Patient Krankenhaus

An der Charité und bei Vivantes fehlen nach Angaben der Betriebsräte insgesamt mehr als 500 Pfleger und Schwestern. Kliniken und Senat sind sich des Problems bewusst.

Die Berliner Landeskliniken bekommen ihr Personalproblem kaum in den Griff. An der Charité und bei Vivantes würden zusammen mehr als 500 Schwestern und Pfleger fehlen, beklagen Betriebs- und Personalräte. An der Charité ist für den 17. März sogar eine kleinere Station geschlossen worden. Die Patienten der Hals-Nasen-Ohren-Abteilung auf dem Weddinger Gelände der Klinik sind dazu in andere Stationen verlegt worden. Dies bestätigte eine Kliniksprecherin.

Auslöser waren neben der offenbar knappen Zahl eingeplanter Pflegekräfte vor allem krankheitsbedingte Ausfälle. Womöglich hätte man die Station offen halten können. Doch der Personalrat stimmte weiteren Überstunden der dortigen Schwestern und Pfleger nicht zu.

Nicht ausgeschlossen ist also, dass künftig andere Stationen wegen zu knapper Besetzung vorübergehend nicht mit Patienten belegt werden.

Die Arbeitnehmervertreter wollen stärker auf die Einhaltung von Dienstplänen achten, man werde „konsequent auf Unterbesetzung reagieren“, sagte Charité-Personalratschef Carsten Becker. Das Anhäufen von Überstunden soll verhindert werden. Die von den Pflegekräften gesammelten Überstunden entsprechen Personalratsangaben zufolge 80 neuen Stellen. Zur Charité gehören Kliniken in Mitte, Wedding, Steglitz und Buch. Um an allen Standorten eine gute Versorgung zu garantieren, seien bis zu 300 zusätzliche Schwestern und Pfleger nötig, sagte Becker.

Die Klinikleitung bestätigte die Zahlen am Montag nicht. Allgemein sei mehr Personal aber besser. Die Charité beschäftigt derzeit rund 3400 Pflegekräfte. Aus dem Haus von Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die Vorsitzende des Charité-Aufsichtsrates ist, hieß es: Der Senat nehme das Problem ernst, man werde sich erneut damit befassen.

Den Personalräten zufolge gibt es Nachtschichten, in denen eine Pflegerin formal für bis zu 30 Patienten zuständig ist. „Wir schauen uns jetzt jeden Dienstplan genau an“, sagte Jörg Pawlowski, der die unmittelbar im Krankendienst beschäftigten Mitarbeiter der Universitätsklinik vertritt. Intern wird die Ankündigung der Personalräte von einigen als „kalter Arbeitskampf“ bewertet. Zu einem Streik, so sieht es das Arbeitsrecht vor, darf erst nach offiziellem Scheitern von Tarifverhandlungen und nur von Gewerkschaften aufgerufen werden.

Die Gewerkschaft Verdi wollte in diesen Wochen mit dem Klinikvorstand eigentlich über die Arbeitsbedingungen verhandeln – also über bessere Besetzung der Stationen. Doch das tarifliche Festschreiben von Personalbesetzungen hält die Charité-Leitung nach eigener Auskunft für problematisch. Die Arbeitnehmer können dann die Besetzung von Schichten notfalls von Gerichten beurteilen lassen.

Auch bei Vivantes gibt es ein Personalproblem. Dies sieht zumindest Betriebsratschef Giovanni Ammirabile so. Ein Stellenplan dürfe sich nicht vorrangig an ökonomischen Kennzahlen orientieren, sondern an den Patienten und ihren Diagnosen. In den acht Vivantes-Kliniken fehlten „einige hundert“ Schwestern und Pfleger. Die Konzernleitung teilte auf Anfrage mit, grundsätzlich sei „die Arbeitsbelastung gestiegen“. Eine Entwicklung, „die wir sehr ernst nehmen“.

Immer wieder hatten die Chefs von Vivantes und Charité von Krankenkassen und Politik eine bessere Finanzierung verlangt. Beide landeseigenen Großkliniken müssen derzeit ihre zahlreichen, über die Stadt verteilten Häuser sanieren. Während der Staat für die Finanzierung von Gebäuden und Technik aufkommt, müssen die laufenden Kosten für Personal, Energie und Medikamente laut Gesetz mit den Geldern der Krankenkassen bestritten werden. Oft liegen die Mittel der Landesregierungen und Kassen unter den Preissteigerungen für Güter und Dienstleistungen.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit einer Milliarde Euro den Krankenhäusern in Deutschland zu helfen. Noch muss darüber im Bundesrat abgestimmt werden. Für steigende Personalkosten sollen bundesweit bis zu 80 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld wird von den Krankenkassen kommen, die zuletzt Überschüsse erzielten. Entsprechend kritisch sieht man dort den Plan. Statt kurzfristiger Hilfe für die Kliniken „sollte lieber über tiefgreifende Reformen bei deren Finanzierung nachgedacht werden“, teilte die Barmer mit. Gegenwärtig würden nötige Investitionen nicht einmal zur Hälfte durch Landesmittel finanziert, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kassen müssten längst für Sanierungen und Technik herhalten.

Ein Leben ohne Geld

Seit sechs Tagen sind die Banken auf Zypern geschlossen. Die Verzweiflung der Bevölkerung wächst - wie auch die Ambitionen von Kredithaien, schnell viel abzuzocken. Gerd Höhler berichtet, wie das Leben auf der Mittelmeerinsel ohne Bargeld funktioniert.

„Das macht dann 22,10 Euro“, sagt der Kellner freundlich und legt die Rechnung auf den Tisch. Aber als der Gast des Restaurants in der Laiki Gitonia, dem malerischen Altstadtviertel der zyprischen Inselhauptstadt Nikosia, seine Kreditkarte zückt, verfinstert sich die Miene des Mannes. „Können Sie nicht in bar zahlen?“, will er wissen.

Diese Frage hört man jetzt immer häufiger in Zypern. Seit sechs Tagen sind die Banken auf der Insel bereits geschlossen – während die Politiker in einer Krisensitzung nach der anderen über einen Ausweg beraten, der den drohenden Zusammenbruch der Geldinstitute verhindern und einen Staatsbankrott abwenden soll.

Ob eine Lösung gefunden werden kann, war am Donnerstag noch ungewiss. Seit das zyprische Parlament am Dienstagabend die von der EU vorgeschlagene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mit großer Mehrheit abschmetterte, hat sich die Krise gefährlich verschärft. Auch am Donnerstag und Freitag bleiben die Banken geschlossen. Dahinter steht die Angst, dass es zu einem Ansturm auf die Schalter kommen könnte, wenn die Filialen wieder öffnen, ohne dass zuvor eine politische Lösung gefunden ist und sich die Lage stabilisiert hat. Ein massiver Abfluss von Einlagen könnte die strauchelnden Geldinstitute binnen weniger Stunden in die Knie zwingen, fürchten Finanzexperten. Da am Montag ohnehin ein Feiertag in Zypern ist, werden die Institute frühestens am Dienstag der kommenden Woche öffnen.

Auf Zypern wird nur noch bar gezahlt

Bis dahin versuchen sich die Zyprer irgendwie über die Runden zu retten. „Keine Schecks und Kreditkarten, nur Cash“ - solche selbstgemalten Schilder sieht man jetzt in den Schaufenstern vieler Geschäfte in Nikosia. Bargeld lacht. Auch Hoteliers nehmen Kreditkarten nur noch widerstrebend entgegen. Zwar werden die dem Kunden belasteten Beträge offenbar ordnungsgemäß den Konten der Geschäftsleute gutgeschrieben, weil die elektronischen Buchungssysteme im Hintergrund noch laufen.

„Aber wer weiß, ob ich jemals an das Geld auf meinem Konto herankomme?“, sagt ein Hotelier in der Altstadt von Nikosia. „Ich muss meine Lieferanten bezahlen, nächste Woche werden außerdem die Löhne für das Personal fällig.“ Er versuche deshalb, so viel Bargeld wie möglich vorzuhalten, erklärt der Geschäftsmann. Auch an den Tankstellen hat man mit Banknoten bessere Karten. Die Treibstoffversorgung sei sichergestellt, es gebe keine Engpässe, versichert Stefanos Stefanou, der Präsident des Verbandes der zyprischen Tankstellenpächter. Er appellierte aber an die Autofahrer, möglichst in bar und nicht mit Kreditkarten zu zahlen.

"Retten, was zu retten ist"

Weil die Zahlungssysteme lahmliegen, sind die Im- und Exporte Zyperns weitgehend zum Erliegen gekommen. Noch gibt es zwar weder bei Rohöl noch bei Arzneimitteln oder anderen Importwaren spürbare Engpässe. Die Raffinerie bei Larnaka an der Südküste arbeitet noch normal. Auch sind die Lager der meisten Importeure gefüllt. Aber das könnte sich ändern, wenn der Ausnahmezustand länger andauert oder die Banken gar ganz zusammenbrechen. Schon jetzt fürchten Fachleute, dass die ohnehin im Abschwung befindliche zyprische Wirtschaft durch die Bankenschließung deutlich tiefer in die Rezession rutschen wird. Unabsehbare Folgen fürchtet auch die Tourismusbranche, die neben den Finanzdienstleistungen die zweite wichtige Säule der zyprischen Volkswirtschaft ist: Vor allem russische und britische Reiseveranstalter seien besorgt, berichtet Marios Channidis, Generaldirektor der staatlichen Tourismusbehörde KOT. In britischen Medien kursieren bereits Berichte, wonach Urlaubern auf der Mittelmeerinsel das Bargeld ausgehe. Dass die britische Regierung diese Woche eine Million Euro in einer Militärmaschine nach Zypern fliegen ließ, um ihre dort stationierten 3500 Soldaten mit Bargeld zu versorgen, ließ die Lage noch dramatischer erscheinen.

Noch spucken die Geldautomaten auf Zypern Scheine aus. Aber man muss außer seiner Bankkarte viel Geduld mitbringen. Stehvermögen wird vor allem den Kunden der Laiki Bank abverlangt. Das zweitgrößte Kreditinstitut der Insel ist wegen immenser Verluste beim griechischen Schuldenschnitt und hoher Ausfälle durch faule Kredite in einer besonders prekären Lage. Als am Donnerstagmorgen Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Bank oder eine geplante Liquidierung des Instituts die Runde machten, eilten viele Kunden zu den Zweigstellen, um so viel Bargeld wie möglich von den Konten abzuziehen. Vor den beiden Automaten der Bank an der Platia Eleftherias wurde die Schlange der ungeduldig wartenden Menschen immer länger. „Ich will retten, was zu retten ist", sagte verzweifelt eine Hausfrau, die sich unter die Wartenden einreihte. Sie hat knapp 4000 Euro auf ihrem Girokonto, aber mehr als 400 Euro gibt der Geldautomat pro Kunde und Tag nicht heraus.

Die Kunden bleiben aus

Noch werden die Automaten immer wieder aufgefüllt. An vielen Banken fahren die gepanzerten Lieferwagen der Sicherheitsfirmen mehrmals am Tag vor. Das Geld stammt letztlich von der Europäischen Zentralbank (EZB), die bisher grünes Licht für die Vergabe von Liquidität an die zyprischen Geschäftsbanken über die ELA-Nothilfe (Emergency Liquidity Assistance) durch die zyprische Zentralbank gab. Allerdings will die EZB Zypern den Geldhahn am kommenden Montagabend zudrehen, wenn bis dahin kein Hilfskonzept steht. Dieses Ultimatum erhöht nicht nur den Druck auf die Politiker in Nikosia. Es sorgt auch für wachsende Unruhe in der Bevölkerung. Denn die Menschen wissen: Die beiden großen Geldinstitute Zyperns, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank, sind praktisch insolvent. Allein in den letzten Tagen vor der Schließung der Banken flossen rund vier Milliarden Euro aus Zypern ab. Die Einlagen der Banken schmolzen dadurch von 68 auf 64 Milliarden zusammen.

Dass immer weniger Geld im Umlauf ist, bekommt auch die Verkäuferin Maria Grigoriou zu spüren. Sie arbeitet in einem Optikerladen wenige Schritte von den belagerten Geldautomaten der Laiki Bank entfernt. Wie viele Kunden hatten sie denn heute schon? Auf diese Frage gibt Maria um zwölf Uhr mittags die entwaffnende Antwort: „Sie sind der erste." Ihr Lächeln weicht allerdings Enttäuschung, als sie erfährt, dass der vermeintliche Kunde nur ein Journalist ist, der sich nach dem Umsatz erkundigen will. „Schlecht gehen die Geschäfte, immer schlechter“, sagt sie. Und wie wird es weitergehen? „Wie soll ich das wissen?“, entgegnet die junge Frau mit ratlosem Schulterzucken, „das wissen ja nicht mal unsere Politiker.“

Im Land ohne Geld blühen dubiose Geschäfte auf

Nicht nur bei der Brillenverkäuferin bleiben die Kunden aus. „Wir hatten am vergangenen Freitag den letzten Interessenten", berichtet ein Gebrauchtwagenhändler an der Limassol-Allee, einer großen Ausfallstraße, die von Nikosia zur Südküste führt. Der junge Mann habe sich einen Wagen angesehen, aber nicht gekauft, teilt der Händler mit. Auch auf dem Immobilienmarkt läuft zurzeit nichts mehr. Im Kaufhaus Debenhams an der Ledra-Straße sind ebenfalls nur wenige Kunden anzutreffen. „Die Menschen kaufen nur noch das Allernötigste“, sagt eine Besucherin.

Um 15 Prozent seien die Umsätze der Supermärkte zurückgegangen, berichtet Verbandssprecher Andreas Chatzipadamou. „Stammkunden lasse ich notfalls anschreiben“, sagt ein Lebensmittelhändler nahe der alten Stadtmauer von Nikosia. Denn trotz noch funktionierender Geldautomaten geht vielen Menschen das Geld aus. Schließlich haben nicht alle Zyprer eine Plastikkarte, die ihnen Zugriff auf ihr Konto erlaubt. Vor allem viele Rentner verfügen nur über traditionelle Sparbücher. Nachbarn und Verwandte helfen sich mit Bargeld zwar noch bereitwillig aus. Es beginnen im Land ohne Banken allerdings auch dubiose Geschäfte aufzublühen.

Nicht nur die Pfandleiher profitieren von der Notlage vieler Menschen, die nun Schmuck und andere Wertgegenstände versetzen, um an etwas Bargeld zu kommen. Auch Finanzhaie gehen auf Jagd: Als sie gestern nachsehen wollte, ob ihre Bankfiliale nicht vielleicht doch geöffnet habe, sei sie dort von einem Unbekannten angesprochen worden, berichtete eine Frau im zyprischen Radio. Der Mann habe ihr ein Bündel Banknoten gezeigt und einen „Barkredit“ über 2000 Euro angeboten, für einen Tageszins von drei Prozent, erzählte die Anruferin empört. Als „Sicherheit“ habe der Mann ihre Autoschlüssel verlangt. Die Frau lehnte dankend ab.

„Bald gehen hier die Lichter aus“, sagt einer der Bankkunden, der zum Glück nicht auf die Dienste zwielichtiger Geldgeber angewiesen ist sondern an einem Geldautomaten der Hellenic Bank am Donnerstagmittag noch 400 Euro ergatterte. Die düstere Prognose wird sich hoffentlich nicht wörtlich bewahrheiten. Weil es keine Überweisungen gibt und auch Daueraufträge nicht ausgeführt werden, können jetzt viele Zyprer ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Immerhin teilte die staatliche Elektrizitätsgesellschaft am Donnerstag mit, dass sie bis auf weiteres auch säumigen Zahlern nicht den Strom abdrehen wird.

Eis Kollision in einer Spirale

Zwei Hubschrauber der Bundespolizei sind heute bei einer Anti-Hooligan-Übung am Olympiastadion Berlin verunglückt. Bei der Landung wartete einer der Piloten offenbar nicht lange genug und setzte bei schlechter Sicht im Schneegestöber auf den zweiten Helikopter auf.

Bei einer Großübung der Bundespolizei sind am Donnerstagvormittag zwei Hubschrauber mit mehreren Dutzend Beamten am Olympiastadion in Berlin verunglückt. Ein Pilot starb, vier Polizisten wurden schwer verletzt, mehrere weitere leicht. Das Unglück ereignete sich gegen 10.30 Uhr auf dem Maifeld, gleich neben dem Olympiastadion. Drei Hubschrauber der Typen Puma und Eurocopter waren im Anflug, um eine Spezialeinheit der Bereitschaftspolizei abzusetzen, die gegen sich prügelnde Hooligans auf dem S-Bahnhof Olympiastadion vorgehen sollte – so sah es das Drehbuch vor.

Zunächst landeten zwei Pumas kurz nacheinander auf dem Platz, auf dem etwa 20 Zentimeter Schnee lagen, sie wirbelten eine ungeheure Schneemasse auf, die Augenzeugen völlig die Sicht nahm. In jedem Helikopter saßen 20 bis 25 Polizisten.

Die letzte landende Maschine vom Typ Eurocopter 155 wartete offensichtlich nicht, bis sich das Schneegestöber nach den vorherigen Landungen gelegt hatte und versuchte ebenfalls zu landen. Dabei setzte sie höchstwahrscheinlich auf der zuerst gelandeten Puma auf. Über den genauen Hergang gibt es aber noch keinen genaueren offiziellen Informationen - jedoch kam der Pilot des Pumas, der zuerst gelandet war, dabei ums Leben.

Durch die Kollision der Maschinen kam es zu einem lauten Knall. Da sich die Rotoren der Maschine noch drehten, brachen diese auseinander und flogen in Fetzen viele Meter weit. Die Puma kippte um. Herumfliegende Hubschrauber-Teile zerstörten sogar einige Fensterscheiben des Olympiastadions. Aus dem Pulk der wartenden Beamten und Journalisten wurde ein Reporterin leicht verletzt.

Erst am Nachmittag konnte der getötete Pilot geborgen werden. Gestorben ist der Pilot der zweiten Maschine, 42 Jahre alt, der den Unfall nicht selbst verursacht hat. Die Feuerwehr sorgte den Tag über mit Löschschaum dafür, dass sich das ausgelaufene Kerosin nicht entzündet, am Abend räumte das Technische Hilfswerk die Unglücksstelle. Der dritte, unbeschädigte Helikopter konnte von dort weggeflogen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sofort zur Unfallstelle geeilt war, sprach von einem „schrecklichen Unglück“.  Auch Innensenator Frank Henkel und Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt informierten sich am Olympiastadion. Die Übung, an der 400 Polizisten teilnahmen, wurde abgebrochen, die Feuerwehr löste einen Großeinsatz aus.

60 Kräfte der Feuerwehr sind im Einsatz gewesen, ebenso Sanitäter, die ohnehin zu den Hundertschaften der Bundespolizei gehören. Auf dem Maifeld musste ausgelaufenes Kerosin gesichert werden. Der große Kranwagen der Feuerwehr kam auch aufs Maifeld, um den Helikopter aufzurichten. Da die Unfallstelle erst von Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) begutachtet werden muss, wurde der Kran nicht eingesetzt. Das Olympiastadion ist bis auf Weiteres komplett gesperrt. Wie Innenminister Friedrich sagte, habe die Untersuchung der Absturzursache bereits begonnen.

Unter Flugexperten ist es ein bekanntes Problem, dass bei Landeanflügen oft so viel Schnee aufgewirbelt wird, dass dadurch die Sicht stark eingeschränkt wird. Hierzu gibt es sogar ein eigenes Forschungsprojekt. Möglicherweise sei es - im Vorhinein betrachtet - sogar sinnvoll gewesen, die Übung heute durchzuführen, da Helikopter auch bei grenzwertigem Wetter aufsteigen müssen, sagte ein Mitarbeiter der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung im Braunschweig, die den Unfall untersucht. "Wir tragen derzeit die Fakten zusammen, einen ausführlichen Bericht wird es aber erst in zwei Monaten geben."
Beide Hubschrauber sind allwetter- und nachtflugtauglich. Das schlechte Wetter am Donnerstag sei keine Hindernisgröße für den Einsatz der Maschinen bei der Übung gewesen, sagen Experten. „Dass Transportflüge auch bei schlechtem Wetter stattfinden müssen, ist selbstredend.“

Thomas Weber, der Polizeireporter von Radio Eins, war bei der Übung vor Ort. Er berichtete live im Radio von seinen ersten Eindrücken: "Es hat einen Zwischenfall gegeben."

Während das Unglück passierte, hatten Hertha-Profis auf dem Olympiagelände trainiert. "Wir haben davon nichts mitbekommen", sagt Herthas Kapitän Peter Niemeyer.

Industry Energy Summit enttäuscht und Stromkunden

Vor der Bundestagswahl wird es nichts mit der Strompreisbremse: Bundesregierung und Bundesländer konnten sich am Donnerstag auf dem Energiegipfel nicht einig werden.

Hoffnungen von Stromkunden auf eine Preisbremse noch vor der Bundestagswahl haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angepeilte Verständigung mit den Ländern blieb beim Energiegipfel am Donnerstag aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Gespräche würden nun unter Regie des Kanzleramts bis Mai weiter geführt, um noch eine Lösung zu finden. „Ob es gelingt, werden wir sehen“, sagte sie. Die Hürden sind jedoch groß: So reagierte Merkel auf die Länder-Kernforderung nach einer Senkung der Stromsteuer kühl: „Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen.

“ Sie sehe dafür keinen Spielraum im Haushalt.
Bei der Industrie traf die Vertagung auf scharfe Kritik: „Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller. BDI-Chef Ulrich Grillo sprach von einer verpassten Chance: „Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wertete dem Umstand, dass Merkel offen an einem Erfolg zweifele, als „besondere Abfuhr“ für Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Altmaier hatte bei seinem Vorstoß im Januar betont, bis zum Gipfel im Kanzleramt müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben, um Investitionssicherheit für Industrie und Ökostrombranche zu schaffen. Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten.Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien soll die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit Haushalten und Mittelstand teilen.

Im Vorfeld hatten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern fünf mal getagt. Gleichwohl sind Regierungslager und Opposition weiter in nahezu allen Kernpunkten zerstritten. Auch innerhalb der Koalition und der Länder gibt es Differenzen. Hier gebe es etwa im Streit um die Befreiung einzelner Branchen von der Umlage, wie Berlins Senatssprecher Richard Meng dem Tagesspiegel sagte. NRW habe natürlich die Schwerindustrie im Blick, für Berlin sei wichtig, dass der öffentliche Personennahverkehr von den Kosten weitgehend befreit bleibe. „Wir brauchen keine neue Debatte über steigende Ticketpreise“, sagte er. (mit Reuters)

Samwer-Brüder sammeln 150.000.000 €

Global Founders Capital investiert in junge Firmen auf der ganzen Welt - will dabei aber Rocket Internet nicht in die Quere kommen.

Berlin - Die Samwer-Brüder sind dafür bekannt, dass sie sich nicht mit Klein- Klein zufrieden geben. Die Internetunternehmer investieren nur in ein Geschäftsmodell, wenn sie dahinter einen großen Markt sehen und dort die Nummer eins sein können. Mit ihren erfolgreichen Gründungen (Alando, Jamba), Beteiligungen (Facebook, Linked-in) und den Verkäufen derselben haben sie viel Geld verdient – dass sie in immer neue Unternehmen stecken. Jetzt haben zwei der Brüder, Oliver und Marc, einen 150 Millionen Euro schweren Fonds aufgelegt, mit dem sie Internetfirmen in der ganzen Welt finanzieren wollen. Dritter im Team von Global Founders Capital ist Fabian Siegel, Mitgründer von Clickandbuy und zuletzt Co-Chef von Delivery Hero.

Das Geld komme von einem kleinen Kreis erfolgreicher Internetunternehmer und der Familie Samwer und nicht etwa von klassischen Finanzinvestoren, sagte Siegel dem Tagesspiegel. Er wird von Berlin aus für den Fonds tätig sein, auch wenn der Fonds seinen Sitz in München hat, wo die Samwers wohnen. Siegel sieht große Wachstumschancen in Südostasien, Afrika und Lateinamerika, wo es wenig Kapital gebe. Zwischen 100 000 und vier Millionen Euro, je nach Stadium, kann eine Firma erhalten. „Aber ein Produkt sollte schon da sein“, sagte Siegel. „An den ersten Deals arbeiten wir noch – in Berlin, Europa und den USA.“ Allerdings werde der Fonds nicht dort einsteigen, wo Rocket Internet tätig ist. „Die Samwers wollen sich schließlich nicht selbst Konkurrenz machen.“
Rocket Internet ist der Inkubator der Samwers in Berlin. Inkubator deshalb, weil Rocket als eine Art Brutkasten für Gründungen funktioniert, die zum Teil rasend schnell wachsen. Der Internethändler Zalando zum Beispiel. Nach eigenen Angaben haben die Samwers inzwischen ein Netzwerk von Internetfirmen mit 27 000 Mitarbeitern in 43 Ländern aufgebaut. Aber ihre Methoden sind umstritten, auch weil sie Geschäftsmodelle kopieren.
Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften hat es seit 2011, als der staatlich initiierte Hightech-Gründerfonds 288,5 Millionen Euro einwarb, nur Earlybird hierzulande geschafft, einen Fonds im dreistelligen Millionen-Euro-Volumen aufzulegen. Corinna Visser

Bundeskartellamt Maßnahmen gegen den Hersteller von pharmazeutischen Produkten

Die Wettbewerbsbehörde verhängt ein Bußgelder von 39 Millionen Euro gegen insgesamt sechs Unternehmen für Drogerieartikel. Procter & Gamble und L'Oréal wehren sich.

Berlin - Das Bundeskartellamt hat erneut Bußgelder gegen führende Hersteller von Drogerieartikeln verhängt. Das Amt wirft Procter & Gamble, Beiersdorf und anderen vor, unerlaubt Informationen ausgetauscht und damit den Wettbewerb beeinträchtigt zu haben. Sechs Unternehmen der Branche und der Markenverband müssen rund 39 Millionen Euro zahlen, teilte die Wettbewerbsbehörde am Montag mit. In einer ersten Runde waren bereits Strafen in Höhe von etwa 24 Millionen Euro verhängt worden.

Führende Markenartikelhersteller hätten sich jahrelang bei offiziellen Verbandssitzungen über Preiserhöhungen, Rabattforderungen und die Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Gemauschelt wurde demnach im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ (KWR). Colgate Palmolive hatte die Behörden über den Informationsaustausch informiert, das Unternehmen muss deshalb keine Strafe zahlen.

Anders erging es einer ganzen Reihe bekannter Hersteller: Zu den Unternehmen, die jetzt belangt werden, zählen neben Beiersdorf und Procter & Gamble auch die Gillette-Gruppe, die heute zu Procter & Gamble gehört, die Kosmetikfirma L’Oréal und der Schuhcreme-Produzent Erdal-Rex. Während Beiersdorf den Bußgeldbescheid akzeptierte, will sich Procter & Gamble (Ariel, Pampers, Blend-a-med) gegen das Kartellamt zur Wehr setzen. „Wir werden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Es sei ein wesentlicher Grundsatz des Unternehmens, „sich an Wortlaut und Zweck der Gesetze zu halten, wo immer wir operieren.“ Auch L'Oréal Deutschland erklärte am Montag, gegen den Bußgeldbescheid „Einspruch“ einzulegen. Der Kosmetikhersteller habe sich „in keiner Weise an einem ,wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausch’ beteiligt“, erklärte eine Sprecherin. Daher weise man „die Beschuldigungen“ des Kartellamtes zurück. Der Markenverband, der den umstrittenen Arbeitskreis organisiert hatte, kündigte an, die Entscheidung des Bundeskartellamts zu analysieren und dann über Rechtsmittel zu entscheiden.

An dem verbotenen Informationsaustausch, der zwischen 2004 und 2006 stattgefunden hatte, hatten alle namhaften Hersteller von Drogerieartikeln teilgenommen. Gegen Unternehmen wie Unilever (Dove, Axe), Henkel (Persil), Schwarzkopf (Schauma) und Johnson & Johnson (Bebe, Penaten, OB) war das Kartellamt bereits 2008 und 2011 vorgegangen. Die Bußgeldbescheide über insgesamt 24 Millionen Euro sind inzwischen rechtskräftig.

Dass die Bußgelder angesichts der Größe der Unternehmen nicht noch deutlich höher ausgefallen sind, liegt daran, dass die Konzerne zwar bei ihren regelmäßigen Treffen Informationen ausgetauscht haben, das Kartellamt ihnen aber konkrete Preis- oder sonstige Absprachen nicht nachweisen konnte. Obwohl es sich nicht um Kartelle im eigentlichen Sinne handelt, geht das Amt gegen die Hersteller vor, denn auch der Austausch von wettbewerblich relevanten Informationen sei „kartellrechtlich verboten“, betonte Behördenchef Mundt. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt.“

Ob Mühlen, Kaffeeröster, Schienen- und Schokoriegelhersteller oder Sanitärgroßhändler – die Fälle häufen sich. Die Wettbewerbsbehörde hat den Kampf gegen Kartelle deutlich verschärft. „Wir sind schlagkräftiger geworden“, sagte Behördensprecher Kay Weidner dem Tagesspiegel. Verdachtsfällen geht das Amt jetzt schneller und entschlossener nach als früher. Zudem arbeiten heute mehr Mitarbeiter im Kartellbereich, darunter auch ehemalige Kriminalkommissare. Bezahlt macht sich für das Amt zudem die Kronzeugenregelung, nach der Firmen, die Kartelle beim Amt melden – wie in diesem Fall Colgate Palmolive – straffrei ausgehen. Mitarbeit: jmi

In frühestens 2014 Mieter bekommen Geld

Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Berliner Trinkwasser zu teuer ist. Die Rückerstattung der erhöhten Kosten wurde amtlich verordnet. Doch die Mieter haben vorerst nichts davon.

Die Rückerstattung zu viel gezahlter Wasserpreise kommt bei den Berliner Mietern frühestens im kommenden Jahr an. „Die Mieter sehen erst einmal kein Geld“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Michael Roggenbrodt, dem Tagesspiegel.

An den Wasserbetrieben liegt das nicht. Sie haben nach eigenen Angaben bereits zwei Drittel der knapp 60 Millionen Euro, die sie nach Meinung des Bundeskartellamts im vergangenen Jahr zu viel kassiert haben, an die Hausbesitzer überwiesen. Doch die können sich mit der Weitergabe an die Mieter Zeit lassen.

Da die Überweisung erst in diesem Jahr erfolgt ist, fließen die Gelder in die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 ein. „Diese Abrechnung können die Vermieter frühestens am 1. Januar 2014 vorlegen“, weiß Mieterschützer Roggenbrodt. Sie dürfen sich aber auch Zeit lassen – und zwar bis zum 31. Dezember 2014, betont Roggenbrodt, „erst danach kann der Mieter klagen.“
Geht es nach dem Willen der Vermieter, sollen sich die Mieter aber noch länger gedulden. Die Vermieter wollen die Rückzahlung der Wasserbetriebe nämlich erst einmal auf Treuhandkonten parken, sagte Carsten Brückner, Chef von Haus & Grund Berlin, dem Tagesspiegel. Das liege auch im Interesse der Mieter, meint der Vorstand des Hausbesitzerverbands. „Es gibt den Mietern Sicherheit.“
Denn noch ist rechtlich nicht geklärt, ob die Wasserbetriebe überhaupt etwas zurückzahlen müssen. Gegen eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts hat das Unternehmen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Wahrscheinlich dürfte der Streit aber ohnehin vor dem Bundesgerichtshof landen – und sich so weiter hinziehen.

Das Kartellamt hatte im vergangenen Juni entschieden, dass das Trinkwasser in Berlin zu teuer ist und die Wasserbetriebe die Preise senken müssen. Für 2012 schüttet das Unternehmen, das mehrheitlich in der Hand des Landes Berlin ist, daher 13,50 Euro pro Kopf aus. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte im Tagesspiegel-Interview angekündigt, dass die Behörde die Rückzahlung unter die Lupe nehmen will. Bei den Wasserbetrieben sieht man dieser Prüfung jedoch gelassen entgegen. „Wir wissen, dass es einige Diskussionspunkte mit dem Kartellamt gibt“, sagte Sprecher Stephan Natz, „aber wir werden das klären können“.