaben ihrer Sprösslinge oft zu Nachhilfelehrern. Der Tübinger Bildungsforscher Ulrich Trautwein warnt aber vor einer "Spirale des Misserfolgs", wenn der elterliche Beistand zur Zwangsbetreuung wird.

Hausaufgaben, so schrieb der in Kassel lehrende Erziehungswissenschaftler Frank Lipowsky schon im Jahr 2004, lösen immer wieder „kontroverse Diskussionen in Lehrerkollegien“ aus „und sind häufig Anlass für familiäre Konflikte“. Bis zu seinem zehnten Schuljahr, so rechnete Lipowsky damals aus, hat ein durchschnittlicher Schüler rund 1500 Stunden mit Hausaufgaben verbracht – was etwa der Unterrichtszeit von eineinhalb Schuljahren entspricht.

In der Zwischenzeit dürfte die Hausaufgabenlast für die Schülerinnen und Schüler in Deutschland nicht geringer geworden sein. Viel spricht dafür, dass das Pensum in Zeiten von Turbo-Abitur und G-8-Reform eher gewachsen ist.

Und damit auch der häusliche Stress, der gerne auch einmal am Wochenende aufkommt. Da bringt man sich gegenseitig im Elternkreis auf den Stand, welche Aufgaben wo im Lehrbuch zu machen oder welche Vokabeln zu wiederholen sind. Und die Eltern werden zu Hilfslehrern. Das geschieht mit unterschiedlichem Geschick, kleine Familiendramen inklusive.

Soll man also die Hausaufgaben besser in der Schule unter Aufsicht machen lassen? In Deutschland wird das zunehmend praktiziert, je nachdem, wie weit der Ausbau der Ganztagsschulen vorangeschritten ist. Auch in Frankreich verlangte Präsident François Hollande im vergangenen Oktober, dass die Aufgaben künftig öfter unter Betreuung in der Schule und seltener zu Hause erledigt werden sollen. Auf diese Weise will Hollande die sozialen Unterschiede ausbügeln, die zur Folge haben, dass Schüler aus bildungsfernen Familien zu Hause oft keinen Ansporn bekommen. Überraschenderweise war das Echo der Franzosen auf Hollandes Vorstoß eher negativ. Eine Mehrheit, die sich offenbar eine gewisse Kontrolle des Schulfortschritts ihrer Kinder wünscht, war nach einer Umfrage gegen die Idee.

In Frankreich sind schriftliche Aufgaben, die zu Hause erledigt werden sollen, in der Grundschule seit 1956 zumindest auf dem Papier abgeschafft. In den oberen Klassen sieht es in der Praxis so aus, dass die „lycéens“, also die Gymnasiasten, im Schnitt pro Tag ein bis zwei Stunden zu Hause büffeln. Wann Bildungsminister Vincent Peillon seine Ideen zur Einschränkung der häuslichen Hausaufgabenplackerei umsetzt, ist noch offen.
Der Tübinger Bildungsforscher Ulrich Trautwein hält in jedem Fall wenig davon, wenn die Hausaufgabenhilfe zur Dauerbeschäftigung für die Eltern wird. Zwar fand er in seinen Studien einen besonders hohen Lernerfolg in denjenigen Klassen, in denen Lehrer regelmäßig Hausaufgaben von hoher Qualität erteilten und mit diesen Aufgaben auch Motivation und Lernstrategien der Schüler fördern wollten. Trautwein betrachtet es zudem als wichtig, dass sich die Eltern dafür interessieren, was ihre Sprösslinge gerade im Unterricht durchnehmen, und für ihre Kinder und deren schulischen Belange ansprechbar sind. Gleichzeitig bezeichnet er es aber als „Alarmsignal“, wenn Lehrer versuchen, die Eltern als Hilfslehrer einzuspannen. Das kann gelegentlich fatale Folgen haben: „In den Haushalten, in denen oft über Hausaufgaben gestritten wird und die Schüler eine Zwangsbetreuung erfahren, findet man häufiger eine Spirale des Misserfolges“, sagt Trautwein.