Ban kritisiert Syrien - Noch keine Waffenruhe

Auch eine Woche nach dem vereinbarten Termin herrscht in Syrien noch keine Waffenruhe. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon macht dafür das Regime in Damaskus verantwortlich. - FOTO: AFP

Auch eine Woche nach dem vereinbarten Termin herrscht in Syrien keine Waffenruhe. UN-Generalsekretär Ban macht dafür das Regime in Damaskus verantwortlich. Die USA fordern schärfere Sanktionen gegen das Regim

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten internationalen Friedensplan. Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Am Donnerstag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten 16 Menschen von den Regierungstruppen getötet.

Eigentlich soll in Syrien seit einer Woche eine Waffenruhe gelten.

Angesichts der anhaltenden Gewaltwerden werden die Rufe nach schärferen Sanktionen und einer robusteren UN-Beobachtermission lauter. Im UN-Sicherheitsrat müsse „sehr energisch“ eine Resolution nach Kapitel VII angestrebt werden, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilnahm Eine solche Resolution kann der Sicherheitsrat beschließen, wenn seine Mitglieder der Ansicht sind, dass der internationale Frieden gefährdet ist. Sie kann massive Wirtschaftssanktionen bis hin zur militärischen Intervention einschließen. Clinton räumte allerdings ein, dass dies voraussichtlich am Widerstand der Vetomacht Russland scheitern würde.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé drohte für den Fall, dass Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt, mit „anderen Optionen“. „Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll“, sagte Juppé nach dem Treffen in Paris. Westerwelle betonte nach der Arbeitssitzung, zu der insgesamt zwölf Außenminister in die französische Hauptstadt gekommen waren: „Wir wollen eine politische Lösung“.

Der UN-Sicherheitsrat ließ sich am Donnerstag von Annans Stellvertreter Jean-Marie Guéhenno über die Lage in Syrien und die jüngsten Absprachen mit der Regierung unterrichten. Das höchste UN-Gremium hat ein Vorauskommando für die geplante Beobachtermission auf den Weg geschickt. Ob es auch der 300-Beobachter-Mission das Mandat erteilt, hängt nach Informationen aus diplomatischen Kreisen vom Verhalten der syrischen Behörden ab. Ihr Umgang mit der Vorhut sei „ein guter Test“, hieß es von Diplomaten. Ban warb erneut für die UN-Beobachtermission, an der sich möglicherweise auch China beteiligen will, wie am Donnerstag in Peking verlautete.

Die syrische Muslimbruderschaft dankte Ban und Annan am Donnerstag für ihre Bemühungen. Zugleich kritisierte sie, „dass Kofi Annan den Beschuss und das tägliche Töten ignoriert, außerdem schweigt er dazu, dass die schweren Waffen immer noch in den Wohnvierteln stehen, und er macht auch keine ernsthaften Anstrengungen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. „Die Lage ist sehr viel komplizierter“, sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, die syrische Führung müsse den vereinbarten Waffenstillstand endlich einhalten.