Senat uneins über Beamtengehälter

Die Besoldung der Beamten in Beröom soll erhöht werden. Die Frage ist aber, wie schnell dies geschehen kann. Bei der Klausurtagung in Britz gab es lange Diskussionen über einen Vorschlag des Finanzsenators

Der Senat ist sich offenbar nicht einig, wie schnell die Gehälter der Beamten in den nächsten Jahren steigen sollen. „Wir sind noch im Gespräch über die Besoldung“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) während einer Klausurtagung des Senats in Britz. Die kontroverse Diskussion über dieses Thema zog sich am Montag unerwartet lange hin. Ein Vorschlag des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos), mit dem Henkel wohl nicht einverstanden war, soll nun überarbeitet werden.

Zahlen wurden nicht genannt.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädierte für „finanziell ausgewogene“ Einkommenserhöhungen in der Verwaltung. Die Beschäftigten im Landesdienst hätten in der Vergangenheit große Sparbeiträge geleistet. „Aber Korrekturen sind nicht von heute auf morgen möglich.“ Derzeit verdienen die Beamten etwa sieben Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Bei den Angestellten beträgt der Rückstand nur noch drei Prozent. Schon 2010 wurde mit den Gewerkschaften ein Stufenplan vereinbart, der den Senat verpflichtet, die Gehälter der Angestellten bis Ende 2017 anzugleichen.
Der Deutsche Beamtenbund hatte vor der Senatsklausur Druck gemacht und eine „zeitgemäße Personalentwicklung und einen Schutz der Tarifbeschäftigten und Beamten vor arbeitsmäßiger Überforderung und dienstrechtlichen Einschnitten“ gefordert. Außerdem müsse der Senat seine bisherige Haltung aufgeben, dass über Besoldungs- und Versorgungsanpassungen jeweils nur für eine Haushaltsperiode von zwei Jahren entschieden werde. Auch die Beamten bräuchten eine Perspektive zur Verringerung des Besoldungsrückstands bis 2017.
Der öffentliche Dienst müsse leistungsfähig bleiben, forderte Senator Henkel. Neben der Besoldung gehe es um attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, einschließlich der Tele-Arbeit. Die Ausbildung von Nachwuchskräften, aber auch die Qualifizierung von Führungskräften sei ein wichtiges Thema. Hintergrund dieser Bemühungen ist die Überalterung der Berliner Verwaltung. Die meisten Mitarbeiter sind zwischen 45 und 55 Jahre alt. In den nächsten fünf Jahren gehen rund 30 000 Beamte und Angestellte in den Ruhestand.

Obwohl diese Entwicklung lange bekannt ist, „sind seit 1999 viel zu wenige neue junge Dienstkräfte eingestellt worden“, kritisiert der Hauptpersonalrat im Berliner Landesdienst. Die Überalterung des Personals habe zum hohen Krankenstand in den Behörden maßgeblich beigetragen. Die Krankenquote liegt bei über zehn Prozent. „Es muss dringend eine Vertretungsreserve bereitgestellt werden“, fordert der Hauptpersonalrat. Für den neuen Landeshaushalt 2014/15 will der Senat den konkreten Ausbildungs- und Einstellungsbedarf jeder einzelnen Senats- und Bezirksbehörde ermitteln. Das Ziel: Ab 2018 soll der öffentliche Dienst dauerhaft über 100 000 Vollzeitstellen verfügen.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Mittelfristig geht es um dreistellige Millionenbeträge. Trotzdem ist sich der Senat einig, dass die öffentlichen Ausgaben auch künftig um höchstens ein Prozent jährlich wachsen dürfen. Im längerfristigen Durchschnitt nur um 0,3 Prozent. „Das erfordert absolute Haushaltsdisziplin“, sagte Wowereit. Ebenso wichtig sei eine Stärkung der Finanzkraft der Stadt, die bis 2030 um rund 250 000 Menschen wachsen wird. Im Etat 2014 rechnet der Regierungschef mit einem kleinen Defizit, 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Obwohl die Fördermittel der EU, 2007 bis 2013 rund 1,2 Milliarden Euro, in der Förderperiode 2014 bis 2020 um ein Drittel zurückgehen werden. Auch das war ein Thema der Klausur. „Wir müssen deshalb Prioritäten setzen, zugunsten von Projekten für die wachsende Stadt“, kündigte Wowereit an. Über die Folgen des starken Bevölkerungswachstums in Berlin wollte der Senat am späten Abend beraten.

Bremsen FDP von Angela Merkel

Während die Kanzlerin bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer aufs Tempo drückt, steigt ihr Koalitionspartner auf die Bremse. Die FDP verlangte Verbesserungen am EU-Konzept mit dem Einwand, dass der Kleinsparer am Ende nicht die Zechen zahlen dürfe.

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer aufs Tempo drückt, steigt ihr Koalitionspartner auf die Bremse. Die FDP verlangte am Sonnabend Verbesserungen am EU-Konzept für die neue Steuer. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Tagesspiegel. Er fügte hinzu; „Das werden auch unsere Partner in Europa so sehen.“
Die Liberalen hatten im Juni vergangenen Jahres nach langem Widerstand einem Entschließungsantrag des Bundestages zur Einführung der Transaktionssteuer zugestimmt. „Wir Liberale wollen die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen“, versicherte Döring nun.

Zugleich pochte er darauf, die Kriterien einzuhalten, die der Bundestag „mit großer Mehrheit und Beteiligung von SPD und Grünen “ festgelegt habe. Ihre Zustimmung hatte die FDP davon abhängig gemacht, dass die Kosten der neuen Steuer nicht auf Sparer abgewälzt und die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft nicht belastet werde.
Merkel sprach sich für einen raschen Start der Steuer aus. Die Regierung werde alles daransetzen, „dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben.
Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die EU-Kommission hatte dazu jüngst Vorschläge gemacht. Danach soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften sollen 0,01 Prozent fällig werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Merkel auf, „dem Treiben ihres kleinen Koalitionspartners Einhalt zu gebieten“. Die FDP beweise „ein weiteres Mal, dass sie nicht zu einer klugen und verlässlichen Politik in der Lage ist“, sagte sie dieser Zeitung. Statt alle Kräfte zur Überwindung der Finanzkrise zu bündeln und die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, werde sie „wortbrüchig“.
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich derweil klar gegen Wechselkursziele ausgesprochen. Bei ihrem Treffen in Moskau vertagten die G20 zudem die Entscheidung über eine Schuldenbremse. Damit signalisierten die Finanzminister und Notenbank-Chefs, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben wollen vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte aber, Deutschland habe seine Linie beim Thema Schuldenabbau komplett durchsetzen können. Die G-20-Länder hätten sich eindeutig zu den „Toronto-Zielen“ zur Defizithalbierung bis 2013 und Schuldenbegrenzung bis 2016 bekannt. Dem hätten auch die USA nicht widersprochen. Zudem einigten sich die G-20-Vertreter darauf, gegen Strukturen zur Umgehung von Steuerpflichten durch internationale Großkonzerne vorzugehen. mit dpa/rtr/AFP

Riots in Pilotprojekten in Kreuzberg verlassen

In Kreuzberg und Mitte brennen Barrikaden, Steine fliegen und Anwohner sind wegen tief fliegender Hubschrauber in Sorge: Die linksextreme Szene hat wegen des nahenden Europäischen Polizeikongresses zu Demonstrationen aufgerufen. Schon tagsüber protestierten Linke gegen Rechte.

Am Abend standen die ersten Barrikaden in Flammen und Steine flogen: In der Nacht zum kommenden Sonntag kam es, wie erwartet, bei nicht angemeldeten Demonstrationszügen an der Bezirksgrenze von Kreuzberg zu Mitte zu Ausschreitungen.

Es flogen auch Steine auf zwei Sparkassen-Filialen. Wie von der Polizei zu erfahren war, standen viele Berliner mit Migrationshintergrund kopfschüttelnd vor ihren Autos, deren Fenster eingeschlagen worden waren. Handwerker kommen am Montag nicht mit ihren Wagen zur Arbeit– auch ihre Autos wurden getroffen. Am Mariannenplatz müssen BVG-Fahrgäste jetzt in der zugigen Kälte warten – die Scheiben des Wartehäuschens sind zerstört.

Laut Polizeipressesprecher Stefan Redlich waren rund 600 Demonstranten unterwegs und rund 1000 Beamte im Einsatz. Die Demos von Linken und Krawallwütigen waren gegen 22.30 Uhr aufgelöst, und die Polizei fuhr nachts Streife.

Zu den Demos hatten Linksextreme anlässlich des Europäischen Polizeikongresses am 19. und 20. Februar im Berliner Congress Center am Alexanderplatz aufgerufen. Am Abend waren auch Anwohner, etwa am Legiendamm, in Sorge: Hubschrauber kreisten so tief, dass einige vermuteten, „ein Flugzeug käme runter“. In den Wohnungen dröhnte es, bei Telefonaten hörte man die Rotoren, da drehte der Polizeihelikopter überm Engelbecken eine Runde. In den Nebenstraßen suchten Autofahrer angesichts der Absperrungen nach Alternativstrecken. Derweil dokumentierten Linke ihre Taten auf ihren Internetseiten von „Indymedia“.

Am Sonnabend hatten tagsüber bereits 300 Menschen am U-Bahnhof Lipschitzallee gegen eine Veranstaltung der NPD im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt protestiert.   Dort diskutierten, so formulierte es die NPD, 60 Rechte über „Asylmissbrauch“. Es gab Rangeleien zwischen Linken und Rechten, die Polizei trennte sie. Festnahmen gab  es keine. Am Protest gegen die NPD beteiligten sich einige Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe „Femen“, die sich etwa „Kein Asyl für Nazis“ auf die Brüste gemalt hatten. Sie wurden abgeführt – weil sie Absperrungen überwunden hatten.

Mit Künast an der Spitze der allgemeinen Wahlen

Fraktionschefin Renate Künast soll die Landesliste der Berliner Grünen bei der Bundestagswahl anführen. Dafür stimmte die Landesmitgliederversammlung. Einen kleinen Dämpfer bekam die 55-Jährige aber dennoch

Es sieht derzeit gut aus für die Grünen, in Umfragen liegen sie bei rund 21 Prozent. Dennoch warnt Landeschef Daniel Wesener vor überzogenen Erwartungen: Das Ziel ist es, mindestens fünf Mandate zu holen. Im Jahr 2009 waren es vier Mandate und 17,4 Prozent.
Am Sonnabend entschied erst die Mitgliederversammlung und später die Landesdelegiertenversammlung, mit Renate Künast an der Spitze bei der Bundestagswahl anzutreten. Der verpatzte Wahlkampf bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 und die gescheiterten Regierungsträume sind vergessen. Einen kleinen Dämpfer bekam die 55-Jährige aber doch: 73,9 Prozent erhielt sie von den Mitgliedern, kein glänzendes Ergebnis.
Immerhin: Die Delegierten bestätigten Künast mit 91,5 Prozent

Als zentrales Wahlkampfthema nannte sie die Energiewende. Kämpfen musste Özcan Mutlu. Erst im dritten Wahlgang konnte sich der langjährige Bildungsexperte im Abgeordnetenhaus den zweiten Listenplatz sichern. Lisa Paus hingegen, die seit 2009 als Steuerexpertin im Bundestag sitzt, war bei ihrer Nominierung für Platz drei ganz souverän und holte das beste Ergebnis.

Den immer noch aussichtsreichen vierten Listenplatz belegt der Bauexperte Andreas Otto. Auf den Plätzen fünf und sechs landete Parteinachwuchs: Paula Riester aus Friedrichshain-Kreuzberg und Stefan Ziller aus Marzahn-Hellersdorf. Gar nicht erst um einen Listenplatz beworben hat sich Hans-Christian Ströbele, der sein Direktmandat verteidigen will.

1000 mal fehlen - die Behörden scheinen machtlos

Trotz verschiedener Gegenmaßnahmen der Ämter schwänzte ein 16-Jähriger aus Reinickendorf fast 1000 Mal die Schule. Hartnäckige Schwänzer sind in Berlin keine Seltenheit. Wie wirksam sind die Methoden der Behörden?

In Reinickendorf sind sie entsetzt. Von einem „tragischen Einzelfall“ spricht Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Fast 1000 Mal hat ein 16-Jähriger aus Reinickendorf im Laufe seiner Schulzeit bereits geschwänzt. „Da ist das Kindeswohl meiner Ansicht nach massiv gefährdet“, empört sich die Stadträtin. „Dem Jungen fehlen ja Grundkenntnisse im Rechnen und Schreiben.“ Wie berichtet, muss sich jetzt seine Mutter vor Gericht verantworten. Ihr wird eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen. Wegen eines Formfehlers muss das Verfahren aber neu angesetzt werden.

Der Junge lebt mit seiner Mutter seit 2010 in Berlin. Zuvor wohnte die Familie in Rheinland-Pfalz; auch dort ging er die meiste Zeit nicht in die Schule. Insgesamt 14 Bußgeldbescheide bekam die Mutter deshalb, drei waren es in Berlin – in Höhe von 250, 400 und 600 Euro. Davon soll sie nur einen Bruchteil bezahlt haben. Zweimal wurde der Junge von der Polizei abgeholt und zur Schule gebracht – „polizeiliche Zuführung“ heißt das bei den Behörden. Doch auch diese Maßnahme zeigte keine Wirkung. Schließlich wurde der Mutter eine sogenannte Erzwingungshaft angedroht. Gleichzeitig wandte sich das Schulamt an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verletzung der Fürsorgepflicht.

Über 3500 Schüler in Berlin gelten als hartnäckige Schwänzer mit mehr als zehn unentschuldigten Fehltagen im Jahr – die Bildungsverwaltung spricht dann von „Schuldistanz“. Rund 650 Schüler fehlten im Schuljahr 2011/12 sogar mehr als 40 Tage ohne Entschuldigung. In den Jahren zuvor waren es noch mehr – die Quote der schuldistanzierten Schüler ist von 1,43 Prozent im Jahr 2010/11 auf 1,34 Prozent im Jahr 2011/12 gesunken. Dennoch stelle das Problem eine drängende Herausforderung dar. „Schuldistanz führt zu Schulverweigerung und kann mit Schulabbruch enden“, sagt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

 

Bei den Maßnahmen setzen Schulverwaltung und Bezirke auf eine Mischung aus Prävention und Sanktionen. In der Regel bemühen sich zunächst Sozialarbeiter an den Schulen um die Familien und versuchen, die Ursachen zu erkennen. Denn die Gründe für das Schwänzen sind vielfältig. Einige Familien sind mit dem Alltag überfordert, in anderen Fällen haben die Schüler wegen Mobbings Angst, zur Schule zu gehen. Seit letztem Jahr werden Eltern bereits ab dem ersten unentschuldigten Fehltag informiert. Bei mehr als zehn Fehltagen müssen die Schulen eine Versäumnisanzeige stellen und das Jugendamt kontaktieren. Als weitere Konsequenzen gibt es Bußgelder, Erzwingungshaft und polizeiliche Zuführung.
Insbesondere diese Maßnahme ist jedoch umstritten. „Die Jugendlichen bekommen dann noch einen großen Auftritt im Polizeiwagen vor der Schule“, sagt die Neuköllner Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD). „Das hat sich bei uns als nicht so wirksam erwiesen.“ Giffey setzt stattdessen auf Prävention, und die müsse möglichst schon in der Grundschule beginnen. Denn dort fangen die Probleme bereits an. In ihrem Bezirk seien im letzten Jahr etwa über 380 Kinder von ihren Eltern nicht einmal zur Einschulung angemeldet worden. In sechs bis acht Fällen hätten die Eltern schließlich von der Polizei zur Anmeldung gebracht werden müssen.

Verschlungenen Pfaden von Pferdefleisch

Der Pferdefleisch-Skandal breitet sich weiter in Europa aus. Immer neue Firmennamen tauchen im Zusammenhang mit den Fleisch-Tricksereien auf. Es handelt sich um ein ganzes Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern.

In den europaweiten Pferdefleisch-Skandal sind mehr Firmen verwickelt als bislang bekannt. Nach und nach kommt Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern von Fertigprodukten, in dem nach ersten Erkenntnissen nicht deklariertes Pferdefleisch verarbeitet wurde. In vielen Ländern suchen Kontrolleure nach verdächtigen Lebensmitteln, die Ermittlungen gegen mutmaßliche Betrüger laufen. Politiker fordern schärfere Kontrollen und Strafen im Kampf gegen Tricksereien mit Fleisch.
Das am Freitag vom Discounter Lidl aus den Regalen entfernte Nudelgericht „Tortelloni Rindfleisch“ stammt entgegen ersten Angaben österreichischer Behörden nicht aus Stuttgart.
 In der Alpenrepublik war zuvor ein nicht deklarierter Anteil Pferdefleisch in Ware mit dieser Bezeichnung gefunden worden. Wie ein Lidl-Sprecher am Samstag mitteilte, fertigt die Hilcona AG das Produkt in Schaan, im Fürstentum Liechtenstein. „Die Rohware dafür stammt von Vossko aus Ostbevern (Nordrhein-Westfalen) oder dem Schweizer Hersteller Suttero aus Gossau“, sagte er.
Bei einer von zwei genommenen Proben war nach Informationen des österreichischen Gesundheitsministeriums Pferdefleisch in der Lidl-Ware „Tortelloni Rindfleisch“ nachweisbar. Die Behörden hatten zunächst erklärt, das Gericht sei von der in Stuttgart ansässigen Gusto GmbH produziert worden. Zum Schutz von Verbrauchern will Frankreich rasch eine freiwillige Kennzeichnung von Fleisch erreichen, wie Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll der Zeitung „20 Minutes“ sagte. In Frankreich ist das Unternehmen Spanghero schwer belastet. Es soll für falsch deklarierte Lieferungen verantwortlich sein. Das Unternehmen weist das zurück.

Nach Ermittlungen hat Spanghero aber wissentlich solches Fleisch etwa an den Hersteller Comigel verkauft. Dort wurde es verarbeitet und auch nach Deutschland geliefert. Insgesamt soll Comigel rund 4,5 Millionen Fertiggerichte mit falsch deklariertem Fleisch von Spanghero hergestellt haben, die an mindestens 28 Unternehmen in 13 europäischen Ländern verkauft wurden. Von einer verdächtigen Lasagne sind rund 179 000 Packungen nach Deutschland geliefert worden. Dies gehe aus einer EU-Information hervor, sagte ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums am Samstag in Berlin. (dpa)

Kohle in der City Palace gefunden

Im Baugrund unter dem Schloss sind Kohlevorkommen entdeckt worden, die jetzt entfernt werden müssen. Dafür sind etwa 1000 zusätzliche Bohrungen notwendig. Die Mehrkosten sind bereits eingeplant.

Im Baugrund des Berliner Stadtschlosses sind Kohlevorkommen entdeckt worden. Um diese zu entfernen, seien nun etwa 1000 zusätzliche Bohrungen nötig, sagte der Vorstand der Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum, Manfred Rettig, am Dienstag in Berlin. Die Mehrkosten von etwa 450 000 Euro seien bereits eingeplant. Es werde keine Verzögerungen der Bauarbeiten geben. Die Vorkommen seien relativ gering: „Berlin wird kein Kohleabbaugebiet“, scherzte Rettig. Nach der Auftragsvergabe für den Rohbau an die Firma Hochtief Solutions AG vor wenigen Tagen äußerte sich Rettig zuversichtlich: „Ich habe den Eindruck, dass die Firma ein vernünftiges Projekt abgeben will.

(dpa)