Berlin auf dem dritten Platz nur veröffentlichen

Berlins Arbeitsmarktlage bessert sich im Ländervergleich. Im Februar waren bundesweit knapp 50.000 Menschen mehr ohne Arbeit als vor einem Jahr. Die EU beschließt eine Jobgarantie für Jugendliche.

Die Hauptstadt hat in Sachen Arbeitslosigkeit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hinter sich gelassen. Im Februar lag die Arbeitslosenquote bei 12,3 Prozent, während die beiden anderen Länder auf 13,7 und 12,6 Prozent kamen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mit. Insgesamt waren in Berlin 217 507 Menschen ohne Stelle, das waren 1564 weniger als im Januar. Rechnet man den Einfluss der Jahreszeit heraus, gab es das dritte Minus zum Vormonat in Folge. In Brandenburg war der Trend ähnlich, wenngleich nicht ganz so stark.
„Die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Berlin schaffen auch für den Abbau der Arbeitslosigkeit weiterhin gute Voraussetzungen“, sagte Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur.

Zugleich waren im Dezember – neuere Daten gibt es nicht – mit gut 1,2 Millionen mehr Menschen als vor einem Jahr beschäftigt. In der Hauptstadt entstehen seit geraumer Zeit schneller neue Stellen als in vielen anderen Ländern. Man habe den arbeitsmarktpolitischen Rahmen richtig gesetzt, erklärte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD).
Auch bundesweit fielen die Arbeitsmarktdaten besser aus als für die Jahreszeit üblich. Die Zahl der Arbeitslosen legte im Februar laut BA nur leicht um 18 000 auf 3,156 Millionen zu. Unter Herausrechnung des Wintereffekts ging sie den dritten Monat in Folge zurück. „Damit hat der deutsche Arbeitsmarkt die schwache wirtschaftliche Entwicklung gut verkraftet und zeigt sich weiter robust“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosenquote blieb wie im Januar unverändert bei 7,4 Prozent. Den stürmischen Beschäftigungszuwachs wie im Jahr 2011 gebe es aber nicht mehr, sagte Weise.

„Der Arbeitsmarkt scheint den Konjunktureinbruch vom vorigen Herbst gut wegzustecken“, sagte Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank. Für 2013 rechne er mit einer „leichten Aufwärtstendenz“. Schaden könnten dem Jobmarkt wohl nur noch zu hohe Lohnabschlüsse. Angesichts der jüngsten Forderungen der Gewerkschaften, etwa in der Metallbranche, sei diese Gefahr aber geringer geworden.
Wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit will die EU derweil jungen Menschen eine Jobgarantie geben. „Mit der Jugendgarantie haben junge Menschen eine wirkliche Chance auf eine bessere Zukunft“, begrüßte Kommissionschef José Manuel Barroso einen Beschluss der EU-Arbeitsminister. Demnach sollen alle EU-Bürger unter 25 Jahren spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihrer Stelle ein Angebot für einen Job, eine Lehrstelle oder ein Praktikum erhalten. Ende 2012 war jeder Vierte unter 25 Jahren arbeitslos.

Chefberater für den BER Wurde auf Eis gelegt

Eigentlich soll Wilhelm Bender als Chefberater angeheuert werden, um das Projekt BER zu retten. Dass Berlin die Vertragsunterzeichnung platzen ließ, werten manche als Retourkutsche nach Brandenburgs Alleingang beim Nachtflugverbot.

Noch tobt der Streit um das Nachtflugverbot, da gibt es schon den nächsten Konflikt am Großflughafen BER. Es geht um Wilhelm Bender, der als Chefberater angeheuert werden soll. Der ehemalige Vorstandschef des Frankfurter Airports sollte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Vertrag unterzeichnen. Der Termin aber wurde kurzfristig abgesagt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte offenbar sein Veto eingelegt, weil Berlin in die Vorbereitung des öffentlichkeitswirksamen Termins vom Bund und dem Land Brandenburg nicht einbezogen war.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (beide SPD) nach einem Spitzentreffen angekündigt hatten, beim Hauptstadtflughafen „im gesamtstaatlichen Interesse“ an einem Strang zu ziehen. Stattdessen kam es zu neuen Streitigkeiten. In Berlin wird nun angeführt, dass noch Details zum Bender-Vertrag geklärt werden müssten. In Brandenburg vermutet man dagegen eine Retourkutsche Wowereits wegen Platzecks Kurswechsel beim Nachtflugverbot. Berlin und Brandenburg gingen trotz des neuen Konflikts am Donnerstag davon aus, dass Bender bei der Stange bleibt. Ein neuer Termin für die Vertragsunterzeichnung soll gefunden werden.

Mit dem Thema wird sich in Kürze der BER-Präsidialausschuss befassen, dem Platzeck, Wowereit und Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium angehören. Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend zu den Turbulenzen, bestätigte aber: „Das Pressegespräch mit Herrn Bender, das Vertreter des Bundes und Brandenburgs veranlasst haben, war mit Berlin nicht abgestimmt“. Außerdem gebe es bei der Gestaltung des Vertrags mit Bender „noch offene Fragen“. Welche das sind, sagte Meng nicht. „Es ist Sache der Gremien des Flughafens, dies zu klären.“ Die Verpflichtung von Bender als Chefberater des Hauptstadt-Airports stehe für das Land Berlin aber nicht in Frage, versicherte der Senatssprecher.

Bei den strittigen Details geht es dem Vernehmen nach etwa um die Frage, ob zusätzlich zum Tageshonorar für Bender, der zwei Tage pro Woche helfen soll, noch Hotel- und Reisekosten anfallen. Von Berlin lag dafür dem Vernehmen nach kein grünes Licht vor. Im Kern verbirgt sich dahinter wohl der Grundkonflikt um das innere Kräfteverhältnis der drei Flughafen-Eigentümer, das nach dem Rücktritt Wowereits vom Aufsichtsratsvorsitz neu austariert wird. Das Land Berlin habe ein „Stopp-Signal“ setzen wollen, weil es durch die bei der Bender-Personalie erkennbare neue Allianz von Brandenburg und dem Bund ins Hintertreffen zu geraten drohte, hieß es in Flughafenkreisen. Die Nichteinbeziehung Berlins sei ein völlig überflüssiger politischer Fehler.

Das wird in Brandenburger Aufsichtsrats- und Flughafenkreisen wiederum bestritten. Dort ist man fassungslos, dass Wowereit die Vertragsunterzeichnung mit Bender platzen ließ. Platzeck, der nichts von öffentlichem Schlagabtausch hält, wollte keinen Kommentar abgeben, verwies auf „Personalinterna“. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der im Flughafenaufsichtsrat sitzt, sagte an die Adresse Berlins: „Ich kann allen Beteiligten nur dringend raten, abzurüsten. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, nämlich den Flughafen endlich ans Netz zu bringen.“ Und Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christian Görke warnte vor einer „Zäsur“: Beim Nachtflugverbot habe es aus Berlin „Polemik“ gegeben, sagte Görke: „Jetzt geht es in Obstruktion über. Dabei ist es fehl am Platze, sich beim größten Infrastrukturprojekt Deutschlands in Klein-Klein zu verlieren, eingeschnappt zu reagieren.“

Beim Bund warnt man allerdings davor, „den ausgewiesenen Fachmann“ Bender zu verprellen. Man dürfe nicht riskieren, dass Bender sich nun zurückziehe und solle nicht an Details herummäkeln. Beim Nachtflugverbot warte man darauf, was Platzeck nun konkret vorschlagen werde.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness wiederum sagte zu den neuen Spannungen zwischen beiden Ländern um den Flughafen: „Die Schließung von Tegel führt dazu, dass einhunderttausend Berliner entlastet werden. Der BER in Schönefeld führt dazu, dass hunderttausende Brandenburger belastet werden.“ Das Problembewusstsein, dass der in Brandenburg liegende Flughafen mit seinem Umfeld auskommen muss, sei in Berlin noch nicht weit ausgeprägt. „Ich gehe aber davon aus, dass sich das ändern wird.“

Die Christdemokraten als Koalitionspartner in Berlin üben sich bisher in relativ stiller Solidarität zu Wowereit. Öffentlich äußerte sich bislang nur CDU-Fraktionschef Florian Graf, der den Rücktritt Platzecks als Aufsichtsratschef forderte.

Familiendrama über Cole und seine Söhne noch

Peter Kohl gibt in einer Neuauflage seines Buches über die tote Mutter ein brisantes Geheimnis preis: Die Beziehung seines Vaters zu Maike Richter begann schon Mitte der 90er Jahre. Angeblich kontrolliert Kohls neue Ehefrau streng, wer zu ihm darf. Die Söhne dürfen es nicht.

Der letzte Wunsch, den Hannelore Kohl an ihre Familie hatte, umfasste nur zwei Worte: „Vertragt euch!“ Er sollte nicht in Erfüllung gehen. Das ist Teil einer großen Familientragödie, die sich um den Alt- und Einheitskanzler Helmut Kohl abspielt. Nun wird wieder Öl in dieses Feuer gegossen. Hintergrund ist die Erweiterung eines Buchs, das Peter Kohl im Jahr 2002 zusammen mit der Journalistin Dona Kujacinski über seine Mutter schrieb. Am 7. März wäre Hannelore Kohl, die im Juli 2001 freiwillig aus dem Leben schied, 80 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass gibt es eine Neuauflage mit einem brisanten 27 Seiten langen Vorwort. Darin beschreibt Kohls jüngerer Sohn, wie sein Bruder Walter beim 75. Geburtstag des Vaters ein belastendes Geheimnis erfuhr.

Ein Vertrauter seines Vaters habe den Beginn von dessen Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau Maike Kohl-Richter auf die zweite Hälfte der Neunzigerjahre datiert.

Wie zerrüttet die Familie inzwischen ist, verriet Peter Kohl unter anderem in einem Interview mit der Zeitschrift „Bunte“. Nach der Hochzeit seien die Kontakte zu seinem Vater „durch Frau Dr. Kohl-Richter immer mehr erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht“ worden, sagt er darin. Die Kontaktsperre beziehe sich auch auf seine Frau und Tochter. Sein Bruder Walter und er ergänzten und vertrügen sich, arbeiteten sehr eng zusammen. Beide wollen auch den Geburtstag der Mutter gemeinsam begehen. Sie müssen es aber wohl ohne den Vater tun. Von einer Kontaktsperre ist die Rede, davon, dass die neue Ehefrau des Vaters bestimmen kann, wer mit ihm telefoniert, wer zu Besuch kommt und welche Schriftstücke vorgelegt werden. Laut einem Anwaltsbrief dürften die Söhne E-Mails an den Vater nicht mehr an sein Büro schicken. Eine andere funktionierende Mail-Adresse gebe es aber nicht. Den Zugang zum Vater regle die Polizei offenbar laut einer Liste, auf der die Söhne wohl nicht aufgeführt seien. Schon beim zehnten Todestag der Mutter hätte ihnen vor dem Elternhaus die Verhaftung gedroht. Auch dass die Wohnung von Maike Richter wie ein privates Helmut-Kohl-Museum eingerichtet gewesen sei, dass die neue Ehefrau Kleider und Schmuck der Vorgängerin trage, kommt in dem Bunte-Interview zur Sprache.

Die Familie sei 40 Jahre Weihnachten immer zusammen gewesen. Im Jahr 2004 brach Helmut Kohl aus und fuhr mit Maike Richter nach Sri Lanka.

Durchsuchen auf dem Flughafen Tempelhof

Wo ehemals Flugzeuge gestartet sind, könnten vielleicht eines Tages die Wellenreiter unterwegs sein - jedenfalls wenn es nach dem Wunsch zweier Surfaktivisten geht. Doch wie realistisch sind die Pläne?

Einen Badesee haben sich die Anwohner des Tempelhofer Parks schon vor Jahren gewünscht, nun sollen sie sogar ein Mehrzweckbecken mit Wellenbetrieb bekommen, größer als zwei Fußballfelder. Dieses Projekt befindet sich aber noch in der Ideenphase und existiert bisher vor allem in den Köpfen von zwei Surfaktivisten: Arnd Wiener, Nationaltrainer des Wellenreitverbandes aus Potsdam, und Sportvermarkter Falko Nadol aus Berlin.

Wiener und Nadol haben das Tempelhofer Feld als idealen Standort zum Wellenreiten identifiziert, als Ergänzung zum Windsurfen, das schon jetzt auf den ehemaligen Landebahnen praktiziert wird.

In dem Wellenbecken, genannt „Wavegarden“, kann auf Knopfdruck eine passgenaue Welle erzeugt werden, von klein für Anfänger bis mindestens hüfthoch für Profis. Das Referenzbecken steht in den Bergen von San Sebastian im spanischen Baskenland. Berliner bräuchten nicht mehr den langen Weg nach Sylt anzutreten, um endlich eine Welle zu reiten. Geschätztes Investvolumen: vier Millionen Euro. Der Eintritt würde zwischen zehn und 20 Euro liegen. Wiener könnte sich auch ein neues Schulsportwahlfach Wellenreiten vorstellen.

Problem ist nur, dass ein Wellenbecken bisher so gar nicht in die Planung für den künftigen Tempelhofer Park passt. Martin Pallgen von der Tempelhof Projekt GmbH formuliert noch höflich, er wolle nichts ausschließen, aber das geplante Regenwasserauffangbecken könne wohl nur schwer zum Surfsee erweitert werden. Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), wird schon deutlicher: „Das Auffangbecken ist nicht geeignet.“ Es sei auch nicht geplant, dort eine öffentliche Badeanstalt einzurichten. Nur einen Wasserspielplatz für Kinder.

Also kein Badesee und kein Wellenbecken. Nach derzeitigem Stand der Dinge. Das Regenwasserbecken soll eigentlich nur Geld sparen, eine halbe Million Euro im Jahr. Diese Summe muss die Tempelhof-Projekt GmbH für die Entwässerung der versiegelten Flächen an die Wasserbetriebe zahlen. Das Auffangbecken - vier Hektar groß, bis zu fünf Meter tief, Baukosten: acht Millionen Euro - würde sich also nach 16 Jahren amortisiert haben. Der gestalterische und psychologische Wert eines künstlichen Sees mit Schilfufer und „Stufenzone“ als Zugang fürs kühlende Fußbad ist da noch nicht eingerechnet.

Bavaria Allianz setzt im Streit um Studiengebühren

Monatelang hatten CSU und FDP in Bayern gestritten. Nun steht der Kompromiss: Die FDP erlaubt der CSU, im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen. Eine letzte Hürde gibt es dennoch.

Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können - was die FDP bisher abgelehnt hatte.

Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber im Gegenzug vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten.

Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung, und es wird zusätzliches Geld in die Schuldentilgung gesteckt - 480 Millionen Euro mehr als geplant.
Eine Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss noch billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt. Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte.
Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.

219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an und im kommenden Jahr zu erstatten. 150 Millionen Euro gibt es für die frühkindliche Bildung. Damit sollen unter anderem die durchschnittlichen Kindergartengebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Prozent oder 50 Euro gesenkt werden - von September 2014 an.

In die Schuldentilgung fließt in diesem Jahr eine Milliarde Euro - bislang geplant waren 520 Millionen Euro. Dieses Geld soll aus den Rücklagen des Freistaats entnommen werden, das für das Bildungspaket aus zusätzlichen Steuereinnahmen. Unabhängig davon will die Koalition im Haushaltsvollzug 200 Millionen einsparen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der FDP komme es nun darauf an, die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung deutlich zu machen. Seehofer betonte, er sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden. (dpa)

Die Bundesregierung will an bis zu 330 Soldaten nach Mali

Ausbilder, Sanitäter und fliegende Tankstellen: Das Kabinett will am Dienstag zwei Mali-Mandate beschließen. Deutschland könnte dann bis zu 330 Bundeswehrsoldaten nach Westafrika schicken.

Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali beteiligen. Das sehen die Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate vor, über die das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden wird. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Bundesregierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanischen Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten bleibt weiter tabu.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag darauf verständigt insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken. Sie sollen die Armee des westafrikanischen Landes beraten und für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten ausbilden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Dass die im Mandat festgesetzte Zahl deutlich höher liegt, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird Spielraum für eine mögliche Veränderung der Lage vor Ort geschaffen.

Mit einem zweiten Mandat soll die Unterstützung des laufenden französisch-afrikanischen Kampfeinsatzes gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis abgedeckt werden. Bereits seit Mitte Januar bringen deutsche Transportmaschinen vom Typ Transall afrikanische und französische Soldaten ins Land. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde eigens dafür ein Stützpunkt eingerichtet. Insgesamt sind derzeit 71 deutsche Soldaten und drei Transall-Maschinen im Einsatz. Auf 78 Flügen haben sie inzwischen fast 500 Soldaten transportiert.

Hinzu kommen soll die Hilfe für die Betankung französischer Kampfflieger. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310. Der Bundestag soll bereits an diesem Freitag erstmals über die beiden Mandate beraten.

Rund 20 EU-Mitgliedstaaten haben bereits ihre Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission zugesagt. Einige davon müssen jedoch noch über Details entscheiden. Der Einsatz ist zunächst auf 15 Monate angelegt, wird aber nach Einschätzung von Militärs länger dauern. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Patrick de Rousiers, sprach von einer schwierigen Mission. „Es ist auch nicht ungefährlich. Aber es ist aufregend, weil dieser Einsatz helfen wird, den Frieden wieder herzustellen.“

Ungefähr 70 Mitarbeiter der Ausbildungsmission halten sich bereits in Mali auf, um den Einsatz vorzubereiten. Ende Februar sollen es mindestens 100 sein, bis Mitte März soll sich die Zahl der Einsatzkräfte verdoppeln. Anfang April werden die Ausbilder mit dem Training der malischen Armee beginnen. (dpa)

Lieber in ihren Sitzen bleiben bis

Niedersachsen will das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen. Konservative Politiker sind entsetzt. Pädagogen plädieren dagegen für individuelle Hilfe für leistungsschwache Schüler. Die Rezepte dafür liegen bereits auf dem Tisch.

In Niedersachsen sollen Schülerinnen und Schüler mittelfristig nicht mehr sitzenbleiben. Dieses Ziel der neuen rot-grünen Regierung löst jetzt eine kontroverse Debatte aus, wie mit leistungsschwachen Schülern umgegangen werden soll. Während Erziehungswissenschaftler und andere sozialdemokratische geführte Länder den Plan unterstützen, kritisieren ihn zumal Konservative scharf.

So sprach der bayrische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) von „blankem Unsinn“ und „pädagogischem Populismus“: „Man entkleidet sich ohne Not eines pädagogischen Instruments, das den Schülern die Möglichkeit bietet, Versäumtes nachzuarbeiten“, sagte Spaenle.

Josef Kraus, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, erklärte, Schulabschlüsse würden zu ungedeckten Schecks: „Da kann man gleich eine Abitur-Vollkasko-Garantie anbieten.“ Ähnlich denken auch Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, und Jürgen Böhm, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR).

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), begrüßte die Reform dagegen. Die Wissenschaft sei zum größten Teil der Auffassung, dass das Sitzenbleiben nichts bringe, sagte Dorgerloh: „Wir brauchen mehr individuelle Förderung“. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) bezeichnete Sitzenbleiben als „längst nicht mehr zeitgemäß“.

Bundesweit wiederholen derzeit pro Jahr etwa zwei Prozent aller Schülerinnen und Schüler eine Klasse. Das klingt zunächst wenig. Doch blickt man auf die Zahlen im Laufe der Schullaufbahn, sieht das Bild anders aus. So ergab die Pisa-Studie von 2009, dass unter allen Fünfzehnjährigen in Deutschland jeder fünfte mindestens einmal sitzengeblieben ist, der internationale Schnitt lag bei 13 Prozent. In den deutschen Ländern ist die Quote unterschiedlich hoch, in Bayern etwa doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg. Bundesweit ist sie aber rückläufig. Noch im Schuljahr 2007/2008 blieben 225000 Schüler sitzen, im vergangenen Schuljahr noch 160 000 Schüler, was die Länder zusammen 800 Millionen Euro kostet.

Unter Politikern, Lehrern und Eltern mag der Sinn des Sitzenbleibens umstritten sein. Doch die meisten Erziehungswissenschaftler denken so wie Hans Brügelmann: „Sitzenbleiben ist ein nicht-effektives Instrument mit negativen Nebenwirkungen“, sagt der emeritierter Professor für Grundschulpädagogik der Universität Siegen, der sich beim Grundschulverband engagiert. Schon allein, weil die meisten Schüler nur in Teilbereichen Schwächen zeigten, sei es „Unfug“, sie den gesamten Stoff wiederholen zu lassen. Viele Schüler, die sitzenbleiben, würden auch danach „weiter durchrutschen“. Oft seien die Arbeitshaltung oder die eigene Organisationsunfähigkeit Ursachen schwacher Leistungen, was anders als durchs Sitzenbleiben angegangen werden müsse. Auch Studien wie Pisa zeigen, dass die Sitzenbleiber nach zwei Jahren oft wieder schwächeln und dass Länder wie Finnland oder Südkorea, in denen es statt des Sitzenbleibens individuelle Fördermaßnahmen gibt, einen geringeren Prozentsatz schwacher Schüler vorweisen können. Die OECD spricht sich dann auch gegen das Sitzenbleiben aus.

Statt einer Selektion am Ende eines Schuljahrs plädiert Brügelmann darum für eine „Förderung innerhalb der Lerngruppe“, etwa durch individuelle Betreuung während des normalen Unterrichts, durch zusätzliche Förderstunden am Nachmittag oder durch betreute Kurse in den Ferien. „Den Anspruch individueller Förderung erfüllen aber viele Länder noch nicht gut genug“, sagt Brügelmann. Die Finanzminister seien gefragt, das nicht zum „Sparmodell“ zu machen.
Die Niedersachsen sind deswegen nicht die ersten, die auf das Sitzenbleiben verzichten wollen. In Berlin etwa können nur noch Gymnasiasten sitzenbleiben, Grundschüler nur in Ausnahmefällen. In Bremen ist Sitzenbleiben in den Klassen 1 bis 8 abgeschafft, in Hamburg sogar bis zur 9. Klasse. In Hamburg soll das bis 2017 für alle Klassen gelten. Schüler, die die Note Fünf in einem Kernfach haben, müssen dort an den Schulen verpflichtend Nachhilfe nehmen. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will in einem Modellversuch den Verzicht aufs Sitzenbleiben testen. In der kürzlich von Grün-Rot in Baden-Württemberg eingeführten Gemeinschaftsschule können die Kinder schon heute nicht mehr durchfallen. Das wolle er Schritt für Schritt auch an den anderen Schulen durchsetzen, kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) jetzt an.

Die designierte niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verweist auf die guten Erfahrungen, die man mit dem Verzicht aufs Durchfallen an integrierten Gesamtschulen gemacht habe: „Wir haben an den Schulen die niedrigste Schulabbrecher-Quote überhaupt“. (mit dpa)