Polizei will an der Hasenheide härter durchgreifen

Schon seit Jahren ärgern sich Anwohner über die Drogenszene in der Hasenheide.. - FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH

Junkies im Hausflur, Dealer auf dem Bürgersteig: Anwohner der Hasenheide beklagen, dass sich die Drogenszene aus dem Park in ihre Straßen verlagert hat. Die Kriminalität steigt. Und was macht die Polizei?

An die Kiffer und ihre Dealer haben sich die Anwohner rund um die Hasenheide in Nordneukölln gewöhnt. An Kokser, Heroinjunkies in den Hausfluren und nächtliche Überfälle durch aggressive Drogenhändler wollen sie sich nicht gewöhnen: Auf einer Versammlung fordern Anwohner am Dienstagabend öffentlich Hilfe. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Polizei nun in Kürze den Bereich zumKriminalitätsschwerpunkt erklären, um besser durchgreifen zu können. Das Problem löse das aber nicht.

Stephan M. wohnt seit fünf Jahren in dem Areal um Karlsgarten-, Flughafen- und Hermannstraße. Dann wurde er überfallen, seine Frau bedroht. „Da reichte es“, sagt er. Er wollte, dass die Menschen im Kiez sich zusammen schließen. Gut 50 sind zur Krisensitzung in die Kneipe „Crazy by Locke“ gekommen. Alle berichten die gleichen Erlebnisse von Drogenbesteck in ihren Hauseingängen, von Kot und Erbrochenem in den Fluren, Ruhestörung und immer öfter auch von tätlichen Angriffen. „Und die Bullen kommen immer zu spät“, schimpft eine alte Frau noch verhältnismäßig diplomatisch.

Die Szene an der Hasenheide war auch schon Stoff für einen Film:

Vorne am Tisch sitzen drei Beamte des zuständigen Abschnitts 55. Sie machen sich Notizen – und nicken wissend. „Da können wir fast nichts machen“, sagt ihr Dienstgruppenleiter, der ungenannt bleiben möchte. Er wünsche sich deshalb mehr Unterstützung durch die Bürger: „Genaue Täterbeschreibungen, immer anrufen, wenn sie etwas sehen, genaue Zeitangaben.“ Er erntet Empörung. Viel zu oft würden Anrufe einfach ignoriert. „Wenn ich anrufe, höre ich nur: ’Warum sind Sie denn da hingezogen?’“ Auch vom Bezirk fühlen sich die Anwohner allein gelassen. Der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch sagte ein Treffen mit Anwohnern im letzten Moment ab, weil dieses seine „Befugnisse übersteigt.“ Auch sonst weist man im Bezirk die Verantwortung weit von sich. Bürgermeister Heinz Buschkowsky ließ über Ordnungsamtsleiter Horst - Holger Kalusa mitteilen: „Kriminalitätsvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung sind ausschließlich Aufgabe der Polizei.“

Doch auch die ist überfordert. Deshalb wolle man nun das Areal in Umgebung der Flughafenstraße am Rande der Hasenheide zu einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ erklären lassen. Offenbar soll die polizeiinterne Prüfung des Antrags in Kürze positiv ausfallen. Offiziell werden die Areale in Berlin von der Polizei geheim gehalten. Sprecher Thomas Neuendorf sagte, dadurch solle eine Stigmatisierung der Viertel vermieden werden. Etwa 20 solcher Areale gibt es in Berlin. Dazu gehören das Kottbusser Tor, der Volkspark Hasenheide sowie die gesamte U-Bahnlinie 8. In den Gebieten kann die Polizei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) leichter Personenkontrollen und Durchsuchungen durchführen. Voraussetzung ist, dass dort „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verübt und nachgewiesen werden.

Eine wirkliche Lösung sei das aber nicht, sagt einer der Beamten. Hilfreicher sei es, dem Vermieter eine Mietminderung anzuzeigen, damit dieser sich um entsprechende Vorsichtsmaßnahmen wie Kameras und Schließsystem auch kümmere.

Benedikt XVI. kritisiert US-Embargo gegen Kuba

Fidel Castro hatte sich das Treffen mit dem Papst gewünscht.- FOTO: REUTERS

Zum Abschluss seines Kuba-Besuchs hat Papst Benedikt XVI. am Mittwoch den früheren Staatschef Fidel Castro empfangen. Bei der Messe in Havanna sprach der Papst die Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat an.

Papst Benedikt XVI. hat am Ende seines Kuba-Besuchs das US-Embargo gegen den sozialistischen Karibikstaat kritisiert. Gleichzeitig forderte Benedikt bei seinem Abschied auf dem Flughafen von Havanna die kubanische Regierung indirekt auf, alle Kubaner an der Erneuerung ihrer Gesellschaft zu beteiligen. Wegen strömenden Regens wurde die Zeremonie in den Flughafen verlegt. Kurz zuvor war Benedikt am Rande der offiziellen Agenda mit Revolutionsführer Fidel Castro zusammengetroffen.

Ein Vatikansprecher teilte mit, das Treffen in der Nuntiatur habe eine halbe Stunde gedauert. Es sei „herzlich, lebendig und intensiv“ gewesen. Bilder zeigten, wie Castro – der das Treffen gewünscht hatte – dem Papst ein Buch überreicht.

In der zuvor auf dem Platz der Revolution in Havanna zelebrierten Messe machte sich der Papst für Glaubensfreiheit und eine größere Rolle der Kirche stark. Hunderttausende bereiteten ihm einen begeisterten Empfang.

„Niemand sollte durch die Einschränkung seiner Grundfreiheiten daran gehindert werden, an dieser spannenden Aufgabe (der Erneuerung der Gesellschaft) teilzunehmen, und keiner fühle sich ausgeschlossen durch Nachlässigkeit oder Mangel an Ressourcen - eine Situation, die sich verschärft, wenn von außen auferlegte restriktive wirtschaftliche Maßnahmen schwer auf der Bevölkerung lasten“, erklärte Papst Benedikt VXI., ohne die USA namentlich zu benennen.
Washington hatte die Sanktionen gegen Kuba zu Beginn der 1960er Jahre verhängt, als dort kommunistische Revolutionäre unter Führung Fidel Castros die Macht übernommen hatten.

Benedikt sagte weiter, die Kubaner sollten doch engagiert und ohne materiellen Mangel edle Werte sowie grundlegende Freiheiten anstreben können. Diese könnten die Basis sein für eine erneuerte und versöhnte Gesellschaft mit einer breiten Zukunftsvision.

Er werde weiter für ein Kuba beten, „das die Heimat aller und für alle Kubaner ist, in dem Gerechtigkeit und Freiheit in einem Klima gelassener Brüderlichkeit gemeinsam existieren.“ Es brauche Respekt und die Förderung der Freiheit, „um eine Gesellschaft zu gestalten, in der alle unabdingbar Handelnde im Sinne der Zukunft ihres Lebens, ihrer Familie und ihres Landes sind.“ (dpa)

Baden-Württemberg verschafft Schlecker eine Galgenfrist

• 

  
  
  Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die insolvente Drogeriekette Schlecker kaum zu retten ist. 11 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. - FOTO: DPA

Nach einem Nein aus einigen Bundesländern zur Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette, ruderten auch andere in letzter Minute zurück. Doch Baden-Württemberg hält weiter an den Rettungsplänen fest.

Es war ein Ringen bis zur letzten Minute, obwohl Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz immer wieder zur Eile ermahnt hatte: Bis in den späten Abend hinein debattierte der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Stuttgarter Landtags am Mittwoch über die Staatshilfe für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker. In der Nacht schließlich entschied Baden-Württemberg, einen letzten Rettungsversuch zu unternehmen: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sollte bis acht Uhr am Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern einsammeln, um die Auffanglösung für die 11 200 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Mitarbeiter doch noch auf den Weg zu bringen.

Bei einem Erfolg wollte Baden-Württemberg zunächst alleine für den Staatskredit für Schlecker in Höhe von 71 Millionen Euro bürgen. Das Unternehmen braucht diese Summe, um die Transfergesellschaften einzurichten, die die entlassenen Mitarbeiter sechs Monate lang bei der Jobsuche unterstützen und weiterqualifizieren sollen. „Wir werden eine Nachtschicht einlegen“, sagte Schmid. Bis zum Morgen wolle er die anderen Länder zu Zusagen bewegen.

Damit übernimmt Baden-Württemberg, in dem die insolvente Drogeriekette ihren Sitz hat, den größten Anteil der Bürgschaft in Höhe von 26 Millionen Euro. Eigentlich wollte das Land nur in Vorleistung treten, wenn sich alle Bundesländer über Rückbürgschaften am Risiko beteiligen. Diese „große Lösung“ war am Mittwochnachmittag aber am Widerstand Niedersachsens und Sachsens gescheitert. Die Daten des Insolvenzverwalters seien nicht zuverlässig, man habe Zweifel am Fortführungskonzept von Schlecker, hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover bereits am späten Dienstagabend verlauten lassen – und war dabei geblieben. Auch Sachsen, wo ebenfalls die FDP den Wirtschaftsminister stellt, konnte sich am Mittwoch nicht für eine Beteiligung entscheiden. Die 13 anderen Länder hatten im Vorfeld ihre Bereitschaft zu einer Bürgschaft erklärt. Berlin reagierte am Nachmittag verunsichert auf das Nein von Niedersachsen und Sachsen. „Vor zwei Tagen haben wir uns ganz klar dafür ausgesprochen – aber die Voraussetzung war, dass alle Länder mitziehen“, sagte ein Sprecher der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). In der Hauptstadt sollen 350 Schlecker-Mitarbeiter entlassen werden, 85 Märkte wurden bereits geschlossen. Am Mittwochabend war auch ein Dreiervorschlag, nach dem Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen alleine für die komplette Summe bürgen sollten, an einer Absage aus München gescheitert.

Bei einem Scheitern der Bürgschaft stand die Entlassung der 11 200 Mitarbeiter zum Monatsende an. Denn Schlecker kann die Transfergesellschaft nicht ohne den Kredit der KfW auf den Weg bringen. Schmid erklärte, er bedauere, dass der Beschluss des Landtagsausschusses den Schlecker-Beschäftigten noch nicht die gewünschte Sicherheit bringe.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sagte am Mittwochabend: „Für mich bleibt die Hoffnung, dass die anderen Länder mitziehen.“ Ohne die Transfergesellschaft würde der Verkauf der Drogeriekette massiv erschwert. Dann drohten Schlecker Tausende von Kündigungsschutzklagen, die mögliche Käufer abschreckten. „Mit den Transfergesellschaften fördere ich den Investorenprozess“, hatte Geiwitz erklärt.

Bis Ende der Woche müssen Interessenten für Schlecker schriftlich unverbindliche Angebote abgeben, dann will Geiwitz mit „etwa drei, aber nicht mehr als fünf Investoren“ Gespräche führen. Erste Interessenten für die Kette, die nun nur noch 3000 Filialen und rund 14 000 Mitarbeiter umfasst, soll es schon geben, konkrete Namen sind jedoch noch nicht bekannt. Bis Pfingsten soll aber der neue Eigentümer für Schlecker feststehen.

Unterdessen eröffnete das Amtsgericht Ulm am Mittwoch die Insolvenzverfahren für Schlecker und die Töchter Schlecker XL und Ihr Platz. Damit sei das seit Januar laufende vorläufige Verfahren beendet, sagte Insolvenzrichter Benjamin Webel.

Die staatliche Ölreserven : Nach drei Monaten wäre der Ofen aus

Neben den Lebensmittelvorräten hortet der deutsche Staat auch Ölreserven für Notfälle.

Neben den Lebensmittelvorräten hortet der deutsche Staat auch Ölreserven für Notfälle. Als Reaktion auf die damalige Ölkrise verpflichtete sich 1978 jedes der heute 28 OECD-Mitgliedsländer, einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage zu sichern. Die Bundesregierung gründete dafür den Erdölbevorratungsverband (EBV) und zwang jedes Unternehmen, das Erdöl nach Deutschland importiert oder hier verarbeitet, sich an der Reserve zu beteiligen.

Zurzeit verfügt der EBV über 22 Millionen Tonnen Öl. Das Rohöl lagert in 58 unterirdischen Hohlräumen, wie Salzstöcken, in mehr als 1000 Metern Tiefe.

Die größten Lager liegen unter Wilhelmshaven, Bremen und Hamburg. Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin sind in170 oberirdischen Tanks in ganz Deutschland untergebracht. Ihre Zwangsabgabe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr holen sich die Mineralölfirmen vom Verbraucher an der Zapfsäule: Die Not-Ration kostet umgerechnet 0,4 Cent je Liter Kraftstoff. scs

Vorbild West-Berlin : Von der Senatsreserve zur Moppelkotze

Sie war ein Vorbild für die staatliche Vorsorge mit Lebensmitteln: die Senatsreserve. Sie sollte im Falle einer erneuten Blockade die Versorgung der West-Berliner Bevölkerung sichern.


Die staatliche Vorsorge der Bundesrepublik hat ein historisches Vorbild: die Senatsreserve in West-Berlin. Nach Ende der Berlin-Blockade durch die Sowjets 1948/49 beauftragten die Westalliierten den Senat, für den Fall einer Wiederholung Vorräte für die Versorgung der Bevölkerung anzulegen. Seit 1950 wurden in rund 700 Lagern, die über die ganze Stadt verteilt waren, Lebensmittel, Kohle, Kraftstoffe und vielerlei Waren des täglichen Bedarfs gehortet. Zu Grundnahrungsmitteln wie 128 000 Tonnen Getreide, 44 000 Tonnen Fleisch und 32 000 Tonnen Zucker kamen auch tonnenweise Senf und Leim, Millionen Rollen von Toilettenpapier, Millionen von Glühbirnen, fast 300 000 Paar Schuhe, 10 000 Nachttöpfe, 25 Millionen Zigarren und selbst 5000 Fahrräder und 19 lebende Rinder.


Die Vorräte hatten einen Wert von zwei Milliarden Mark (rund eine Milliarde Euro). Sie sollten für 180 Tage, also für rund sechs Monate, die Versorgung der West-Berliner sicherstellen können. Wie heute auch wurden schon damals die verderblichen Lebensmittel regelmäßig „umgewälzt“, das heißt, sie wurden vor Ablauf des Verfallsdatums in Sonderaktionen in Umlauf gebracht. In vielen Berliner Haushalten gehörte etwa die Moppelkotze, der Eintopf aus Beständen der Senatsreserve, zum festen Speiseplan. Als die Senatsreserve nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des Ostblocks aufgelöst wurde, schloss sich ein historischer Kreis: War die Sowjetunion einst der Auslöser gewesen, wurde sie nach 1990 der Nutznießer: Wegen der damaligen Notlage der Bevölkerung wurde etwa ein Viertel der in Berlin gelagerten Vorräte als Hilfslieferung in die Sowjetunion transportiert. sc

Lebensmittelvorräte für den Krisenfall Wie es andere Länder machen

Das deutsche Konzept der Bevorratung mit Lebensmitteln für den Krisenfall steht in der Kritik des Bundesrechnunghofs. Wie machen das andere Länder?

Frankreich und Italien haben solche Vorratslager schon lange nicht mehr. Und auch andere Staaten scheinen längst nicht solch ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis zu haben wie Deutschland. Nachfragen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in ausgewählten EU-Staaten ergaben, dass nur in zwei Ländern, nämlich in Ungarn und Tschechien, eine staatliche Bevorratung betrieben wird. Selbst wenn man voraussetzt, dass nicht alle Länder antworteten oder sich andere nicht in ihre strategischen Karten sehen lassen wollen, lässt der Befund den Schluss zu: Das Vorsorgeverständnis in Deutschland ist europäische Spitze.

In Großbritannien etwa hält man die Lagerung von Lebensmitteln für eine Bevölkerung von 65 Millionen nicht für ein realistisches Szenario.

„Wenn es geheime Lebensmittellager gibt, sind sie so geheim, dass ich nichts davon weiß“, sagte der Sprecher des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, das für Nahrungsmittelsicherheit verantwortlich ist. Man sorgt sich dort aber mehr um die Schwierigkeiten, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, als um Krisenszenarien im eigenen Land. Bei Notfällen setzen die Briten auf „BCM“ oder Business-Continuity-Management-Pläne, die ständig mit dem Einzelhandel, den großen Supermarktketten und Nahrungsmittelherstellern aktualisiert und diskutiert würden.

„Großbritannien ist eines der am besten vernetzten Länder, offene Handelsrouten und eine Vielzahl von Lieferanten im In- und Ausland sind unsere beste Sicherheit“, so das Ministerium. Allerdings haben Untersuchungen darauf hingewiesen, dass bei den üblichen „Just in time“-Lieferungen keine großen Vorräte in den Supermärkten vorhanden sind. Die Notfallgesetzgebung des „Civil Contingency Acts 2004“ gibt Behörden die Handhabe, im Notfall Lebensmittel zu rationieren, Panikkäufe zu verhindern oder die Ausgabe an bestimmte Personengruppen zur Priorität zu machen.

Ausgerechnet die neutrale Schweiz wappnet sich dagegen gewissenhaft für den Ernstfall: Sollte der wehrhafte Kleinstaat in einen Konflikt hineingezogen werden oder sollte eine massive Naturkatastrophe das Land erschüttern, ist die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung für einige Monate gesichert. Die Regierung setzt auf sogenannte Pflichtlager. Unternehmen, die eine Mindestmenge bestimmter Güter importieren oder zum ersten Mal in der Schweiz verkaufen, müssen die Depots errichten. Die Regierung legt die Mengen der gelagerten Güter fest, überwacht die Bewirtschaftung und hilft bei der Finanzierung. Derzeit lagern in den Arsenalen etwa 69 000 Tonnen Zucker, die für vier Monate reichen sollen. 13 500 Tonnen Kaffee sollen den Schweizern drei Monate lang Genuss garantieren. Größter Posten ist Getreide für Mensch und Tier: 270 000 Tonnen, die drei bis vier Monate überbrücken sollen. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung empfiehlt den Schweizern aber auch, einen Vorrat an Lebensmitteln für eine Woche zu halten. sc/jdh/mth