Hin und her: Bouffier enge Allianz mit dem Französisch Development Agency aber

Mit der Aussage "er schließe grundsätzlich nichts aus" zu der Frage über eine mögliche Koalition mit der AfD, sorgte Ministerpräsident Volker Bouffier für einige Verwirrung. Einige fordern ihn nun auf, eine Haltung gegenüber der eurokritischen AfD zu einzunehmen.

Die hessische CDU will nicht mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. „Es gibt keine Koalition mit der AfD“, twitterte CDU-Sprecher Christoph Weirich am Mittwochnachmittag. Die Frage stelle sich nicht für den Landesverband. Kurz zuvor hatte Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier allerdings vor Journalisten noch erklärt, er schließe grundsätzlich nichts aus. Er kenne zwar die Kandidaten der AfD in Hessen nicht, halte das Programm aber für verfassungskonform. Er glaube jedoch nicht, dass die AfD kommenden Sonntag in den hessischen Landtag gewählt werde.

Die AfD hat für die Landtagswahl kein Programm geschrieben, sondern lediglich Leitlinien verabschiedet.
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir forderte die CDU auf, ihre Haltung zur eurokritischen AfD zu klären. Die CDU müsse sich dazu äußern, wie sie mit der rechtspopulistischen Partei umgehen wolle. „Die Wähler müssen das vor der Bundestagswahl wissen“, sagte Özdemir am Mittwoch.

Auch bei der SPD in Hessen stieß Bouffiers Äußerung auf Kritik. Der Wiesbadener Regierungschef scheine bereit zu sein, die AfD als letzten Rettungsanker für den Machterhalt zu nutzen, wenn es die Umstände erforderten, sagte Generalsekretär Michael Roth. Umfragen sagen für die Landtagswahl, die an diesem Sonntag parallel zur Bundestagswahl stattfindet, ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus.

Tweet des Aktienmarktes

Der Kurznachrichtendienst Twitter bereitet sich für den Kapitalmarkt vor – die Erwartungen sind groß. Der vorübergehende Absturz von Facebook macht das US-Unternehmen vorsichtig.

Berlin - „Jesus ist die Sonne und Maria die Morgendämmerung, die seine Auferstehung verkündet.“ – Papst Franziskus nutzte am Freitag den Kurznachrichtendienst Twitter, um wie jeden Tag seine Botschaft in die Welt zu senden. Genauso tun es Barack Obama, Peer Steinbrück, der Tagesspiegel und 200 Millionen andere Nutzer rund um den Erdball.
Sie alle werden künftig die Dienste eines börsennotierten Unternehmens in Anspruch nehmen: Twitter teilte am Donnerstagabend – per Tweet – mit, bei der US-Börsenaufsicht SEC einen entsprechenden Antrag eingereicht zu haben. Details des IPO (Initial Public Offering) gibt es noch nicht, aber schon eine Story: Twitter ist eine der größten und am schnellsten wachsenden Kommunikationsplattformen der Welt und damit ein Top-Börsenkandidat aus der Internetwirtschaft, der den Gang aufs Parkett wagt.

Analysten schätzen Twitters Wert auf zehn bis 15 Milliarden Dollar.
Der Zeitpunkt für einen Börsengang ist gut gewählt. Internet-Aktien sind wieder gefragt. So hat die Facebook-Aktie in dieser Woche den höchsten Stand seit dem destaströsen Börsengang im Mai 2012 erreicht. Die Social-Media-Plattform mit einer Milliarde Nutzern weltweit wird an der Börse nun mit rund 100 Milliarden Dollar bewertet – so hoch wie nie. Der Absturz der Aktie nach dem missglückten IPO ist Geschichte. Linked-In, das 2003 gegründete Internet-Karrierenetzwerk, ist ein Börsenstar: Der Wert seiner Aktien hat sich seit dem ersten Handelstag verfünffacht. Auch die eingebrochene Aktie des Ende 2011 an die Börse gegangenen Schnäppchen-Portals Groupon hat sich wieder etwas erholt.
„Investoren waren zuletzt entzückt von allem, was mit ,sozial’ und ,mobil’ zu tun hat“, schrieb die „New York Times“ am Freitag in einem Kommentar zu den Twitter-Börsenplänen. Die Finanzgemeinde sei regelrecht „verzaubert vom schnellen Wachstum der Werbeeinnahmen in den mobilen Diensten von Social- Media-Unternehmen“.
Auch Twitter kommt mit geschätzten 583 Millionen Dollar auf stattliche Einnahmen aus der Werbung – verdient aber, anders als Facebook, noch kein Geld. Analysten zufolge ist dies aber nur eine Frage der Zeit. Dieses Jahr könne der US-Konzern die Gewinnschwelle erreichen. Das Unternehmen muss noch keine Geschäftszahlen veröffentlichen, weil es bislang nicht börsennotiert ist. Auch der sogenannte Börsenprospekt bleibt zunächst unter Verschluss, bis der Termin für das IPO näher rückt. Das kann noch Monate dauern. Die am Börsengang beteiligten Banken dürften die Zeit nutzen, um zunächst die Nachfrage der Anleger nach den Twitter-Aktien auszuloten. Erst ganz am Ende werden das genaue Datum für den Börsengang sowie der Preis festgelegt. Auch ist möglich, dass Twitter das Vorhaben in letzter Sekunde abbläst. Federführende Bank ist nach Informationen von US-Medien Goldman Sachs.
Twitter wurde erst 2006 gegründet. Nach einem zögerlichen Start hat sich die Internetplattform zu einem Medium für „Breaking News“ gemausert. Nutzer können 140 Zeichen lange Nachrichten, Fotos und kurze Videos über den Nachrichtendienst absetzen. Der durchschnittliche Nutzer hat rein rechnerisch 208 Follower und verbringt jeden Monat 170 Minuten auf der Seite. Die meisten Nutzer gibt es nach Angaben der auf soziale Medien spezialisierten Seite Dashburst.com in China mit mehr als 35 Millionen. Gerade die Tweets von Popstars werden oft von mehreren Millionen Menschen verfolgt. Der kanadische Teeniestar Justin Bieber hat aktuell mehr als 44 Millionen Follower und damit die größte Anhängerschaft. Danach folgen die Sängerinnen Katy Perry und Lady Gaga. US-Präsident Barack Obama zählt momentan mehr als 36 Millionen Follower.
Die wichtigste Einnahmequelle des Unternehmens ist Werbung, eingestreut in den Nachrichtenstrom. Ein guter Teil der Einnahmen fließt mittlerweile über Twitter-Apps auf Smartphones und Tablet- Computer in die Kasse. Damit hat Twitter Facebook etwas voraus: Dessen mobiles Werbegeschäft war zum Zeitpunkt des Börsengangs 2012 praktisch gleich null – einer der Gründe für den Kursabsturz. Erst am Dienstag hatte Twitter die Online-Werbefirma Mo-Pub gekauft, die Unternehmen dabei hilft, Werbung in mobilen Apps zu schalten.
Eine Garantie für einen erfolgreichen Börsengang hat aber auch Twitter nicht. Investoren gehen vor allem bei Internetfirmen eine Wette auf nachhaltig profitable Geschäfte in der Zukunft ein. Nicht nur der Absturz von Facebook war ihnen eine Warnung. Die Aktie des Online-Spieleanbieters Zynga („Farmville“) zum Beispiel, der bei seinem Börsengang im Dezember 2011 mit sieben Milliarden Dollar bewertet wurde, hat bis heute zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt, weil Zynga die hohen Erwartungen der Börse enttäuscht hat. mit dpa, AFP

Ein Wahlkampfthema Opposition vermutet

Auch der Geheimdienst tauscht seit Jahren Informationen mit den US-Kollegen aus. Die Opposition wittert im Wahlkampf einen neuen Skandal.

Der deutsche Geheimdienst kooperiert eng mit den amerikanischen Kollegen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben angeblich allein im vergangenen Jahr Hunderte vertraulicher Datensätze an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) geschickt. Im Gegenzug erhielten die Verfassungsschützer Informationen und Spionagesoftware aus den USA. Außerdem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der NSA geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Berufung auf ein Geheimdokument der Bundesregierung berichten. Einmal in der Woche trifft sich demnach ein NSA-Mitarbeiter mit deutschen Geheimdienstlern in einer BfV-Liegenschaft in Berlin-Treptow, um Informationen auszutauschen.

Verfassungsschutz verteidigt Datenweitergabe an NSA

SPD, Grüne und Linke verlangten am Samstag umfassende Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte dem Tagesspiegel: „Es muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz eine rote Linie überschritten hat.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mahnte, mit jeder neuen Enthüllung über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Diensten gerate das Vertrauen der Bürger in den Staat „immer weiter ins Rutschen“. Und der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, das „hochgradig verfassungswidrige Treiben“ umgehend zu beenden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen betonte hingegen, die Weitergabe von Informationen erfolge nach Recht und Gesetz. Die Kooperation mit dem US-Geheimdienst trage „erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei“, erklärte er. Das Bundestagsgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei (das Parlamentarisches Kontrollgremium), werde über die in dem Bericht beschriebene Datenübermittlung „vollumfänglich“ informiert, sagte Maaßen weiter.

Opposition fordert, Weitergabe von Daten an NSA einzufrieren

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann verlangte hingegen, die Datenweitergabe an den US-Geheimdienst „einzufrieren, bis die USA erklärt haben, in welchem Umfang und von wo aus sie Daten an sich genommen haben“. Er sei für eine Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit den Diensten der USA. „Die muss aber strengstens orientiert sein an fairen Regeln der Zusammenarbeit, nicht an einem beliebigen Informationshunger der US-Geheimdienste“, sagte Hartmann weiter. Die Behauptung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), in der NSA-Affäre sei alles aufgeklärt, sei eine „Unverschämtheit“. Auch der Linken-Politiker Korte forderte, die Datenübermittlung an die USA zu stoppen, „solange die Bespitzelung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik nicht eingestellt und völlige Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste geleistet wurde“.

Ende Juli hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach den Enthüllungen über die NSA-Spähaffäre erklärt, es teste das NSA-Datenanalyseprogramm XKeyscore, setze es aber derzeit nicht ein. XKeyscore ist nach Dokumenten, die von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht wurden, ein Analysewerkzeug, das die Beobachtung des Internetverkehrs in Echtzeit ermöglicht.

Grünen-Chefin Roth sagte, wenn es stimme, dass der Verfassungsschutz von Deutschland gesammelte Daten an die NSA und andere Dienste liefere und aufs Engste mit der NSA kooperiere, „dann hat Herr Maaßen gelogen“. Es sei „völlig unglaubwürdig“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Pofalla davon nichts gewusst haben wollten. „Diese Bundesregierung ist für die Sicherheit der Bürger und für den Schutz ihrer Grundrechte inzwischen selbst das größte Risiko“, kritisierte Roth.

Verfassungsschutz erhielt im Gegenzug Verbindungsdaten aus den USA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dem Geheimdokument zufolge neben den 864 Datensätzen im vergangenen Jahr auch „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ in die USA übermittelt haben. Im Gegenzug soll der deutsche Inlandsgeheimdienst in den vergangenen vier Jahren 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben.
In der NSA-Affäre reist in der kommenden Woche erneut eine Gruppe aus deutschen und EU-Experten nach Washington, um auf weitere Aufklärung zu drängen. Die Delegation werde am 19. und 20. September in den USA Gespräche führen, sagte ein Sprecher von Friedrich. Der Minister betonte den Angaben zufolge in einem Gespräch mit US-Justizminister Eric Holder, dass Deutschland und Europa „Klarheit“ wollten. Es seien weitere Informationen zur Aufklärung der Spähaffäre um den US- Geheimdienst NSA nötig. Holder verwies demnach darauf, dass die bereits begonnene Freigabe von Dokumenten weiter fortgesetzt werde. (mit dpa/AFP)

Ding Dong Stunde

Drei Jahre lang wurde der Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche saniert. Nun sind die Arbeiten fertig, der Turm wird enthüllt, das Glockenspiel ist wieder zu hören. Die Gemeinde feiert das am Sonntag mit einem Festgottesdienst.

Es wird ein feierlicher Moment sein. Punkt 12 Uhr, also gleich nach dem Festgottesdienst, soll das Glockenspiel im alten Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche erstmals wieder erklingen. Knapp drei Jahre lang wurde die Turmruine aufwendig saniert, nun sind diese Arbeiten weitgehend abgeschlossen. Während der Bauzeit war der Turm mit einem riesigen Gerüst umhüllt, das wie ein Hochhaus aussah. Noch verdeckt dieses Gerüst die größeren unteren Teile des Bauwerkes, doch die von Weltkriegsbomben stark beschädigte Spitze der als Mahnmal für den Frieden erhaltenen Ruine ragt bereits daraus hervor. Der markante abgebrochene Turmhelm und die filigrane Architektur der Glockenstube sind schon sichtbar.

Nach und nach sollen nun auch die unteren Gerüstteile entfernte werden, je nachdem, wie rasch die letzten Sanierungsarbeiten im Inneren des Turmes vorankommen. Nur mit dem Gerüst am Sockel werde es noch etwas länger dauern, teilt die Gemeinde mit. Es soll erst Anfang 2014 fallen.
Die Turmruine war durch jahrzehntelang eingedrungenes Wasser stark beschädigt gewesen. Das wichtigste Ziel der Sanierungsarbeiten war deshalb, die Bausubstanz zu sichern und selbst die kleinsten Haarrisse im Mauerwerk zu schließen.
Auch das Glockenspiel im Turm wurden restauriert, so dass es nun wieder erklingen kann.

Aus neun Glocken besteht es, und es läutet zu jeder vollen Stunde eine Melodie, die Prinz Louis Ferdinand von Preußen komponiert hat. Der 1994 verstorbene Prinz machte sich einen Namen als Komponist, er vertonte auch Gedichte aus der Zeit der Romantik und komponierte den Fridericus-Rex-Gedenkmarsch. Nun wird die klingende Neun erstmals seit Herbst 2010 wieder nach seiner Melodie schlagen. Eine kleine Verschnaufpause im Alltagstrott, die besonders bei Touristen sehr beliebt ist.
Die Ur-Glocken der alten 1895 eingeweihten Kirche waren allerdings von ganz anderem Kaliber. Diese fünf Glocken wurden damals an Größe und Gewicht nur noch vom Geläut des Kölner Doms übertroffen. Ihr Dröhnen soll sogar die Wölfe im nahen Zoo zum Heulen gebracht haben. Die lang anhaltenden Wolfsrufe und das Kläffen der Köter mischten sich in den Friedensgruß der Glocken und den Jubel des Publikums, heißt es in einem zeitgenössischen Bericht. Ein Polizeioffizier zu Pferde sei zum Zoologischen Garten gejagt, um für Ruhe zu sorgen. Hergestellt hatte man die fünf Glocken aus der Bronze von erbeuteten Geschützen aus dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, mehr als vierzig Jahre lang taten sie ihren Dienst, bis sie im Zweiten Weltkrieg das gleiche Schicksal ereilte: Sie wurden angesichts der Materialnot zu Kriegszwecken eingeschmolzen. Als man dann in den späten 50er Jahren daran ging, die Turmruine zu sichern, wurde das nun wieder in Betrieb genommene Glockenspiel eingebaut. Die sechs Glocken des Hauptgeläutes der Gedächtniskirche hängen heute im sechseckigen Turm des von Egon Eiermann entworfenen und 1961 eingeweihten Kirchenneubaus.

Drinnen im neuen Gotteshaus und draußen auf dem Breitscheidplatz werden sich die Menschen nun am Sonntag freuen, nicht nur über die akustisch-musikalische Ergänzung der täglichen Geräuschkulisse, jener zusätzlichen Fäden im Klangteppich, sondern vor allem, dass es den alten Turm bald wieder komplett zu bestaunen und vor allem zu fotografieren gibt, den man so lange gegen ein steriles Baugehäuse eingetauscht sah. Jauchzen und frohlocken wir also – und wünschen wir uns, dass die Sanierung diesmal länger vorhält als voriges Mal.

Verteidigt die von Bayer Autorität bedeutet

Die Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen bei dem Präparat Xarelto nehmen zu. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sieht dennoch kein höheres Risiko.

Berlin - Die Arzneimittelbehörde Bfarm hat am Montag versucht, Bedenken im Hinblick auf das Bayer-Präparat Xarelto zu zerstreuen. „Wir sehen keine neuen Gefahren und keinen Anlass für eine neue Risikobewertung“, sagte eine Sprecherin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm), das für die Zulassung von Medikamenten in Deutschland zuständig ist. Der „Spiegel“ hatte über eine Zunahme der Verdachtsfälle von unerwünschten Nebenwirkungen sowie Todesfällen im Zusammenhang mit dem Bayer-Gerinnungshemmer berichtet. Ein Sprecher des Konzerns erklärte, das Sicherheitsprofil von Xarelto im klinischen Alltag entspreche Daten aus den Medikamententests.

Man beobachte die Meldungen zu dem 2011 für die Schlaganfall-Prophylaxe zugelassenen Präparat aufmerksam, erklärte das Bfarm. „Generell liegen die Verdachtsmeldungen bei neu zugelassenen Mitteln zunächst höher“, sagte die Sprecherin. Die Meldungen werden abgegeben, wenn ein Arzt meint, dass eine Nebenwirkung oder ein Todesfall in Zusammenhang mit der Einnahme eines Mittels stehen könnte – ein Beweis ist das aber nicht. 2012 waren beim Bfarm 750 Nebenwirkungsmeldungen zu Xarelto eingegangen, darunter 58 Todesfälle. 2013 waren es bis Ende August fast 970, darunter 72 Todesfälle. Allerdings waren die Verordnungszahlen dem Magazin zufolge massiv in die Höhe geschnellt. Wurden 2011 noch 700 000 Tagesdosen Xarelto verordnet, waren es 2012 bereits 25,5 Millionen.
Der Bayer-Aktie taten die Berichte nicht gut, sie gab nach. Denn Xarelto gilt als der wichtigste Umsatztreiber der in Berlin ansässigen Pharmasparte, der Konzern traut dem Mittel Spitzenerlöse von zwei Milliarden Euro im Jahr zu. Analysten der DZ-Bank zufolge soll Xarelto bereits 2013 in Europa 800 Millionen Euro in die Kassen des Konzerns spülen.
Experten sehen derzeit keine Gefahr für Bayer. „Der Konzern ist heute deutlich besser aufgestellt als etwa zu Zeiten des Lipobay-Skandals“, sagt LBBW-Analyst Ulle Wörner. Damals hätten die Rückstellungen von rund einer Milliarde Euro für die Prozesse um den Cholesterinsenker fast den Untergang der Pharmasparte eingeläutet. Heute gebe es neben Xarelto weitere neue und erfolgversprechende Mittel wie Stivarga gegen Krebs oder das Augenmittel Eylea, erklärt Wörner. „Anders als bei Lipobay droht zudem bei Xarelto derzeit nicht, dass das Mittel vom Markt genommen werden muss“. Jahel Mielke

Unterstützung für freie Schulen

Grüne und Piraten kritisieren die geplanten Kürzungen bei Neugründungen von nicht staatlichen Schulen. Kleine Initiativen in sozialen Brennpunkten stünden ohne die Gelder vor dem Aus.

Das Vorhaben der SPD-geführten Bildungsverwaltung, die Gründung freier Schulen zu erschweren, stößt nicht nur beim Koalitionspartner CDU auf Gegenwehr. Es sei eine „Ohrfeige in das Gesicht der freien Träger“, dass eine derartige Gesetzesänderung ohne Einbeziehung der Gremien in den Senat komme, sagte Bildungspolitiker Özcan Mutlu (Grüne) dem Tagesspiegel. Die Schulen machten „gute Arbeit“. Sie jetzt derart zu benachteiligen sei ein Skandal. Die grüne Fraktionschefin Ramona Pop befürchtet zudem, dass die soziale Entmischung verstärkt wird, wenn die Schulen keine Anschubfinanzierung mehr erhalten, da als Folge die Elternbeiträge steigen müssten.

Die Piraten gehen noch weiter. Sie fordern eine 100-Prozent-Finanzierung der freien Schulen von Anfang an. Ein entsprechender Gesetzesantrag seiner Fraktion sei bereits in Arbeit, berichtet der bildungspolitische Sprecher Martin Delius. „Die Stadt profitiert doch von der Vielfalt der freien Schulen. Deshalb muss genau das Gegenteil von dem passieren, was die Bildungsverwaltung gerade plant“, so Delius. Wie berichtet, will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Regelung abschaffen, wonach neue Schulen von Anfang an Geld erhalten, falls sie sich unter das Dach eines bewährten Trägers begeben. An diesem Dienstag wird sich der Senat mit dem Thema beschäftigen.
Unterdessen mehren sich die Sorgen von kleinen Schulinitiativen, die von der bisherigen Regelung profitieren wollten. In Wedding etwa wollen zum nächsten Schuljahr eigentlich zwei private Sekundarschulen eröffnen, die das Ziel haben, Jugendliche aus schwierigem sozialen Umfeld zum Schulabschluss und frühzeitiger Berufsorientierung zu führen. Die neuen Schulen wollen ganz oder großteils ohne Elterngeld auskommen und setzen stattdessen auf Sponsoren und die Zusammenarbeit mit anerkannten Trägern. Doch das Projekt könne nur mit den bisherigen Landesmitteln funktionieren, sagte die Koordinatorin der „Freien Bürgerschule Wedding“. Ein Schuljahr koste rund 600 000 Euro. sve/svo

Meinungsseite

Ausfall von hausgemachten rot und grün

Vor einem Jahr waren SPD und Grüne angetreten, gemeinsam die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Doch schon 14 Tage vor der Wahl muss das Vorhaben als gescheitert gelten. Die beiden Parteien sind selber schuld.

Noch hängen die Plakate, noch kämpfen die Parteien um jede Stimme, der Wahlkampfschlussspurt hat begonnen. Doch auch wenn viele Wähler noch unentschlossen sind, ist zwei Wochen vor der Wahl eine wichtige Vorentscheidung schon gefallen. Eine rot-grüne Bundesregierung wird es – wenn nicht noch ein politisches Wunder passiert – die kommenden vier Jahre nicht geben. Stattdessen werden sich die Deutschen daran gewöhnen müssen, dass nicht nur Angela Merkel Kanzlerin bleibt, sondern dass CDU, CSU und FDP auch zukünftig das Land regieren. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann steht die SPD für eine Große Koalition und für vier weitere Merkel-Jahre bereit.

Dass es zwischen Regierung und Opposition am 22. September dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben könnte, liegt an Angela Merkel, die plötzlich Fehler macht. Es liegt an der Unruhe an der CDU-Basis, sowie daran, dass niemand einschätzen kann, wie die eurokritische Partei AfD abschneidet. Und es liegt an der wiedererstarkten Linken. An der SPD und vor allem an den Grünen liegt es nicht.

Deutsche wollen Merkel, egal mit wem

Vor einem Jahr schien ein solches Szenario kurz vor der Wahl undenkbar. Damals lag Rot-Grün in allen Umfragen vor Schwarz-Gelb, die FDP rang um ihr politisches Überleben. Die Regierung war in der politischen Defensive; zwei Drittel der Deutschen waren Umfragen zufolge mit der Bundesregierung unzufrieden. Die rot-grüne Opposition gab sich siegesgewiss. Peer Steinbrück war bei den Deutschen beliebter als Angela Merkel. Gleichzeitig gewannen SPD und Grüne eine Landtagswahl nach der anderen. Zumindest in Ansätzen gab es unter den Wählern so etwas wie eine Wechselstimmung.
Die ist verflogen. Die große Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel weiterregiert; ob mit der FDP oder mit der SPD, das scheint für viele Wähler irgendwie egal.
Rot-Grün hingegen ist abgestürzt, bis zu 10 Prozentpunkte liegen beide Parteien in Umfragen mittlerweile hinter Union und FDP zurück. Nur 21 Prozent der Wähler wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap eine rot-grüne Bundesregierung. Das Bündnis ist damit unpopulärer als Schwarz-Gelb und die Große Koalition. Auch jeder zweite SPD-Wähler plädiert für eine Große Koalition.

Rot-Grün hat den Wahlsieg also bereits verspielt, denn Wunder sind in der Politik eher selten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die SPD hat sich lange vor allem mit sich selbst und ihrem kantigen Kandidaten beschäftigt, Steinbrücks Endspurt kommt zu spät. Viel zu spät versucht der SPD-Kanzlerkandidat zudem, nicht nur mit dem Thema soziale Gerechtigkeit, sondern auch mit seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz zu punkten.

Die Grünen haben alles dafür getan, um sich als Steuererhöhungspartei jenseits ihrer Stammklientel unbeliebt zu machen und sie haben zugelassen, dass die Jahrhundert-Herausforderung Energiewende auf die Frage der Strompreise reduziert wird. Gemeinsam haben SPD und Grüne zudem die letzten Wochen darüber gejammert, wie gemein es ist, dass Merkel ihnen alle Themen klaut, dass sie die Wähler mit ihrem Wahlkampf einlullt und gar mit Aussitzen die „Demokratie gefährdet“.

Rot-Grün ignoriert das Thema Europa

Nur haben Sozialdemokraten und Grüne zugleich wenig getan, um verunsicherte bürgerliche Wähler und enttäuschte Anhänger von CDU, CSU und FDP zu umwerben. Nicht mal in Ansätzen haben SPD und Grüne versucht, im Wahlkampf mit verteilten Rollen zu spielen, um so unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Das Thema Europa, das offenbar viele Wähler umtreibt, sparen sie völlig aus.
Stattdessen wollten die Sozialdemokraten so ökologisch sein wie die Grünen. Die Grünen wollten sozialer und gerechter sein als die SPD. Nur warum beide Parteien unbedingt gemeinsam regieren wollen, das haben sie den Wählern in den letzten Monaten nicht erklären können. Als die Spitzen von SPD und Grünen in der vergangenen Woche in Berlin ihr „Signal für den Wechsel“ vorstellten, versprachen sie unter anderem gerechte Löhne, bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet. Nur Lust auf Rot-Grün haben sie nicht gemacht. Von dem „Aufbruch“, den Peer Steinbrück sowie die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verkündeten, war nichts zu spüren.
Dann lieber weiter Merkel, sagen sich offenbar viele Wähler.
In der Wahlforschung herrscht die Überzeugung vor, dass Wähler nicht die Opposition an die Macht, sondern die Regierung abwählen. Die Opposition hat demnach erst dann eine Chance, wenn die Wähler einer Regierung überdrüssig sind. Die letzten Monate jedoch haben gezeigt, dass die Wähler nicht nur einer Regierung ihr Vertrauen entziehen können, sondern auch einer Regierung im Wartestand. Und angesichts der absehbaren Niederlage von Rot-Grün werden schon jetzt Schuldzuweisungen verteilt. Nachdem die Grünen lange mit dem Finger auf die SPD gezeigt haben, folgt jetzt die sozialdemokratische Retourkutsche. Dabei ist das rot-grüne Versagen kollektiv.