Ein Wahlkampfthema Opposition vermutet

Auch der Geheimdienst tauscht seit Jahren Informationen mit den US-Kollegen aus. Die Opposition wittert im Wahlkampf einen neuen Skandal.

Der deutsche Geheimdienst kooperiert eng mit den amerikanischen Kollegen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben angeblich allein im vergangenen Jahr Hunderte vertraulicher Datensätze an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) geschickt. Im Gegenzug erhielten die Verfassungsschützer Informationen und Spionagesoftware aus den USA. Außerdem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der NSA geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Berufung auf ein Geheimdokument der Bundesregierung berichten. Einmal in der Woche trifft sich demnach ein NSA-Mitarbeiter mit deutschen Geheimdienstlern in einer BfV-Liegenschaft in Berlin-Treptow, um Informationen auszutauschen.

Verfassungsschutz verteidigt Datenweitergabe an NSA

SPD, Grüne und Linke verlangten am Samstag umfassende Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte dem Tagesspiegel: „Es muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz eine rote Linie überschritten hat.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mahnte, mit jeder neuen Enthüllung über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Diensten gerate das Vertrauen der Bürger in den Staat „immer weiter ins Rutschen“. Und der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, das „hochgradig verfassungswidrige Treiben“ umgehend zu beenden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen betonte hingegen, die Weitergabe von Informationen erfolge nach Recht und Gesetz. Die Kooperation mit dem US-Geheimdienst trage „erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei“, erklärte er. Das Bundestagsgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei (das Parlamentarisches Kontrollgremium), werde über die in dem Bericht beschriebene Datenübermittlung „vollumfänglich“ informiert, sagte Maaßen weiter.

Opposition fordert, Weitergabe von Daten an NSA einzufrieren

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann verlangte hingegen, die Datenweitergabe an den US-Geheimdienst „einzufrieren, bis die USA erklärt haben, in welchem Umfang und von wo aus sie Daten an sich genommen haben“. Er sei für eine Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit den Diensten der USA. „Die muss aber strengstens orientiert sein an fairen Regeln der Zusammenarbeit, nicht an einem beliebigen Informationshunger der US-Geheimdienste“, sagte Hartmann weiter. Die Behauptung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), in der NSA-Affäre sei alles aufgeklärt, sei eine „Unverschämtheit“. Auch der Linken-Politiker Korte forderte, die Datenübermittlung an die USA zu stoppen, „solange die Bespitzelung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik nicht eingestellt und völlige Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste geleistet wurde“.

Ende Juli hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach den Enthüllungen über die NSA-Spähaffäre erklärt, es teste das NSA-Datenanalyseprogramm XKeyscore, setze es aber derzeit nicht ein. XKeyscore ist nach Dokumenten, die von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht wurden, ein Analysewerkzeug, das die Beobachtung des Internetverkehrs in Echtzeit ermöglicht.

Grünen-Chefin Roth sagte, wenn es stimme, dass der Verfassungsschutz von Deutschland gesammelte Daten an die NSA und andere Dienste liefere und aufs Engste mit der NSA kooperiere, „dann hat Herr Maaßen gelogen“. Es sei „völlig unglaubwürdig“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Pofalla davon nichts gewusst haben wollten. „Diese Bundesregierung ist für die Sicherheit der Bürger und für den Schutz ihrer Grundrechte inzwischen selbst das größte Risiko“, kritisierte Roth.

Verfassungsschutz erhielt im Gegenzug Verbindungsdaten aus den USA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dem Geheimdokument zufolge neben den 864 Datensätzen im vergangenen Jahr auch „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ in die USA übermittelt haben. Im Gegenzug soll der deutsche Inlandsgeheimdienst in den vergangenen vier Jahren 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben.
In der NSA-Affäre reist in der kommenden Woche erneut eine Gruppe aus deutschen und EU-Experten nach Washington, um auf weitere Aufklärung zu drängen. Die Delegation werde am 19. und 20. September in den USA Gespräche führen, sagte ein Sprecher von Friedrich. Der Minister betonte den Angaben zufolge in einem Gespräch mit US-Justizminister Eric Holder, dass Deutschland und Europa „Klarheit“ wollten. Es seien weitere Informationen zur Aufklärung der Spähaffäre um den US- Geheimdienst NSA nötig. Holder verwies demnach darauf, dass die bereits begonnene Freigabe von Dokumenten weiter fortgesetzt werde. (mit dpa/AFP)

Ding Dong Stunde

Drei Jahre lang wurde der Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche saniert. Nun sind die Arbeiten fertig, der Turm wird enthüllt, das Glockenspiel ist wieder zu hören. Die Gemeinde feiert das am Sonntag mit einem Festgottesdienst.

Es wird ein feierlicher Moment sein. Punkt 12 Uhr, also gleich nach dem Festgottesdienst, soll das Glockenspiel im alten Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche erstmals wieder erklingen. Knapp drei Jahre lang wurde die Turmruine aufwendig saniert, nun sind diese Arbeiten weitgehend abgeschlossen. Während der Bauzeit war der Turm mit einem riesigen Gerüst umhüllt, das wie ein Hochhaus aussah. Noch verdeckt dieses Gerüst die größeren unteren Teile des Bauwerkes, doch die von Weltkriegsbomben stark beschädigte Spitze der als Mahnmal für den Frieden erhaltenen Ruine ragt bereits daraus hervor. Der markante abgebrochene Turmhelm und die filigrane Architektur der Glockenstube sind schon sichtbar.

Nach und nach sollen nun auch die unteren Gerüstteile entfernte werden, je nachdem, wie rasch die letzten Sanierungsarbeiten im Inneren des Turmes vorankommen. Nur mit dem Gerüst am Sockel werde es noch etwas länger dauern, teilt die Gemeinde mit. Es soll erst Anfang 2014 fallen.
Die Turmruine war durch jahrzehntelang eingedrungenes Wasser stark beschädigt gewesen. Das wichtigste Ziel der Sanierungsarbeiten war deshalb, die Bausubstanz zu sichern und selbst die kleinsten Haarrisse im Mauerwerk zu schließen.
Auch das Glockenspiel im Turm wurden restauriert, so dass es nun wieder erklingen kann.

Aus neun Glocken besteht es, und es läutet zu jeder vollen Stunde eine Melodie, die Prinz Louis Ferdinand von Preußen komponiert hat. Der 1994 verstorbene Prinz machte sich einen Namen als Komponist, er vertonte auch Gedichte aus der Zeit der Romantik und komponierte den Fridericus-Rex-Gedenkmarsch. Nun wird die klingende Neun erstmals seit Herbst 2010 wieder nach seiner Melodie schlagen. Eine kleine Verschnaufpause im Alltagstrott, die besonders bei Touristen sehr beliebt ist.
Die Ur-Glocken der alten 1895 eingeweihten Kirche waren allerdings von ganz anderem Kaliber. Diese fünf Glocken wurden damals an Größe und Gewicht nur noch vom Geläut des Kölner Doms übertroffen. Ihr Dröhnen soll sogar die Wölfe im nahen Zoo zum Heulen gebracht haben. Die lang anhaltenden Wolfsrufe und das Kläffen der Köter mischten sich in den Friedensgruß der Glocken und den Jubel des Publikums, heißt es in einem zeitgenössischen Bericht. Ein Polizeioffizier zu Pferde sei zum Zoologischen Garten gejagt, um für Ruhe zu sorgen. Hergestellt hatte man die fünf Glocken aus der Bronze von erbeuteten Geschützen aus dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, mehr als vierzig Jahre lang taten sie ihren Dienst, bis sie im Zweiten Weltkrieg das gleiche Schicksal ereilte: Sie wurden angesichts der Materialnot zu Kriegszwecken eingeschmolzen. Als man dann in den späten 50er Jahren daran ging, die Turmruine zu sichern, wurde das nun wieder in Betrieb genommene Glockenspiel eingebaut. Die sechs Glocken des Hauptgeläutes der Gedächtniskirche hängen heute im sechseckigen Turm des von Egon Eiermann entworfenen und 1961 eingeweihten Kirchenneubaus.

Drinnen im neuen Gotteshaus und draußen auf dem Breitscheidplatz werden sich die Menschen nun am Sonntag freuen, nicht nur über die akustisch-musikalische Ergänzung der täglichen Geräuschkulisse, jener zusätzlichen Fäden im Klangteppich, sondern vor allem, dass es den alten Turm bald wieder komplett zu bestaunen und vor allem zu fotografieren gibt, den man so lange gegen ein steriles Baugehäuse eingetauscht sah. Jauchzen und frohlocken wir also – und wünschen wir uns, dass die Sanierung diesmal länger vorhält als voriges Mal.

Verteidigt die von Bayer Autorität bedeutet

Die Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen bei dem Präparat Xarelto nehmen zu. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sieht dennoch kein höheres Risiko.

Berlin - Die Arzneimittelbehörde Bfarm hat am Montag versucht, Bedenken im Hinblick auf das Bayer-Präparat Xarelto zu zerstreuen. „Wir sehen keine neuen Gefahren und keinen Anlass für eine neue Risikobewertung“, sagte eine Sprecherin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm), das für die Zulassung von Medikamenten in Deutschland zuständig ist. Der „Spiegel“ hatte über eine Zunahme der Verdachtsfälle von unerwünschten Nebenwirkungen sowie Todesfällen im Zusammenhang mit dem Bayer-Gerinnungshemmer berichtet. Ein Sprecher des Konzerns erklärte, das Sicherheitsprofil von Xarelto im klinischen Alltag entspreche Daten aus den Medikamententests.

Man beobachte die Meldungen zu dem 2011 für die Schlaganfall-Prophylaxe zugelassenen Präparat aufmerksam, erklärte das Bfarm. „Generell liegen die Verdachtsmeldungen bei neu zugelassenen Mitteln zunächst höher“, sagte die Sprecherin. Die Meldungen werden abgegeben, wenn ein Arzt meint, dass eine Nebenwirkung oder ein Todesfall in Zusammenhang mit der Einnahme eines Mittels stehen könnte – ein Beweis ist das aber nicht. 2012 waren beim Bfarm 750 Nebenwirkungsmeldungen zu Xarelto eingegangen, darunter 58 Todesfälle. 2013 waren es bis Ende August fast 970, darunter 72 Todesfälle. Allerdings waren die Verordnungszahlen dem Magazin zufolge massiv in die Höhe geschnellt. Wurden 2011 noch 700 000 Tagesdosen Xarelto verordnet, waren es 2012 bereits 25,5 Millionen.
Der Bayer-Aktie taten die Berichte nicht gut, sie gab nach. Denn Xarelto gilt als der wichtigste Umsatztreiber der in Berlin ansässigen Pharmasparte, der Konzern traut dem Mittel Spitzenerlöse von zwei Milliarden Euro im Jahr zu. Analysten der DZ-Bank zufolge soll Xarelto bereits 2013 in Europa 800 Millionen Euro in die Kassen des Konzerns spülen.
Experten sehen derzeit keine Gefahr für Bayer. „Der Konzern ist heute deutlich besser aufgestellt als etwa zu Zeiten des Lipobay-Skandals“, sagt LBBW-Analyst Ulle Wörner. Damals hätten die Rückstellungen von rund einer Milliarde Euro für die Prozesse um den Cholesterinsenker fast den Untergang der Pharmasparte eingeläutet. Heute gebe es neben Xarelto weitere neue und erfolgversprechende Mittel wie Stivarga gegen Krebs oder das Augenmittel Eylea, erklärt Wörner. „Anders als bei Lipobay droht zudem bei Xarelto derzeit nicht, dass das Mittel vom Markt genommen werden muss“. Jahel Mielke

Unterstützung für freie Schulen

Grüne und Piraten kritisieren die geplanten Kürzungen bei Neugründungen von nicht staatlichen Schulen. Kleine Initiativen in sozialen Brennpunkten stünden ohne die Gelder vor dem Aus.

Das Vorhaben der SPD-geführten Bildungsverwaltung, die Gründung freier Schulen zu erschweren, stößt nicht nur beim Koalitionspartner CDU auf Gegenwehr. Es sei eine „Ohrfeige in das Gesicht der freien Träger“, dass eine derartige Gesetzesänderung ohne Einbeziehung der Gremien in den Senat komme, sagte Bildungspolitiker Özcan Mutlu (Grüne) dem Tagesspiegel. Die Schulen machten „gute Arbeit“. Sie jetzt derart zu benachteiligen sei ein Skandal. Die grüne Fraktionschefin Ramona Pop befürchtet zudem, dass die soziale Entmischung verstärkt wird, wenn die Schulen keine Anschubfinanzierung mehr erhalten, da als Folge die Elternbeiträge steigen müssten.

Die Piraten gehen noch weiter. Sie fordern eine 100-Prozent-Finanzierung der freien Schulen von Anfang an. Ein entsprechender Gesetzesantrag seiner Fraktion sei bereits in Arbeit, berichtet der bildungspolitische Sprecher Martin Delius. „Die Stadt profitiert doch von der Vielfalt der freien Schulen. Deshalb muss genau das Gegenteil von dem passieren, was die Bildungsverwaltung gerade plant“, so Delius. Wie berichtet, will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Regelung abschaffen, wonach neue Schulen von Anfang an Geld erhalten, falls sie sich unter das Dach eines bewährten Trägers begeben. An diesem Dienstag wird sich der Senat mit dem Thema beschäftigen.
Unterdessen mehren sich die Sorgen von kleinen Schulinitiativen, die von der bisherigen Regelung profitieren wollten. In Wedding etwa wollen zum nächsten Schuljahr eigentlich zwei private Sekundarschulen eröffnen, die das Ziel haben, Jugendliche aus schwierigem sozialen Umfeld zum Schulabschluss und frühzeitiger Berufsorientierung zu führen. Die neuen Schulen wollen ganz oder großteils ohne Elterngeld auskommen und setzen stattdessen auf Sponsoren und die Zusammenarbeit mit anerkannten Trägern. Doch das Projekt könne nur mit den bisherigen Landesmitteln funktionieren, sagte die Koordinatorin der „Freien Bürgerschule Wedding“. Ein Schuljahr koste rund 600 000 Euro. sve/svo

Meinungsseite

Ausfall von hausgemachten rot und grün

Vor einem Jahr waren SPD und Grüne angetreten, gemeinsam die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Doch schon 14 Tage vor der Wahl muss das Vorhaben als gescheitert gelten. Die beiden Parteien sind selber schuld.

Noch hängen die Plakate, noch kämpfen die Parteien um jede Stimme, der Wahlkampfschlussspurt hat begonnen. Doch auch wenn viele Wähler noch unentschlossen sind, ist zwei Wochen vor der Wahl eine wichtige Vorentscheidung schon gefallen. Eine rot-grüne Bundesregierung wird es – wenn nicht noch ein politisches Wunder passiert – die kommenden vier Jahre nicht geben. Stattdessen werden sich die Deutschen daran gewöhnen müssen, dass nicht nur Angela Merkel Kanzlerin bleibt, sondern dass CDU, CSU und FDP auch zukünftig das Land regieren. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann steht die SPD für eine Große Koalition und für vier weitere Merkel-Jahre bereit.

Dass es zwischen Regierung und Opposition am 22. September dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben könnte, liegt an Angela Merkel, die plötzlich Fehler macht. Es liegt an der Unruhe an der CDU-Basis, sowie daran, dass niemand einschätzen kann, wie die eurokritische Partei AfD abschneidet. Und es liegt an der wiedererstarkten Linken. An der SPD und vor allem an den Grünen liegt es nicht.

Deutsche wollen Merkel, egal mit wem

Vor einem Jahr schien ein solches Szenario kurz vor der Wahl undenkbar. Damals lag Rot-Grün in allen Umfragen vor Schwarz-Gelb, die FDP rang um ihr politisches Überleben. Die Regierung war in der politischen Defensive; zwei Drittel der Deutschen waren Umfragen zufolge mit der Bundesregierung unzufrieden. Die rot-grüne Opposition gab sich siegesgewiss. Peer Steinbrück war bei den Deutschen beliebter als Angela Merkel. Gleichzeitig gewannen SPD und Grüne eine Landtagswahl nach der anderen. Zumindest in Ansätzen gab es unter den Wählern so etwas wie eine Wechselstimmung.
Die ist verflogen. Die große Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel weiterregiert; ob mit der FDP oder mit der SPD, das scheint für viele Wähler irgendwie egal.
Rot-Grün hingegen ist abgestürzt, bis zu 10 Prozentpunkte liegen beide Parteien in Umfragen mittlerweile hinter Union und FDP zurück. Nur 21 Prozent der Wähler wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap eine rot-grüne Bundesregierung. Das Bündnis ist damit unpopulärer als Schwarz-Gelb und die Große Koalition. Auch jeder zweite SPD-Wähler plädiert für eine Große Koalition.

Rot-Grün hat den Wahlsieg also bereits verspielt, denn Wunder sind in der Politik eher selten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die SPD hat sich lange vor allem mit sich selbst und ihrem kantigen Kandidaten beschäftigt, Steinbrücks Endspurt kommt zu spät. Viel zu spät versucht der SPD-Kanzlerkandidat zudem, nicht nur mit dem Thema soziale Gerechtigkeit, sondern auch mit seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz zu punkten.

Die Grünen haben alles dafür getan, um sich als Steuererhöhungspartei jenseits ihrer Stammklientel unbeliebt zu machen und sie haben zugelassen, dass die Jahrhundert-Herausforderung Energiewende auf die Frage der Strompreise reduziert wird. Gemeinsam haben SPD und Grüne zudem die letzten Wochen darüber gejammert, wie gemein es ist, dass Merkel ihnen alle Themen klaut, dass sie die Wähler mit ihrem Wahlkampf einlullt und gar mit Aussitzen die „Demokratie gefährdet“.

Rot-Grün ignoriert das Thema Europa

Nur haben Sozialdemokraten und Grüne zugleich wenig getan, um verunsicherte bürgerliche Wähler und enttäuschte Anhänger von CDU, CSU und FDP zu umwerben. Nicht mal in Ansätzen haben SPD und Grüne versucht, im Wahlkampf mit verteilten Rollen zu spielen, um so unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Das Thema Europa, das offenbar viele Wähler umtreibt, sparen sie völlig aus.
Stattdessen wollten die Sozialdemokraten so ökologisch sein wie die Grünen. Die Grünen wollten sozialer und gerechter sein als die SPD. Nur warum beide Parteien unbedingt gemeinsam regieren wollen, das haben sie den Wählern in den letzten Monaten nicht erklären können. Als die Spitzen von SPD und Grünen in der vergangenen Woche in Berlin ihr „Signal für den Wechsel“ vorstellten, versprachen sie unter anderem gerechte Löhne, bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet. Nur Lust auf Rot-Grün haben sie nicht gemacht. Von dem „Aufbruch“, den Peer Steinbrück sowie die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verkündeten, war nichts zu spüren.
Dann lieber weiter Merkel, sagen sich offenbar viele Wähler.
In der Wahlforschung herrscht die Überzeugung vor, dass Wähler nicht die Opposition an die Macht, sondern die Regierung abwählen. Die Opposition hat demnach erst dann eine Chance, wenn die Wähler einer Regierung überdrüssig sind. Die letzten Monate jedoch haben gezeigt, dass die Wähler nicht nur einer Regierung ihr Vertrauen entziehen können, sondern auch einer Regierung im Wartestand. Und angesichts der absehbaren Niederlage von Rot-Grün werden schon jetzt Schuldzuweisungen verteilt. Nachdem die Grünen lange mit dem Finger auf die SPD gezeigt haben, folgt jetzt die sozialdemokratische Retourkutsche. Dabei ist das rot-grüne Versagen kollektiv.

Berlin, wie nie gebucht

Die Hauptstadt freut sich über eine Rekordzahl an Touristen, die hier viel Geld ausgeben – und will sie noch etwas mehr zur Kasse bitten. Ab Ende dieses Jahres, so plant Klaus Wowereit, sollen Privatbesucher einen Aufschlag von fünf Prozent auf Hotelkosten zahlen

Flughafen-Debakel, Finanznot in den Bezirken – unerfreuliche Konflikte für den Regierenden Bürgermeister. Am Freitagvormittag jedoch konnte sich Klaus Wowereit (SPD) mal wieder einem rundherum erfreulichen Thema widmen. „Der Berlin-Tourismus entwickelt sich prächtig“, verkündete er gut gelaunt anlässlich des 20-jährigen Bestehens der „Berlin Tourismus & Kongress GmbH“, kurz visit Berlin. Die Berlin-Werber hatten eingeladen, um ihre Aktivitäten und den kräftigen Aufwärtstrend bei den Besucherzahlen seit Gründung des Unternehmens zu dokumentieren. So hat sich die Zahl der Gäste von drei Millionen im Jahr 1993 auf geschätzte über elf Millionen bis Ende 2013 fast vervierfacht.

 

 

 

Von diesem Zulauf profitieren auch Berlins Geschäfte: Alleine im ersten Halbjahr 2013 wuchsen die Einzelhandelsumsätze laut Statistischem Landesamt um 8,1 Prozent.
In den Jubelchor zu „Berlins Tourismus-Erfolgsgeschichte“ stimmte auch Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ein. 2013 sei Berlin mit mehr als 26 Millionen erwarteten Übernachtungen von Touristen und Kongressgästen bis zum Jahresende so gut ausgebucht wie noch nie, teilte sie mit. Tourismus und das Kongressgeschäft sicherten inzwischen knapp 280 000 Arbeitsplätze. Alleine von Januar bis Juni stiegen die Übernachtungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,2 Prozent. Und die Zahl der Gäste nahm mit 5,3 Millionen um fünf Prozent zu. „Mit solchen Zuwächsen liegt Berlin europaweit an der Spitze, weit vor allen anderen Großstädten“, sagt Visit-Berlin-Chef Burkhard Kieker. Nur Paris und London haben unterm Strich noch mehr jährliche Touristenübernachtungen, an der Seine sind es 36 Millionen, an der Themse sogar 48 Millionen. Aber während die Zahlen dort stagnieren, arbeitet sich Berlin stetig vor.
Senat und visit Berlin rechnen mit einem jährlichen Wachstum von fünf Prozent, bis 2016 will man 30 Millionen Übernachtungen erreichen. Ein realistisches Ziel? Für Kieker „auf jeden Fall“. Er untermauert dies mit dem Zuwachs bei den Hotelbetten. 1993 gab es in Berlins Herbergen rund 36 000 Gästebetten, zurzeit sind es 130 000 – und bis 2016 sollen noch 20 000 Betten hinzukommen. Aktuell sind die Herbergen trotz des verschärften Wettbewerbes im Durchschnitt zu 53 Prozent ausgelastet, für Kieker ein „gutes Ergebnis“. Die Investoren im Hotelgewerbe gingen davon aus, „dass Berlin das Beste noch vor sich hat“. Kieker: „Schon jetzt gehören wir zu den vier wichtigsten Kongressstädten weltweit.“
Als die GmbH zur Tourismuswerbung vor 20 Jahren gegründet wurde, hieß sie noch „Berlin Tourismus Marketing“ (BTM). Weg vom angestaubten Fremdenverkehrsamt, hin zum professionellen Tourismusmarketing, lautete damals die Devise. Der Anfang war zäh, doch ab dem Jahr 2000 „kam alles dann so richtig in Fahrt“, blicken die Beteiligten zurück. Auch dank des von visit Berlin zusätzlich zusammengerufenen „Runden Tisches Tourismus“, an dem sich regelmäßig Vertreter vieler Branchen treffen, die von Berlins Gästen profitieren – vom Taxigewerbe über die Gastronomie bis zum Einzelhandel.
Dort wurden schon etliche geschäftsfördernde Ideen geboren. Zum Beispiel, Berlin als „Wintertraum“ zu verkaufen, mit romantischen Weihnachtsmärkten und Illuminationen. Seither sind die kalten, einst besucherschwachen Monate besser gebucht. Oder der „Bahn Hit Berlin“, wie ein ganz neues Angebot heißt. Wer drei Übernachtungen in der Hauptstadt bucht, bekommt die Hinfahrt per Bahn gratis dazu. Kieker: „Das Interesse daran nimmt rasant zu.“
Visit Berlin hat zurzeit rund 180 Mitarbeiter und wirtschaftet mit einem 16-Millionen-Jahresetat. Sieben Millionen kommen aus dem Landeshaushalt, den Rest verdient das öffentliche Unternehmen selbst, unter anderem durch den Verkauf der Berlin Tourismus Card oder seinen Buchungsservice für Hotels und Kulturveranstaltungen. Visit-Berlin-Botschafter bemühen sich weltweit, Kongresse nach Berlin zu holen, andere Experten sind derzeit gezielt in China, Brasilien, in Australien, Israel, Russland oder asiatischen Ländern im Einsatz, um dort Interesse an Berlin zu wecken. Erste Erfolge sind schon sichtbar (siehe Grafiken).
„Keine Stadt auf der Welt wird derzeit so gehypt. Die Sympathie für Berlin spürt man überall auf der Welt“, freute sich denn auch Klaus Wowereit anlässlich des Jubiläums. Berlin fasziniere als Stadt, „die sich von der DDR-Diktatur befreit und neu erfunden hat. Wo dies authentisch erfahrbar ist“.
Um die Touristenwerbung finanziell noch mehr zu unterstützen, will der Senat wie berichtet eine City-Tax einführen. Private Berlingäste sollen fünf Prozent auf den Hotelpreis zahlen. Man erhoffe sich jährliche Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro, sagte Wowereit, die Hälfte davon solle dann in verschiedenste Projekte gesteckt werden, von Imagekampagnen bis zu neuen touristischen Leitsystemen. Derzeit wird die City Tax im Abgeordnetenhaus beraten. Wowereit erwartet, dass sie „spätestens Ende des Jahres kommt“.
DURCHSCHNITTSALTER
Bei den Gästen aus Deutschland, die derzeit 58,1 Prozent aller Berlinbesucher ausmachen, liegt das Durchschnittsalter bei knapp über 40 Jahren. „Viele gut situierte, bürgerliche Touristen aus anderen Bundesländern kommen hierher, weil sie die Berliner Kultur und Geschichte genießen wollen“, sagen die Tourismus-Werber. Insgesamt besuchten im ersten Halbjahr 2013 rund 3,4 Millionen Deutsche die Hauptstadt. Bei den ausländischen Gästen sinkt das Durchschnittsalter je nach Land teils stark ab, extrem vor allem bei Israelis. Bei der jungen Generation des Landes ist Berlin ausgesprochen populär. Nur zwanzig Jahre sind die israelischen Gäste im Durchschnitt alt.

ZWEI VON DREI KOMMEN WIEDER Täglich halten sich nach Angaben von visit Berlin 500 000 Besucher in Berlin auf. Davon sind rund 30 000 Übernachtungsgäste. Letztere könnten pro Tag in 580 Reisebussen oder 160 Flugzeugen anreisen. 60 Prozent aller Berlin-Besucher kommen nach ihrer ersten Visite später noch mindestens ein bis zwei Mal wieder. CS

Advisor: schlechte Ratschläge teuer

Unternehmensberater kassieren Millionen von angeschlagenen Firmen - und können das Scheitern oft trotzdem nicht verhindern. Rutscht das Unternehmen in die Insolvenz, droht die Rückzahlung der Honorare

„Firmen, die in Not sind, zahlen für Berater oft jeden Preis“, erzählt Michael Pluta. Der Anwalt, der die Insolvenz des Modelleisenbahnbauers Märklin verwaltete, berichtet von Exzessen in dem angeschlagenen Unternehmen. Die Stundensätze der US-Beratungsfirma hätten bei 450 bis 650 Euro gelegen, zeitweise seien bei Märklin bis zu acht Berater gleichzeitig im Haus gewesen.

„Einmal lag der Jahresverlust bei 13 Millionen Euro – und damit genau auf Höhe der Beraterhonorare“, erzählt Pluta. Erfolg hatten die Unternehmensberater bei Märklin nicht – 2009 meldete das Unternehmen Insolvenz an.

Bei der Baumarktkette Praktiker, die im Juli Insolvenz anmeldete, sollen für die Beratungen mehrerer namhafter Gesellschaften seit 2011 insgesamt rund 80 Millionen Euro geflossen sein, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Capital“ aus internen Dokumenten. Unter den Gesellschaften waren etwa die Boston Consulting Group (BCG), McKinsey, Roland Berger und Freshfields. „Wir waren bis Mitte 2011 bei Praktiker engagiert“, sagt McKinsey-Sprecher Kai Peter Rath. Die Höhe des Honorars will McKinsey nicht verraten. „Aber unser Anteil daran entspricht einem Bruchteil“, versichert Rath mit Blick auf die im Magazin genannten 80 Millionen Euro. Die Boston Consulting Group erklärte, man sei 2011 und 2012 im Unternehmen gewesen. „Wir haben Praktiker ein Sanierungskonzept vorgeschlagen, das unter anderem eine Effizienzsteigerung und eine Abkehr von der Billigstrategie beinhaltete“, sagt BCG-Partner Ralf Moldenhauer, der sich ebenfalls nicht zum Honorar äußern wollte. Roland Berger wollte keine Stellungnahme abgeben und verwies auf eine Verschwiegenheitserklärung.
Beraterkreisen zufolge soll der Löwenanteil der 80 Millionen Euro auf Rechtsberatung entfallen sein, etwa für die Kapitalerhöhung und die Prüfung von Verträgen. Allein BCG soll fünf Millionen Euro erhalten haben, berichtet ein Insider. Die Berater hätten versucht, Praktiker von der Billigstrategie abzubringen. Weil aber die Umsätze dadurch zunächst gesunken seien, habe das Management Panik bekommen und sei zu „20 Prozent auf alles“ zurückgekehrt.
Nach Ansicht des Berliner Insolvenzverwalters Christian Köhler-Ma sind die Honorare, die in der Branche gezahlt werden, in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. „Wir beobachten, dass die Beratervergütungen, besonders bei Restrukturierungen, sich im Ergebnis an der Unternehmensgröße orientieren“, sagt der Anwalt aus der Kanzlei Leonhardt. Es flössen dann Summen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Allerdings seien die Insolvenzfälle auch viel größer als noch vor der Jahrtausendwende. „Auch durch die Investitionen von ausländischen Geldgebern wie Hedgefonds gibt es jetzt öfter als früher Insolvenzen mit Unternehmensgrößen im Milliardenbereich“, meint Köhler-Ma. Dennoch: „Die Unternehmensberater müssen darauf achten, dass die Firmen durch die Dienstleistung nicht in Schieflage geraten“, meint Insolvenzverwalter Michael Pluta.

Fast immer würde die Zahlung der Beraterhonorare noch vor der Insolvenz geregelt, erklärt Köhler-Ma. „Denn nach der Insolvenz sind die Chance für die Gesellschaften, ihr Geld zu bekommen, sehr viel niedriger als etwa die der Mitarbeiter oder Lieferanten.“ Dennoch besteht ein Risiko, dass die Honorare wieder zurückgefordert werden. „Alles, was in den drei Monaten vor der Insolvenz passiert ist, wird eingehend vom Verwalter geprüft“, sagt Köhler-Ma. In diesem Zeitraum könne eine Anfechtung durchaus Erfolg haben. Dabei seien Honorare von Beratern, die gezielt für eine Sanierung geholt würden, leichter zurückzufordern als solche für reguläre Beratung. Ob eine Rückforderung auch bei Praktiker ansteht, wollte ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters der Kette am Donnerstag nicht sagen. „Wir sind derzeit dabei, das Geschäft zu stabilisieren.“ Alles, was vor der Insolvenz liege, werde zu einem späteren Zeitpunkt bewertet.