Berliner Polizei Schlag gegen Neonazis

Im Rahmen von Ermittlungen gegen Neonazis hat die Polizei neun Wohnungen durchsucht. Dabei wurden unter anderem Schusswaffen, Schlagringe und Polenböller gefunden. Unter den Beschuldigten ist auch ein alter Bekannter.

Die Berliner Polizei hat nach Informationen des "Tagesspiegel" am Dienstag neun Wohnungen von Neonazis sowie eine Kneipe und einen Handwerksbetrieb durchsucht, die auch der rechten Szene zugeordnet werden. Gegen die Rechtsextremisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Angriffen auf Homosexuelle, Volksverhetzung, illegale Plakatierung und weiterer Delikte. An der Razzia hätten sich auch Beamte aus Brandenburg beteiligt, da einer der Neonazis aus dem Nachbarland stammt, hieß es in Sicherheitskreisen. Bei dem Mann handelt es sich um Sascha L.

, der schon in den 1990er Jahren als brutaler Schläger aufgefallen war. Der Skinhead hatte im Februar 1996 in Brandenburg/Havel den Punk Sven Beuter zu Tode getreten. Das Landgericht Potsdam verurteilte Sascha L. im November 1996 wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft. Der Rechtsextremist lebt inzwischen im Berliner Bezirk Pankow.

Bei der Durchsuchung stellte die Polizei zwei Schusswaffen, einen Schlagring, Polenböller, Handys und USB-Sticks sicher. Die Beamten nahmen sich auch die Wohnung eines NPD-Funktionärs sowie die eines kürzlich verurteilten Neonazis vor. Anfang Februar hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen Julian B. eine Bewährungsstrafe wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung im Berliner Wahlkampf 2011 verhängt.

Ein Anlass für die Durchsuchung war auch das Verfahren gegen Hintermänner der Homepage des "Nationalen Widerstands Berlin". Auf der Seite "NW Berlin" wurden steckbriefartig zahlreiche Nazigegner als "Linkskriminelle" diffamiert. (tsp)

Muss anonymen Samenspender zur Offenlegung der Namen

Die Tochter eines anonymen Samenspenders hat am Oberlandesgericht Hamm (OLG) das Recht auf die Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters erreicht. Doch das könnte schwierig werden.

Das Gericht verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung. Geklagt hatte eine junge Frau, deren Mutter sich per Samenbank anonym befruchten lassen hatte. Vor dem Landgericht Essen hatte die Klägerin in erster Instanz keinen Erfolg. Der beklagte Mediziner berief sich auch darauf, dass die Daten zu dem Fall nicht mehr vorliegen. Gesetzlich wurde eine längere Aufbewahrungsfrist erst vorgeschrieben, nachdem die heute 22 Jahre alte Klägerin geboren war. (dpa)

FlexStrom für einen Euro

Der Berliner Billigstromanbieter Flexstrom soll verkauft werden – womöglich zu einem symbolischen Preis. Kunden klagen über die schleppende Auszahlung von Guthaben 

     Die Eigentümer des Billigstromanbieters Flexstrom suchen seit mehreren Wochen nach Investoren. Informationen des „Handelsblatts“ zufolge wurde das Unternehmen dabei auch Konkurrenten zum Kauf angeboten. Unter anderem wurden die RWE-Tochter Eprimo sowie der Eigentümer des Gasanbieters Goldgas, der Finanzinvestor BluO, angesprochen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ in Kreisen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Mindestens ein weiterer Strom- und Gasanbieter soll sich die Flexstrom-Gruppe angeschaut haben. Es werde ein symbolischer Preis von einem Euro verlangt, weil die Verbindlichkeiten hoch sein.  Weder BluO noch RWE wollten sich zu den Gesprächen äußern. Flexstrom-Sprecher Dirk Hempel wollte sich auf Anfrage nicht zu den Motiven für die Verkaufsgespräche äußern. Ob es überhaupt Verkaufsgespräche gebe, kommentierte er nicht. Er dementierte aber, dass Flexstrom für nur einen Euro zu haben sei. Hempel antwortete auf eine entsprechende Frage des „Handelsblatts“: „Es gibt für die Flexstrom-Eigentümer auch absolut gar keinen Grund, ihre ,Anteile gegen einen rein symbolischen Betrag von beispielsweise einem Euro abzugeben’. Dies gilt identisch auch für sämtliche Tochterunternehmen.“
Flexstrom ist mit knapp 600 000 Kunden einer der größten unabhängigen Strom- und Gasanbieter Deutschlands. Das Unternehmen war 2003 gegründet worden und mit Billigangeboten jahrelang rasant gewachsen. Der Konzern beschäftigt in Berlin in seiner Zentrale am Reichpietschufer in Tiergarten und einem Callcenter in Mariendorf knapp 700 Mitarbeiter.
Die letzten vorliegenden Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2012 zeigen, dass sich das Wachstum deutlich verlangsamt hat. Verglichen mit Ende 2012 konnte die Gruppe die Kundenzahl nur noch um 7500 auf knapp 570 000 steigern. Die Stammmarke Flexstrom büßte unter dem Strich rund 35 000 Kunden ein. Die Tochter Optimal Grün, die erst seit Oktober 2011 zur Flexstrom-Gruppe gehört, verlor ebenfalls 35 000 Kunden, was gut einem Drittel ihres Kundenstammes entspricht. Flexstrom hatte Optimal Grün 2011 für 20 Millionen Euro erworben.
Käufer und Verkäufer waren dabei identisch: Die Männer, die Optimal Grün gründeten und verkauften, waren dieselben Männer, denen auch Flexstrom gehört: Robert und Thomas Mundt halten jeweils knapp 45 Prozent an der Muttergesellschaft Flexstrom. Robert Mundt ist Vorstandschef, sein Bruder Thomas sitzt im Aufsichtsrat. Jeweils fünf Prozent halten Finanzvorstand Martin Rothe und Andreas Felix, der Geschäftsführer von Löwenzahn Energie, einer weiteren Tochtergesellschaft von Flexstrom
Im vergangenen November wollte sich Flexstrom 35 Millionen Euro über eine Mittelstandsanleihe besorgen, blies das Vorhaben aber einige Tage vorher ab. Im Börsenprospekt für die Anleihe hatte das Unternehmen das Abflauen des Wachstums selbst kritisch beschrieben. Daraufhin sprach das Management Interessenten für eine Übernahme an. Für einen Käufer aus der Energiebranche könnten vor allem die Kundendaten von Interesse sein. In Branchenkreisen wird aber auch über einen Teilverkauf – beispielsweise der Tochtergesellschaften Optimal Grün und Löwenzahn – gegen eine Finanzspritze durch einen Investor oder ein Darlehen spekuliert.
Derweil eskalierte der Streit mit Netzbetreibern, die Flexstroms Strom und Gas durchleiten. Nachdem einige Betreiber den Anbieter auf Vorkasse gesetzt hatten, weil Rechnungen schleppend bezahlt wurden, wurde den beiden Töchtern Optimal Grün und Löwenzahn in Wuppertal vor rund zwei Wochen sogar der Zugang zum Netz gesperrt.
Kunden klagen wiederum über die schleppende Auszahlung von Guthaben. Im Internet gibt es eine Facebook-Seite von „Flexstrom-Geschädigten“, auf der sich Kunden des Stromanbieters gegenseitig austauschen und beraten.
Trotz dieser düsteren Zeichen und dem Umstand, dass der Free Cash Flow der Gruppe im ersten Halbjahr 2012 bei minus 15,8 Millionen Euro lag, wies Flexstrom in den vergangenen Wochen vehement mögliche Liquiditätsprobleme zurück. „Insbesondere die Aussage, dass es Verbindlichkeiten gäbe, die wir nicht aus eigener Kraft bedienen könnten, weisen wir mit Nachdruck und ausdrücklich zurück. Wir bereiten definitiv keinen Insolvenzantrag vor – und haben dies auch in der Vergangenheit nicht getan. Dafür gibt und gab es nicht den geringsten Anlass. Anderslautende Behauptungen sind schlicht unwahr“, schreibt Flexstrom- Sprecher Hempel. HB
          

ARD Präsident will die Rundfunkgebühren korrigieren

Erneut hat Lutz Marmor die Reform der Rundfunkgebühr verteidigt. Dennoch will er in einigen Bereichen Änderungen vornehmen und dazu Gespräche mit den Kommunen führen.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen beim Rundfunkbeitrag in Aussicht gestellt. Zum Beispiel müssten demente Patienten in Pflegeheimen keine Beiträge zahlen. Das Gesamtkonzept allerdings verteidigte Marmor am Dienstag erneut: „Die Reform der Rundfunkgebühren halten wir nach wie vor vom Grundsatz her für richtig“, sagte der ARD-Chef nach der Sitzung der ARD-Intendanten in Hamburg.

Marmor war sichtlich bemüht, die aufgeregte Diskussion um die Gebühren, die Betriebe und Kommunen zu entrichten haben, zu versachlichen. Es werde zur- zeit viel geschrieben über Gebührenrechnungen zum Beispiel für Friedhöfe und Bagger.

Diese seien jedoch in Wahrheit nicht beitragspflichtig.

Seit dem 1. Januar richtet sich der Beitrag nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Firmen, Städte und Gemeinden sollen nach Zahl der Betriebsstätten und Fahrzeuge den Beitrag leisten. Marmor, der als NDR-Intendant seit Jahresbeginn turnusgemäß den ARD-Vorsitz innehat, verwies darauf, dass sich für mehr als 90 Prozent der Gebührenzahler nichts ändere. „Wir reden von 59 Cent pro Tag für die gesamte Programmvielfalt. Das kann ich gut vertreten.“ Mit den Kommunen will er demnächst Spitzengespräche führen: „Wir müssen das jetzt in aller Ruhe analysieren, aber wir können keine Gesetze verändern, nur weil es Ärger gibt“, sagte Marmor.

Bei der Frage nach mehr finanzieller Transparenz verwies der ARD-Chef am Dienstag auf den regelmäßigen 2000-seitigen Bericht der ARD an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der so etwas sei wie eine Bilanz.

ARD-Programmdirektor Volker Herres sagte, dass die Intendantenkonferenz über das Thema „Quote und Qualität“ sehr offen diskutiert habe. Ein Teil ihrer Legitimation beziehe die ARD über Programme, die sonst keine ökonomische Basis hätten. Er verwies außerdem auf die hohen Glaubwürdigkeitswerte der ARD. Laut einer aktuellen Studie finden 75 Prozent der Zuschauer das Erste sei glaubwürdig, von den Privatsendern sagen dies im Schnitt nur 25 Prozent. Den Unterhaltungswert des Programms könne man sicherlich noch steigern, so Herres. „Doch auch, wenn das ,Dschungelcamp‘ jetzt für den Grimme-Preis nominiert ist - so etwas wird es bei uns nicht geben.“ Er finde, diese Nominierung sei schwer zu ertragen: „Ich glaube, das ist eine echte Zäsur in der deutschen Fernsehkultur.“

Grünes Licht gaben die ARD-Intendanten bei ihrem Treffen für die Einführung einer kostenlosen Das-Erste-App für mobile Endgeräte. Damit könnten die Nutzer auf den mobilen Programmführer sowie Videos und Livestream des Ersten zugreifen.

 

Was für eine Gelegenheit, die von der Klage gegen Standard & Poor Besitz?

Die US-Regierung will die Ratingagentur Standard & Poor’s für die Finanzkrise haften lassen. Sie habe wissentlich Höchstnoten für Schrottpapiere vergeben. Das Urteil könnte wegweisend sein.

Die Krise begann ganz bieder, mit dem Traum vom Eigenheim. Für Millionen von Amerikanern wurde er zum Albtraum, als 2008 die Immobilienblase platzte und zur Finanzkrise führte. Häuser verloren an Wert, Eigentümer konnten ihre Hypotheken nicht bezahlen, und an der Wall Street lösten sich Milliarden-Investitionen in heiße Luft auf. Anleger hatten unzählige Hypotheken-Papiere für sicher gehalten – immerhin hatten die Ratingagenturen stets Bestnoten vergeben. Zu Unrecht, wie sich zeigte, und dafür soll zumindest eine Agentur nun büßen. Das amerikanische Justizministerium verklagt den Branchenprimus Standard & Poor’s (S&P) und dessen Muttergesellschaft McGraw-Hill auf Schadenersatz in Milliardenhöhe – auch ein Schuldeingeständnis wird gefordert.

Was steht in der Klage?

An der Klage der Regierung dürften sich die Staatsanwälte zahlreicher amerikanischer Bundesstaaten beteiligen. Gemeinsam wirft man Standard & Poor’s vor, das Unternehmen habe „wissentlich und in betrügerischer Absicht eine Tat erdacht und ausgeführt, um Investoren zu schaden“. Zudem habe es immer wieder die eigene Arbeit als „objektiv, unabhängig und frei von Interessenskonflikten“ dargestellt.

Es ist das erste Mal, dass eine Ratingagentur für falsche Einschätzungen von Wertpapieren zur Rechenschaft gezogen wird. Entsprechend einfach macht man es sich zunächst bei Standard & Poor’s. Das Unternehmen sieht weder faktisch noch legal eine Grundlage für die Klage und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Die Einschätzungen zu Wertpapieren seien „lediglich Meinungen“ gewesen und keine bindenden Empfehlungen.

Wie kommen Agenturen zu ihren Ratings?

Standard & Poor’s führt an, dass immerhin auch die beiden anderen Agenturen – Moody’s und Fitch – bei den meisten Wertpapieren zur gleichen Einschätzung gekommen seien und Bestnoten vergeben hätten. Ob das Justizministerium auch gegen die beiden Konkurrenten vorgehen wird, ist zur Zeit nicht bekannt. Dass alle drei Agenturen für gewöhnlich dieselbe Note für ein Wertpapier vergeben haben, ist ebenso richtig wie die Tatsache, dass sie für ihre Bewertungen unterschiedliche Rechenmodelle anlegen.

Richtig ist aber auch, dass die Agenturen sich von Emissionären für die Bewertung von komplizierten Investments bezahlen ließen – und zwar fürstlich. In den Jahren vor der Finanzkrise heimsten die Agenturen Rekordgewinne ein. Der Branchenprimus hat allein für die Einschätzungen von vierzig Wertpapieren, die in der aktuellen Klage genannt werden, Gebühren von rund 13 Millionen Dollar kassiert. Der offensichtliche Interessenskonflikt – Bestnoten gegen Bezahlung – könnte Standard & Poor’s vor Gericht zum Verhängnis werden.

Aus internen E-Mails wird deutlich, dass Standard & Poor’s alles andere als eine ehrliche Meinung zu den unterschiedlichen Papieren abgab. „Die Ratingagenturen bauen jetzt ein noch größeres Monster auf: den CDO-Markt“, schrieb 2006 ein Mitarbeiter intern mit Bezug auf den nur lax regulierten Handel mit den komplizierten „Collateral Debt Obligations“. Er schreibt weiter: „Hoffen wir, dass wir alle reich und im Ruhestand sind, wenn dieses Kartenhaus zusammenfällt.“

E-Mails wie diese – insgesamt liegen dem Justizministerium 20 Millionen E-Mails vor – scheinen zu belegen, dass man intern sehr wohl wusste, dass sich auf dem Hypothekenmarkt eine Blase bildete, und dass man aus reiner Gewinnsucht mitspielte.

 

20 Gründe (Rückkehr) nach Berlin zu ziehen

Tausende Menschen zieht es jedes Jahr nach Berlin, ob sie nun neu hinzuziehen oder in die Heimat zurückkehren. Carmen Schucker ist eine von letzteren und hat 20 Gründe festgehalten, warum sie sich für die Hauptstadt entschieden hat.

Liebe, Studium, ein neuer Job: Es gibt einige vernünftige Gründe nach Berlin zu ziehen. Doch für viele, die sich in die Hauptstadt aufmachen oder nach ein paar Jahren Abwesenheit dahin zurückkehren, ist das längst nicht alles. Sie treibt Abenteuerlust, Großstadthunger oder einfach Sehnsucht nach dem bunten Treiben. Unsere Autorin Carmen Schucker hat 20 Gründe gefunden, warum sie sich letztendlich entschied, nach jahrelangem Studium in Baden-Württemberg, nach Berlin zurückzukehren. Eine Hommage an die Hauptstadt.

1. Im tiefsten Innern ist wohl jeder Mensch „Provinzler“ – und kein Dorf ist größer als Berlin. Und das Gute daran: Berlin beherbergt gefühlte hundert Dörfer.

Für jeden Geschmack ist etwas dabei: Ob Leben um den Kreuzberg, residieren in Zehlendorf oder Wohnen am See in Tegel.
2. Nirgends ist es lauter, dreckiger und aufreibender. Ähnliches stellte auch schon Anneliese Bödecker, Sozialarbeiterin und Trägerin des Verdienstordens der Stadt Berlin fest: „Die Berliner sind unfreundlich und rücksichtslos, ruppig und rechthaberisch, Berlin ist abstoßend, laut, dreckig und grau, Baustellen und verstopfte Straßen wo man geht und steht - aber mir tun alle Menschen leid, die nicht hier leben können!“. Berlin ist eine Herausforderung, gewiss, und Herausforderungen muss man mögen.
3. Nirgends sind die Taxifahrer netter (wer etwas anderes behauptet lügt!).
4. Es gibt 24 Stunden am Tag Döner zu kaufen. Und das an jeder zweiten Ecke. Da Essen bekanntlich glücklich macht und Döner seinem Ruf nach sogar schöner, ist für das (leibliche) Wohl der Bewohner gesorgt.
5. Die Berliner "Spätis" sind eine Institution für sich. Und 24 Stunden Einkaufen bedeutet de facto: (Fast) alles ist zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar – ein wahres (Party-)Rettungs-Tool.
6. Die Stadt hat das Naturkundemuseum in denen echten Dinosaurier-Skelette zu sehen sind. Jedes Kind sollte mit Dinosauriern um die Ecke aufwachsen.

7. Keine Stadt flirtet mehr mit einem - und nicht nur die Stadt, sondern auch ihre Bewohner sind darin gut. Ob in der U-Bahn, im Café oder an Berliner Plätzen.
8. Genau 25 von insgesamt 34 deutschlandweiten Dunkin-Donuts-Fialen sind in Berlin. Am Hauptbahnhof sieht man die Abreisenden täglich unzählige Tüten in ihre Heimat exportieren. Auch das ist eine deutsche Seltenheit.
9. Der Fernsehturm. Jede Stadt sollte einen haben. Aus jeder Perspektive schön anzusehen.

 

U-Häftlinge Sue Berlin

Frühere Insassen der Anstalt in Moabit sprechen von menschenunwürdigen Haftbedingungen. Sie wollen das Land verklagen, so wie es Strafgefangene aus dem Großgefängnis Tegel bereits getan haben.

Auf Berlin kommen erneut Entschädigungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen zu. Wie der Tagesspiegel aus Justizkreisen erfuhr, klagen ehemalige Untersuchungshäftlinge aus dem Gefängnis in Moabit, teilweise fordern sie jeweils mehrere 10 000 Euro Entschädigung. Derzeit werden bereits Fälle verhandelt, in denen verurteilte Insassen der Justizvollzugsanstalt Tegel entschädigt werden wollen. Sie klagen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in einigen Zellen. Hintergrund ist ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs von 2009, wonach etwa Zellen im inzwischen geschlossenen Haus I von 5,3 Quadratmeter Größe gegen die Menschenwürde verstoßen haben.

In den neuen Fällen geht es nicht um Strafgefangene, sondern um Untersuchungshäftlinge – die Klagen aber sind ähnlich: Die Bedingungen in Moabit seien menschenunwürdig, auch weil die Verdächtigen bis zu 23 Stunden in Zellen eingesperrt gewesen seien. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Gerichte den Klägern eine Entschädigung zusprechen, wenn auch nicht in der geforderten Höhe: In einem aktuellen Fall hat das Kammergericht einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eines früheren Untersuchungshäftlings stattgegeben – und diese Hilfe wird nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg gewährt. Dem Antrag zufolge hatte der Mann mehr als 900 Tage in Einzelzellen in Moabit eingesessen, 23 Stunden täglich. Das Urteil zu menschenunwürdigen Haftbedingungen 2009 habe – so die vorläufige Einschätzung des Kammergerichts – „Maßstäbe aufgestellt, deren Anwendung dazu führen könnte, die von dem Antragsteller geschilderten Haftbedingungen als menschenunwürdig anzusehen.“ Aus dem aktuellen Beschluss geht auch hervor, dass die Richter nicht die geforderten 90 800 Euro als angemessene Entschädigung ansehen, sondern 25 100 Euro. Sollten solche Summen letztinstanzlich bestätigt werden, könnten sich viele (frühere) Untersuchungshäftlinge zu Klagen entschließen.
„Allein bei mir haben sich in den vergangenen Wochen zehn Mandanten gemeldet, einige Klagen haben wir schon eingereicht“, sagte die Anwältin Diana Blum. Dabei sei unerheblich, ob die Betroffenen nach der Untersuchungshaft verurteilt wurden.
Eine Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte am Montag, zu laufenden Verfahren könne man sich nicht äußern, zumal das Land ja Partei in den Prozessen sei. Kritische Stimmen kamen aus der Opposition im Abgeordnetenhaus. Womöglich werde auf die Justiz eine große Anzahl von Entschädigungsforderungen zukommen, sagte Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Grünen. Seine Partei habe bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass das Land darauf nicht vorbereitet sei. „Damals meinte der Justizsenator, darauf verzichten zu können. Das könnte sich nun bitter rächen“, sagte Behrendt.

Die Gefängnisse in Tegel und Moabit sind um 1900 entstanden. Mit den beengten Verhältnissen in Tegel wird sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) befassen. Klagen von drei Häftlingen auf Schadensersatz waren im August 2012 in Berlin in zweiter Instanz zunächst gescheitert: Die Richter folgten der Auffassung, die Unterbringung habe gegen die Menschenwürde verstoßen. Doch das Land könne wegen der seinerzeit fehlenden Regelungen nicht haftbar gemacht werden. Außerdem hätten die Betroffenen sofort eine Verlegung beantragen sollen. Rechtspolitiker Behrendt und Anwältin Blum räumen den Klägern vor dem BGH aber Chancen ein.
Unabhängig vom Streit um die Haftbedingungen muss Berlin ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen. Am Mittwoch hatte das Landgericht entschieden, vier ehemaligen Langzeithäftlingen stünden je zwischen 26 000 und 40 000 Euro zu. Nach einem viel beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 wurden die Männer freigelassen: Das Gericht in Straßburg hatte die seinerzeit in Deutschland übliche Praxis der Sicherungsverwahrung für unrechtmäßig erklärt.