Francis ist schon ungewöhnlich Papst

Bereits nach knapp einer Woche verändert Franziskus die Wahrnehmung des Papstamtes: Er lebt das Prinzip der Kollegialität. Wo Benedikt von Veränderung nur sprach, könnte sein Nachfolger schon bald ernst damit machen.

Das Spektakel hält an. Der neue Papst, Franziskus, wiewohl an Jahren nicht sehr viel jünger als der Vorgänger, als Benedikt, entwickelt in selbstbewusster Beiläufigkeit ein Tempo, das es seit Jahren, besser: seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Die Erstarrung im Vatikan, das sich in Ritualen Erschöpfende, dazu das vom deutschen Papst leise wieder eingeführte Gepränge – alles steht nach wenigen Tagen in Frage. Bereits Äußerlichkeiten werden zum Signal: keine Mitra, keine roten Schuhe, nichts von alledem.

Stattdessen einer, der sich als erstes unters Volk begibt, sich als Bischof von Rom zeigt, Gläubigen die Hand gibt und Ungläubigen im übertragenen Sinn die Hand reicht, der Frauen, die aus der Kirche kommen, Freundschaftsküsse entbietet, der nahbar ist und ungewöhnliche Dinge in gewöhnlichen Worten sagt. Botschaften sind das, die weit ausstrahlen, weil sie vom weltweit einflussreichen Mann mit der weißen Soutane kommen.
Wer sich, nur ein Beispiel, als Seelsorger heraus aus dem Palast der institutionalisierten Spiritualität begibt, der zeigt zugleich, dass er das Prinzip der Kollegialität lebt. Das ist, auf den Papst bezogen, ein Thema seit dem Zweiten Vatikanum. Als Erster dieser Kirche ist sein Wort von Gewicht, da muss er sich nicht eigens wichtig machen. Dem folgte auch, wie Franziskus über das Konklave berichtete: nicht wie von einem Mysterium, nicht raunend, sondern in freundlicher Offenheit, geradezu weltzugewandt. Wenn das die Kurie merkt … Dann kann es, bei diesem Mann von jesuitischem Geist, schon zu spät sein.

Und es kann auch sein, dass er ernst macht, wo Benedikt, der Gelehrte aus den Sphären der hohen Theologie, über Veränderung nur sprach. Eine arme Kirche nach Franziskus – das kann heißen, ganz erdverbunden, dass etwa auf Kirchensteuer verzichtet wird. Dass womöglich einmal in Deutschland, wie in Frankreich, das Geld nur aus Spenden kommt, um die Trennung von Staat und Kirche deutlich zu machen.

Das alles lässt schon fast vergessen, dass es in Franziskus’ Lebenslauf diese verdüsterte Zeit gab, als er in seinem Heimatland mit einer Junta auszukommen versuchte. Aber vielleicht mag da der Spruch gelten, der entschuldigend bereits für andere Kirchenleut’ angeführt wurde: Wer mit dem Teufel sprechen muss, der riecht nach Schwefel. Und heute ist Jose Bergoglio Franziskus.

Organisation Mndt Coach: "Wir sind jetzt die Schaffung von Transparenz"

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt über die neue Marktmacht der Mineralölkonzerne, Lebensmittelpreise, die Berliner Wasserbetriebe und warum Videos ein Produkt wie Kaffee sind.

Herr Mundt, in zwei Wochen ist Ostern. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Sprit dann wieder teurer wird. Warum können Sie nichts dagegen tun?
Die Mineralölfirmen haben ein System gefunden, mit dem sie gefahrlos Preiserhöhungen durchsetzen können. Aral oder Shell – einer von den beiden fängt an, und alle anderen Wettbewerber folgen innerhalb von 180 Minuten.

Und Sie schauen zu?
Wir haben keine Hinweise auf illegale Absprachen. Die Unternehmen nutzen ihre Marktmacht geschickt aus. Sie beobachten einfach die Preise und ziehen nach. Jede Konzernzentrale weiß, was der Sprit an jeder Tankstelle kostet

Diese Transparenz nutzen die Mineralölfirmen für Preiserhöhungen. Das ist unerfreulich und ein Ergebnis mangelnden Wettbewerbs, aber kein verbotenes Verhalten.

Künftig sollen auch die Verbraucher zeitnah erfahren, wo sie am billigsten tanken.
Ja, wir schaffen jetzt dieselbe Transparenz über die Benzinpreise für die Kunden.

Dafür gibt es doch schon heute Apps und Internetportale.
Und die leisten auch wirklich einen wertvollen Beitrag. Aber die neue Markttransparenzstelle, die wir beim Bundeskartellamt aufbauen, wird viel mehr Daten in kürzerer Zeit liefern.

Wie soll das gehen?
Die Mineralölunternehmen müssen uns alle Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten melden. Wir sammeln das und geben die Daten an Verbraucherinformationsdienste weiter. Diese verbreiten die Infos dann etwa über Apps weiter oder speisen sie direkt in die Navigationssysteme ein.

Und das sorgt für niedrige Spritpreise?
Die Verbraucher werden künftig in der Lage sein, ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Das wird den Druck auf die Anbieter erhöhen. Wir tun aber noch mehr. Wir untersuchen auch den Raffineriebereich. Wir wollen Raffinerie- und Tankstellenpreise abgleichen und herausfinden, wie die ganze Wertschöpfungskette funktioniert.

Wann kann ich mir die neue App mit den vom Kartellamt geprüften Spritpreisen auf mein Handy laden?
So bald wie möglich. In Österreich mit seinen 3000 Tankstellen hat das ein Jahr gedauert. Wir haben 14 700 Tankstellen.

Könnten Sie dieses Modell nicht auch auf andere Bereiche übertragen, etwa auf den Lebensmittelhandel? Dann könnten Sie uns sagen, wo die Milch gerade am billigsten ist.
Der Tankstellenmarkt ist sehr ungewöhnlich strukturiert und rechtfertigt deshalb auch ungewöhnliche Maßnahmen. Das können Sie aber nicht kurzerhand auf andere Märkte übertragen

Erinnern Sie sich mit Sparern

Die Finanzminister der Eurozone haben beschlossen, Zyperns Kontoinhaber mit einer Zwangsabgabe an der Rettung des Landes zu beteiligen. Das trifft den Kleinsparer genauso wie den russischen Millionär. Ist das gerechtfertigt?

Wieder einmal müssen die Euro-Staaten einem strauchelnden Mitglied unter die Arme greifen: Zypern wird bis zu zehn Milliarden Euro erhalten, wodurch der Schuldenstand auf 100 Prozent der Wirtschaftskraft im Jahr 2020 begrenzt werden soll. Insgesamt hat der Mittelmeerstaat einen Finanzbedarf von rund 17,5 Milliarden Euro, was etwa seiner jährlichen Wirtschaftskraft entspricht. Die Differenz soll nun unter anderem durch eine Zwangsabgabe für Kontoinhaber bei zyprischen Banken – inländischen wie ausländischen – aufgebracht werden: Wer mehr als 100 000 Euro Bankeinlagen hat, muss eine Sonderabgabe in Höhe von 9,9 Prozent zahlen, geringere Summen werden mit 6,75 Prozent besteuert.

Einleger sollen im Gegenzug an den Banken beteiligt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Folge sei bei dem Rettungspaket für Zypern nicht auf die Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen worden. Die Bundesregierung hätte die Einlagensicherung respektiert, die für Konten bis zu 100.000 Euro gilt, erklärte Schäuble in einem “Tagesthemen“-Interview. “ Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären“.
Auf die Frage, ob nicht auch ein Freibetrag möglich gewesen wäre, um die Zwangsabgabe sozialer zu gestalten, antwortete Schäuble, dass eine bestimmte Summe an Finanzmitteln zusammenkommen musste. “Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt.“ Schäuble warnte das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes. Im Falle eines “Nein“ seien die zyprischen Banken nicht mehr zahlungsfähig. “Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage.“

Ist der Vorwurf berechtigt, die Zwangsabgabe für Sparer sei ein Tabubruch der EU?
In der Tat werden zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise die Besitzer von Giro- und Spareinlagen an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligt. Auch im Falle Griechenlands gab es, wenn man so will, bereits einen Tabubruch, als nämlich private Gläubiger an den Kosten die Bankenrettung beteiligt wurden. Doch dort ging es um Gläubiger von Staatsanleihen, im Fall Zypern trifft es dagegen den zyprischen Rentner als Kleinsparer genauso wie den russischen Großanleger. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert deshalb einen Schutz für Kleinsparer: Ihnen sollte ein Freibetrag von 25 000 Euro zugesagt werden.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer betont, dass Zypern „mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall“ sei. Die Bilanzsumme der zyprischen Banken ist acht Mal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung. Im Schnitt der EU-Staaten ist der Bankensektor nur 3,5 Mal so groß. Die zyprischen Finanzinstitute werden von der EU nun gezwungen, bis 2018 auf das EU-Durchschnittsmaß zu schrumpfen.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert, dass Zypern nach wie vor eine bedeutende Rolle für Vermögen aus Straftaten spiele. So werde das Geld dort in großem Stile mithilfe von Schein- und Domizilgesellschaften gewaschen. BDK-Bundesvorsitzender André Schulz fordert „ernsthafte Maßnahmen zur Trockenlegung geldwäscherelevanter Infrastrukturen“. So müssten mindestens übliche gesellschaftsrechtliche Publikationspflichten umgesetzt werden. „Ein Online-Unternehmensregister, in dem unter anderem die Recherche eines wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft möglich ist, sollte innerhalb der Europäischen Union längst zu einem selbstverständlichen Mindeststandard gehören“, sagte Schulz.

Die Aufteilung der Ökostrom steigt weiter an

Weil der Strompreis an der Börse unter dem kalkulierten Wert liegt, kosten erneuerbare Energien mehr.

Die Strompreise dürften wegen höherer Kosten für die sogenannte EEG-Umlage auch im kommenden Jahr wieder steigen. Aus der Umlage werden auch erneuerbare Energien gefördert. Das erwartet der Chef des ostdeutschen Übertragsungsnetzbetreibers 50Hertz, Boris Schucht. Bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch wies er darauf hin, dass der Strompreis an der Börse in Leipzig in den ersten zwei Monaten konstant unter dem für die Umlage 2013 kalkulierten Preis von 51 Euro pro Megawattstunde gelegen habe. Für die EEG-Umlage muss der Abstand zwischen dem Börsenpreis und dem garantierten Einspeisepreis für die Betreiber von Windrädern oder Solaranlagen aufgebracht werden.

Je niedriger der Börsenpreis, desto höher fällt die EEG-Umlage aus.
Da in diesem Jahr zudem viele neue Kohle- und Gaskraftwerke ans Netz gehen sollen, ergebe sich ein noch größeres Überangebot an Strom. Dass der Preis steigt, sei kaum zu erwarten, sagt Schucht. Der Finanzvorstand von 50Hertz, Udo Giegerich, rechnet mit einem durchschnittlichen Börsenpreis von etwa 40 Euro pro Megawattstunde. Daraus ergäbe sich, wenn alles so bleibt, ein Defizit auf dem EEG-Konto von rund 2,5 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage, derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom, würde dann wohl auf sechs Cent steigen.

Schucht warnte davon, die sogenannte Liquiditätsreserve in der Umlage aufzulösen, „weil das Problem damit nur um ein Jahr verschoben würde“. Außerdem hält er wenig davon, in einmal abgeschlossene Verträge einzugreifen, also rückwirkend Einspeisevergütungen zu senken, wie die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) planen. 50Hertz werde in den kommenden Jahren viel Geld in den Ausbau der Stromnetze investieren. Um dafür die Mittel aufbringen zu können, sei es wichtig, dass Deutschland ein verlässliches Land für Investitionen sei.

Die Bilanz von 50Hertz weist für 2012 nach Steuern einen Gewinn von 111 Millionen Euro aus. Der hohe Wert sei aber einem regulatorischen Sondereffekt zu verdanken, hieß es.

Court: Career Center zu höheren Mieten zahlen

Ein Sozialrichter hält die Berliner Verordnung zur Kostenübernahme für unrechtmäßig. Senator Czaja sieht aber keinen Grund nachzubessern. Nun stehen Entscheidungen in höchster Instanz an.

Streitigkeiten um die Übernahme der Mietkosten durch die Jobcenter gehören zu den häufigsten Klagegründen beim Sozialgericht. Jetzt hat eine Kammer des Gerichts zum ersten Mal entschieden, dass die Berliner Richtwerte für Hartz-IV-Mieten zu niedrig angesetzt sind und die seit Mai 2012 geltende Verordnung des Senats nicht rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das Jobcenter hatte es abgelehnt, eine Nachforderung für Heizkosten zu übernehmen, weil damit der zulässige Kostenrahmen für die Warmmiete überschritten würde. Der Richter entschied hingegen, dass die zugrundeliegende Berechnung anhand des Mietspiegels nicht aussagekräftig sei.

Außerdem seien die steigenden Mietpreise in der Stadt nicht berücksichtigt worden. „Die Werte sind ohne Substanz“, heißt es in dem Urteil. Deswegen sei ein „Sicherheitszuschlag in Höhe von zehn Prozent“ auf den Richtwert für die Kaltmiete notwendig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Jobcenter hat Berufung eingelegt.

In anderen Fällen haben Richter in ihren Entscheidungen bisher durchaus die Werte der „Wohnaufwendungenverordnung“ des Senats zugrunde gelegt. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, konstatierte im Januar, dass durch die Verordnung die Festsetzung der Höchstmieten auf eine neue Grundlage gestellt sei: „Der Senat hat seine Hausaufgaben gemacht.“ Rechtsanwalt Kay Füßlein, der den Kläger vertritt, geht dennoch davon aus, dass das erstinstanzliche Urteil eine Signalwirkung hat und sich Richter daran orientieren werden.

Demgegenüber sieht Sozialsenator Mario Czaja (CDU), dessen Haus die Richtwerte für die Hartz-IV-Mieten erarbeitete, keinen Anlass, die Verordnung zu überprüfen. „Es ist erstaunlich, dass der Richter nicht eine höchstrichterliche Entscheidung über die Verordnung abgewartet hat“, sagte seine Sprecherin Franciska Obermeyer. Das Landessozialgericht in Potsdam will bis zum Frühsommer über Normenkontrollklagen und damit über die Rechtmäßigkeit der Verordnung entscheiden. Rechtsanwalt Füßlein hat zudem mit einer anderen Normenkontrollklage Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Dabei geht es allerdings um die Frage, ob die Verordnung im Fall eines erwerbsunfähigen Rentners, der Grundsicherung bezieht, anzuwenden ist.

Bereits beim Inkrafttreten der Richtlinie bemängelten Opposition, Sozialverbände und Mieterverein, die Grenzwerte seien angesichts der steigenden Mieten viel zu niedrig angesetzt. Die Direktorin des Diakonischen Werkes, Susanne Kahl-Passoth, nannte das jetzige Urteil richtungsweisend, auch wenn es noch nicht rechtskräftig sei. Von einer „Schlappe“ für Sozialsenator Czaja sprechen die Grünen. Sie fordern, die Richtwerte regional zu differenzieren: „ Anderer Kiez, andere Kosten.“

Czajas Sprecherin Obermeyer sagte, die Verwaltung habe sich an den Vorgaben des Bundessozialgerichts orientiert. Zudem würden jetzt der Mietspiegel, die Art der Heizung und die Größe des Mietshauses berücksichtigt. Ohnehin gebe es bald nach dem neuen Mietspiegel eine Anpassung der Werte. Außerdem sei seit Inkrafttreten die Zahl der Umzüge wegen zu hoher Mieten um die Hälfte gesunken. In Berlin erhalten 305 000 Haushalte Hartz IV.

Von Bürogebäuden in der Wohnturm

Jetzt soll vieles anders werden im Ku'damm-Karree: Architekt David Chipperfield will aus dem 20-stöckigen Büro-Hochhaus einen Wohnturm mit angeschlossenem Shoppingcenter machen. An den umstrittenen Plänen für die beiden Theater im Haus ändert sich dadurch aber nichts.

Obwohl es zu den größten Gebäuden der City West gehört, fällt es Passanten kaum auf. Das 20-stöckige Hochhaus im Ku’damm-Karree ist mit der Einkaufspassage aus den 70er Jahren umbaut  – und bleibt abends in der Regel dunkel und leer. Das will der britische Star-Architekt David Chipperfield ändern: Aus dem Bürogebäude soll ein Wohnturm werden. Dies ist die größte Veränderung in den überarbeiteten Umbauplänen für das marode Ku’damm-Karree, die am Mittwoch vorgestellt wurden.
Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) hatten sich Wohnungsbau in Gesprächen mit dem irischen Investor Ballymore gewünscht.

In Neubauten an einem geplanten Stadtplatz an der Uhlandstraße sollen weitere Wohnetagen über Läden entstehen. Insgesamt geht es laut Firmenvertretern um 250 bis 300 Eigentumswohnungen, für Miethäuser sei die Toplage ungeeignet.
 Die Handelsflächen summieren sich auf 33 400 Quadratmeter, was einem mittelgroßen Shoppingcenter entspricht. Hinzu kommen eine Freiluftpassage, Büros und 750 Tiefgaragenplätze.

Umstritten ist die Modernisierung vor allem wegen des Theaters und der Komödie am Kurfürstendamm. Gemäß einem Kompromiss, den der Investor und Intendant Martin Woelffer vor einiger Zeit vereinbart hatten, werden die alten Boulevardbühnen abgerissen. Dafür entsteht ein neues Theater mit 650 Plätzen in der dritten Etage, das unten am Ku’damm einen Eingang mit der Theaterkasse erhält.
Dagegen protestiert der Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“ um Otfried Laur vom Berliner Theaterclub. Ein Bürgerentscheid, mit dem der Verein die historischen Säle retten wollte, war 2011 gescheitert. Woelffer widersprach Laurs Darstellung, die Boulevardtheater seien am Ende; er rechne mit einem vielversprechenden Neubeginn. Noch fehle aber eine Ersatzspielstätte für die Dauer der Bauarbeiten.
Ballymore will damit im Frühjahr 2015 beginnen und in der zweiten Jahreshälfte 2017 fertig werden. Die bisher auf 500 Millionen Euro geschätzten Investitionen dürften „etwas höher“ ausfallen, sagte Direktor Mike de Mug. Im Januar hatte das wirtschaftlich angeschlagene Familienunternehmen mitgeteilt, einen Finanzierungspartner zu haben – davon war nun überraschend keine Rede mehr.

Stadtrat Schulte nannte die Pläne einen „sinnvollen Kompromiss“. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) muss noch zustimmen, aber im Stadtentwicklungsausschuss gab es bereits überwiegend Lob.
Als Verlierer sieht sich die Ausstellung „Story of Berlin“ in einem alten Atombunker. Dieser soll der Tiefgarage weichen. Laut Geschäftsführer Axel Bering sind Räume im Neubau keine Lösung, die Schließung während des Umbaus könne man wirtschaftlich nicht überstehen. Die Schau zur Geschichte Berlins sucht deshalb einen anderen Standort.

Ihn nur 14,50 Millionen Euro

Der Lotto-Jackpot wurde mit einem in Neukölln abgegebenen Spielschein geknackt, mit einem Gewinn von über 21 Millionen Euro. Gemeldet hat sich der Glückspilz bislang aber nicht.

Bei Jauch ’ne Million gewinnen? Pippifax, ein Fall für die Portokasse – jedenfalls aus der Sicht eines Lottospielers, der soeben den Jackpot geknackt hat und jetzt kaum mehr weiß, wohin mit seinen Millionen. Exakt 21 193 239,30 Euro lagen am vergangenen Wochenende im Jackpot. Ein Spieler, der seinen Glücksschein am 2. März in Neukölln erworben hatte, hat sie sich geholt, mit den Zahlen 2, 12, 14, 20, 39, 47 und der Superzahl 7. Wie der Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin, Thomas Dumke, am Montag mitteilte, ist es „der größte Jackpot, der je in Berlin geknackt wurde“.

Bislang hat sich der Glückspilz allerdings noch nicht gemeldet, und Dumke vermutet, das er dies ohnehin erst im Laufe der Woche tun werde.

Die Umstände – ein Sechser-Tipp für zwei Wochen – sprächen für einen typischen Jackpot-Spieler, der eben dabei sein wollte, als es besonders viel zu holen gab. Vielleicht sei er jetzt gar nicht in der Stadt, spekulierte der Lotto-Sprecher.

Vielleicht ahnt der Gewinner aber auch noch nichts von seinem Glück, sondern marschiert irgendwann nichtsahnend zwecks Gewinnprüfung zu seiner Lottostelle. Den Betrag wird er dort nicht erfahren: Ab 500 Euro Gewinn leuchtet dann im Gerät nur die Anzeige auf, der Spieler möge sich bitte in der Zentrale melden. So will man Gewinner davor schützen, dass ihr Geldsegen vorzeitig und ungewollt publik wird.

Der Spieler könnte jetzt seinen Spielschein gegen Quittung abgeben und an die Zentrale in der Brandenburgischen Straße 36 in Wilmersdorf weiterleiten lassen, aber das habe er noch nie erlebt, sagt Dumke. Gewinner wollen es sofort wissen und legen ihren kostbaren Schein persönlich vor. Ab 19. März könnte der Glückliche dann im Geld schwimmen, das ihm per Verrechnungsscheck übermittelt werden kann (das ist auch noch nicht vorgekommen) oder per Überweisung auf einem von ihm angegebenen Bankkonto landet.

Beim letzten im Großraum Berlin geknackten Jackpot hatte es bis zum Mittwoch nach der Samstagziehung gedauert, dass sich die Gewinner meldeten. Das war im August 2011, damals gingen 20,6 Millionen an ein berufstätiges Ehepaar mit zwei schulpflichtigen Kindern im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die Familie wollte damals unerkannt bleiben, hatte deshalb die erste Aufregung abgewartet, bevor sie sich meldete. Der Glücksschein hatte die Gewinner 17,50 Euro gekostet, im aktuellen Fall waren es sogar nur 14,50 Euro.

Einen annähernd vergleichbaren Gewinn hatte es in Berlin 2010 gegeben. Damals brachte ein Spielschein aus Lichtenberg 13,9 Millionen Euro. Im selben Jahr sackte ein Spandauer immerhin drei und ein Steglitzer 1,8 Millionen Euro ein. 2007 hatte eine sechsköpfige Familie aus Hohenschönhausen 17 Millionen Euro gewonnen. In ihren Wünschen blieb sie moderat: Ein neues familiengerechtes Auto und statt vier Zimmern im Plattenbau eine schöneres Zuhause, aber nicht unbedingt ein Haus. Andreas Conrad