Sunday, December 30, 2012

The American Dream

Manche Metropolen sind deutlich fahrradfreundlicher als Berlin. In Portland im US-Bundesstaat Oregon haben längst nicht mehr nur Autofahrer eine starke Lobby.
Die fahrradfreundlichste Metropole der USA reicht bis ins Flughafengebäude: Im Portland International Airport gibt es neuerdings einen Montageplatz für Fahrräder. Die kommen nämlich unvermeidlich in Einzelteilen aus dem Flugzeug und wollen irgendwo zusammengebaut werden.
In Portland, der zwischen Seattle und San Francisco gelegenen Metropole des Westküstenstaates Oregon, gibt es dafür am Rande der Ankunftshalle nun einen überdachten Platz mit Montageständer wie im Fahrradladen. Werkzeug verleiht der Schalter des Tourismusbüros, eine Karte zeigt, wo der beschilderte Radweg in die City beginnt. Dazu ein Hinweis auf die S-Bahn als Alternative, die Fahrräder kostenlos mitnimmt.
 Grüner als der Rest der autofixierten USA ist Oregon schon lange. Seit der Stadtrat der 600 000 Einwohner-Metropole Portland im Frühjahr 2010 das Radverkehrskonzept 2030 beschlossen hat, wird richtig geklotzt. Wichtigstes Projekt sind die – aus psychologischen Gründen von „Bicycle Boulevards“ in „Neighborhood Greenways“ umgetauften – Nebenstraßen, die unter weitgehender Vermeidung der sonst üblichen Rundum-Stop- Kreuzungen als Netz die gesamte Stadt durchziehen.
Zu den knapp 90 vollendeten Meilen sollen jährlich weitere 15 Meilen hinzukommen. Eine Sonderregelung erlaubt der Verwaltung, das Tempolimit von den sonst auf Nebenstraßen geltenden 25 Meilen pro Stunde (40 km/h) auf 20 Meilen (32 km/h) zu senken. Im Herbst wurde das erste Schild enthüllt.

Um die Akzeptanz bei den nicht radelnden Bürgern zu erhöhen, werden die Straßen mit Kleinkunst wie speziell gestalteten Schildern und Fahrradständern verziert. Insgesamt wurden mehr als 1200 Abstellplätze vor Läden und Restaurants installiert – zulasten von Autoplätzen. Weil in der stärker verdichteten City der Platz für ein Fahrradstraßennetz fehlt, wurden Radstreifen auf Straßen markiert.
Dass dafür meist eine Autospur geopfert werden musste, habe nur am Anfang Protest ausgelöst, berichtet Roger Geller, der als Fahrradkoordinator eine eigene Abteilung in der Stadtverwaltung leitet und auf Touren regelmäßig Politiker und Planer aus den ganzen USA zu seinen Werken führt.
Zu denen gehören ein im Fluss schwimmender Ponton-Radweg, weil am Ufer neben der Autobahn kein Platz war. Einzelne Ampeln haben Vorrangschaltungen und Diagonal-Querungen für Radfahrer. Schilder erinnern Rechtsabbieger an die Vorfahrt der Radler.
Neu ist eine Überholspur an der Auffahrt zu einer Brücke, damit nicht mehr der Langsamste alle Nachfolgenden ausbremst. Das Budget von jährlich mehr als sechs Millionen Dollar stammt anteilig aus der Kfz-Steuer. Viele Autobesitzer stocken es freiwillig auf: Für fünf Dollar extra pro Jahr gibt es ein Nummernschild mit aufgedrucktem Radler und dem Slogan „Share the road“ („Teile die Straße“)

Thursday, December 27, 2012

Viele für die Silvesternacht durch Feuerwerkskörper verletzt...

Im jeden Jahr ist es die gleiche Geschichte. Polizei und Feuerwehr warnen vor Feuerwerkskörpern und Böllern. Nun zeigt sich die Feuerwehr resigniert über Unbelehrbare. Am Freitag beginnt derweil der offizielle Verkauf von Pyrotechnik.


Schon Tage vor Silvester ist die Zahl der durch Böller verletzten Menschen so groß wie nie. Mehrere Männer erlitten schwerste Verletzungen. Im schlimmsten Fall erlitt ein 26-Jähriger Brandverletzungen, als in seinem Wohnzimmer in Mariendorf ein Sprengsatz explodierte. Das Zimmer brannte vollständig aus, eine Schwangere erlitt eine Rauchvergiftung. Nach Feuerwehrangaben wollte der Mann selbst Böller herstellen. Auch in Neukölln wurde ein Mann schwer verletzt, der mit einer Schere einen Kracher öffnen wollte. In Hellersdorf zerriss ein Böller, der zu früh zündete, die Hand eines 22-Jährigen.

Zwei weitere Menschen erlitten Splitterverletzungen und ein Knalltrauma, als Unbekannte schwere Kracher zündeten.
Die Feuerwehr hat keine Hoffnung mehr, dass sich derartiges Verhalten durch Aufklärung noch ändern lässt. Die vor einigen Jahren gestartete Kampagne mit schockierenden Verletzungsfotos habe keinerlei positive Wirkung gezeigt, hieß es. Die Broschüren wurden in mehreren Sprachen an Schulen verteilt. „Ein gewisser Anteil von Menschen lässt sich nicht erreichen“, hieß es bei der Feuerwehr, ein Beamter sprach von „Resignation“. Denn es würden simpelste Regeln missachtet, wie das auf jedem Kracher abgedruckte „Nur im Freien verwenden“.
Auch die Nähe zu Polen verschärft das Problem in Berlin: Ganzjährig sind östlich der Oder hierzulande streng verbotene Knaller zu haben. Diese werden gerne Polenböller genannt, sind aber in Wahrheit kleine Sprengkörper. Die Einfuhr ist illegal, es drohen bis zu drei Jahre Haft. Doch erwischt werden die wenigsten, die Fahrt zum Markt in Polen gilt als Volkssport, sagte ein Beamter. Vor zwei Wochen holte die Bundespolizei zwei Kinder aus einem Regionalzug. Diese hatten die Schule geschwänzt, um sich mit Krachern einzudecken.

m vergangenen Jahr beschlagnahmte das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg 6000 in Deutschland nicht zugelassene Kracher. Wie viel Pyrotechnik tatsächlich aus Polen eingeschmuggelt wird, darüber gibt es keine verlässliche Angaben. Vor zehn Jahren hatte die Feuerwehr einmal geschätzt, dass die Berliner neben den 3000 Tonnen legalen Feuerwerks 300 weitere Tonnen aus Polen abbrennen. Doch 2007 sind die Grenzkontrollen weggefallen. „Die Pyrotechnik ist in Polen in allen Variationen und Mengen erhältlich“, heißt es beim Zoll – und das ganzjährig. Zoll und Polizei warnen davor, dass „mangelhafte Verarbeitung und die Verwendung von Industriesprengstoff selbst bei korrekter Anwendung zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen“ können. Die Polizei leitet gegen jedes Opfer von Polenböllern Ermittlungen wegen eines Sprengstoffdeliktes ein.

In Deutschland darf Pyrotechnik ab dem heutigen Freitag verkauft werden. Wie in jedem Jahr werden Experten des Landeskriminalamtes mit den Ordnungsämtern der Bezirke stichprobenartig Geschäfte kontrollieren; in den vergangenen Jahren waren es etwa 1500. Zuletzt war die Zahl der Verstöße aber gesunken.
Nach Angaben des Verbandes der pyrotechnischen Industrie geht der Trend auch in diesem Jahr weiter zu Batterien und Verbundfeuerwerk – Produkte, die nur einmal angezündet werden müssen und dann „nacheinander eine Vielzahl von Knall-, Leucht- und Knistereffekten“ abfeuern, teilweise mehrere Minuten lang. Billig ist das nicht. Für die Neuheit „Destiny“, eine „65-Schuss-Batterie“, sind zum Beispiel 154 Euro fällig.

Polizei stoppte den Angriff auf Postbank


Wenige Tage nach dem versuchten Bankraub in Zehlendorf ereignete sich heute Mittag in der City West ein weiterer Überfall. Ein 68-Jähriger wollte unbedingt mit einem Fernsehteam reden. Dann schlug das SEK zu. Ob der Rentner mit seiner Tat eine Geiselnahme begangen hat, wird nun geprüft.

Das Drehbuch stammt wohl aus Zehlendorf. Sechs Tage nach dem spektakulären Überfall auf die Filiale der Deutschen Bank löste ein 68-Jähriger den nächsten Großalarm aus – diesmal in der City West. Um 13.20 Uhr betrat er die Postbank an der Joachimstaler Straße, gegenüber von Karstadt Sport, und erbat ein „Beratungsgespräch“ mit einem Filialangestellten. Nach kurzer Zeit drohte der Mann mit seiner Waffe, die in einer Tüte steckte. Doch Hans-Peter G. wollte kein Geld, er wollte ein Gespräch – und zwar mit dem Fernsehsender RBB. Wie in Zehlendorf durfte der Angestellte noch mit seinem Chef sprechen, der dafür sorgte, dass alle anderen Angestellten und Kunden die Filiale sofort verließen.

Zurück blieben die zwei Männer.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und sperrte die Joachimstaler Straße zwischen Bahnhof Zoo und Kurfürstendamm und die Kantstraße auf beiden Seiten der Kreuzung. Hunderte Touristen und Berliner standen an den Absperrungen; die West-City war am ersten Einkaufstag nach Weihnachten gut besucht.
Doch dann machte die Polizei alledem ein rasches Ende: Ein Spezialeinsatzkommandos (SEK) betrat um 14.10 Uhr die Postbank und überwältigte G. in Sekundenschnelle. Der 68-Jährige wurde bei der gewaltsamen Festnahme verletzt und kam zunächst mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Später stellten Polizeiexperten fest, dass es sich bei der Waffe nur um eine Schreckschusspistole handelte. Um 14.30 Uhr wurden die Straßensperrungen aufgehoben, der Stau in der West-City löste sich langsam auf. Ein Angestellter klebte einen Zettel an die Tür, auf dem es hieß: „Diese Filiale bleibt aus technischen Gründen heute geschlossen.“
Dass es sich nicht um einen klassischen Banküberfall handelt, war der Polizei schon bei der Forderung nach einem Gespräch mit Journalisten klar. Später verlangte Hans-Peter G. vom Bankangestellten zwei Bier – und auch diesen Wunsch gab der Filialleiter an die Polizei weiter. Es sei keine Nachahmungstat gewesen, hieß es bei der Polizei, sondern eher eine aus Verzweiflung.

In Zehlendorf hatte ein aus Wolfsburg stammender Täter am vergangenen Freitag fast zehn Stunden lang einen Bankangestellten in seiner Gewalt gehabt. Zunächst hatte der 29-Jährige 100 000 und später eine Million Euro erpressen wollen. Nach langen Verhandlungen mit Spezialisten der Polizei gab der Mann in der Nacht auf. Er sitzt seitdem in Haft.
Ob G. mit seiner Tat eine Geiselnahme begangen hat, die mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft würde, wird nun geprüft. Die Entscheidung, ob der Mann in Untersuchungshaft muss, soll am heutigen Freitag fallen. Dem Vernehmen nach soll der Mann von einem Arzt begutachtet werden, ob er zurechnungsfähig ist. Die von ihm erhobenen Forderungen sprechen eher für eine Unterbringung in einer Klinik, hieß es.

Für die Fußgänger in der City West ging es durchaus aufregend weiter: Nur wenige hundert Meter entfernt, an der Nürnberger Ecke Tauentzienstraße, brannte um 14.40 Uhr der Inhalt eines großen Müllwagens. Der Fahrer kippte das Altpapier auf die Straße – die angerückte Feuerwehr konnte den Müllberg löschen.
In einer früheren Version des Artikels hatten wir detailliertere Informationen zum SEK-Einsatz veröffentlicht. Auf Bitten der Berliner Polizei wurden diese entfernt.

Für die Republikaner ist die Steuererhöhung südlich

Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Seitdem hat sich in der Partei der Glaube durchgesetzt, Steuersenkungen sind das universelle Allheilmittel. Belege gibt es kaum.

Drei Meldungen aus den USA, die erst auf den zweiten Blick zusammengehören: George H. W. Bush, der Präsident, dem die Deutschen den Weg zur Einheit in hohem Maß verdanken, liegt seit Wochen im Krankenhaus in Houston, Texas; derzeit kann niemand sagen, ob der 88-Jährige, der unter chronischem Husten und hohem Fieber leidet, es noch einmal gesund verlassen wird.
Am Montag erreichen die USA erneut die Schuldenobergrenze. Früher war ihre Erhöhung eine Routinefrage. Das ist vorbei.
Im Sommer 2011 hatte der Streit zur parteipolitischen Blockade geführt und die Börsen in Turbulenzen gestürzt.
Auch die Gespräche zur Vermeidung des „Fiscal Cliffs“ stocken. Wenn zum Jahreswechsel eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen greift, droht den USA eine Rezession. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen, auch der Senat ist nach Washington zurückgekehrt. Bisher scheitert eine Lösung an der Weigerung vieler Konservativer, eine Steuererhöhung für Reiche zuzulassen. Wie konnte es dahin kommen – angesichts des Schadens, der Amerika droht?
Da kommt Vater Bush ins Spiel. Es gab eine Zeit, in der auch Republikaner Steuern als eine Variable in der Budget- und Schuldenpolitik ansahen und kompromissbereit waren. Die Amtszeit des älteren Bush von 1989 bis 1993 war der Wendepunkt. Aus der Partei der Haushaltsdisziplin, die die Republikaner bis dahin gewesen waren, wurde eine Partei der kategorischen Verweigerer von Steuererhöhungen. Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Im Oktober 1990 verabschiedete der Kongress ein Paket zum Schuldenabbau aus Ausgabenkürzungen und höheren Steuern.

Im Wahlkampf hatte Bush damals versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und dies mit dem Satz bekräftigt: „Read my Lips!“ Der Bruch der Zusage gilt vielen Konservativen als Hauptursache, warum er nicht wiedergewählt wurde und Bill Clinton die Wahl 1992 gewann.
Zuvor war die Beseitigung des Defizits ein Hauptziel der Republikaner. Ronald Reagan hatte Anfang der 1980er Jahre zwei Pakete zur Schuldenreduzierung durchgesetzt, die zum größeren Teil auf Steuererhöhungen und zum kleineren auf Einsparungen basierten. 1987 stimmte die Mehrheit seiner Partei gegen eine dritte solche Lösung, obwohl Reagan den Steuererhöhungsanteil auf 37 Prozent des Pakets begrenzt hatte.

Dreierlei war geschehen. Aus Sicht der Republikaner hatten die Absprachen nicht funktioniert. Sie wollten eine Balance aus höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben. Die höheren Steuern waren in Kraft getreten, die Sparmaßnahmen oft nicht. Das wollten sie nicht weiter mitmachen. Im Staat sahen sie nun, zweitens, ein unersättliches Monster, das mit Hilfe der Demokraten, die immer neue Ausgabenprogramme anstrebten, weiterwachsen würde – es sei denn, man werde „das Biest aushungern“ durch die Verweigerung höherer Steuern. Drittens war eine neue Theorie des Ökonomen Arthur Laffer in Mode: Steuersenkungen seien nicht nur gut für die Wirtschaft; sie könnten sich auch selbst finanzieren. Denn niedrigere Steuersätze kurbeln die Konjunktur an; unter dem Strich bringe das größere Einnahmen als höhere Sätze bei schlechterer Konjunktur.

Als Bill Clinton 1993 dem Kongress ein Paket zum Schuldenabbau vorlegte, das Einsparungen mit höheren Steuern verband, stimmte nicht ein einziger Republikaner dafür. Die demokratische Mehrheit setzte es durch. Clintons Amtszeit war die erste seit den 1960er Jahren, in der die USA ausgeglichene Budgets erreichten. Zugleich war es das letzte Mal. Als George W. Bush, der Sohn, 2001 Präsident wurde, senkte er die Steuern. Seither steigen die Schulden rasant. Die versprochene Selbstfinanzierung nach Laffers Theorie ist nicht eingetreten. Die Republikaner aber halten am Glauben fest.

Tuesday, December 25, 2012

Berlin Social Court Beschwerderecht zu Hartz IV ruft

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Doch das Gericht kommt nicht hinterher, wie nun ein Richter beklagt.

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."
Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden.
 Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.
"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.
Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.
Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern. "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben. Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.
Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.
Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.


Kostenlose Wi-Fi in Kreuzberg


Router auf dem Dach des Rathauses in Berlin-Kreuzberg bieten jetzt ein Freifunk-Wlan-Netz - ohne zeitliche Begrenzung. Die Reichweite der Antennen beträgt bis zu zehn Kilometer. Die Verbindungen gehen sogar bis nach Schweden.

Besucher des Bürgeramts im Berliner Rathaus Kreuzberg haben über ein neu eingerichtetes Freifunk-Wlan kostenlosen und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet. Das berichtete die IT-Zeitung Golem nach Bekanntgabe der Initiative Freifunk. Zusammen mit einem Access-Point im Warteraum in der dritten Etage wurden auf dem Dach des elfstöckigen Gebäudes drei Wlan-Router installiert.
Die Router sollen durch Richtantennen eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern haben und Verbindungen zu dem bereits über den Dächern von Berlin bestehenden Freifunk-Netz und den darin angebundenen Internetzugängen herstellen, teilte die Initiative laut Golem mit.
 Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss im Frühjahr 2012 den Start des Wlan-Pilotprojekts. Alle Geräte wurden von Freifunk installiert, das Bezirksamt stellt die Aufstellorte und den elektrischen Strom für die Geräte zur Verfügung.
In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hieß es: "Die Energiekosten belaufen sich nach Auskunft der Initiative Freifunk bei rund vier Watt Stromverbrauch pro Access-Point auf etwa zehn Euro pro Jahr." Das Problem der Störerhaftung sei für den Bezirk in diesem Modell ausgeschlossen, da er keine eigene Bandbreite zur Verfügung stelle, "sondern lediglich den Stellplatz für die Infrastruktur zur Verbreitung des Freifunknetzes, wie es im Übrigen einige Kirchen im Bezirk bereits tun."

Die Zugänge zum Internet werden von Bürgern innerhalb des Freifunk-Netzes bereitgestellt, so die Initiative. Um die Störerhaftung zu umgehen, leitet Freifunk die Daten verschlüsselt über einen VPN (Virtuelles Privates Netz) über Schweden.

Die gleiche Technik benutzt auch die Freifunk Freedom Fighter Box, die seit Juni 2012 kostenlos verteilt wird, um freies Wlan an öffentlichen Plätzen bereitzustellen und gegen die Störerhaftung zu protestieren. Insgesamt 100 dieser Router wurden verschenkt. Sie sollen in Cafés, Vereinen und Organisationen stehen "bei jedem, der gern ein offenes Wlan anbieten würde und sich nicht traut, und bei dem viel Publikumsverkehr ist", sagte Jürgen Neumann, Sprecher der Initiative Freifunk

Sunday, December 23, 2012

Kidnappers mit Worten überwältigt

Psychologen bewegten den Geiselnehmer von Zehlendorf zum Aufgeben. Nebenbei glückte der Polizei noch ein zweiter Großeinsatz – gegen die Rocker der Hells Angels
Für Berlins neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt war es die Feuertaufe: Mit der Rocker-Razzia und einer Geiselnahme hielten die Polizei am Freitag gleich zwei Großeinsätze in Atem. Wäre etwas schiefgelaufen, hätte der neue Behördenchef die Last der Verantwortung seines Amtes wohl schwer zu spüren bekommen. So aber hatte Kandt am Sonnabend die dankbare Aufgabe, die Polizei für die erfolgreiche Arbeit zu loben.
Eine Stunde nach Mitternacht ließ sich der 29-Jährige widerstandslos festnehmen, der am Freitagnachmittag die Filiale der Deutschen Bank in Zehlendorf-Mitte überfallen und eine Geisel mehr als neun Stunden in seiner Gewalt gehalten hatte.
 Die angebliche Bombe, mit der er gedroht hatte, war ein Behälter mit drei Kilogramm Mehl, der in einer blauen Sporttasche steckte. Seine täuschend echt aussehende Schusswaffe, die er in der Hand hielt, war eine Luftdruckpistole: Der Mann hatte nach ersten Erkenntnissen auf einen raschen Erfolg seines Coups gehofft. Zunächst hatte er 100 000 Euro gefordert, später eine Million – und ein Fluchtfahrzeug verlangt. „Dass die Situation derart eskalieren könnte, war in seinen Planungen wohl nicht vorgesehen“, teilte die Polizei mit. Bis tief in die Nacht verhandelten psychologisch geschulte Spezialkräfte telefonisch mit dem Täter, kurz nach 1 Uhr früh ließ er seine Geisel frei, einen 40-jährigen Bankangestellten.
Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt lud am Sonnabend zu einer Pressekonferenz und sprach von einem „professionell verlaufenen Polizeieinsatz“, der letztlich zu einer „Verhandlungslösung“ geführt habe. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) dankten der Polizei für ihr erfolgreiches Vorgehen. Oberstaatsanwalt Jörg Raupach schloss sich dem an. Er sei beeindruckt gewesen von der „Ruhe und Gelassenheit“ der verantwortlichen Beamten. Und das umso mehr, als die Polizei bis zum späten Abend noch einen zweiten Großeinsatz zu bewältigen hatte: Wie berichtet, kontrollierten etwa 500 Beamte bei einer Großrazzia ein Rockertreffen der Hells Angels in Hohenschönhausen. In Zehlendorf-Mitte waren zusätzlich rund 300 Polizisten im Einsatz.
Dort leitete Kriminaldirektor Jochen Sindberg den Einsatz. Der fasste die Chronologie der Ereignisse am Sonnabend zusammen. Danach wohnt der Täter, der vermutlich finanzielle Probleme hatte, in Wolfsburg. „Er besuchte in der Vergangenheit aber gerne Berlin,“ sagte Sindberg. Offenbar habe er dabei die Zehlendorfer Bankfiliale als geeigneten Ort für einen Überfall ausgekundschaftet. Den wollte er vermutlich schon einen Tag zuvor ausführen. Zu diesem Zweck sei er am Donnerstag in die Bank gekommen und habe vorgegeben, ein Konto eröffnen zu wollen. Der zuständige Mitarbeiter hatte aber keine Zeit, man vereinbarte einen Termin am Freitag nach 15 Uhr. Sindberg: „Den Täter verließ bei diesem ersten Anlauf möglicherweise der Mut. So ließ er sich auf die Verschiebung ein.“
Pünktlich zum Termin traf er sich dann am Freitag im hinteren Beratungsbereich der Bank mit dem 40-jährigen Mitarbeiter, den er später als Geisel nahm. Dort zeigte er plötzlich seine Pistole und drohte mit einer Bombe in der Sporttasche, die er angeblich mit seinem Handy zünden könne. Zugleich forderte er die 100 000 Euro. Sein Gegenüber erklärte, er müsse darüber erst mit dem Filialleiter reden. Im Beisein des Täters telefonierte der Bankangestellte daraufhin mit seinem Chef in der darübergelegenen Büroetage und teilte diesem die Forderung mit. Der reagierte sofort und ließ die Polizei alarmieren. Zugleich sorgte er dafür, dass die etwa 20 Mitarbeiter der Bank das Gebäude verließen. Das geschah in wenigen Minuten. Unterdessen sprach der Filialleiter auch telefonisch mit dem Täter und machte ihm klar, dass die Polizei im Anmarsch sei. Bevor er sich selbst in Sicherheit brachte, vermittelte er per Telefon einen ersten Kontakt zwischen einem Polizeisprecher und dem Erpresser. Doch die Hoffnung, den Täter zum Aufgeben zu bewegen, zerschlug sich. Als der Mann erkannte, dass er in der Falle saß, nahm er den 40-jährigen Angestellten als Geisel.
Nun rückten Polizeihundertschaften an, die Zehlendorfer Kreuzung von Potsdamer und Berliner Straße und Teltower Damm wurde großräumig abgesperrt, Spezialeinsatzkommandos (SEK) gingen mit Scharfschützen in Stellung – vor allem neben der alten Dorfkirche an der gegenüberliegenden Straßenseite. Die zentrale Rolle übernahmen psychologisch geschulte Verhandler, denen es rasch gelang, mit dem Täter telefonisch ins Gespräch zu kommen. Dabei gewannen sie offenbar recht bald den Eindruck, dass der 29-Jährige mit der Situation überfordert war. Seine Drohung mit einer Bombe, deren Explosion ihn selbst das Leben gekostet hätte, habe auf eine gewisse „Nervosität und Ungeplantheit“ hingedeutet. Mehrfach habe er ein Fluchtauto gefordert, doch einen Plan für die Geldübergabe hatte er offensichtlich nicht. Zugleich begann er, „über persönliche Dinge zu reden“, so Einsatzleiter Sindberg. Seine Gesprächspartner schlossen daraus, „dass er emotional unter großem Druck“ stand. Er habe zeitweise Nähe gesucht. Die Polizisten zeigten Verständnis und versuchten damit, „ein Verhältnis zu dem Täter“ aufzubauen.
Schließlich gelang es, ihn zur Aufgabe zu bewegen. Seine Geisel war nicht gefesselt. Er habe den Bankmitarbeiter „anständig“ behandelt, teilte die Polizei mit. Der 40-Jährige wurde ärztlich betreut, habe jedoch „gefasst gewirkt“. Er konnte zu seiner Familie im Umland zurückkehren. Der Täter wurde noch am Sonnabend einem Richter vorgeführt, der am Abend einen Haftbefehl erließ. Er müsse mit einer Anklage wegen „erpresserischem Menschenraubes“ rechnen, sagte Oberstaatsanwalt Raupach. Dafür ist ein Strafmaß von fünf bis 15 Jahren Haft vorgesehen. Strafmildernd werde sich möglicherweise auswirken, dass er seine Geisel frei gelassen habe und sich geständig zeige.